1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.

Im Ermittlungsverfahren gibt es keinen Freispruch.

Verfahren können aber aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt werden. Zum Beispiel, weil “die Tat” gar nicht strafbar ist oder schlicht nicht so sicher nachgewiesen werden kann, dass es für eine Anklageerhebung reicht.

Einstellungen gibt es aber auch, wenn die Tat nicht so schlimm war, dass das vor Gericht gehört. Oder wenn eine noch schlimmere Tat verübt wurde, sodass die andere nicht ins Gewicht fallen würde (in Deutschland werden Einzelstrafen nämlich nicht einfach zusammengezählt - behandeln wir auch mal noch). Das “weniger Schlimme” fällt also quasi hinten über. Für die Opfer der “harmloseren Tat” ist das manchmal hart - und trotzdem richtig.

Auch gegen Auflagen kann (vorläufig) eingestellt werden. Endgültig eingestellt wird aber erst, wenn die Auflage erfüllt wurde.

FunFact: Eine Einstellung ist keine Verurteilung! Man gilt daher also nicht als vorbestraft. Wichtig fürs Bundeszentralregister. Einstellungen tauchen daher grundsätzlich im Führungszeugnis nicht auf. Aber Einstellungen als geringfügig oder gegen Auflage dürfen nur erfolgen, wenn die Tat auch vor Gericht nachgewiesen werden könnte.

Shownotes:

Recht setzt Grenzen für die Politik

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.

Fun Fact: Nicht immer, wenn zu lesen ist, dass “Karlsruhe” etwas auf den Weg gebracht hat, ist das Bundesverfassungsgericht gemeint. Meistens aber schon.

Beim Thema ehrenamtliche Richter denkt man sofort an Schöffinnen und Schöffen, also Strafrecht. Wusstet Ihr aber, dass es in fast allen Gerichtsbarkeiten ehrenamtliche Richter gibt? Und zwar ziemlich viele: Über 40.000 in Deutschland. Vom Arbeitsgericht bis zu den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten. Auch an den Landesverfassungsgerichten gibt es sie. Und einen davon kennen wir ganz gut.

Jörgs Liebling- Ehrenamtsrichter sind übrigens die Landwirtschaftsrichter. Die sind nämlich ultimative Experten, ohne die man in Landwirtschaftssachen praktisch aufgeschmissen ist. Das ist einer der Gründe, weshalb es Richter im Ehrenamt gibt: Zusätzliches Fachwissen an Bord holen. Das gibt es übrigens gleichermaßen bei weiblichen und männlichen Laienrichtern 😉

EP 20 Schmutziger Kuhhandel hinter verschlossenen Türen?

Über wenige Dinge im Strafverfahren wird oft so tendenziös berichtet, wie den Deal im Strafverfahren. Auch unter Juristen sind einige Aspekte des Deals nicht unumstritten.

Gerichtsverfahren zu teuer?

Beratungshilfe, Öffentliche Rechtsauskunft und Prozesskostenhilfe

1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 #Thema.

Sind Gerichtsverfahren nur etwas für Reiche? Und gewinnen am Ende sowieso immer die Reichen?

Fun Fact: Gelbe Umschläge sind gelb, damit man sie nicht übersieht. Daher lieber immer gleich öffnen!

Begnadigung in letzter Sekunde: Fiktion oder Realität?

Steffi hat mal wieder zu viele Serien geschaut. Unter anderem Prison Break. Und natürlich sitzt einer der Hauptdarsteller in der Todeszelle und wartet auf den erlösenden Anruf des Gouverneurs: Wird dem Gnadengesuch stattgegeben?

Sind Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!

Fun Fact: Es gibt in Deutschland eine Weihnachtsamnestie!

Lüge vor Gericht, Bewährung, : Das letzte Gefecht zwischen Richter und Anwältin

1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 #Thema.

Payback day! Nach dem letzten Battle lag Jörg vorne und Steffi forderte ne Revanche.

Fun Fact: Richter müssen manchmal eine Entscheidung treffen, die sie selbst nicht gut finden. Ein Gerichtsverfahren ist nämlich kein Wunschkonzert.

Staatsanwaltschaft als Gehilfe der Politik?

"Der Kluge nimmt es nicht und für den Blöden ist es gefährlich."

1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 #Thema.

Man liest immer wieder: Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden! Staatsanwälte sind politische Beamte! Entscheidet und verfolgt die Staatsanwaltschaft also gar nicht unabhängig? Entscheiden in Wahrheit die Landesjustizminister

Hier gibt es Erfahrungsberichte aus erster Hand. Kein "hab ich gehört" oder "gelesen", sondern echte Fakten.

Bleibt die Frage: Ist die Weisungsgebundenheit ein Makel? Falls ja: Besser weg damit? Rechtspopulisten und so…

Wie seht Ihr das? Lasst uns mal Feedback zu diesem Thema da!

Fun Fact: Wusstet Ihr, dass es oft Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter*innen gibt, mit denen von ihnen verlangt wird, eine bestimmte Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu treffen?

Tatort, Knast und Vorstrafen: Richter und Anwältin im Duell

1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 #Thema.

Nachdem unser Spätzle-Battle mit einem Unentschieden endete, legen wir nochmal kräftig nach!

Was denkt ein Richter über den Rechtsstaat? Welcher Grundgesetz-Artikel ist ihm besonders wichtig? Wo profitiert er vom Rechtsstaat - und wo setzt er sich für ihn ein?