1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.

Wir schauen uns die beiden Arten von Bewährung an. Eine Art gibt`s sofort, die andere erst später. Bei einer Variante darf der Betroffene mitentscheiden, bei der anderen nicht. Und ja: Manche möchten lieber ihre Strafe absitzen, als - vielleicht auch unter Auflagen - auf freiem Fuß zu sein.

Woran man meistens zuerst denkt: Die Strafaussetzung, die gleich mit dem Urteil erfolgt, §56 StPO.

Fun Fact Nr. 2: Ein Tag Gefängnis kostet mehr als eine Übernachtung in einem Billo-Hotel. Bewährungshilfe ist viel günstiger.

Fun Fact Nr. 3: Laut einer Statistik ist die Rückfallquote am niedrigsten bei Geldstrafen.

Das will was heißen, wenn Jörg und Steffi sich beim Warmlaufen für die Aufzeichnung einer neuen Episode so in Rage reden, dass ein Outtake entsteht, das beinahe doppelt so lange wie eine normale Episode ist. Wollten wir Euch aber nicht vorenthalten. Und schon gar nicht Steffis Gesichtskirmes bei dem Thema.

Was regt uns so auf? Ach, wo fängt man da nur an: Richterwahlen, Medien, Frauenquoten (oder Frauenquotengegner?), Hexenjagd, Medien. Zumindest das versöhnt uns letzten Endes: Wo gehobelt wird, fallen irgendwann auch Spähne.

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TOA? Was`n das? Festival? Nein, das wäre das W:O:A. TOA ist viel, viel wichtiger und alles, aber kein Unterhaltungsprogramm. Der Täter-Opfer-Ausgleich - kurz TOA - ist ein superwichtiges Instrument, das dazu beitragen kann, den durch eine Straftat verursachten Konflikt ein Stück weit aufzulösen, damit das Opfer mit der Tat abschließen und vielleicht ein Stück Sicherheitsgefühl wieder gewinnen kann.

Wir erklären, was ein TOA ist, wie er funktioniert und wie man ihn anleiern kann. Nicht nur für Betroffene einer Tat wichtig zu wissen, sondern für jeden von uns. Vielleicht kennen wir jemanden, den wir auf die Möglichkeit eines TOA aufmerksam machen wollen. Denn der wird viel zu selten genutzt.

Fun Fact: Manchmal fristet der TOA nur deshalb ein Schattendasein, weil er von der Staatsanwaltschaft als “laufendes Verfahren” kategorisiert werden muss. In der Statistik sammeln sich dann “offene Verfahren”, obwohl sie derweil gar nicht zu bearbeiten sind. Kann man auch anders lösen. So wie Baden-Württemberg zum Beispiel.

TOA-Servicebüro https://www.toa-servicebuero.de/

Mediathek des TOA Servicebüro: https://www.toa-servicebuero.de/service/mediathek

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Und wieder haben wir ein Thema für Euch ausgegraben, über das unglaubliche viele falsche Infos kursieren. Nein, man kommt nicht einfach so in Untersuchungshaft und nein, man sitzt dort auch nicht bis zum St. Nimmerleinstag. Es gibt strenge Voraussetzungen vor die Anordnung von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht plus Haftgrund zum Beispiel. Haftgrund ist nie die Tat als solche. Da muss schon Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr gegeben sein.

Wir erklären die Voraussetzungen, Fristen und das Wichtigste, was man sonst rund um das Thema U-Haft wissen sollte, damit man FakeNews gleich als solche erkennt…auch in der Berichterstattung 😉.

Fun Fact: Manchmal entscheidet allein die Staatsanwaltschaft darüber, ob eine inhaftierte Person freigelassen wird…geht bis zur Anklageerhebung. Und zwar unabhängig davon, wie der Richter das findet. §120 Abs. 3 StPO.

§ 112 StPO - Voraussetzungen U-Haft: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html

§120 StPO - passend zum Fun Fact: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__120.html

Informationen zur U-Haft bei Justiz NRW: https://www.justiz.nrw/BS/lebenslagen/Strafrecht/Ermittlungsverfahren_Beteiligte/Untersuchungshaft

Informationen zur U-Haft bei Wikipedia : https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungshaft_(Deutschland)

Informationen zur U-Haft bei Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/324205/untersuchungshaft/

Lügen ist Silber - Schweigen ist Gold? Was man vor Gericht sagen und verschweigen darf.

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Richtig oder falsch? Kommt drauf an.

Heute beschäftigen wir uns mit der Frage, wer reden muss, wer schweigen oder sogar lügen darf. Für wen was gilt, hängt nicht nur davon ab, ob wir uns im Zivil- oder im Strafprozess befinden, sondern auch davon, welche Rolle man innehat. Was für Angeklagte gilt, gilt noch lange nicht für Zeuginnen und Zeugen. Manchmal darf man sogar lügen! Im Strafverfahren jedenfalls. Im Zivilverfahren nicht, sonst wechselt man von dort ganz schnell ins Strafrecht und schlimmstenfalls auf die Anklagebank.

Auskunftsverweigerungsrecht: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323074/auskunftsverweigerungsrecht/ Zeugnisverweigerungsrecht: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/324389/zeugnisverweigerungsrecht/

Ihr kennt das: Vor oder zwischen den Episoden quatschen Jörg und ich ganz gerne. Wir stellen fest, dass wir flexibel und lernfähig sind, erkennen, dass Durst während der Aufzeichnung in der Regel selbst verschuldet ist oder tauschen spannende Geschichten über echte Fälle aus.

Das können wir Euch unmöglich vorenthalten!

Dann solltet Ihr dieses Outtake keinesfalls verpassen!

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Im Ermittlungsverfahren gibt es keinen Freispruch.

Verfahren können aber aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt werden. Zum Beispiel, weil “die Tat” gar nicht strafbar ist oder schlicht nicht so sicher nachgewiesen werden kann, dass es für eine Anklageerhebung reicht.

Einstellungen gibt es aber auch, wenn die Tat nicht so schlimm war, dass das vor Gericht gehört. Oder wenn eine noch schlimmere Tat verübt wurde, sodass die andere nicht ins Gewicht fallen würde (in Deutschland werden Einzelstrafen nämlich nicht einfach zusammengezählt - behandeln wir auch mal noch). Das “weniger Schlimme” fällt also quasi hinten über. Für die Opfer der “harmloseren Tat” ist das manchmal hart - und trotzdem richtig.

Auch gegen Auflagen kann (vorläufig) eingestellt werden. Endgültig eingestellt wird aber erst, wenn die Auflage erfüllt wurde.

FunFact: Eine Einstellung ist keine Verurteilung! Man gilt daher also nicht als vorbestraft. Wichtig fürs Bundeszentralregister. Einstellungen tauchen daher grundsätzlich im Führungszeugnis nicht auf. Aber Einstellungen als geringfügig oder gegen Auflage dürfen nur erfolgen, wenn die Tat auch vor Gericht nachgewiesen werden könnte.

Shownotes:

Recht setzt Grenzen für die Politik

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Fun Fact: Nicht immer, wenn zu lesen ist, dass “Karlsruhe” etwas auf den Weg gebracht hat, ist das Bundesverfassungsgericht gemeint. Meistens aber schon.

Beim Thema ehrenamtliche Richter denkt man sofort an Schöffinnen und Schöffen, also Strafrecht. Wusstet Ihr aber, dass es in fast allen Gerichtsbarkeiten ehrenamtliche Richter gibt? Und zwar ziemlich viele: Über 40.000 in Deutschland. Vom Arbeitsgericht bis zu den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten. Auch an den Landesverfassungsgerichten gibt es sie. Und einen davon kennen wir ganz gut.

Jörgs Liebling- Ehrenamtsrichter sind übrigens die Landwirtschaftsrichter. Die sind nämlich ultimative Experten, ohne die man in Landwirtschaftssachen praktisch aufgeschmissen ist. Das ist einer der Gründe, weshalb es Richter im Ehrenamt gibt: Zusätzliches Fachwissen an Bord holen. Das gibt es übrigens gleichermaßen bei weiblichen und männlichen Laienrichtern 😉

EP 20 Schmutziger Kuhhandel hinter verschlossenen Türen?

Über wenige Dinge im Strafverfahren wird oft so tendenziös berichtet, wie den Deal im Strafverfahren. Auch unter Juristen sind einige Aspekte des Deals nicht unumstritten.