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Heute geht es um die Schlüsselthemen zu Beginn der Sicherheitskonferenz in München, über das Redeverbot von Björn Höcke in Oberfranken und über die „größte Deregulierungsmaßnahme“ der Trump-Regierung.

Der Tag in 2 Minuten – vom 12.2.

🔸 VG Bayreuth: Höcke darf nicht in Seybothenreuth auftreten – AfD legt Beschwerde ein

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gericht-hoecke-darf-in-bayerischer-gemeinde-nicht-auftreten-afd-legt-beschwerde-ein-a5396621.html

🔸 Zu wenig Soldaten haben sich für die Stationierung an der NATO-Ostflanke gemeldet

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeswehr-findet-zu-wenige-freiwillige-fuer-litauen-brigade-a5396629.html

🔸 EU verschärft Asylrecht - Spanien plant Amnestie für 500.000 Migranten

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-verschaerft-asylrecht-spanien-plant-amnestie-fuer-500-000-migranten-a5396531.html

🔸 „Größte Deregulierungsmaßnahme“: Trump schafft zentrale Klimaschutzregel aus der Obama-Ära ab

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/groesste-deregulierungsmassnahme-trump-schafft-zentrale-klimaschutzregel-aus-der-obama-aera-ab-a5394576.html

🔸 Frankreichs Energie-Plan: Sechs neue Kernreaktoren und weniger erneuerbarer Energien

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/frankreichs-energie-plan-sechs-neue-kernreaktoren-und-weniger-erneuerbarer-energien-a5396646.html

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Heute gesprochen von Noah Schmitt.

Am 13. Februar beginnt die 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Sie dauert drei Tage und hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 1963 zum wichtigsten Treffen von Regierungen, Militärs und Politikexperten zur Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Dieses Jahr haben sich Vertreter von 120 Ländern angekündigt. Russland und der Iran sind nicht dabei. Was ist zu erwarten?

US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einer „großen Niederlage“ für die Vereinigten Staaten, sollte der Supreme Court die von Präsident Trump verhängten Zölle für verfassungswidrig erklären. Der Oberste Gerichtshof befasst sich derzeit mit der Frage, ob Trump die Maßnahmen auf Grundlage eines Notstandsgesetzes erlassen durfte.

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio gilt als enger Gefolgsmann von Donald Trump. Er wird mit Henry Kissinger verglichen, einem der bedeutendsten Außenminister, der die US-Politik maßgeblich geprägt hat.

Der Autokonzern Stellantis reagiert auf die schwächere als erwartete Nachfrage nach Elektrofahrzeugen mit einem grundlegenden Strategiewechsel. Milliardenabschreibungen, ein für 2025 angekündigter Nettoverlust und der Verzicht auf eine Dividende im Jahr 2026 markieren einen tiefgreifenden Neustart – mit stärkerem Fokus auf Kundenbedürfnisse und Technologieoffenheit.

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Heute berichtet Fritz Vahrenholt, warum die deutsche Gasversorgung vor der Stunde der Wahrheit steht. Weiter geht es um einen Aufsehen erregenden Fall in Köln, der die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen von Abschiebungen aufzeigt. Außerdem blicken wir auf die Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Tag in 2 Minuten – vom 11.2.

🔸 281 Erstklässler als „Verbleiber“: Druck auf Gelsenkirchens Schulen wächst

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/281-erstklaessler-als-verbleiber-druck-auf-gelsenkirchens-schulen-waechst-a5395771.html

🔸 Seit 2003 ausreisepflichtig: Bosnier mit Familie bekommt stattdessen über 7.000 Euro pro Monat

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/seit-2003-ausreisepflichtig-bosnier-mit-familie-bekommt-7-000-euro-pro-monat-a5395071.html

🔸 Polizei: Viele Tote nach Schüssen an Schule in Kanada

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/polizei-neun-tote-bei-schusswaffenvorfall-an-schule-und-wohngebaeude-in-kanada-2-a5394884.html

🔸 21-Jähriger Syrer soll nach Axtangriff in ICE dauerhaft in Psychiatrie

https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/21-jaehriger-syrer-soll-nach-axtangriff-in-ice-dauerhaft-in-psychiatrie-a5395192.html

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Heute gesprochen von Erik Rusch.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Initiativen in Europa finanziell unterstützen, die sich für die Wahrung der Meinungs- und Redefreiheit einsetzen. Hintergrund ist die wachsende Kritik Washingtons an europäischen Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act, die in den USA zunehmend als Instrumente indirekter Zensur betrachtet werden.

In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über die Herausforderungen, vor denen die deutsche Gasversorgung in den nächsten Tagen und Wochen steht, über verzögerte und ausbleibende LNG-Importe und eine technisch mögliche, aber politisch ungewollte Lösung.