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In Lettland ist die Regierungskrise eskaliert: Ministerpräsidentin Evika Silina hat ihren Rücktritt angekündigt. Auslöser waren der Absturz zweier ukrainischer Drohnen auf lettischem Gebiet und der Streit um die Entlassung des Verteidigungsministers. Präsident Edgars Rinkevics will heute mit den Parteien über die politische Lage beraten.

Danach schauen wir nach Peking: Dort setzen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping ihre Gespräche fort. Trump erklärte, China habe Unterstützung bei der Öffnung der Straße von Hormus signalisiert. Außerdem stehen milliardenschwere Wirtschaftsdeals im Raum – darunter mögliche Käufe von Boeing-Flugzeugen und US-Sojabohnen.

Schließlich blicken wir auf Deutschlands Norden: Hamburg will trotz strengem Klimakurs bis zu 150 neue Verbrennerbusse ordern. Das soll der Stadt mehr Flexibilität im Krisenfall geben.

Wenige Tage nach einer kurzzeitigen Waffenruhe griff Russland erneut mit Raketen und Drohnen die Ukraine an. Aus Kiew wurden Explosionen, mehrere Verletzte sowie mindestens ein Todesopfer gemeldet. Am gleichen Tag flogen Schwärme ukrainischer Drohnen auf russisches Gebiet.

Nach schweren russischen Angriffen auf die westukrainische Grenzstadt Uschhorod hat die Slowakei ihre Grenze zur Ukraine vorübergehend geschlossen. Die Maßnahme wurde nach etwa zwei Stunden wieder aufgehoben.

Vor 34 Jahren begann die Geschichte des Welt-Falun-Dafa-Tages. Doch was genau ist am 13. Mai 1992 geschehen, dass bis heute Millionen Menschen diesen Tag weltweit feiern und ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen?

In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über kürzlich zurückgezogene Klimamodelle, neue Erwärmungsprognosen und ein mögliches deutsches Wirtschaftswunder.

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Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das neue Heizungsgesetz beschlossen. Zwar soll künftig mehr Technologieoffenheit gelten, doch bei neu eingebauten fossilen Heizungen müssen Vermieter weiterhin mit höheren Kosten rechnen – selbst dann, wenn anteilig erneuerbare Brennstoffe eingesetzt werden.

Auch die Koalition aus Union und SPD hat im Kanzleramt einen Fahrplan für ihre Reformvorhaben vereinbart. Konkrete Entscheidungen zu Steuern, Rente und Arbeitsmarkt stehen jedoch noch aus. Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist endgültig begraben; stattdessen werden mögliche Entlastungen wie eine Senkung der Stromsteuer, eine höhere Pendlerpauschale oder Direktzahlungen weiter geprüft.

Außerdem äußert sich der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt zu zurückgezogenen Klimamodellen, neuen Prognosen zur Erderwärmung und der Frage, ob sich daraus Chancen für ein deutsches Wirtschaftswunder ergeben könnten.

Der Tag in 2 Minuten – vom 13.5.

🔸 Bundeskabinett verabschiedet neues Heizungsgesetz: Wie Mieter, Vermieter und Eigentümer davon betroffen sind

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeskabinett-verabschiedet-neues-heizungsgesetz-wie-mieter-vermieter-und-eigentuemer-davon-betroffen-sind-a5479399.html

🔸 6-Stunden-Treffen im Koalitionsausschuss - Koalition beerdigt 1.000-Euro-Prämie

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/6-stunden-treffen-im-koalitionsausschuss-koalition-beerdigt-1-000-euro-praemie-a5487899.html

🔸 Standortkrise für deutsche Autoindustrie: Bis zu 225.000 Jobs bedroht

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/standortkrise-fuer-deutsche-autoindustrie-bis-zu-225-000-jobs-bedroht-a5488898.html

🔸 US-Präsident Trump erreicht Peking zu China-Besuch

https://www.epochtimes.de/china/us-praesident-trump-erreicht-peking-zu-china-besuch-a5489311.html

🔸 Verbraucherzentrale gewinnt gegen Milka: 90-Gramm-Tafel „relative Mogelpackung“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verbraucherzentrale-gewinnt-gegen-milka-90-gramm-tafel-relative-mogelpackung-a5488891.html

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Heute gesprochen von Erik Rusch.

Treffen im Koalitionsausschuss: Sechs Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in „guter, vertrauensvoller Atmosphäre“, wie es heißt. Die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse fällt kurz aus.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Arcadia, Eileen Wang, will sich schuldig bekennen, als Agentin für die Kommunistische Partei Chinas gearbeitet zu haben. Über eine als Nachrichtenportal getarnte Website verbreitete sie Propaganda aus Peking. Ihr drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Teheran drängt die USA zur Annahme seines 14-Punkte-Friedensplans. Zugleich drohte ein iranischer Abgeordneter mit Urananreicherung auf waffenfähige 90 Prozent bei einem neuen Angriff.