Finanzminister Lindner stimmt auf »Jahre der Knappheit« ein. Wirtschaftsminister Habeck stellt eine harte Zeit in Aussicht. Sie und andere aus der Politik tun so, als sei der drohende Niedergang ein Naturgesetz. Es wird nach nur einem halben Jahr höchste Zeit, diese Leute aus dem Amt zu jagen und endlich den einzig richtigen Schritt zu fordern.

Ein Kommentar von Roberto J. de Lapuente.

Die folgenden Sätze sind nicht geeignet, zarte Gemüter zu beruhigen und Patrioten der Stunde zu besänftigen. Sie sind nicht politisch korrekt – nicht dem Sinne nach, der heute die politische Korrektheit vorgibt. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber wenn ich nun täglich der Presse entnehmen muss, wie Politiker aus diversen Lagern den künstlich erzeugten, politisch motivierten Mangel als reines Naturgesetz deklarieren, gegen den sie nichts tun können, den wir nun hinzunehmen haben wie ein Gewitter oder eine schwere Erkrankung, dann werde ich wütend. Und das in einem Maße, das mich jede Zurückhaltung zwar nicht vergessen, wohl aber ignorieren lässt.

Jahrelange Gas- und Ölengpässe werden nach dem, was man uns jetzt predigt, schon recht bald eintreten. Vermutlich in einem gravierenderen Maße, als man uns heute vermittelt. Die Inflation nimmt zu, die Lebenshaltungskosten galoppieren. Vielen wird es die letzten Rücklagen auffressen. Von Arbeitslosigkeit sprechen wir heute noch gar nicht – sie wird aber Thema werden. Geschuldet ist diese Entwicklung einem strikten Festhalten an den Sanktionen gegen Russland. Alles nur, weil wir weiterhin fest an der Seite einer Ukraine stehen, die keinen Krieg gewinnen kann – und deren virtueller Sieg nur einer korrupten Elite dienlich wäre.

Das Wohl des deutschen Volkes, nicht des ukrainischen …

Ich möchte es unumwunden auf den Punkt bringen, unsachlich von mir aus, vereinfachend wohl auch: Es ist genug, die Bundesregierung hat umgehend ihre Parteinahme für die Ukraine aufzugeben! Ich will noch nicht mal diskutieren, ob die Ukraine ein Opfer der russischen Politik ist. Wer das so sehen will, bitte, ich bin liberal genug andere Ansichten auszuhalten. Das gehört zum Diskurs dazu. Diese moralische Frage, die dahintersteckt, ist doch jetzt völlig wurscht, es geht nicht mehr um richtig oder falsch, gut oder böse: Es geht um das Wohl des deutschen Volkes, das Kanzler und Minister mit ihrem Amtseid ins Auge fassen.

Sie schwören, ihre »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes [zu] wahren und [zu] verteidigen, [ihre] Pflichten gewissenhaft [zu] erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann [zu] üben«. Mir ist klar, dass jener Eid hundertfach gebrochen wurde, wie oft hat sich die politische Kaste selbst bereichert? Wie häufig spielten sie ihrer Klientel Vorteile zu, die dem deutschen Volke zu Schaden gerieten? Überhaupt kein Zweifel. Aber in diesem Fall scheint mir das Maß an Schaden, den man willentlich in Kauf nimmt, wirklich übervoll zu sein. Hier droht die pure Not, ja Massenverelendung. Die »Jahre der Knappheit« könnten Jahre der Gewalt werden, des Zorns – ja, des Zusammenbruchs. Und wir kennen die politische Kaste, wir haben sie in den letzten Jahren nochmal ganz besonders kennengelernt: Wenn aufbegehrt wird, wenn die Wut eine Dynamik annimmt, die das Land zerreißt, wenn ihre Position gefährdet wird, könnten sie Polizeigewalt sprechen lassen. Machen wir uns da doch nichts vor.

Indes erklärt der tatterige Präsident im Weißen Haus, dass sich das alles zu einem »waiting game« entwickeln wird, mal gucken, wer mehr aushält: Russland oder Europa? Die EU unter von der Leyen ist dumm genug, sich einspannen zu lassen und gegen ihre ureigensten Interessen zu agieren. Historiker werden in vielen Jahrzehnten wohl noch immer nicht begreifen, wie es so kommen konnte. War ein Imperium je so dekadent und so erfüllt von Ideologie, dass es den eigenen Niedergang nicht nur nicht sa...