Das Hygiene-Regime ist nicht am Ende und droht ab kommendem Herbst in verschärfter Form zurückzukehren.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Thomas F. Mayer.

Natürlich ist die Aufhebung des Gesetzes über die Impfpflicht ein großer Erfolg für die breite Bürgerbewegung, die sich vor allem im vorigen Winter formiert hat. Das haben auch andere Kommentatoren betont. Es wäre jedoch verkürzt, allein die Proteste für diesen Rückzieher verantwortlich zu machen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, und die Aussichten auf den Herbst werden durch die Ankündigungen der EU sowie die Änderungen der Covid- und Infektionsschutzgesetze in Österreich getrübt. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierenden nach dem Motto „Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“ verfahren werden. Aber Demokraten haben diesmal bessere Karten als beim letzten Lockdown.

Zunächst zu den Gründen für den doch überraschenden Schritt. Einer der Gründe könnte die Stimmung im Verfassungsgerichtshof gewesen sein, die eine Aufhebung angedeutet hat. Zu der musste es genau genommen kommen, denn der Staat kann nicht legal und verfassungskonform seine Bürger zur Selbstverstümmelung und Tod durch medizinische Behandlung verurteilen. Und das kann das Resultat dieser Impfung sein, was mittlerweile ja wohl unbestritten ist.

Seit der Ausrufung der Pandemie durch die WHO sind alle Schritte weltweit im Gleichklang erfolgt, die Regierungen wurden „betreut“ durch die Beratungsagenturen der WHO. Österreich war mit der allgemeinen Impfpflicht ein Ausreißer. Gut möglich, dass dies international durch die Pandemiebetreiber nicht goutiert wurde. Für Europa hat die EU mit ihren Beschlüssen vom 27. April die Linie vorgegeben: Intensivierung von Impfung, Booster und Tests ab Herbst, sowie geplanten Einkauf weiterer experimenteller Gentechnik-Impfstoffe in den nächsten Jahren. Dazu wurde das Covid-Zertifikat um ein Jahr verlängert.

Österreich wurde auf Linie gebracht und wird im Gleichklang mit der EU im Herbst an der Intensivierung von Impfung, Booster, Tests und Maskenzwang teilnehmen. Damit ist auch die Alpenrepublik wieder in das Pandemieregime eingereiht worden.

Haben innenpolitische Überlegungen eine Rolle gespielt. Wenn ja, dann nur peripher. Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich, ein sich abzeichnender Erfolg des Volksbegehrens gegen die Impfpflicht hatten wahrscheinlich Einfluss auf den Zeitpunkt, der etwas überraschend erfolgten Mitteilung, jedoch mit einiger Sicherheit nicht auf die Tatsache an sich.

Die Pläne der EU für den Herbst

Dazu nochmal zwei Passagen aus der Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 27. April mit dem Titel „COVID-19: Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, für die nächste Pandemiephase in erhöhter Bereitschaft zu sein“.

Damit das reibungslos umgesetzt werden kann, ist

die Zusammenarbeit gegen die Fehl- und Desinformation über Corona-Impfstoffe zu intensivieren;

weiterhin globale Solidarität zu zeigen und die globale Ordnungspolitik zu verbessern.

Ein Factsheet zum Thema „COVID-19 — Sustaining EU Preparedness and Response: Looking ahead“, das von der Europäischen Kommission am selben Tag, dem 27. April, veröffentlicht wurde, bekräftigt von der Leyens Standpunkt. Der erste Abschnitt trägt den Titel „Increasing uptake of COVID-19 vaccination“ und der erste Aufzählungspunkt lautet: