Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Europäischen Parlaments hat hohe Wellen geschlagen. Aus der nachfolgenden Analyse geht hervor, dass das stümperhafte Vorgehen des Golf-Scheichtums Katar hauptsächlich dafür verantwortlich ist, dass die Sache aufgeflogen ist. Im Mittelpunkt des Skandals stand die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments, die junge und hübsche Griechin Eva Kaili.

Aber diese Geschichte hätte nicht mit den polizeilichen Ermittlungen und der Verhaftung von Kaili und anderen zu Ende gehen müssen. Daran waren allein die Auftraggeber aus Katar schuld, weil sie sich nicht an die einfachsten, im Brüsseler Umfeld von EU und EU-Parlament geltenden Korruptionsspielregeln gehalten haben. Vielleicht hilft dieser Leitfaden Katar, es beim nächsten Mal besser zu machen.

Nachdem die Nachricht vom angeblich größten Korruptionsskandal der EU tagelang in Radio und Fernsehen der EU-Mitgliedsländer breitgetreten worden war und sich "Saubermänner" und "Sauberfrauen" des Europäischen Parlaments (EP) über den verrottenden Apfel "Kaili" im sonst hygienisch sauberen EP-Korb hinreichend empört hatten, blieb allerdings die Frage, was zum Teufel sich Katar dabei gedacht hatte, die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kaili und andere EU-Beamte ganz primitiv mit Massen von Bargeld zu bestechen.

Aus den Reihen der wenigen noch in Brüssel verbliebenen investigativen Journalisten wurde sogar die Frage laut, ob die belgische Polizei wirklich 1,6 Millionen Euro Bestechungsgeld in Papiertüten und Koffern in den Wohnungen der Beschuldigten gefunden hatte. Denn das war wie in einem alten Film aus den 1980er Jahren, als es noch keine Bitcoins oder andere Kryptowährungen gab. Zwar üben Stapel von Bargeld in luxuriösen Louis-Vuitton-Koffern auf den Betrachter sicher einen gewissen Charme aus, aber Offshore-Bankkonten in einem der hinlänglich bekannten Steuerparadiese wären weitaus sicherer und einfacher gewesen. Warum wurden die nicht benutzt?

Fragen über Fragen, die wohl nie beantwortet werden. Aber all die, die schon gegen die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gewettert hatten und die nicht müde wurden, ihr grünes Gutmenschentum auf großen Plakaten vor sich her zu tragen und anderen unter die Nase zu halten, all die fühlten sich nun ethisch und moralisch bestätigt und verweisen auf das "schmutzige Geld aus Katar", mit dem die Scheichs unsere Demokratie unterwandern und zerstören wollten. Die außerordentliche, künstlich hochgespielte Empörung der Medien und EP-Saubermänner und -frauen diente höchstwahrscheinlich dem Zweck, von dem seit Jahrzehnten in Brüssel aufgebauten System der gesetzlich erlaubten Korruption und Patronage abzulenken. Deshalb ist es an der Zeit, dass jemand Katar sagt, wie die EU hinter der sauberen Fassade wirklich funktioniert.

Die "Nebenjobs" für EU-Abgeordnete und Beamte

In EU-Brüssel ist Bestechung legal und floriert. Niemand muss einen Tag im Gefängnis verbringen, weil er seinen "Anteil" einkassiert hat. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dürfen sogar ein beträchtliches Vermögen anhäufen, indem sie legal in Teilzeit arbeiten. Was sollen sie sonst mit ihrer Zeit anfangen? Denn um ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen, nämlich die Anliegen der Bürger, von denen sie gewählt wurden, auf europäischer Ebene zu vertreten, dafür braucht man selbstverständlich keine Vollzeitstelle.

In dem Zusammenhang kommt man nicht umhin, den Multimilliardär und knallharten Finanzspekulanten George Soros und sein beeindruckendes Netzwerk von NGOs und Thinktanks zu erwähnen, die mit riesigen Geldsummen herumwerfen, besonders im EP. Aber auch ohne Soros gibt es auf der EP-Ebene eine breite Palette von kommerziellen Sonderinteressen, die ihre Agenda durch völlig legale Lobbyarbeit fördern. Tatsächlich verdienen Abgeordnete, wie ein Bericht zeigt,