Das Regime in Belarus schmückt sich gern mit der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz. Dessen belarussische Sektion soll aber an Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl beteiligt gewesen sein. Oppositionspolitiker forderten die Dachorganisation nun auf, die Vorwürfe zu prüfen.

Von Florian Kellermann
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Autor: Makasci, Aydogan
Sendung: Europa heute
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Seit Jahren ist Europa Zielscheibe russischer Desinformationskampagnen. Eine EU-Taskforce versucht, das Problem zu bekämpfen. Denn dahinter stehe der Versuch, die Gesellschaft weiter zu polarisieren, sagte Lutz Güllner, der Leiter der Taskforce, im Dlf.

Lutz Güllner im Gespräch mit Frederik Rother
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Autor: Verenkotte, Clemens
Sendung: Europa heute
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Kein EU-Geld bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien: Das sieht der Rechtsstaatsmechanismus vor, den die EU im letzten Jahr beschlossen hat, allerdings unter Vorbehalt. Der Europäische Gerichtshof prüft das Instrument noch - und das dauert lange, meinen EU-Parlamentarier.

Von Paul Vorreiter
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Autor: Götzke, Manfred
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Autor: Neuroth, Oliver
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Autor: Lange, Peter
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Der türkische Präsident plant, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen. Juristin Sabine Kräuter-Stockton betonte, dass von 47 Europaratsstaaten nur zwei diese nicht unterschrieben haben. Die Juristin überprüft die Umsetzung des Abkommens: Es gebe positive Entwicklungen, aber bei keinem Staat laufe es perfekt, sagte sie im Dlf.

Sabine Kräuter-Stockton im Gespräch mit Frederik Rother
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Autor: Lange, Peter
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