Robert Habeck, der Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, kritisierte in einer Debatte die Antraege der Unionsparteien, die er als Bedrohung fuer die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Er warnte vor den rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Vorschlaege, die eine Gefaehrdung der Grundrechte und der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit mit sich bringen wuerden. Habeck betonte, dass der Rechtsstaat nicht durch uebertriebene Sicherheitsmassnahmen ausgehoehlt werden duerfe. Er forderte die Oppositionsparteien auf, verantwortungsvolle Loesungen zu entwickeln, die den Schutz der Buergerrechte gewaehrleisten, und machte deutlich, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unverhandelbar sind. [-1] [55626] [AI-generated content]