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FAKTEN statt PAROLEN: Friedrich Merz: "Pushbacks legal" & "hunderttausendfacher Asylmissbrauch"
Friedrich Merz hat im ZDF Sommerinterview Vieles gesagt, das seitdem heiss diskutiert wird.
Uns geht es hier jedoch um 2 asylpolitische Themen:
Merz sagt, dass pushbacks nicht illegal wären, sondern in vielen Fällen auch legal. So zumindest muss man seine Formulierungen deuten.
Und er sagt, dass es einen "hunderttausendfachen Asylrechtsmissbrauch" gebe.
Beides stimmt nicht. Und wir legen mit Belegen dar, warum es nicht stimmt.
#FaktenstattParolen
Quelle ZDF-Sommerinterview: • Merz zu Asylpolit...
Links zu kleinen Anfragen im Bundestag:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...
Artikel im Verfassungsblog zu pushbacks:
https://verfassungsblog.de/pushbacks/
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By Berlin hilftFriedrich Merz hat im ZDF Sommerinterview Vieles gesagt, das seitdem heiss diskutiert wird.
Uns geht es hier jedoch um 2 asylpolitische Themen:
Merz sagt, dass pushbacks nicht illegal wären, sondern in vielen Fällen auch legal. So zumindest muss man seine Formulierungen deuten.
Und er sagt, dass es einen "hunderttausendfachen Asylrechtsmissbrauch" gebe.
Beides stimmt nicht. Und wir legen mit Belegen dar, warum es nicht stimmt.
#FaktenstattParolen
Quelle ZDF-Sommerinterview: • Merz zu Asylpolit...
Links zu kleinen Anfragen im Bundestag:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...
Artikel im Verfassungsblog zu pushbacks:
https://verfassungsblog.de/pushbacks/