Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Nicht wenige Menschen wundern sich über die Aggressionen, die von der Berliner Regierung gegen Russland ausgehen. Offensichtlich gibt es Vorgaben aus Washington. Aber warum geht die Bundesregierung, warum geht Kanzler Olaf Scholz darauf ein? Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht.

Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Nachdem nun immer mehr Archive geöffnet werden, halten viele der von Historikern, Politikern und Journalisten aufgestellten Thesen zu den Ursachen der beiden Weltkriege nicht mehr stand.(1) Darauf einzugehen, dürfte ein ergiebiger Stoff für unvoreingenommene Wissenschaftler sein.

Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin in beispielloser Weise hetzen, nicht bekannt.

Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann geradezu schlagartig auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lamprecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russlands nutzen.

Es sind völkerrechtswidrige Anschläge und Sanktionskriege, die von den USA ausgehen, und die ständigen Einmischungen in die innerpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten sowie die initiierten Regime Changes verstoßen in gravierende Weise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die für die USA offensichtlich keine Bedeutung hat, wenn es um die Durchsetzung eigener, egoistischer Interessen geht. Kaum ein Land auf der Welt kann sich heute eigenständig entwickeln, wenn es den USA nicht passt. Es ist wohl nicht übertrieben festzustellen, dass die CIA und andere „befreundete“ Dienste Einfluss auf alles nehmen, was global geschieht.

Deutlich wurde das in letzter Zeit hinsichtlich der Nichtinbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. Seit Jahren wurde dagegen aus den USA und von US-affinen westeuropäischen Politikerinnen und Politikern polemisiert, bis sich der Hegemon jenseits des Atlantiks schließlich mit einem Machtwort durchsetzte.