Fokus: Strafrecht

Trotz wachsender Regulierung verschärfen sich Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung weiter. Nils Schaks, Professor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Life Science-Recht beschreibt die aktuelle Lage als «Hamsterrad», mit viel Aktivität, aber wenig strukturellem Fortschritt. Hier setzt sein Ansatz “Law and Nature” an. Statt auf den Erlass neuer Gesetze zu warten, schlägt er eine methodologische Weiterentwicklung vor: Bestehendes Recht neu zu lesen, etwa durch eine stärkere ökologische Auslegung. Mit einem Prinzip «in dubio pro natura» wäre bei mehreren möglichen Interpretationen jene zu bevorzugen, die Umwelt- und Klimabelange stärker schützt.

Auch die zeitliche Dimension nimmt Nils Schaks in den Blick. Während finanzpolitische Instrumente wie die Schuldenbremse explizit künftige Generationen schützen, fehlt ein vergleichbarer Mechanismus für ökologische «Schulden». Dabei betreffen Umwelt- und Klimaentscheidungen nicht nur die ferne Zukunft, sondern bereits heutige Generationen.

Warum werden «Klimakleber», nicht aber die Verursacher des Klimawandels strafrechtlich verfolgt? Die Rechtssoziologie betont, dass die Gesellschaft nur nach Massgabe ihrer Funktionssysteme auf den Klimawandel reagieren kann. Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Recht sehen jeweils etwas anderes, wenn sie auf den Klimawandel blicken. Klimawissenschaftliche Erkenntnisse schlagen sich deshalb nicht automatisch im Rechtssystem nieder, sondern nur, wenn sie in Form eines Konflikts vor Gericht gebracht werden. Das Strafrecht tut sich in besonderer Weise schwer, Klimaschäden individuell zuzurechnen. Dies erklärt etwa, warum der «Dieselskandal» strafrechtlich als Wirtschafts- und nicht als Umweltdelikt behandelt wird.

Bijan Fateh-Moghadam, Professor für Grundlagen des Rechts und Life Sciences-Recht an der Universität Basel plädiert dafür, das Recht grundlegend zu überdenken, anhand neuer Konzepte wie dem Schutz künftiger Generationen oder der Anerkennung von Natur als Rechtssubjekt. Er zeigt auf, wie «ein Marsch durch die Systeme» bereits heute Veränderungen ermöglicht. Basis soll dabei die Einsicht sein, dass wir im Anthropozän leben, indem das Klimasystem massgeblich durch menschliches Handeln beeinflusst wird.

Was passiert, wenn Abfälle im Wald landen, Gewässer verschmutzt oder Chemikalien falsch entsorgt werden? Einblicke in die praktische Verfolgung von Umweltdelikten auf kantonaler Ebene gibt uns Martina Rivola, Dipl. Umwelt-Natw. ETH und Chefin Umwelt bei der Kantonspolizei Bern. Sie zeigt auf, warum solche Untersuchungen zweischienig, sprich strafrechtlich und verwaltungsrechtlich, laufen müssen, und weshalb die teuerste Konsequenz für Täterinnen und Täter oft nicht die Busse, sondern die Sanierung ist. Anhand konkreter Fälle wird deutlich, wie komplex solche Ermittlungen oft sind, und wie essenziell enge Zusammenarbeit und guter Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Umweltämtern.

Zur Debatte steht die vielbeachtete Aktion von 2018: In einer Credit Suisse-Filiale in Lausanne veranstalteten verkleidete Klimaaktivist:innen kurzzeitig und gewaltfrei einen Tennismatch. Das Bezirksgericht sprach sie frei, das Bundesgericht kassierte die Begründung. Aus diesem Urteil ergeben sich eine Vielzahl von strafrechtlichen Fragen rund um den Umgang mit Klimaaktivismus.

Im Streitgespräch diskutieren Prof. Dr. iur. Marc Thommen, Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und Andrés Payer, Doktorand im Strafrecht daselbst und Gastforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin: Lassen sich Tatbestände wie Hausfriedensbruch oder Nötigung grundrechtskonform auslegen? Kann sich eine Rechtfertigung aus Notstand oder aus Art. 14 StGB ergeben, oder eine entschuldigende Wahrnehmung berechtigter Interessen? Oder liegt die überzeugendste Lösung im Strafverzicht nach Art. 52 StGB, also im Schuldspruch ohne Strafe bei geringfügigem Unrecht?

Dürren, steigende Meeresspiegel, versalzene Böden: Immer mehr Menschen sind aufgrund klimatischer Veränderungen zur Flucht gezwungen, während die rechtliche Anerkennung als Umweltvertriebene noch in den Kinderschuhen steckt.

Dr. iur. Stephanie Motz, Rechtsanwältin und Spezialistin für internationalen Menschenrechtsschutz, Asyl- und Migrationsfragen erklärt, weshalb politische Begriffe wie «Klimaflüchtling» juristisch falsch sind, warum die Genfer Flüchtlingskonvention auf Umweltvertriebene keine Anwendung findet und welche Möglichkeiten menschenrechtliche Schutzmechanismen bieten, etwa das Recht auf Leben oder Gesundheit. Anhand konkreter Fälle und internationaler Entwicklungen illustriert sie aktuelle Lösungsansätze, von Soft-Law-Initiativen über regionale Modelle bis hin zu Ideen wie dem «Klimapass».

Milde Strafen, das zersplitterte unbekannte Nebenstrafrecht und der fehlende politische Wille sind die Hauptgründe, warum Umweltverstösse in der Schweiz bisher kaum abschreckend sanktioniert werden.

Mit Prof. Dr. Camille Perrier Depeursinge, Strafrechtsprofessorin an der Universität Lausanne und Expertin für Umweltrecht sprechen wir über mögliche Erkenntnisgewinne aus der Green Criminology, um die strukturellen Schwächen des Umweltstrafrechts anzugehen, so dass Umweltzerstörung nicht länger ein kalkulierbares Geschäftsrisiko bleibt. Zudem zeigt sie Alternativen und Ergänzungen zum Strafrecht auf, wie verwaltungsrechtliche Vorsorge, spezialisierte Umweltbehörden und den Schutz von Whistleblowern als ein wichtiger Schlüssel, um Umweltkriminalität überhaupt sichtbar zu machen.

Klimawandel, Wasserknappheit und grenzüberschreitende Nutzungskonflikte verstärken den Druck auf die rechtlichenSchutzmechanismen von Wasser. Bisher ist Wasser im Strafrecht meist nur mittelbar geschützt, etwa über den Schutz von Menschen oder staatlichen Sicherheitsinteressen. Zudem ist der internationale Wasserschutz äusserst fragmentiert, verankert insbesondere in einer Vielzahl von Verträgen.

Larissa Fricke, Doktorandin am Departement für Strafrecht der Universität Fribourg schreibt ihre Dissertation über den strafrechtlichen Schutz des Wassers. Im Gespräch zeigt sie auf, wo das völkerstrafrechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stösst, warum massive Eingriffe in Wasserressourcen als eigenständige Straftaten gehandelt und Ökozid im Römer Statut verankert werden sollte.

Ein Entscheid des Zuger Kantonsgerichts sorgt über die Schweiz hinaus für Aufmerksamkeit: Erstmals wurde kürzlich eine transnationale, zivilrechtliche Klimaklage gegen ein Schweizer Unternehmen zugelassen. Vier Fischer der indonesischen Insel Pari verlangen von Holcim Emissionsreduktionen, Schadenersatz und Beiträge zu Anpassungsmassnahmen.

Rechtsanwältin Dr. iur. Nina Burri begleitet den Prozess als Fachperson für Unternehmen und Menschenrechte des Schweizer Hilfswerks HEKS. Mit ihr sprechen wir über den historischen Entscheid, die Rolle der Attributionsforschung, Kausalitätsfragen und die indirekte Wirkung von Menschenrechten über Art. 28 ZGB. Zudem werfen wir einen Blick auf die internationale Entwicklung von Klimaklagen und die Wechselwirkungen zwischen nationalen Gerichten und internationalen Menschenrechtsinstanzen.

Klimafragen sind heute zwangsläufig auch Menschenrechtsfragen. Um diese wirksam durchzusetzen, schlägt Helen Keller die Schaffung eines internationalen Klimagerichtshofs vor: Eine spezialisierte Instanz, die klimaspezifischen Menschenrechtsschutz kohärent auslegen und weiterentwickeln könnte, mit fachlicher Unterstützung bspw. durch den IPCC. Ihr schwebt ein Modell vor, das über klassische staatenzentrierte Verfahren hinausgeht; das auch Unternehmen verstärkt in die Verantwortung nehmen sowie Raum für Public Interest Litigation schaffen könnte.

Weiter sprechen wir über Tragweite und Auswirkungen der jüngsten, bahnbrechenden Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel, sowie des Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Prof. Dr. Helen Keller ist Völkerrechtsprofessorin an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Schon die Vorreiter des Neoliberalismus haben betont: Der Markt vermag vieles zu regeln, aber sicher nicht unseren sorgsamen Umgang mit Umwelt und Klima, sagt die Klimaökonomin Lint Barrage. Wenn es für ein Produkt, wie die Atmosphäre keinen Markt gibt, gibt es auch keinen Preis und somit auch keine Anreize, die Emissionen zu senken. Insofern sei es am Staat, klimaschädliches Verhalten, wie CO2-Emmissionen zu bepreisen. Auch Innovation in nachhaltige Technologien müsse staatlich gefördert werden, weil die Innovationskosten den ökonomischen Nutzen stets übersteigen.

Dr. Lint Barrage ist ausserordentliche Professorin am Departement Management, Technologie und Ökonomie der ETH Zürich. Wir sprechen mit ihr über die rasant steigenden makroökonomischen Ausgaben, die der Klimawandel verursacht, über seine wachstumshemmende Wirkung und neuere Rezepte, um Anreize für klimaschonendes Wirtschaften zu schaffen, wie zum Beispiel die economies of scale.