Das Zusammenspiel von Neurotechnologien und KI führt zu einer beispiellosen Fortschrittsdynamik. Vor allem im medizinischen Bereich bergen intelligente Neuroprothesen und -implantate riesige Chancen für Patient:innen. Intensiv geforscht wird jedoch auch an militärischen Anwendungen im Rahmen von «kognitiver Kriegsführung» sowie an kommerzieller Nutzung seitens der grossen Player der Big Data-Ökonomie. 

Umso wichtiger ist laut Prof. Dr. Marcello Ienca eine fundierte Auseinandersetzung über ethische, politische und rechtliche Rahmenbedingungen. Marcello Ienca ist Professor für Ethik der KI und Neurowissenschaften an der Technischen Universität München. 

Wir sprechen mit ihm über Schnittstellen von Gehirn und Maschine (BCIs), Neurorechte und kognitive Integrität, über das von ihm mitentwickelte Governance-Modell für Gehirndaten sowie mögliche strafrechtliche Implikationen.

«Unternehmen, die KI einsetzen oder entwickeln, brauchen eine klare, unternehmensweite AI Governance. Sie ist der Schlüssel, um mit der schnellen technologischen Entwicklung Schritt zu halten und verantwortungsvoll sowie regelkonform zu handeln», sagt Dr. iur. Anne-Sophie Morand. Sie ist Rechtsanwältin, Uni-Dozentin sowie Data & AI Governance Council bei Swisscom. Dort leitet sie ein interdisziplinäres Team, welches dafür zuständig ist, dass die innovative Kraft von KI-Technologien rechtssicher, vertrauenswürdig und verantwortungsvoll angepackt wird. Sie hat dazu auch das Whitepaper «KI-Regulierung und AI Governance» verfasst. 

Wir sprechen mit ihr über die Chancen und Herausforderungen beim Einsatz und der Entwicklung von KI-Tools im Unternehmenskontext, die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und der EU sowie über die Rollen und Funktionen in Sachen AI Governance in modernen Organisationen.

Automatisierte Gesichtserkennung und Kennzeichenüberwachung, verdeckte Sammlung biometrischer Daten, fishing expeditions oder verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bergen Risiken für Freiheit und Privatsphäre.

Gregor Münch ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der KI-Weiterbildungsplattform recht-intelligent.ch. Im Gespräch berichtet er über den Einfluss von KI auf seine Arbeit als Strafverteidiger. Er zeigt er auf, welche KI-gestützten Überwachungsmassnahmen aktuell erlaubt sind und welche nicht, und illustriert anhand jüngerer Bundesgerichtsurteile, warum es wichtig ist, beim Einsatz von KI zwischen präventiv-polizeilichen Massnahmen und Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden zu unterscheiden. 

Es wird prophezeit, dass künstliche Intelligenz die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten in den kommenden Jahren grundlegend verändern wird. Doch wofür lässt sich KI in der anwaltlichen Praxis bereits heute sinnvoll einsetzen? Welche rechtlichen und praktischen Herausforderungen gilt es dabei zu beachten? Und weshalb sollten sich Juristinnen und Juristen mit den Möglichkeiten und Grenzen dieser Technologie auseinandersetzen? Darüber sprechen wir mit dem Experten Simon Brun, Rechtsanwalt, Dozent für Strafrecht an der ZHAW und Mitbegründer der Plattform recht-intelligent.ch, die Weiterbildungen zum Einsatz von KI für Juristinnen und Juristen anbietet.

Ein beachtlicher Teil digitaler Kinderpornografie wird illegal in der Schweiz gehostet. Der schweizerische Pornografietatbestand (Art. 197 StGB) verbietet nicht nur echte (d.h. reale), sondern auch unechte Kinderpornografie. In Zeiten von KI-Bildgeneratoren ist dies ein Vorteil für die Stafverfolgungsbehörden. Die Schweiz verfügt indes über keine Meldepflicht und hinkt auch bezüglich der Möglichkeiten der definitiven Löschung von Daten anderen Ländern stark hinterher.  

Die Juristinnen Jutta Oberlin und Sarah von Hoyningen-Huene haben sich intensiv mit den diversen, rechtlichen Fragestellungen rund um Kinderpornografie auseinandergesetzt. Neben dem Gesetzgeber nehmen sie auch Eltern in die Pflicht, sich jeweils eingehend zu überlegen, welche Kinderbilder sie auf welchen Plattformen ins Netz stellen wollen. 

Präventions- und Opferhilfeangebote gibt es unter clickandstop.ch und kinderschutz.ch, sowie für Täterprävention kein-taeter-werden.ch.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Personen erneut eine Straftat begehen? Diese Frage ist im gesamten Spektrum der Strafjustiz relevant, von der Untersuchungshaft über den Entscheid bezüglich Strafe oder Massnahme bis zur Resozialisierung von ehemaligen Straffälligen. 

Eingeschätzt wird das potenzielle Rückfallrisiko mittels diverser Instrumente und Methoden. Wie zuverlässig die sind, welche Gefahren sie bergen und wo KI künftig zum Einsatz kommen könnte, besprechen wir mit Thierry Urwyler, Prof. Dr. iur., M.Sc. Forensische Psychologie. Urwyler ist Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und verfügt dank seiner langjährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Justizvollzug des Kantons Zürich über umfassende Expertise im Bereich der Kriminalprognose. 

Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Dies ist sowohl das Versprechen als auch die Gefahr von predictive policing. Vorhersagende Polizeiarbeit beruht auf datenbasierten Annahmen, in welchen Gebieten mehr Straftaten begangen werden und welche Personengruppen mutmasslich öfters darin verwickelt sein könnten. 

Predictive policing verspricht Effizienz, tiefere Kriminalitätsraten und mehr Sicherheit. Gleichzeitig gibt es schwerwiegende Bedenken bzgl. bias, racial profiling oder des Phänomens der selbsterfüllenden Prophezeiung, denn je stärker die Polizeipräsenz, desto mehr Straftaten werden aufgedeckt. 

Neben den herkömmlichen statistischen Tools kommen auch im predictive policing vermehrt KI-Tools zum Einsatz, mit neuen, erheblichen Risiken.  

Darüber sprechen wir mit Sarah Summers, Professorin für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und Co-Direktorin der Digital Society Initiative. 

Das Gespräch ist in englischer Sprache.

So unterschiedliche Faktoren wie Tagesschläfrigkeit, Alter, ADHS, oder auch Rauschmittel wie Alkohol oder Cannabis können sich mehr oder weniger stark auf unsere Fahreignung und Fahrfähigkeit auswirken. Wer aus medizinischer Sicht unter welchen Bedingungen wie sicher ein Auto zu lenken vermag, analysiert Forschungsleiter Stefan Lakämper mit dem immersiven Fahrsimulator Victor, ergänzt durch Eyetracking und EEG-Messungen, unter sicheren Laborbedingungen. Das hochkomplexe Forschungsfahrzeug steht im Institut für Verkehrsmedizin, am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich. Mit ihm sprechen wir darüber, wie Victor in den 1. Stock gekommen ist und welche Forschungsprojekte der Fahrsimulator ermöglicht. 

Menschen und künstliche Intelligenz gehen sehr unterschiedlich mit juristischen Fragestellungen um. KI kann enorm schnell auf riesige Mengen an relevanten Daten zurückgreifen, hat jedoch in der Regel wenig Kontextwissen über das Funktionieren von Staat, Institutionen und Rechtssystem, und den ihnen zugrundeliegenden philosophischen Prinzipien. 

Wie gehen Large Language Models wie ChatGPT mit rechtlichen Fragen um, je nach Datenmaterial und Prompts? Wie reagiert KI auf moralische Dilemmata? Und sind KI-Urteile im Vergleich zu Urteilen von Richter:innen tatsächlich transparenter?  

Darüber sprechen wir mit Yoan Hermstrüwer, Professor für Legal Tech, Law and Economics und Öffentliches Recht an der Universität Zürich. Er ist Experte für Legal Data Science, sprich für die Anwendung von datenwissenschaftlichen Methoden in den Rechtswissenschaften. 

Den Boom der Kryptowährungen, wie Bitcoin oder Ethereum, machen sich auch Kriminelle zunutze. Die Verfolgung solcher Straftaten stellt die Strafverfolgungsbehörden vor grosse Herausforderungen. Einerseits sind die meist blockchainbasierten, pseudoanonymisierten Kryptowährungen dezentral gespeichert. Das heisst, sie werden von keiner zentralen Institution (z.B. einer Bank) kontrolliert. Zudem existieren sie ausschliesslich virtuell und sind nicht ortsgebunden.

Deshalb stossen sowohl die herkömmliche Bestimmung des Erfolgsorts als auch das klassische Territorialitätsprinzip hier an Grenzen. Trotz Empfehlungen der Financial Action Task Force FATF und trotz der internationalen Cybercrime Convention, die unter anderem die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Cyberkriminalität erleichtert, bleibt die transnationale Strafverfolgung  hürdenreich. 

Welche Straftaten mit und um Kryptowährungen begangen werden und welche Anpassungen beim Strafanwendungsrecht, sowie insbesondere bei der internationalen Rechtshilfe möglich und notwendig wären, darüber sprechen wir mit Lea Bachmann. Zusammen mit Sabine Gless hat sie ein Buchkapitel zum Thema verfasst. (Sabine Gless/Lea Bachmann, § 21 Internationales Strafrecht, in: Zellweger-Gutknecht, Corinne; Tschudi, Dominik; MacCabe, Kevin, Kryptowerte, Basel 2024)

Lea Bachmann ist Doktorandin an der Universität Basel und untersucht in ihrer vom SNF finanzierten Dissertation die Grenzen strafrechtlicher Haftung beim Einsatz von KI-Systemen in Unternehmen, am Beispiel der Geldwäschereiprävention.