Fokus Südwest

Die Stadt Stuttgart hat mit der Fällung von 134 Bäumen begonnen – trotz laufender Klage des Naturschutzbundes (NaBu) Stuttgart mit aufschiebender Wirkung und trotz eines noch am Morgen gestellten Eilantrags. Und sie hat die Durchführung der Arbeiten bis zum bitteren Ende bereits angekündigt. Damit wird der Lebensraum streng geschützter Mauereidechsen und anderer dort lebender bedrohter Arten zerstört. Eidechsen, die die Zerstörungsaktion überleben, sollen unter Verstoß gegen Artenschutzrecht ab Frühjahr eingefangen und umgesiedelt werden.

Triggerwarnung: im folgenden Text und Beitrag geht es um frauenspezifische Gewalt.

Fast jeden Tag kommt in Deutschland in Folge eines Femizids eine Frau ums Leben. Auch hier in Südbaden sind Femizide gegenwärtig: vergangenen Sommer wurde in Simonswald im Landkreis Emmendingen eine Frau tot in ihrer Badewanne gefunden. Noch bevor die Polizei eintraf, waren Notfall- und Rettungssanitäter vor Ort, aber sie konnten Nadine nicht mehr helfen.

Die Themen:

# Prellbock Altona Hamburg erinnert an Stuttgart 21 mit Unterschieden und Gemeinsamkeiten.

# Ukrainehilfe aus Freiburg, Der 7. Hilfskonvoi soll vor Ostern aus Freiburg in die Ukraine starten.

In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der Leistungsausschluss sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig sei. Wir haben über den bemerkenswerten Fall mit Andrea Kothen von Pro Asyl gesprochen.

# Großer Wasserverband gegründet mit kleinen Demokratieproblemen
# Die Narren sind los, das Rotekreut ist bereit
# Demo gegen Alice Weidel AfD in Einsiedeln in der Ankündigung,
  aber bereits am letzten Wochenende gelaufen.
 

In der Quellenhalle in Schlatt ist die konstituierende Verbandsversammlung für den großen Bewässerungsverband im Südlichen Breisgau über die Bühne gegangen - einschließlich der Wahl von sechs Vorstandsmitgliedern. 
Das "Netzwerkes Wasser Südlicher Breisgau" zu den Ergebnissen der Verbandsversammlung und dem Fehlen von ökologischen
 und sozialen Leitlinien.
Eine Fördersumme der öffentlichen Hand von 50 Prozent oder mehr für den Aufbau der Bewässerungsinfrastruktur würde es nahelegen.
Konrad im Gespräch mit Nikolaus Geiler vom Netzwerk.

# Sicherungsverwahrung für einen Drogenabhängigen - ein Prozess ohne Gewinner.
# Streit um AfD Stand auf der Didacta und gewerkschaftlicher Protest.
# Die Gäubahn - Stuttgart wird über Jahre von Zürich abgehängt. 

Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für Aufmerksamkeit: Die Beteiligung der AfD an der Messe. Erstmals gehörten auch Parteien zu den Hauptausstellern. Kritik kam von der GEW, dem VBE, bis zur Lagergemeinschaft Dachau.

Nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Städten gibt es Proteste gegen rechts. Seitdem Friedrich Merz mit Zustimmung der AfD einen Bundestagsbeschluss durchgebracht hat, der umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen einfordert, auch von Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen; ein Vorhaben was offensichtlich rechtswidrig ist, gehen zahlreiche Menschen auf die Straße. So gibt es nun am Samstag auch im ein gutes Stück nördlich von Freiburg gelegenen Kenzingen, mit etwa 11.000 Einwohner*innen, eine Demo gegen Hass und Hetze. Los gehts um 15 Uhr vor dem Rathaus.