Frag mal kommunal!

Die Haushaltslage in deutschen Kommunen ist flächenübergreifend kritisch. Und das auch trotz der bevorstehenden Sonderzahlungen aus dem Bundeshaushalt. Gerade kleinere und mittlere Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind darüber hinaus in der Regel weniger finanzkräftig als der überwiegende Teil der Großstädte. 

Es geh nicht nur um notwendige Klimaschutz– und Klima-Anpassungsmaßnahmen, sondern um die tägliche Sicherstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge, wie die Gewährleistung eines ÖPNV, die Abwasserentsorgung, die Stadtsauberkeit oder Energieversorgung der Haushalte. Die Infrastruktur bröckelt vielerorts und die kommunalen Verantwortlichen stehen vor immensen wirtschaftlichen Lasten. Als Redaktion haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, in diesem Podcast Raum für Gespräche darüber zu geben: Um Auswege aus der schiefen Finanzsituation aufzuzeigen, von Erfahrungen in Kommunen zu hören und mit Wirtschaftsexperten zu Lösungsansätzen diskutieren. Und vor allem wollen wir Städte und Gemeinden ermutigen, vielleicht auch mal andere Wege zu gehen. 

Strategisch kluge Lösungen sind gefragt und Kommunen gehen hierfür immer wieder Partnerschaften mit Akteuren aus der Wirtschaft ein. Wie kann das gelingen und welchen Nutzen können Städte und Gemeinden aus so einer Partnerschaft ziehen? Klimaschutz-Kommune-Moderatorin Katrin Sturm spricht dafür in dieser Episode mit:

Johannes Einig, Geschäftsführer der AVU + Heintke Entsorgung GmbH (AHE),

Andreas Lange, Geschäftsführer bei der Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft mbH (SAS) und

Dr. Oliver Rottmann, Geschäftsführer Vorstand Universität Leipzig, Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. (KOWID).

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. So steht es seit März im Grundgesetz. Um hier schneller voranzukommen, hat der Bundestag ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz beschlossen. Doch kommt das Geld wirklich an? Und wer setzt diese große Aufgabe mit Verfassungsrang um?

Alle politischen und wirtschaftlichen Institutionen, vor allem aber die Kommunen sind gefragt. Doch ihre Situation ist vielerorts schwierig. Gerade erst meldete das Statistische Bundesamt, dass die Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten, das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Städte und Gemeinden stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur, sind erforderlich. Hinzu kommen der demografische Wandel, der Fachkräftemangel, die Wohnungsnot, die Digitalisierung und vieles mehr – Faktoren, die zentrale Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge betreffen oder sie beeinflussen.

Es braucht also mehr denn je kluge und finanzierbare Lösungen. Welche Projekte und Allianzen zeigen heute schon, wie es gelingen kann – in Kiel, in Norddeutschland und im ganzen Land? Klimaschutz Kommune-Moderatorin Anja Rieger spricht dazu im Kieler Rathaus mit den Experten:

Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)

Georg Jungen
Geschäftsführer REMONDIS GmbH & Co. KG, Region Nord

Martin Becker-Rethmann
Vorsitzender des Aufsichtsrats, CEO Zone Germany, Transdev Group S.A. (Frankreich), Berlin

Anja Rieger
Moderation, Klimaschutz Kommune

Kiel gehört zu den 41 Masterplan-Kommunen in Deutschland. Masterplan-Kommunen sind Städte mit besonders ambitionierten Klimazielen: 95 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen und 50 Prozent weniger Endenergieverbrauch bis 2050 im Vergleich zu 1990. Um das zu erreichen, werden sie vom Bundesumweltministerium unterstützt. Masterplan-Kommunen sollen als Vorbilder für andere Städte und Gemeinden dienen, die von den Erfahrungen profitieren können. Kiel hat in den vergangenen Jahren bereits viel auf den Weg gebracht – und auch noch viel vor, wie in der Episode zu hören ist.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind in vollem Gange und gerade heute wird über das Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro im Bundestag entschieden. Mit dem Schuldenpaket sollen vor allem notwendige Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands getätigt werden. Gerade die Kommunen benötigen wohl den größten Anteil an Mitteln aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes, denn dort wird es dringend für marode Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude und die Sanierung der Energienetze gebraucht – auch um das Ziel der Klimaneutralität 2045 im Blick zu behalten. Hier sollen auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen, wo sie etwa für den Ausbau der Energieinfrastruktur genutzt werden könnten.

Doch trotz der Aussicht auf eine finanzielle Zuwendung rechnet die Mehrheit der kommunalen Entscheiderinnen und Entscheider nicht mit einer verbesserten Kassenlage. 

Ist das geplante Sondervermögen also nur ein Tropfen auf den heißen Stein in den angespannten kommunalen Haushalten? Welche Reformen brauchen Kommunen, um sich zukunftsfähig aufzustellen? Worauf müssen sich Daseinsvorsorge-Unternehmen nach der Bundestagswahl einstellen? Und welche Positionen nehmen hier Vertreterinnen und Vertreter der Energie- und Kreislaufwirtschaft ein?

Klimaschutz Kommune-Moderatorin Katrin Sturm spricht in dieser Episode mit den Experten:

Bernd Reichelt, Geschäftsführer Stadtwerke SH, Rendsburg – Schleswig – Eckernförde

Dr. Kristian Kassebohm, Geschäftsführer REMONDIS Wasser & Energie, Lünen

Anmerkung der Redaktion:

Der Podcast wurde am 18. März 2025 aufgenommen. Diese Podcast-Folge spiegelt daher den aktuellen Stand zum Zeitpunkt der Aufzeichnung wider. Die Entscheidung für das Sondervermögen fiel am selben Tag im Bundestag; das Finanzpaket muss aber noch am Donnerstag, den 21.3.2025 den Bundesrat passieren.

Im Juni wurde der Verkauf vom deutschen TenneT-Stromnetz an den Bund abgeblasen. Angeblich hätte das den Bund 20 bis 25 Milliarden Euro gekostet. Haushaltsprobleme seien der Grund des Scheiterns gewesen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Fast gleichzeitig aber wurden noch einmal 9 Milliarden Euro seitens der Regierung in das EEG-Konto zugeschossen. Im August hat sich die Ampel zwar auf den Haushalt 2025 verständigt, trotzdem klafft hier aber immer noch eine Milliardenlücke. Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage des Städtetags Nordrhein-Westfalen und des Städte- und Gemeindebunds NRW zeigen ebenfalls, wie dramatisch es um die Haushaltslage der Kommunen im Land bestellt ist.

Schaffen wir uns also unsere eigenen Finanzierungsprobleme – und das mitten in der Umstellung der Energieversorgung und auf dem Weg zur Klimaneutralität? 

Wo nehmen wir das Geld her für die Energiewende? Sollen primär Kommunen diese Lasten übernehmen? 

Fakt ist: Damit die Kommunen ihre Klimaziele erreichen, muss der Energiesektor signifikante Investitionen stemmen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft Deloitte vor Kurzem ein vielbeachtetes Strategiepapier unter dem Titel „Kapital für die Energiewende“ vorgestellt, welches Überlegungen zur Mobilisierung von privatem Kapital in den Vordergrund stellt. 

Zu Herausforderungen der Kommunen und möglichen Lösungen sprechen in dieser Episode folgende Experten: 

Erik Höhne
Vorstandssprecher der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG

Ingbert Liebing
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V.

Herwart Wilms
Geschäftsführer der REMONDIS-Gruppe

Katrin Sturm
Moderation, Klimaschutz Kommune