Bezirksausschüsse in München

Am 8. März wurden neben dem Stadtrat auch die 703 Mitglieder der Bezirksausschüsse (BA) gewählt. Diese verteilen sich auf 25 Stadtbezirke. Die Größe des BAs orientiert sich an der Anzahl der Einwohner in dem Bezirk und liegt zwischen 15 Mitgliedern in der Altstadt-Lehel (kleinster BA) und 45 Mitgliedern in Ramersdorf-Perlach (größter BA).

Wir waren letzten Montag im Bezirksausschuss Sendling vor Ort. Er ist auch einer der kleineren BAs mit 21 Mitgliedern.

1/3 neue Mitglieder gibt es im Bezirksausschuss Sendling von den Grünen und neu auch 2 Mitglieder der Partei Die LINKE. Wir konnten nach dem Wahlmarathon von 3 Stunden in der Pause mit drei „Neuen“ reden.

Am 19. Mai 1945 erließ der tschechoslowakische Staatspräsident Edvard Beneš das Dekret Nr. 5 der Beneš-Dekrete. Sie bildeten dabei die rechtliche Grundlage für die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung den Ungar:innen und Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei. Enteignungen, die aus verschiedensten Gründen nicht vollendet wurden, setzten slowakische Behörden unter Ministerpräsident Robert Fico aktuell fort.

Wer darf hier Mann sein? Das ist der Titel des neuesten Tanzabends am Nationaltheaters in Mannheim, im Alten Kino Franklin. Zu sehen sind: Choreografien von Tom Weinberger, Arianna Di Francesco und Imre & Marne van Opstal . Annette Lennartz berichtet:

Nächste Termin: 20., 23. und 31. Mai 2026

Foto (c)Christian Kleiner

Vom 3. bis 12. Juli 2026 findet in Ulm/Neu-Ulm das 14. Internationale Donaufest statt. Die weltweit größte Veranstaltung mit Fokus auf den Donauraum bringt Menschen, Kunst und Debatten aus Südosteuropa zusammen und will ein klares Zeichen für Zusammenhalt setzen.

Sowohl ein tolles Bühnenprogramm, als auch eine riesen Auswahl an Marktständen wird geboten.

Emil, Ella und Flo konnten mit Sebastian Rihm Direktor des Donaubüros und Frauke Kazda, der Marktleiterin des Internationales Donaufestes sprechen.

Was es in diesem Jahr alles zu sehen, essen und erleben gibt, hört ihr in diesem Beitrag!

Wir hatten in letzten Podcast bereits das empirisch wie spieltheoretisch völlig vorhersehbare Fiasko der sogenannten Spritpreisbremse prognostiziert, welche sich faktisch als Spritpreisbeschleuniger herausgestellt hat. Es braucht schon die Denkstruktur der aktuellen Politkaste, um auf den ebenso schlichten wie falschen Gedanken zu kommen: wenn ich nur einmal pro Tag erhöhen aber beliebig oft senken darf, dann wird es bestimmt billiger!

Die übrigen aktuellen Ideen zur Krisenbewältigung überstehen eine kritische Überprüfung keineswegs besser. Handelt es sich um geschickt inszenierte Unfähigkeit, um die offensichtlich angestrebte Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren?

Im Januar setzte sich der Journalist Johannes Schirrmeister in der Berliner Zeitung kritisch mit dem Begriff "Verschwörungstheorie" auseinander. Er spricht darin auch von der Verantwortung eigene Narrative und Quellen kritisch zu hinterfragen, wenn es um die Auseinandersetzung mit Macht und Autorität geht. Doch wie kritisch und vor allem auch selbstkritisch war diese Auseinandersetzung wirklich?

Gunnar Hamann ist für uns in die tiefsten Tiefen des Kaninchenbaus gekrochen und sprach dabei unter anderem mit der Publizistin Katharina Nocun sowie Bernd Harder vom Verein Skeptix, die sich beide mit Verschwörungserzählungen beschäftigen.

Der Beitrag ist hier sowohl in Langform als auch in zwei separaten Teilen verfügbar.

Wegen gestohlener Parfums im Wert von rund 2.400 Euro muss ein wohnungsloser und drogenabhängiger Mann für sechs Monate ins Gefängnis.

Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.

Der baskische Anwalt Jonan gibt Einblicke in die Dispersionspolitik, die die baskischen politischen Gefangenen über Jahrzehnte von ihrer Heimat, ihren Verwandten und Freund*innen systematisch getrennt hat. Dabei lenkt er die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Folgen, die diese Politik und generell große Distanzen von Gefangenen zu ihren Angehörigen haben.

Der Haftsupporter Konstantin sieht ähnliche Folgen bei den Gefangenen im Budapest- und Antifa-Ost-Komplex, die auch weit von ihren Angehörigen weg inhaftiert sind. Doch kann man in Deutschland von einer DIspersionspolitik sprechen?

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Faszination für das Raue ...---... more birds: https://dgqyks.podcaster.de/vogel-der-woche.rss

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