Am morgigen Mittwoch, dem 11. März, stimmt das EU-Parlament über eine ganz besondere Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Verordnung ab. Bisher durften Anbieter wie Meta, Linkedin und Google massenhaft und anlasslos die Chats ihrer Nutzer durchleuchten, um potenzielle Missbrauchsfälle zu finden. Die Privatsphäre der Nutzer*innen wurde dabei - trotz Verankerung in der ePrivacy-Verordnung missachtet. Genau diese Ausnahmeregelung soll nun verlängert werden, da bisher noch kein Rechtsrahmen für eine dauerhafte Überwachung geschaffen wurde.

Doch im zuständigen Ausschuss, dem LIBE-Ausschuss, hatten die Abgeordneten in einer überraschenden Wendung den Vorschlag abgelehnt - womit auch die endgültige Zustimmung im EU-Parlament deutlich unwahrscheinlicher geworden ist. Inhaltlich ging es dabei um hohe Fehlerquoten bei den eingesetzten Überwachungswerkzeugen sowie dem Fehlen eines Nachweises, dass mit der anlasslosen Überwachung effektiv gegen Missbrauch vorgegangen werden kann - dafür gebe es zielgerichtetere Maßnahmen, welche den Zweck deutlich besser erfüllen.

In den letzten Tagen wird jetzt versucht doch noch Mehrheiten zu mobilisieren. Die großen Tech-Unternehmen setzen sich für die Verlängerung ein während aus der Zivilgesellschaft der Protest gegen die als Chatkontrolle bezeichnete Überwachung an die Parlamentarier herangetragen wird. Wie es ausgehen könnte, welche Interessen dabei im Vordergrund stehen und wie es um den Streit um die Erlaubnis zur Überwachung weitergehen könnte hat Radio Corax mit Konstantin Macher von der digitalen Gesellschaft besprochen.

"Palantirs Vorgehen kann als Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Medien angesehen werden – und für die Republik bedeutet der Fall nun einen erheblichen Mehraufwand." - so kritisiert Reporter Ohne Grenzen die Klage des milliardenschweren Tech-Giganten Palantir gegen das unabhängige und von Leser:innen finanzierte digitale Magazin Republik.ch. Diese hatte in einer längeren Recherche über die Lobbyversuche von Palantir bei Schweizer Behörden berichtet und über die Gründe, warum diese wiederum die Software von Palantir als Sicherheitsrisiko eingestuft haben. Eine Recherche, welche auch Auswirkungen haben dürfte auf die Debatten rund um die Einführung von Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. Aktuell nutzen Polizeibehörden in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen Palantir-Software. Dabei werden Daten aus der Vorgangsverwaltung, Kfz-Register, Waffenregister, Telekommunikationsüberwachung und Einwohnermeldedaten zusammengeführt. Baden-Württemberg hat im November 2025 den Weg für den Einsatz ab dem zweiten Quartal 2026 freigemacht. Der Bundesinnenminister drängt auf eine bundesweite Einführung der Software. In Sachsen-Anhalt sei, laut einer Mitteilung dem Koalitionspartner SPD, eine Einführung von Palantir nun vom TIsch.

Radio Corax hat anlässlich des Vorgehens des Unternehmens gegen ihm unliebsame Berichterstattung mit Daniel Binswanger von der Chefredaktion der Republik gesprochen - über ihre Recherche, ihrer Brisanz und die Klage selbst.

In Sachsen-Anhalt und Sachsen spricht die CDU mal wieder von "Doppelstrukturen" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und plädiert für eine Fusion von ARD und ZDF. Dabei sei die Medienvielfalt auch ohne unterschiedliche ÖRR Angebote gegeben. Doch erst im Dezember kam ein neuer Forschungsbericht zur Medienkonzentration in Deutschland raus, im Rahmen des "Global Media & Internet Concentration Project". Im Bereich Rundfunk stellt dieser für Deutschland eine starke Konzentration fest und entsprechend wenig reale Vielfalt des Angebots. Doch bemerkenswert ist, dass dieser Bericht auch digitale Infrastrukturen in den Blick nimmt - dass gerade im digitalen Bereich eine noch viel stärkere Medienkonzentration herrscht, dürfte dabei kaum verwundern. Das Fazit: Dezentralisierung und Entflechtung sind Ziele, die aktuell die Medienpolitik prägen sollten. Über die Erkenntnisse des Berichts und die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, sprach Radio Corax mit Dr. Hendrik Theine, einem der Autoren.

Der Bericht ist Online hier zu finden: https://gmicp.org/media-telecommunication-and-internet-concentration-in-germany-2019-2023/

Am Mittwoch, dem 7. Januar, war Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU zu Gast in der ZDF-Talkshow "Lanz". So weit, so unspektakulär, doch spätestens seit Anfang dieser Woche ist im Zusammenhang mit seinem Auftritt eine Welle der Empörung über Günther ausgebrochen.

Seriöse Medien wie Süddeutsche Zeitung oder ZEIT warfen Günther in Artikeln vor, eine Zensur von Medien gefordert zu haben, nachdem er sich bei Lanz kritisch über das Portal NIUS geäußert hatte. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich in einer ersten Pressemitteilung vom Montag gar schockiert und behauptete Günther habe Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale gefordert. Nur: Günther hatte das in der Sendung von Lanz nicht gefordert, wie etwa der Journalist Martin Rücker für die medienkritischen "Übermedien" feststellte.

Kritik am Umgang von Medien mit dem Auftritt von Daniel Günther gab es auch vom Grimme-Preisträger und Investigativjournalisten Silvio Duwe.

Aus Protest gegen die Reaktion des DJV kündigte er am Dienstag seinen Austritt aus dem Journalist:innenverband an und möchte die gesparten Mitgliedsbeiträge an die Organisation HateAid spenden, die sich für Betroffene von Online-Hass einsetzt.

Über seinen Austritt und mediale Verzerrungen sprach die tagesaktuelle Redaktion von Radio Corax daher mit Silvio Duwe.

Das ist das Fazit, das der Rechtsanwalt Thomas Neie im Gespräch gegenüber Radio Corax über die Finanzen der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) zieht. Thomas Neie sitzt im Medienrat der SLM. Der Medienanstalt wird aktuell in einem im Dezember erschienenen Bericht vom sächsischen Rechnungshof eine Überfinanzierung vorgeworfen. Das bedeutet, dass diese unbegründet zu viel Geld ausgibt. Es ist ein Vorwurf, den die sächsische Staatskanzlei zurückweist. Gerade weil die Medienanstalt aus den Rundfunkgebühren finanziert werden, ist der Bericht gravierend, da hier die Mittel der Bürger, das impliziert der sächsische Rechnungshof, nicht für den vorgesehenen Zweck optimal genutzt werden. Über die Vorwürfe, die fehlende Reaktion der SLM und was für Schlüsse daraus gezogen werden können, sprach Radio Corax mit Thomas Neie, Mitglied des Medienrats der SLM.

Der sogenannte digitale Omnibus ist vor Allem in puncto Datenschutz interessant: Beispielsweise sollen Personenbezogene Daten, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind, aus ihrem Anwendungsbereich teilweise herausfallen, wenn sie pseudonymisiert sind. Außerdem sollen persönliche Daten für das KI-Training weitgehend freigegeben werden, auch ohne die Einwilligung der betroffenen Person.

Sonja Lemke ist Mitglied des Bundestags für die Linke, sie ist im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung und im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt – außerdem ist sie Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government und für Forschung und Technologie. Mit ihr sprachen wir über den sogenannten Digitalen Omnibus, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Sonja Lemke kritisiert diesen und fordert stattdessen mehr Schutz für die Privatsphäre, starke und gut ausgestattete Aufsichtsbehörden und den Aufbau von einer alternativen digitalen Infrastruktur.

Die geplante Chatkontrolle - also die automatisierte Überwachung aller Messengerkommunikation - in der EU ist eigentlich vom Tisch. Der entsprechende Entwurf ist nun in den Trilogverhandlungen und sieht nur noch eine sogenannte "freiwillige" Chatkontrolle vor. Was bei den Verhandlungen herauskommt, ist aktuell noch offen. Gegen die Einführung einer Chatkontrolle hatte sich auch B90/Die Grünen positioniert und zuletzt wurde diese Position auch von der Bundesdelegiertenkonferenz am 30.11. bestätigt. Dazu hatte das Parteimitglied Kai Bojens einen entsprechenden Antrag eingereicht, der jedoch darüber noch hinausging und ein Grundrecht auf Verschlüsselung fordert. Der Antrag ist inzwischen beschlossene Sache - die Forderung nach einem europäischen Grundrecht auf Verschlüsselung jetzt also Position von B90/Die Grünen. Was solch ein Grundrecht ändern könnte, darüber hat Radio Corax mit dem Antragssteller Kai Bojens gesprochen.

Wer bei Radio Corax das Morgenmagazin der Freien Radios hört, hatte in den letzten Wochen bestimmt auch schon die neue Radio Corax Programmzeitschrift gesehen. Diese Zeitschrift geben wir, gibt Radio Corax, alle 2 Monate heraus, es ergänzt meist das Radioprogramm oder definiert sogar die Sonderthemen hier im Sender. Das Thema der aktuellen Ausgabe: irre•leicht. Das Projekt bei Corax, in dem 4 Redaktionsgruppen jede Woche das Sendefenster samstags von 12-14 Uhr bespielen. Alle Redaktionen und ihre Mitglieder teilen sich nicht nur die Freude am Radiomachen, sondern sie haben auch meist ähnliche Erfahrungen in ihrem Leben gemacht: sie werden von der gesunden Mehrheitsgesellschaft behindert oder stoßen in ihrem Alltag auf Behinderungen und Barrieren.

Radio Corax sprach mit Marcus-Andreas Mohr von Irre•leicht über die aktuelle Programmzeitung und Irre•leicht.

Am 4. Dezember jährte sich der 50. Todestag der bedeutenden Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt. Auch der öffentlich-rechtliche Sender 3sat gedachte Arendt mit einer eigenen Dokumentation. Doch bei der Bewerbung der Doku verbreitete die Social Media Redaktion des Senders auf Mastodon und Instagram ein falsches Zitat von Hannah Arendt.

Ein Kommentar von Gunnar Hamann aus der tagesaktuellen Redaktion von Radio Corax.

Nach mehr als drei Jahren Diskussionen um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle hat nun der Rat der Europäischen Union eine Position zu dem Vorschlag erarbeitet. Für die besonders umstrittenen automatisierte anlasslose Maßenüberwachung von verschlüsselten Instant Messengern, wie Signal oder WhatsApp, soll jetzt die bisher temporären freiwillige Umsetzung in der Verordnung verankert werden. Über diese Position und die kommenden Trilog-Verhandlungen, also der finalen Abstimmung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament der EU sprach Radio Corax mit Konstantin Macher von der digitalen Gesellschaft.