Am 01. Oktober finden bundesweit in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen gegen den Krieg, für Abrüstung und gegen die katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden statt. Darunter leiden die Menschen weltweit. Es geht um die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation und den Stopp der Waffenlieferungen.

Zu den Demonstrationen und Aktionen aufgerufen haben unter anderem die beiden großen bundesdeutschen Friedensnetzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“. Die Bundesregierung wird zu einem Politikwechsel aufgefordert.

Um was es dabei geht und was genau im Aufruf steht hören wir jetzt im folgenden Beitrag.

Am 14.Sept.21 erklärte Frau Baerbock auf der Seite Abgeordnetenwatch: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter, gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen das Recht auf ein faires Verfahren fordern wir die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

Nicht einmal 5 Monate später, am 9. Februar 22 erklärte dieselbe Person auf der Seite des Auswärtigen Amts: „Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.“

Die DJU - DEUTSCHE JOURNALISTINNEN und JOURNALISTEN UNION reagiert mit Entsetzen auf die Mitteilung der britischen Innenministerin, dass sie die Anweisung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA unterzeichnet habe. Dort droht ihm kein fairer Prozess, sondern eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren. Dafür, dass er Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt sowie Menschenrechtsverletzungen im extraterritorialen US-Gefangenenlager Guantanamo der breiten Öffentlichkeit zugänglich machte. Der Fall Julian Assange ist für Menschenrechts- und Journalistenorganisationen aktuell die bedeutendste Debatte um die Pressefreiheit. Während weltweit die Unterstützung für den verfolgten investigativen Journalisten anwächst, wird er hier von den Grünen fallengelassen. Auch dies eine Zeitenwende.

Ein Kommentar von Niki Müller von der freien radiocooperative husum.

Das Demonstrationsbündnis „Zivile Zeitenwende“ ruft zur bundesweiten Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ am 2. Juli 2022 in Berlin auf.

Über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen sind in diesem Bündnis zusammenschlossen und täglich werden es mehr. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Bebelplatz und ist der Auftakt zu einer längerfristigen Offensive gegen das Verschuldungs- und Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro sowie der enormen Steigerung der Rüstungsausgaben die nun in atemberaubenden Tempo umgesetzt werden soll. Diese Politik der Regierung bedeutet sowohl mehr Krieg als auch die forcierte Zerstörung der existenziellen Lebensgrundlagen der Menschen hier und weltweit.

Hören wir dazu nun ein Interview mit einem der Erstunterzeichner des Aufrufs und Friedensaktivisten Niki Müller.

Chinas Entwicklung ist atemberaubend. In einer historisch einmaligen Zeitspanne konnte der Hunger beseitigt und die Armut besiegt werden. Das war gestern. Heute schickt sich die Volksrepublik an, auch das führende Hochtechnologieland zu werden und dies mit einer leidenschaftlichen umwelt- und klimafreundlichen Politik und Dynamik zu verbinden.

Nun setzt China noch eins drauf. Der Weg zur allseitigen Zufriedenheit und hoher Identifikation mit Partei und Regierung wird systematisch ausgebaut. China strebt eine „hochwertige Demokratie, nicht westliche Billigdemokratie“ an. Damit verbunden sind Eingriffe in die ökonomischen Machtstrukturen und die Stärkung der Rechte der Arbeiterklasse. Bezeichnend dafür ist folgende Aussage eines staatlichen Vertreters anlässlich des Protestes von Privatunternehmern gegen die Einführung des neuen Arbeitsvertragsgesetzes. Er erklärte klar und kurz: „China braucht auf Dauer keine billigen Arbeitskräfte. Wir wollen ein Hochlohnland werden. Wenn Ihr meint, dass Euch das in Eurer wirtschaftlichen Entwicklung behindert, dann geht nach Bangladesch oder Sri Lanka. Wir werden Euch nicht daran hindern.“

Widersprüche und Auseinandersetzungen werden offen benannt und entschieden ausgetragen.

Darüber berichtet der ausgewiesene Arbeitsrechtler und Chinakenner Dr. Rolf Geffken aus Hamburg, der seit 20 Jahren mit der Arbeiterklasse vor Ort agiert. Er ist Autor eines deutschsprachigen Kommentars zum neuen chinesischen Arbeitsvertragsgesetz und hat an vielen Konferenzen, Beratungen und Expertengremien zum Arbeitsrecht und deren Umsetzung in China mitgearbeitet.

Ein Kenner, der seit über 20 Jahren mit der Arbeiterklasse sowie unterschiedlichen Akteuren vor Ort diskutiert, agiert und Theorie und Praxis miteinander verbindet.

Die Erde brennt, taut, trocknet aus und wird überflutet. Auf allen Erdteilen sind die Folgen des menschengemachten Klimawandels zu sehen. In der Antarktis droht gerade ein Gletscher in den Ozean abzubrechen; die Folge wird ein Anstieg des Meeresspiegels von mehr als 65 cm sein. In vielen Teilen der Welt nehmen Wald- und Moorbrände zu, Überschwemmungen nach Starkregenereignissen stehen auf der Tagesordnung. Die Lebensgrundlage der Menschen im globalen Süden ist akut bedroht, und folgen des Klimawandels sind jetzt schon ein Hauptgrund für Krieg und Flucht.

Was bleibt uns zu tun? Hören wir dazu Dr. Tina Sander, Umwelt Mikrobiologie aus Hamburg. Sie arbeitet an einer renommierten Forschungseinrichtung in Deutschland.

Zunächst geht sie auf die neuesten, beängstigenden internationalen Forschungsergebnisse zum Klimawandel ein.

Die Grenzen sind fließend, die Akteure selbst kennen keine Grenzen. Weder im Denken noch im Handeln. Wir tauchen ein in eine Szenerie, die sich zunehmend radikalisiert und Schulter an Schulter mit der extremen Rechten marschiert. Sich vermischt.

Das Buch, das hier behandelt wird, enthüllt eine aggressive und hochexplosive Gemengelage in unserer Gesellschaft. Blickt dabei auf historische Wurzeln rassistisch-esoterischer Einstellungen zurück und gibt eine gute Übersicht über die derzeitige Situation.

Andreas Speit, der auf diesem Terrain schon viel recherchiert und offengelegt hat, stellt uns im nachfolgenden Beitrag dieses erschreckende Milieu vor. Es ist eine aktuelle Auseinandersetzung mit einer braunen Melange aus Corona Leugnern, Impfgegnern und den Phantasien aus der esoterischen Wahn- und Geisterwelt. Dass dabei auch Widersprüche und Differenzen aufflackern, bleibt in dem investigativen Beitrag nicht ausgespart.

Die Debatte um die ungebremste Zerstörung der existenziellen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten, verkürzt als Umwelt- und Klimakatastrophe bezeichnet, ist seit Ausbruch der Covid19-Pandemie ein wenig ins Hintertreffen geraten. Zu Unrecht versteht sich, denn das Bedrohungspotenzial ist, auch wenn es gefühlt nicht zu nah erscheint, unverändert hoch. Die grenzenlose enthemmte Ausplünderung der natürlichen Ressourcen kann nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Produktionsweise betrachtet, analysiert und mit einer wirksamen Gegenstrategie belegt werden. „Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns.“ resümierte Friedrich Engels bereits in seiner Untersuchung zur „Dialektik der Natur“.

Wie sieht es derzeitig aus? Wohin steuern wir? Was tun?

Zu diesem Thema führte die DKP Kiel Ende September eine Veranstaltung zum Thema mit der Umwelt-Mikrobiologin und Geowissenschaftlerin Dr. Tina Sanders durch. Sie arbeitet in verschiedenen nationalen und internationalen Forschungsprojekten.

Chiles neoliberaler Präsident und Milliardär Piñera lässt das Militär gegen das Volk aufmarschieren - und schießen. Diese Gewalt ist neu seit dem Ende der faschistischen Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Piñera behauptet: Chile befinde sich jetzt im Krieg. Die Menschen entgegnen: Chile ist aufgewacht!

Jetzt prangt auf den Demo-Transparenten in Santiago de Chile und anderswo die Parole: „Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren – und er wird in Chile sterben!“ Das Pinera-Regime befindet sich in der Defensive und greift zu immer hemmungsloseren Mitteln der Unterdrückung. Die Menschen werden brutal zusammengeschlagen, verhaftet und gefoltert. Die autoritäre Regierung lügt hinsichtlich der Opfer, wie einst zur Zeit des Pinochet-Faschismus. Die bundesdeutschen Mainstream-Medien gehen darauf nicht ein, berichten - wenn überhaupt – randständig und tendenziös. Wir hören dazu auch ein bezeichnendes Beispiel der "Macht um Acht", der "Tagesschau". Ursachenanalyse? Fehlanzeige. Kein Wort zu den geschichtlichen Kontinuitätslinen. Kein Bezug zum neoliberalen Feldversuch der Chicago-Boys um Milton Friedman, für den der faschistische Putsch 1979 den Weg bereitet hat. Und natürlich nichts zu den Interessen des US-amerikanischen Kapitals und der heutigen Trump-Administration. Erst Recht kein Querverweis zur forcierten Destabilisierung linker, fortschrittlicher Regierungen in Lateinamerika durch die US-Regierung. Nicht selten getarnt in der Maske sogenannter NGO’s – Nichtregierungsorganisationen. Der jetzige Freiheitskampf des chilenischen Volkes gegen Verarmung und für die Ausweitung sozialer Errungenschaften verbindet sich mit der unüberhörbaren Forderung nach einer neuen Verfassung für das Land. Bereits am 12. November wird es wieder große Volksversammlungen und Streiks in Chile, einberufen von der breiten Bewegung „Unidad Social“ inzwischen getragen von 115 sozialen Initiativen, den Gewerkschaften sowie dem Studierendenverband Chiles, geben. Die Bewegung wächst – der Kampf geht weiter.

Viele KünstlerInnen und Kulturschaffende unterstützen diese Bewegung mit alten und neuen Widerstandsliedern. Auch dazu hören wir einige Beispiele.

Über 40.000 Menschen sind allein in der Zeit von August 2017 bis Dezember 2018 durch die US-Sanktionen in Venezuela ums Leben gekommen. Davon geht die Studie des US-Thinktanks CEPR (Center for Economic and Policy Research) aus. Es ist davon auszugehen, dass die Opferzahl erheblich höher ist. Und täglich kommen neue Todesopfer hinzu. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt, der die Folgen der Einmischung des US-Imperialismus in Venezuela verdeutlicht.

Medienhetze, Fakenews, das Anheizen innerer Konflikte, subversive und offene Einmischung angereichert mit Blockaden und kriegerischen Aggressionen sind wesentliche Bestandteile der US-Politik gegen Staaten, die sich einer bedingungslosen US-Unterwerfung widersetzen. Ziel ist es, unbotmäßige Regierungen zu destabilisieren und schließlich mit willfährigen Marionettenregierungen zu ersetzen. Dass es dabei nicht um Menschenrechte geht, sondern um den Zugriff auf Rohstoffe und andere Ressourcen ist hinlänglich bekannt.

Diese Einmischungspolitik in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ist Kern von „Freedom and Democracy“, wie sie von den USA und der Nato geplant und exekutiert werden. Leidtragende sind insbesondere wehrlose und verwundbare Personengruppen in den Zielländern: Kranke, Kinder und alte Menschen. So auch in Venezuela. Und es sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt, dass diese menschenverachtende Praxis der Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung im internationalem Recht ein Verbrechen ist. Und selbstredend moralisch verwerflich.

Die momentane Aggression gegen Venezuela überrascht nicht. Sie ist auch nicht neu. Diese Situation erinnert fatal an die Aussage der früheren US-Außenministerin und Freundin des grünen Kriegsministers Josef Fischer, M. Albright, als sie auf die Frage nach den Folgen US-amerikanischer Embargopolitik gegen den Irak mit einer halben Million getöteter irakischen Kinder antwortete: Es ist diesen Preis wert.

Nun stehen Teile des widerständigen venezolanischen Volkes auf der Todesliste. Welche Gründe hat dieser bisher noch verdeckte Krieg von Trump und Co. gegen die Bevölkerung Venezuelas? Und welche sonstigen Folgen hat die US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates?

Dazu hören wir einen aktuellen Beitrag des Journalisten und profunden Lateinamerika - Kenners Andre Scheer. Er schreibt u.a. für die linke Tageszeitung „junge welt“ und hielt den nachfolgenden Beitrag beim diesjährigen traditionellen Methfessel - Fest im Hamburg. Der Beitrag beleuchtet nicht nur die Aggression durch die US-Regierung. Er zeigt auch Versäumnisse und Fehler der Regierung und von Nicolás Maduro auf. Ein facettenreicher und erhellender Beitrag zum besseren Verständnis der aktuellen Situation in Venezuela. Und er verweist auf die manchmal vergessene Botschaft: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“

Völkische Landnahme – eine unterschätzte Gefahr! Wie die Rechten den ländlichen Raum erobern.

Der nachfolgende Beitrag ist ein Mitschnitt eines Vortrags von Andreas Speit über das im Juni erschienene Sachbuch: Völkische Landnahme - Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos.

In dem Buch beleuchten die investigativen JounalistInnen Andrea Röpke und Andreas Speit akribisch die Entstehung und das Agieren dieser rechten Bewegung. Der Vortrag wurde im Kultur- und Kommunikationszentrum "Speicher" der nordfriesischen Stadt Husum gehalten und eingeleitet mit einem Kurzinterview, das Niki Müller von der freien radiocooperative husum anlässlich der Buchvorstellung mit dem Ko-Autor Andreas Speit zu Fragen des Wirkens und der Struktur der Akteure sowie der regionalen Schwerpunkte dieser häufig unterschätzten rechten Landnahme-Bewegung führte.