freie-radios.net (Radio Radio Corax, Halle)

Das ist der Plan der EVP-Fraktion, welche einen entsprechenden Eilantrag eingereicht hat. Morgen schon entscheidet das Parlament darüber, ob der Eilantrag angenommen wird, womit am Donnerstag - noch vor der Sommerpause - erneut über die anlasslose Massenüberwachung von Chats abgestimmt werden könnte. Dabei hatte vor drei Monaten erst das Parlament das Vorhaben abgelehnt, auch weil eine dauerhafte Regelung gerade in den Trilogverhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat der EU und der Kommission diskutiert wird. Diese Verhandlungen hätten eigentlich letzte Woche abgeschlossen werden sollten, aber noch konnte dort keine Einigung erzielt werden. Wie es um diese Verhandlungen steht und worum es nun beim Eilantrag im EU-Parlament geht, hat gegenüber Radio Corax Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft ausgeführt.

Zwischen 31 000 und 50 000 Menschen waren in Erfurt auf den Straßen und Plätzen beim antifaschistischen Protest von Widersetzen & Zusammenstehen am vergangenen Wochenende. Trotzdem konnte der Bundesparteitag der AfD, den Widersetzen blockieren wollte, pünktlich anfangen. Die freien Radios haben die Proteste begleitet, ein möglichst vollständiger und trotzdem kurzer Überblick über das Geschehen und was das alles bedeutet.

Radio Corax besuchte gemeinsam mit dem Gedenkstättenleiter Dr. Gero Fedtke den Erinnerungsort KZ Langenstein-Zwieberge bei Halberstadt.

https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Langenstein-Zwieberge

Insgesamt gab es mehrere Verfahren rund um die Proteste in Erfurt, bei denen einiges an Verwirrung entstanden ist. Dabei hat auch die Polizei, so der anwältliche Notdienst, auf falscher Rechtsgrundlage gehandelt. Was genau die Situation war, welche Konsequenzen das hat und wie es um die Versammlungsfreiheit insgesamt stand berichtet die Pressesprecherin des anwältlichen Notdiensts, Anna Marie Müller.

Den meisten dürfte Gottfried August Bürger (1747 - 1794) durch seine "Übersetzung der Abenteuer des Freiherr Münchhausen" bekannt sein. Heutzutage kennt man ihn weniger als Balladendichter des Sturm und Drang. Überschattet wird er heute von Zeitgenossen wie Goethe oder Schiller, obwohl Bürger damals als durchaus populär galt.

In Zusammenarbeit mit dem Förderverein Gottfried-August-Bürger Molmerswende und der Redaktion „Unter Büchern“ von MDR Kultur haben Studierende der Germanistik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg unter Leitung der Literaturwissenschaftlerin Christiane Holm seit April ein ganz besonderes Projekt erarbeitet. Der Geburtsort von Gottfried August Bürger, Molmerswende, erhält einen Balladenweg mit 5 Stationen, auf denen Balladen des Dichters und von Zeitgenoss:innen zu hören sein werden. Die Eröffnung findet am Sonntag, dem 5. Juli in und um Molmerswende statt, einem Ortsteil von Mansfeld im Vorharz.

Gunnar Hamann von der tagesaktuellen Redaktion von Radio Corax sprach darüber mit den am Projektseminar beteiligten Studentinnen der Germanistik Mathilda Herr, Lea Hochschild, Charlotte Kohnert und Nele Thuge.

Mehr Informationen zum Projekt: https://www.germanistik.uni-halle.de/neuere_literaturwissenschaft/mitarbeiterinnen_und_mitarbeiter/holm/aktuelle_veranstaltungen/

Hinweis: Im Gespräch werden gewalttätige Themen, darunter Gewalt gegen Frauen sowie suizidale Gedanken thematisiert.

Das stellt die Pressesprecherin des anwältlichen Notdienstes, Anna Marie Müller, im Gespräch nochmal klar. Laut der juristischen Einschätzung des Kollektivs agiert die Polizei hier auf der Basis einer falschen Auslegung der Rechtslage.

So die Pressesprecherin der Polizei, Julia Kohl, im Gespräch mit dem Inforadio über ihre Perspektive auf das Demonstrationsgeschehen und den Polizeieinsatz. Laut dem anwältlichen Notdienst ist die Aussage, dass die Allgemeinverfügung gilt, falsch.

Relativ pünktlich konnte der Bundesparteitag der AfD in Erfurt beginnen, das Bündnis Widersetzen hatte angekündigt diesen verhindern zu wollen und spricht trotzdem von einem Erfolg. Wir geben einen kurzen Rundumblick über die Lage und versuchen alles etwas einzuordnen.

Bei der großen Kundgebung gegen den AfD-Parteitag in Erfurt werden heute auch einige Reden gehalten, unter anderem auch von Ezra, der Opferberatungsstelle bei rechter Diskriminierung und Gewalt. Ansonsten ist es dort vergleichsweise ruhig, aber trotzdem passieren Dinge. Wir haben Eindrücke von dort von Theresa Lauß, Projektleiterin von Ezra bekommen und auch über ihre Arbeit und die inhaltliche Verbindung zum Protest gesprochen.

Die Polizei sagt die Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt, welche diverse Demonstrationsverbote beinhaltet, sei wieder in Kraft, den die Stadt habe Beschwerde gegen die Aufhebung eingelegt. Doch solange kein Urteil zur Beschwerde vorliegt, gilt die Entscheidung eigentlich. Eine aktuelle Einschätzung dazu sowie zur bisherigen Gesamtlage von Anna Marie Müller, Pressesprecherin des anwältlichen Notdienstes um kurz vor 8:30.