freie-radios.net (Radio Radio Corax, Halle)

Die Woche ist geprägt von migrationspolitischen Entwicklungen: Die Bundesregierung hat das Recht auf einen Pflichtanwalt für Geflüchtete abgeschafft, welche Länder als Herkunftsstaaten gelten, die "sicher" sind, kann nun die Bundesregierung alleine beschließen. Gleichzeitig ist die nächste Reform der Asylpolitik im Anmarsch, den mit dem GEAS-Anpassungsgesetz soll die europäische Asylreform in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei wird der Zugang zum Grundrecht auf Asyl nach den bisherigen Plänen fast unmöglich gemacht. Außerhalb der parlamentarischen Politik ist aber auch wieder einiges passiert - so hat zum Beispiel ein Gericht in Sachsen beschlossen, dass, um ein Referendariat anzutreten bei einem Gericht, die Person nicht zur Verfassung stehen müsse. Wie jede Woche gedenken wir den Opfern rechter Gewalt und zum Abschluss haben wir noch ein paar Veranstaltungstipps für euch zusammen getragen.

Gespräch mit Elke Prinz über Osten, Outings und Orden

„Die Gefährliche Alte“ ist eine Serie zu und mit „gefährlichen Alten“: Ältere und alte Frauen, die nicht den Status quo akzeptieren, die sich in den Weg stellen, die unbequem sind und fordernd. Sie sind Antifaschistinnen, Feministinnen, Klimaaktivistinnen oder einfach Menschen, die für eine andere, gerechtere Welt kämpfen. Die Sendung ist der Versuch einer Sichtbarmachung. Gegengeschichten zum Hören und Weitererzählen.

In Australien wurde heute ein „Social Media“-Verbot für unter 16-Jährige beschlossen. Auch in Deutschland wird gerade viel über Verbote diskutiert.

Das es auch anders gehen kann, zeigt eine in den kommenden Tagen stattfindende Kooperation zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb und dem Verein Demokrati-Ja in Gera. Für Schulklassen der Klassenstufe 7 und aufwärts finden am 12. und 15.12.2025 kostenlose Workshops in Gera statt, die sich mit dem Spannungsfeld zwischen Social Media, Journalismus und Propaganda, auch im Hinsicht auf KI beschäftigen. Radio Corax sprach mit Carolin Savchuk, vom bpb-Referat Modellprojekte über die Notwendigkeit des Angebots.

Das GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen. Das titelt der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e. V. zu einer gemeinsamen Erklärung mit vier weiteren Organisationen am Montag, den 8. Dezember. Der Anlass ist das in 2026 Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit der Reform werden die Rahmenbedingungen für das Recht auf Asyl in Europa grundlegend geändert. Sie steht stark in der Kritik, weil sie die weitere Abschottung der EU gegen Migrant*innen vorantreibt und den Ausbau der Festung Europa festschreibt. Dabei werden massive Verschärfungen im Asylrecht inkraft treten, aber auch das Grundrecht auf Asyl - also das Recht Schutz zu suchen vor Gewalt und Krieg - ausgehölt. Die Reform wird über das GEAS-Anpassungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt - und dabei habe die Bundesregierung einen Weg gewählt, diese Reform auf eine besonders restriktive Art umzusetzen - so die Vereinigung Demokratischer Jusrist*innen. Über dieses Gesetz und Kritik an diesem hat sich Radio Corax mit Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl vom Verein Demokratischer Jurist*innen unterhalten.

Der Preis des Deutschlandtickets wird ab dem 1. Januar 2026 von 58 Euro auf 63 Euro pro Monat erhöht. Die Entscheidung dazu haben die Verkehrsminister:innen der Länder im Herbst getroffen, obwohl Union und SPD sich eigentlich im Koalitionsvertrag erst auf Erhöhungen ab dem Jahr 2029 geeinigt hatten. Radio Corax führte dazu ein Interview mit Michael Koch vom Fahrgastverband Pro Bahn, Landesverband Mitteldeutschland über die soziale Verträglichkeit und die Abweichung vom Koalitionsvertrag.

Asylbewerber*innen sollten demnächst in Braunschweig zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, das hatte die CDU in Braunschweig beantragt. Eine Mehrheit fand der Antrag allerdings nicht. Rechtlich gesehen wäre solch eine Arbeitspflicht aber möglich, den das Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt die Verpflichtung zur gemeinnützigen Tätigkeit bei einer gleichzeitigen Aufwandsentschädigung von 80 Cent die Stunde. Die Braunschweiger CDU brachte den Antrag ein, weil sie die geplante Pflicht als "wirkungsvolles Instrument zur Förderung der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe". Radio Corax sprach mit Torben Knoblauch, Referent beim paritätischen Wohlfahrtverband, über die Auswirkungen solcher Arbeitspflichten und ihren Einfluss auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe.

Am 5.12. stimmte der Bundestag mit 323 Stimmen für das neue "Wehrdienst-Modernisierungsgesetz" von der Bundesregierung. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich stolz mit den Worten: "Dieses Land, diese Demokratie verdient es." Mit dem Gesetz werden alle mindestens 18-jährigen 2026 Musterungsbriefe erhalten. Diejenigen, die bei ihrer Geburt als männlich bestimmt wurden, müssen den Brief ausfüllen – als Frauen markierte nicht. Die Musterung führt zunächst zu keiner Zwangsrekrutierung. Stattdessen werden Anreize geschaffen, um die jungen Erwachsenen von einem freiwilligen Wehrdienst zu überzeugen.

Doch auf den Straßen von etwa 90 deutschen Städten zeigten tausende Menschen im Rahmen von einer bundesweiten Schulstreik-Kampagne ihren Unmut darüber. Am Wochenende folgten in Hannover und Kassel außerdem Angriffe auf militärische Infrastruktur. In den beiden anonym veröffentlichten Bekennerschreiben beziehen sich die vermeintlichen Angreifer:innen explizit auf die bundesweiten Schulstreiks und das neue Wehrdienstgesetz.

Am 19. Dezember soll der Bundesrat über das neue Gesetz entscheiden. Im Beitrag hört ihr Stimmen von Jugendlichen und warum die Wehrpflicht jetzt, 14 Jahre nach der Aussetzung, wieder möglich ist.

Unter dem Künstlernamen Vanderberg erschien am 6. Dezember eine CD-Trilogie mit insgesamt 33 Titeln, verteilt auf die drei Alben Der stumme Zeuge, Wofür wir stehen und Der starke Hans. Die Stücke bewegen sich stilistisch zwischen politischem Song, Folk-Ballade und literarisch erzählendem Lied, teilweise mit traditionellen Motiven, teilweise inspiriert durch gesellschaftliche Konflikte, die wir beide aus unserer journalistischen und politischen Arbeit gut kennen.

Inhaltlich greifen die Songs Themen auf wie:

- Militarisierung, Kriegslogik, soziale Spaltungen

- Rechter Kulturkampf und Erinnerungspolitik

- Arbeitswelt, Prekarität, Entfremdung

- Konsumkritik und das Dumpfe, das sich im Alltag breitmacht

- historische und literarische Motive (u.a. Martin Andersen Nexø)

- klassische Antikriegstraditionen und volksliedhafte Erzählformen

Die hier zu hörenden Songs werden GEMA-frei den Freien Radios in Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Verfügung gestellt– als Material für Musiksendungen, für politische Magazine oder als Feature-Beiträge.

Unter dem Künstlernamen Vanderberg erschien am 6. Dezember eine CD-Trilogie mit insgesamt 33 Titeln, verteilt auf die drei Alben Der stumme Zeuge, Wofür wir stehen und Der starke Hans. Die Stücke bewegen sich stilistisch zwischen politischem Song, Folk-Ballade und literarisch erzählendem Lied, teilweise mit traditionellen Motiven, teilweise inspiriert durch gesellschaftliche Konflikte, die wir beide aus unserer journalistischen und politischen Arbeit gut kennen.

Inhaltlich greifen die Songs Themen auf wie:

- Militarisierung, Kriegslogik, soziale Spaltungen

- Rechter Kulturkampf und Erinnerungspolitik

- Arbeitswelt, Prekarität, Entfremdung

- Konsumkritik und das Dumpfe, das sich im Alltag breitmacht

- historische und literarische Motive (u.a. Martin Andersen Nexø)

- klassische Antikriegstraditionen und volksliedhafte Erzählformen

Die hier zu hörenden Songs werden GEMA-frei den Freien Radios in Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Verfügung gestellt– als Material für Musiksendungen, für politische Magazine oder als Feature-Beiträge.

Unter dem Künstlernamen Vanderberg erschien am 6. Dezember eine CD-Trilogie mit insgesamt 33 Titeln, verteilt auf die drei Alben Der stumme Zeuge, Wofür wir stehen und Der starke Hans. Die Stücke bewegen sich stilistisch zwischen politischem Song, Folk-Ballade und literarisch erzählendem Lied, teilweise mit traditionellen Motiven, teilweise inspiriert durch gesellschaftliche Konflikte, die wir beide aus unserer journalistischen und politischen Arbeit gut kennen.

Inhaltlich greifen die Songs Themen auf wie:

- Militarisierung, Kriegslogik, soziale Spaltungen

- Rechter Kulturkampf und Erinnerungspolitik

- Arbeitswelt, Prekarität, Entfremdung

- Konsumkritik und das Dumpfe, das sich im Alltag breitmacht

- historische und literarische Motive (u.a. Martin Andersen Nexø)

- klassische Antikriegstraditionen und volksliedhafte Erzählformen

Die hier zu hörenden Songs werden GEMA-frei den Freien Radios in Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Verfügung gestellt– als Material für Musiksendungen, für politische Magazine oder als Feature-Beiträge.