freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Der Koalitionsausschuss hat sich am auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext des Koalitionsausschuss: „Leistungsberechtigte, die einen ersten Termin im Jobcenter versäumen, werden unverzüglich zu einem zweiten Termin geladen. Wird dieser Termin nicht wahrgenommen, werden die Leistungen in Höhe von 30 Prozent gekürzt. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt.“. Auch soll das Schonvermögen gekürzt und die Karenzzeit für die Miete abgeschafft werden. Grundsätzlich gelte der Vermittlungsvorrang in Arbeit. Über diese Pläne haben wir mit Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei gesprochen.

Ciudad Juárez – eine Stadt, die seit den 1990er Jahren zum Synonym für Frauenmorde geworden ist. Hier, in der mexikanischen Grenzmetropole, wurde der Begriff Femizid zum ersten Mal verwendet. Hier wuchsen junge Frauen auf, für die Gewalt, Mord und das Verschwinden von Mädchen zur Alltagsrealität gehörten.

Drei von ihnen haben sich zusammengetan: Die Künstlerinnen Poli no Police, Nayo und C Is for Scorpio nennen sich Perras Bravas – Bissige Hündinnen. Mit Street Art erobern sie sich den öffentlichen Raum zurück, der ihnen als Frauen verwehrt werden sollte. Sie kleben Paste-Ups an Wände, malen Graffiti und schaffen damit nicht nur politische Kunst, sondern auch einen Safe Space füreinander.

Kathrin Zeiske hat das feministische Kollektiv in Ciudad Juárez getroffen und mit ihnen gesprochen.

Die Themen:

# Tattoo Circus 2025: Post an Gefangene hilft ihnen zu überleben!

# Menetekel Stuttgart21

# Bezahlkarte: Ermessensspielraum bei der Bargeldhöhe wäre vorhanden, wird aber nicht genutzt

## Am vergangenen Wochenende fand in Freiburg der zweite Tattoo Circus statt. Ein solidarisches Festival, das sich zwischen Kunst, Aktivismus und Rebellion bewegt. Hier geht es nicht nur ums Tätowieren, sondern vor allem um Antirepressionsarbeit, um Austausch, Workshops, Musik und gelebte Solidarität. Einer dieser Workshops hieß „Briefe an Gefangene schreiben“, geleitet von Jessie und Thomas. Gemeinsam haben sie Menschen ermutigt, den ersten Schritt zu wagen, einen Brief oder eine Karte an inhaftierte Personen zu schreiben. RDL sprach mit Jessie darüber, wie der Workshop lief, was Hürden sein könnnen, einer inhaftierten Person zu schreiben, und wie sie selbst das Wochenende beim Tattoo Circus erlebt hat.

## Als unheilvollen Ausblick auf Stuttgart21 bezeichnete Bündnissprecher Martin Poguntke die drangvolle Enge am vergangenen Wochenende auf verschiedenen Gleisen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Während der Hauptreisezeit gab es für hunderte Menschen kein Vorwärts und Zurück mehr. So mussten gegen 15 h an den Gleisen 7 und 8 viele Bahnkund*innen an die 15 Minuten stehend warten, bis sich der Stau auflöste, sie den Bahnsteig verlassen oder in ihre Züge einsteigen konnten. Missstände wie an diesem Wochenende sind ein Menetekel für Stuttgart21 – und einer der Gründe für das Bürgerbegehren „Bahnhof mit Zukunft“ (https://bahnhofmitzukunft.de), das jetzt in die Zielgerade einbiegt. Es geht dem Bündnis aus vielen Organisationen um den Erhalt von Kopfbahnhofgleisen, die den Tiefbahnhof entlasten oder sogar ersetzen würden. Die Gäubahn würde weiter direkt in den Hauptbahnhof gelangen und der geplante 3 Mrd. € teure Pfaffensteigtunnel wäre unnützer denn je. Konrad sprach mit Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis Stuttgart 21.

## Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu starten. Mittlerweile hat die Stadt die ersten 200 Bezahlkarten bestellt. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten als Einzelperson sowieso nur 441 € und damit deutlich weniger als der Bürgergeld-Regelsatz mit 563 € für eine alleinstehende Person vorsieht. Jetzt kommen Schwierigkeiten der Bezahlkarte hinzu. Die Möglichkeit Bargeld abzuheben ist üblicherweise auf 50 Euro/Monat begrenzt. Dazu erklärte das Regierungspräsidium gegenüber Radio Dreyeckland allerdings: „Wir haben die Stadt Freiburg in ihrer Funktion als untere Aufnahmebehörde angewiesen, die Bezahlkarte einzuführen. Die Beschränkung des Bargelds haben wir nicht angewiesen. Dies ist nach dem Erlass des Justizministeriums eine Ermessensfrage der ausgebenden Behörde, also der Stadt Freiburg.“ Wenn Sie den Mut und die Energie hat, könnte die Stadt also durchaus vielen Personen ermöglichen, über 50 € Bargel im Monat abzuheben und ihnen damit das Leben ein klein wenig leichter machen. Wie aus einem RDL vorliegenden Schreiben vorgeht, gingen die rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung gegen die Einführung der Bezahlkarte soweit, dass Oberbürgermeister Martin Horn sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch. Dabei handelt es sich um eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten, in dem Fall also dem Regierungspräsidium erhalten hat. Damit kann die/ der jeweilige Beamte sich vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der jeweiligen Anordnung festgestellt wird. Die Remonstration wird im Beamtenrecht Berichten zufolge nur sehr selten angewandt.

Lena Frerichs von der Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir um eine freiheitsrechtliche Einordnung der Einführung der Bezahlkarte und der Weisung diese einzuführen an die Stadt Freiburg, gebeten.

Im Dezember kommt die Bezahlkarte, die in Freiburg zunächst Geflüchtete aus der Ukraine treffen wird, wenn sie aus dem Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz gedrängt werden, auch noch einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. (FK)

Welche Rolle spielt Musik in politischen Protestbewegungen? Die Forscherinnen Miriam Bartolozzi und Phuk Nguyen (Nwien) von der Universität Macerata erläutern, wie Protestmusik kollektive Identität formt, emotionale Solidarität schafft und vergangene mit gegenwärtigen Kämpfen verbindet. Am Beispiel der Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong, der Sunflower Bewegung in Taiwan und der Demonstrationen für ein Amtsenthebungsverfahren in Südkorea seit den 2010er Jahren erläutern sie sowohl Gemeinsamkeiten als auch deutliche Unterschiede zwischen den drei Bewegungen – insbesondere, was Konfrontationsgrad der Musik und die politischen Rahmenbedingungen für die jungen Protestierenden betrifft. Das Gespräch thematisiert außerdem die Risiken für Künstler*innen, die sich politisch äußern, sowie die Frage, ob Musik zum Erfolg oder Scheitern von Protestbewegungen beitragen kann.

Ein Beitrag von Eva Gutensohn

Antonia Vangelista nimmt Euch mit in die Austellung The Currency Lab Technomagies, die von Mai bis Juli 2025 in Freiburg zu sehen war. Im Oktober 2025 ist die Ausstellung in Dresden zu sehen. Sie blickt auf Währungen, Werte und Zukunftsvisionen auf dem afrikanischen Kontinent. Antonia Vangelista berichtet direkt aus der Ausstellung und hat außerdem mit Elom20ce gesprochen. Er ist einer der zentralen Künstler der Ausstellung.

Kunst als Widerstand – das ist das verbindende Thema unserer heutigen Sendung. Wir widmen uns künstlerischen Protestformen aus verschiedenen Regionen des Globalen Südens und fragen: Welche Rolle spielen Kreativität, Musik und visuelle Kunst in den politischen Kämpfen der GenerationZ?

Kunst im Globalen Süden ist selten l’art pour l’art – sie ist oft unmittelbar mit gesellschaftlichen Realitäten verwoben. Ob Street Art in mexikanischen Grenzstädten, afrofuturistische Visionen aus Togo oder Protestsongs in Hongkong: Künstlerische Ausdrucksformen werden zu Werkzeugen des Widerstands, der Selbstermächtigung und der kollektiven Identitätsbildung.

Ein Bericht von der Transnationalen Konferenz mit Migrant:innen und

Menschenrechtsaktivist:innen in Rabat vom 3. bis 5. Oktober in Rabat.

Unser Kollege Lars ist momentan in Marokkound war dort auf der Konferenz. Er ist selbst im Netzwerk AEI, Afrique-Europe-Interact, engagiert und die AEI hat die Konferenz in Rabat mit organisiert.

- Anlass für die Konferenz sind zwei Jubiläen 2025:

das 20-jährige Bestehen von ARCOM, einer von Migrant:innen gegründeten Organisation zur Verteidigung ihrer Grundrechte in Marokko. Zudem feiert das von ARCOM gegründete Rasthaus BAOBAB sein zehnjähriges Bestehen - ein Frauen- Schutzraum für Migrantinnen und ihre Kinder auf ihrer oft lebensgefährlichen Reise.

Im Gespräch gibt Lars Einblicke in Inhalte, Diskussionen während der Konferenz und Situationen vor Ort. Es geht auch kurz um die momentanen Proteste in Marokko.

Danke für das Gespräch, Lars.

s.g.

In der Oktobersendung hören wir rein in den Tattoo Circus 2025, der am langen Oktoberwochendende stattfand.

Wir hören etwas über den Verein Freiabonnements für Gefangene, der Inhaftierte seit 40 Jahren Freiabos von Zeitungen und Zeitschriften vermittelt sowie ein Interview mit der Schwester von Maja, der non-binären, in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrten Person. Maja wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas, im Frühjahr 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.

https://www.basc.news/

https://tattoocircusfr.noblogs.org/

https://freiabos.de/

Vom 2. bis 4. Oktober fand in der KTS Freiburg der Tattoo Circus 2025 statt – ein unkommerzielles, politisches Event, bei dem Tätowieren und Solidarität Hand in Hand gingen. Ein Tattoo Circus schert sich nicht um Lifestyle oder Trends , sondern will um Unterstützung für Menschen, die von Repression betroffen sind werben – eingebettet in das gemeinsame Erleben von Kunst, Politik und Subkultur.

Neben solidarischen Tattoos gab es Workshops, Vorträge, und Konzerte. Radio Dreyeckland sprach mit Emma und Marinus aus dem Orga-Team des Tattoo Circus Freiburg über deren Eindrücke, Herausforderungen und Pläne für die Zukunft des Tattoo Circus in Freiburg.

Am vergangenen Wochenende fand in Freiburg der zweite Tattoo Circus statt. Ein solidarisches Festival, das sich zwischen Kunst, Aktivismus und Rebellion bewegt. Hier geht es nicht nur ums Tätowieren, sondern vor allem um Antirepressionsarbeit, um Austausch, Workshops, Musik und gelebte Solidarität.

Einer dieser Workshops hieß „Briefe an Gefangene schreiben“, geleitet von Jessie und Thomas. Gemeinsam haben sie Menschen ermutigt, den ersten Schritt zu wagen, einen Brief oder eine Karte an inhaftierte Personen zu schreiben. RDL sprach mit Jessie darüber, wie der Workshop lief, was Hürden sein könnnen, einer inhaftierten Person zu schreiben, und wie sie selbst das Wochenende beim Tattoo Circus erlebt hat.