Bundeswehr-Kampftruppen werden dauerhaft in Litauen nahe der so genannten „Suwalki-Lücke“ stationiert, der engsten Landverbindung zwischen Weißrussland und der rusischen Enklave Kaliningrad. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Krieg zwischen der NATO und Russland ausbricht, ist hier am größten. Auch Soldaten vom Panzergrenadierbatillon 33 aus Neustadt-Luttmersen sind dabei. Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Soldaten in dieser Region aktiv sind. Doch darüber wird nur ungern gesprochen. Hubert Brieden beschreibt die aktuellen Entwicklungen und die Ereignisse während des Zweiten Weltkrieges.

Sprecher*innen: Axel Kleinecke, Gabriele Schwartz-Kleinecke, Hubert Brieden

Die Menschen in Iran kämpfen seit Jahren mutig gegen das brutale Regime der Islamischen Republik – für Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Sie haben ihr Leben riskiert, ihre Familien verloren und ihr Blut auf den Straßen vergossen.

Doch während das iranische Regime mit äußerster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, erleben wir nun auch massive israelische Angriffe auf iranisches Territorium, die gegen das Völkerrecht verstoßen. In diesem eskalierenden Krieg sind es wieder die Menschen – nicht die Machthaber –, die leiden, sterben und vertrieben werden. Es ist nicht ihr Krieg.

Hubert Brieden geht in seinem Essay der Frage nach, woher dieser merkwürdige Begriff eigentlich stammt und wer ihn zu welchem Anlass schon vor dem deutschen Verteidigungsminister gern benutzte.

Manuskript: https://ak-regionalgeschichte.de/wp-content/uploads/Kriegstuechtigkeit-das-Wort-Essay.pdf

In Nürnberg kam es am 11. Oktober zeitgleich zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen. Insgesamt wurden die Wohnungen von sechs Personen durchsucht und allerlei technisches Gerät wie Handys oder Datenträger und sonstige Unterlagen, auf welchen die Bullen vermeintlich relevante Informationen vermuteten, beschlagnahmt. Nun sehen sich die Betroffenen mit einem §129-Verfahren konfrontiert. Grund dafür sind das Sprühen von politischen Parolen zum Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina und weitere 3 weitere Antifas.

Die Anti-Terrorgesetze weltweit, hier sind sie die Pargrafen129, 129a und 129b, waren Schwerpunkt dieser internationalen Tagung.

 

Weiterhin werden (telefonisch) Eindrücke und auch Ergebnisse vorgestellt.

Aktuell wollen wir auch auf den an Krebs erkrankten Gefangenen Ihsan Ciblek eingehen, der haftunfähig ist und immer noch nicht behandelt worden ist.

 

Eine Forderung der Veranstalter:innen war deshalb „Weg mit dem §129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle hier.Die Anti-Terror-Gesetze Es betrifft uns alle hier!

https://www.facebook.com/wegmitdemnaziparagraphen129/

 

https://dhkpcverfahren2023129b.wordpress.com/2023/08/24/verteidigung-fordert-die-sofortige-freilassung-von-ihsan-cibelik-zur-dringend-erforderlichen-behandlung-seiner-prostataerkrankung/

„Dieses Jahr möchten wir unser Augenmerk besonders auf die Anti-Terrorgesetze richten, die den imperialistischen und faschistischen Staaten weitreichende Rechte einräumen und Menschen der Willkür des Staates ausliefern.“ ( Aus dem Aufruf)

 

Eine Forderung der Veranstalter:innen ist deshalb „Weg mit dem §129, 129a und 129b - Der Paragraf betrifft uns alle hier.Die Anti-Terror-Gesetze Es betrifft uns alle hier! Selbstverständlich sind Anti-Terrorgesetze kein deutsches Phänomen. Sie werden in vielen Ländern dieser Erde gegen Oppositionelle eingesetzt. Die Angriffe am 11. September 2001 in der USA waren ein Wendepunkt“ (ebenda)

 

An 3 Tagen wird darüber auf Podien und Workshops debattiert, mit dem Ziel längerfristig sich besser zu vernetzen und darüber hinaus kontinuierlich daran zu arbeiten.

 

Enden wird das Symposium mit einem Konzert von Grup Yorum.

 

Ort: Das Alte Feuerwache e. V. /

Axel-Springer-Str. 40/41  

10969 Berlin-Kreuzberg

 

  https://anti-imperialistfront.org/international-symposium-from-03-11-23-to-05-11-23-in-berlin/

Seit Dienstag, dem 29. August ist Thomas endlich wieder draußen!

Wir wollen mit ihm noch mal über seine Knastzeit reden sowie über seine ersten Eindrücke und Erfahrungen, die er draußen erlebt hat.

 

Weiterhin, was Thomas zukünftig vorhat.

 

https://www.freedomforthomas.wordpress.com/

Seit 1989 existiert schon diese Zeitschrift.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist das Düsseldorfer 129b-Verfahren gegen die 3

Antifaschist:innen.

Weiterhin gibt es einen Bericht zu dem kürzlich verstorben ehemaligen Militanten der RAF

Rolf Heißlers und zum sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

Sowie reichliche Beiträge von und zu Gefangenen weltweit.

Das GI ist zu beziehen, entweder über linke Einrichtungen oder über:

https://www.gefangenen.info/kontakt/

Andreas ist insgesamt seit 23 Jahre in deutschen und zuletzt in italienischen Knästen weg

gebunkert.

Am 17.05.23 wurde er endlich nach Deutschland überstellt und befindet sich in der Berliner

JVA Tegel.

Andreas Krebs ist schwerkrank, ihm ist vor einigen Jahren Nierenkrebs diagnostiziert

worden. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich kontinuierlich.

Angemessene ärztliche Untersuchungen finden nicht statt oder wird verzögert.

Anträge auf Haftentlassung und Hausarrest als Ersatz wurden trotz seines schlechten

gesundheitlichen Zustandes aber sämtlich abgelehnt.

Zusätzlich ist Andreas einer starken Zensur ausgesetzt. So erhielt er z.B. die Letzte Ausgabe

des Gefangenen Infos nicht.

Nach wie vor freut sich Andreas über Briefe und Postkarten.

Briefmarken kann er nur selbst über den Einkauf beziehen!

Andreas Krebs

JVA Tegel

Haus 2

Seidelstraße 39

13507 Berlin

Außerdem braucht er immer noch dringend Kohle:

Empfänger: Krebs

IBAN: DE90 1005 0000 1067 1474 26

BIC: BELADEBEXXX

Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

Der Musiker İhsan Cibelik (Mitglied der international renommierten Band ‚Grup Yorum)

wurde am Abend des 17. Mai 2022 festgenommen. Parallel wurden auch Ozgül Emre und

Serkan Küpeli verhaftet, die seit Juni wegen §129b (Mitgliedschaft einer terroristischen

Vereinigung im Ausland) vor dem Gericht des OLG Düsseldorf stehen.

Ihsan befand sich zu diesem Zeitpunkt wegen einer krankhaften Prostatavergrößerung seit 2

Jahren in medizinischer Behandlung. Aufgrund der problematischen Entwicklung hielten

die Fachärzt:innen dringend eine Biopsie für erforderlich. Diese sollte an sich in den

nächsten Tagen erfolgen. Aufgrund der Festnahme scheiterte dies.

Es sind jetzt über 16 Monate seit der Festnahme vergangen, ohne dass diese medizinisch

dringlich erforderliche Biopsie stattgefunden hat.

Es wird gefordert , dass die Haft des kranken Gefangenen İhsan Cibelik aufgehoben wird,

damit er eine medizinische Behandlung erhalten kann. Er muss sein Recht wahrnehmen

können, unter freien Bedingungen eine Ärzt:innen seiner Wahl aufzusuchen.

Petition für Ihsans Freilassung:.

https://www.change.org/p/freiheit-für-ihsan-cibelik-freiheit-für-grup-yorum?signed=true

Telefon-Gespräch dazu mit einem Mitglied von Grup Yorum