Im Zentrum eines internationalen Treffens am Rande der UN-Vollversammlung stehen Klimaschutzpläne der Länder. Deutschland ist mit dabei. Gleichzeitig legt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Bundestag Gesetze vor, die dem genau widersprechen. Während die Bundesregierung an der Ausarbeitung einer Initiative für den globalen Ausbau der Stromnetze beteiligt ist, verfolgt Reiche genau die gegenteilige Strategie: Drosselung der Erneuerbaren, um die Netze nicht zu überlasten. Radio Dreyeckland sprach mit Sven Giegold. Sven Giegold ist Politiker der Grünen. Er war unter Habeck Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und gehört zu den Begründern von Attac. Während Reiche gerne mit den hohen Kosten des Klimaschutzes argumentiert, argumentiert Giegold, die erneuerbaren Energien seien eine Boombranche, die Reiche abwürge, ganz ähnlich wie ihr Parteikollege Peter Altmayer vor einem Jahrzehnt.

Unter dem Motto: Ausbauen statt Ausbremsen! rufen Zahlreiche Initiativen zu einer Demonstration gegen die politische Sabotage der Energiewende am 9. Oktober in Berlin auf.

Im Zentrum eines internationalen Treffens am Rande der UN-Vollversammlung stehen Klimaschutzpläne der Länder. Deutschland ist mit dabei. Gleichzeitig legt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Bundestag Gesetze vor, die dem genau widersprechen. Während die Bundesregierung an der Ausarbeitung einer Initiative für den globalen Ausbau der Stromnetze beteiligt ist, verfolgt Reiche genau die gegenteilige Strategie: Drosselung der Erneuerbaren, um die Netze nicht zu überlasten. Radio Dreyeckland sprach mit Sven Giegold. Sven Giegold ist Politiker der Grünen. Er war unter Habeck Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und gehört zu den Begründern von Attac. Während Reiche gerne mit den hohen Kosten des Klimaschutzes argumentiert, argumentiert Giegold, die erneuerbaren Energien seien eine Boombranche, die Reiche abwürge, ganz ähnlich wie ihr Parteikollege Peter Altmayer vor einem Jahrzehnt.

Nach langer Vorbereitung trat am 12. Juni das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) in Kraft. 100 Tage danach hat Pro Asyl unter dem Titel "Abschreckung, Druck und Rechtsverstöße" ein Policy Paper herausgebrracht, das die neue Praxis und insbesondere auch ihre Handhabung durch die deutschen Behörden bewertet. Radio Dreyeckland ließ sich das von Wiebke Judith von Pro Asyl genauer erläutern.

Am 18. September 2026 trafen sich die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL in Halle (Saale) zu einer Pressekonferenz. Im Mittelpunkt standen die aktuellen politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und ihre möglichen Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und die Arbeit der Zivilgesellschaft.

Die Beteiligten sprachen unter anderem über die zunehmende politische Infragestellung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien, die Verschärfung des europäischen Asylsystems und die Situation von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt. Ein weiteres Thema war die Forderung nach einer freieren Wahl des Wohnorts für Menschen im Asylverfahren, mit Duldung oder mit Wohnsitzauflage.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL betonten die Bedeutung solidarischer Netzwerke und einer engagierten Zivilgesellschaft. Sie kündigten an, auch unter schwieriger werdenden politischen Bedingungen weiter Öffentlichkeit herzustellen, Geflüchtete zu unterstützen und sich gegen Entrechtung einzusetzen.

In unserer Reportage haben wir Eindrücke von der Pressekonferenz und Stimmen der Beteiligten eingefangen.

Das Bündnis #UNKÜRZBAR Mittelfranken ruft für diesen Samstag zu Protesten auf. Ihr Motto ist „Es ist genug für alle da! Stoppt die Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte und soziale Infrastruktur“. Die Kundgebung vor dem Nürnberger Nordklinikum ist Teil eines DGB-Aktionstags gegen Sozialabbau. Wir blicken voraus, auf die Proteste, mit einer Krankenpflegerin und aktiven Gewerkschafterin.

Das Bündnis #UNKÜRZBAR Mittelfranken ruft für diesen Samstag zu Protesten auf. Ihr Motto ist „Es ist genug für alle da! Stoppt die Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte und soziale Infrastruktur“. Die Kundgebung vor dem Nürnberger Nordklinikum ist Teil eines DGB-Aktionstags gegen Sozialabbau. Wir blicken voraus, auf die Proteste, mit der Sprecherin des Unkürzbar-Bündnisses Mittelfranken.

Am vergangenen Samstag ging es auch in Halle wieder auf die Straße, für bessere Bildung und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Auslöser war mitunter das schlechte Abschneiden von Deutschland in der PISA-Studie. Sachsen-Anhalt erreicht im bundesdeutschen Ranking den zweitschlechtesten Platz. Aber nicht nur hierzulande sind Bildungsthemen an Tagesordnung, bundesweit regt sich Protest: Das Bündnis Bildungswende JETZT! hatte für den 19. September aufgerufen und stellt auch 4 Kernforderungen für bessere Bildungsgerechtigkeit an die Politik. Dazu erzählte mehr Radio CORAX gegenüber Sandra Noah. Sie ist die Pressesprecherin von Bildungswende JETZT!

Anmod enthalten.

Anmod:

Das Freie Radio für Stuttgart sprach im Morgenmagazin mit Christian von der Initiative Nein zur Bezahlkart in Stuttgart. Zunächst wurde er gefragt, was das für eine Gruppe ist, und was konkret sie an der Bezahlkarte kritisieren.

Abmod: Soweit Christian von der Initiative

Wir reden über die Sozialproteste am 26.9. und über die anarchistisch-antifaschistische Teilnahme daran.

Der Text dazu: https://knack.news/17288