Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag zieht gegen das linke Nachrichtenportal Perspektive-Online vor Gericht. Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.

RDL war im Gericht und kommentiert.

Dieses Mal geht es um die Auswirkungen der Sparpolitik der Bundesregierung auf die Kommunen, und zwar am Beispiel Mannheim. Bedeutet der Sparzwang der Stadt den sozialen Kahlschlag für die Bürger? Die Gesprächspartner von Moderator Harald Bürk sind: Philipp Fränkle, er ist Kreisverbandsvorsitzender der Linken in Mannheim, Christian Hötting, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Mannheim und Sprecher für Sozialpolitik und telefonisch zugeschaltet aus Berlin ist Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

In Marburg gibt es vom 17. bis zum 20. September den 4. Marburger Jazzsommer, diesmal zum ersten Mal verantwortlich veranstaltet von der Jazzinitiative Marburg. Deren jahrzehntelanger Booker und Projektleiter des Festivals Carsten kommt in die Sendung, zusammen mit der Jazz-Zeit wird das Programm vorgestellt, zu (fast) jeder Band gibt es ein Klangbeispiel: Nino Wenger Quartet, RENNER, Endgegner, das Essener Noise Dub Ensemble (E.N.D.E.), Nils Wograms Muse, das Rebecca Trescher Tentet, KNOBIL, DZ’OB und das Darius Blair Quartet.

Unmittelbar nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat das Bündnis Widersetzen eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin Mobilisieren sie und kündigen an am 06. Oktober, am Tag der konstituierenden Landtagssitzung, das Landtagsgebäude zu umstellen. Sie möchten damit verhindern, dass Ulrich Siegmund zum AfD-Ministerpräsident gewählt wird.

Radio Corax sprach mit Elvan Akdeniz von Widersetzen über die konstituierende Landtagssitzung.

Sachsen Anhalt hat gewählt. Roman von coloRadio kommentiert und versucht einzuordnen.

[Nachtrag: Es waren nicht, wie hier falsch dargestellt 420.000, sondern über 570.000 Zweitstimmen für die AfD]

In Sachsen-Anhalt wurde am 06.09. gewählt, das schlimmste Szenario ist nicht eingetreten. Dennoch herrscht Unruhe und Instabilität - nach wie vor gilt die Frage nach dem Ministerpräsidentenamt und dem Vertrauen in BSW und möglichen einzelnen CDU-Abgeordneten, die sich bei der Ministerpräsidentenwahl umreißen könnten. Bundesweit schauen viele mit Besorgnis auf Sachsen-Anhalt, doch auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Landtagswahlen bevor. Wie können sich die aktuellen Ergebnisse von Sachsen-Anhalt auf die dortige Wahlbewegung auswirken? Was ändert es am Wahlkampf und wie formiert sich die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern neu, um ähnliche Desaster wie in Sachsen-Anhalt abzuwenden?

Radio Corax sprach mit Wolfgang Muno von der Uni Rostock über Auswirkungen der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt auf jene in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir haben einige Stimmen auf Social Media zur Landtagwahl in Sachsen-Anhalt und zur diesbezüglichen medialen Berichterstattung zusammen- und vorgelesen. Zu Wort kommen Robert Fietzke,Veronika Kracher, Maximilian Pichl, Annika Brockschmidt, Thorsten Mense, Michael Lühmann, Dirk Laabs, Oliver Schreiber, Krsto Lazarević und der Postillon.

Extremismus im Grundschulbereich? Sind Grundschulkinder nicht viel zu jung für Politik? Aber warum gibt es dann jetzt eine Beratungsstelle in Leipzig, die sich mit genau diesem Thema beschäftigt?

Zwei Praktikantinnen bei Radio Blau haben ein Gespräch mit Anna Schüller geführt. Sie arbeitet an zwei Projekten mit, die sich mit der Prävention und Aufarbeitung von extremistischen Vorfällen an Leipziger Grundschulen beschäftigen. Um den Bedarf für diese Arbeit besser zu identifizieren hat sie außerdem mit ihren Kollegen eine Erhebung zu extremistischen Vorfällen an Grundschulen in Leipzig (Stadt und Landkreis) und dem Landkreis Nordsachsen durchgeführt. Im Gespräch geht es sowohl um die Arbeit der Beratungsstelle, als auch die Studie, das Meldesystem für Fälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an (sächsischen) Grundschulen und wie die alltäglichen Herausforderungen von Grundschullehrer*innen den Umgang mit extremistischen Vorfällen erschweren.

Das Berliner Finanzamt stellt die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)" infrage. Die VVN müssen die Steuererklärungen für die Jahre 2023 bis 2025 vorzeitig abgeben. Als Grund wird eine möglicherweise „unzulässige politische Betätigung“ angegeben. Es geht wohl um die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!« Die VVN-BdA steht im Impressum der Kampagnenseite und führt die Konten. Schon rund um die widersetzen Proteste in Erfurt gegen den AfD Bundesparteitag hatte es einen rechten Shitstorm gegen die Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen gegeben, weil auch das widersetzen Konto von einem Geschäftsführer der VVN geführt wird. Die VVN wehrt sich ua. Mit einer Online-Petition. Wir haben mit Cornelia Kerth, der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA gesprochen.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist entschieden, die AfD stärkste Kraft. Was bedeutet das für das gesellschaftliche Klima – und für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, für Geflüchtete und queere Menschen?

Und wie können demokratische Parteien der AfD etwas entgegensetzen, ohne ihre Feindbilder und Erzählungen zu übernehmen?

Darüber sprach RDL mit Olaf Meister, parlamentarischem Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion und langjährig politisch aktiv.