Meinungsbeitrag zur kurzfristig abgesagten Wahl der Bundesverfassungsgerichts-Richter*innen.

Der Randgruppen-Krawall: Ausschnitte von der Demo am Samstag, 12.07.25, am Marienplatz.

Mitgeschnitten hat unser Kollege Tobias Heinzelmann. Zu Beginn spricht Patricia Koller, Vorsitzende des Behindertenverbands Bayern. Anschließend hören Sie den Ex-Bürgermeister Christian Ude. Zum Abschluss eine Vertreterin der Grünen Jugend.

Ich sprach mit Fenou, sie arbeitet ehrenamtlich als Sterbe- und Trauerbegleiterin im ambulanten Hospiz.

Im Vorfeld hat sie eine Trauerprozessbegleitungsausbildung und beschäftigt sich mit Ideen des kollektiven Trauerns und inwiefern Trauern als Teil von politischem Aktivismus gedacht werden kann.

Interview mit Jessy Asmus, Bildredakteurin/Illustratorin und Betriebsrätin bei der Süddeutschen Zeitung. Sie ist Mitglied bei ver.di. Sie berichtete uns über die aktuellen Streiks bei den Redakteurinnen und Redakteuren.

Olympia in München? Die Euphorie ist groß: Sowohl die Mehrheit des Münchner Stadtrats als auch die meisten Medien träumen sich schon jetzt in die Spiele von, na ja, 2036, 40 oder gar 44. Dabei geht es erst mal darum, ob die Münchner:innen am 26. Oktober in einem Ratsentscheid das auch so sehen. Wenn ja, dann kommt es in einem zweiten Schritt zum Duell mit Berlin, Hamburg und dem Bündnis Rhein/Ruhr, wer sich nun offiziell beim Internationalen Olympischen Komitee um die Ausrichtung bewerben kann.

Der Verkehrsclub Deutschland hatte am 8. Juli 2025 zu einer Debatte um die Olympia-Bewerbung eingeladen. Florian Kaiser, politischer Referent beim BUND Naturschutz in Bayern war schon 2015 an der erfolgreichen Kampagne gegen die Olympia-Bewerbung in Hamburg beteiligt. In seinem Impulsvortrag setzt er sich mit den Auswirkungen Olympischer Spiele auf München auseinander.

Seit 4 Jahren wehren sich Arbeiter:Innen beim ehemaligen Automobilzulieferer GKN nahe Florenz gegen die Schließung ihrer Fabrik. Im Juli 2021 verloren durch die plötzliche Kündigung 422 Beschäftigte ihren Job. Seitdem ist die Fabrik von Arbeiter:innen besetzt, bzw. es findet eine ständige Betriebsversammlung statt. Möglich war diese schnelle Reaktion durch die Existenz der Basisinitiative Collettivo di Fabbrica. Die Arbeiter:innen vernetzten sich auch mit der Klimabewegung. Es entstand das Ziel die Fabrik als Genossenschaft in der Hand der Beschäftigten zu übernehmen. Lastenräder und Photovoltaikmodule sollen hergestellt werden. Die Landesregierung in Florenz hatte nun Ende 2024 ein Gesetz beschlossen, nach dem Fabrikbrachen an die Arbeiter*innen bzw. deren Kollektive übertragen werden können, wenn der Fabrikeigentümer nachweislich dort nicht mehr produziert. Trickreich gelang es GKN aber eine Entscheidung am Finanzgericht zu erreichen, das am 25. Juni die Räumung der Fabrik angeordnet hat. Über die aktuelle Lage haben wir mit Kathy Zigler von den KLIMAGEWERKSCHAFTER*INNEN gesprochen.

Ein Leuchtturm sollte die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen-Marburg (UKGM) sein, so der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch von der CDU. Und er behielt recht. Dieser Leuchtturm warnt beständig alle Landesregierungen davor, ihre Universitätskliniken zu privatisieren.

Ende Mai dieses Jahres wurde ein Brief des Vorstands der Rhön-Klinikum AG an alle Klinikdirektoren bekannt, in dem trotz hoher Überschüsse Maßnahmen zur Kostensenkung verlangt werden. Mehrheitseigner bei der Rhön-Klinikum AG, zu der das UKGM gehört, ist seit 2020 der Klinikkonzern Asklepios.

Zur Renditesteigerung soll beim Personal sowie bei Verbrauchsmaterialien, Laborkosten und Instandhaltung gespart werden, das Übliche bei gewinnorientierten Unternehmen also. Allerdings hatten die Kolleg*innen des UKGM der Geschäftsführung im Jahr 2023 einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) abgetrotzt. Demnach wären eher weitere Einstellungen als Einsparungen zu erwarten.

Die Erkämpfung des TVE war ein toller Erfolg für ver.di und die häufig überlasteten Kolleg*innen. Doch die Mühen der Ebene, seine Umsetzung, sind weit größer als erwartet.

Darüber sprachen wir anlässlich einer Kundgebungsaktion mit dem zuständigen ver.di-Sekretär für das UKGM, Fabian Dzewas-Rehm.

Mit dem Thema Migration wird Politik gemacht. Seine Bedeutung hat zugenommen, nicht nur im Zusammenhang mit der drakonischen Abschiebepolitik in den USA, sondern auch in der Europäischen Union. In dieser Folge von VeRa zeigen wir die Auswirkungen auf die Menschen. Wir stellen eine Aktivistin von Afrique-Europe Interact aus Mali und ihre Forderungen vor, und warum sie die Freizügigkeit zwischen den Kontinenten für so wichtig für die Entwicklung hält.

Außerdem berichten wir über von der deutschen Politik missachteten Gerichtsbeschlüssen im Kontext von Rückschiebungen nach Polen, die aktuelle Ausrichtung der deutschen Politik zur Ablehnung von Asylanträgen und den Tausch von Bargeld gegen Bezahlkarten. In der Sendung stellen wir auch das problematische Handbuch von Frontex für Kinder vor, die zusammen mit ihren Familien abgeschoben werden sollen.

Auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vergangene Woche kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zunehmende Geschäfte in lax regulierten Märkten wie in den USA. Das Bündnis fordert, auch bei NATO-Ländern wie Frankreich und den Vereinigten Staaten, insbesondere bei deren Spezialeinheiten, den Einsatz von H&K-Waffen strikt auf menschenrechtliche Risiken zu prüfen.

Während H&K-Waffen in Deutschland mit Bildern von Sicherheitskräften und Windrad-Idyll beworben werden, buhlt Heckler & Koch in den USA u.a. mit der Pistole CC9 um zivile Kundschaft.

Ein anderer Einsatzort von Waffen:

„Entgegen der vorgegebenen Demokratie- und Menschenrechtskriterien im Rahmen der ‚Grünen-Länder-Strategie‘ hat Heckler & Koch die französische Fremdenlegion mit Sturmgewehren des Typs HK416F hochgerüstet. Und das, obwohl die Légion étrangère immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen beging und begeht“, kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungs-InformationsBüros RIB.

Wir haben mit ihm gesprochen.

Manchmal lohnt es sich, genauer hinzuhören. Etwa, wenn die »FAZ« den frisch gekrönten Chef des Krankenkassenverbandes interviewt. In solchen Spitzengesprächen gibt es keine Zufälle: Meist werden Fragen vorab abgestimmt, das Interview vor Veröffentlichung noch mal genehmigt. Umso interessanter ist es, was dann am Ende noch stehenbleibt.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192343.gesundheitsversorgung-marodes-gesundheitssystem-ein-problem-anderer-leute.html

https://www.radio-frei.de/index.php?iid=5.2&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=10447