Im vergangenen Wahlkampf hat die CDU sich mit einer Anfrage an die Bundesregierung auch klar gegen gemeinnützige Vereine als wichtige Akteure in der Zivilgesellschaft positioniert. Doch wenn man nun in den Koalitionsvertrag blickt, ist aus der großen Wahlkampfrhetorik kaum etwas übrig. Aber es wird von einer Reform der Gemeinnützigkeit gesprochen - eine Reform, die auch von der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung gefordert wird, einem Zusammenschluss diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen. Was eigentlich jetzt im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und was es braucht, hat Radio Corax von Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung im Gespräch erfahren.

Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete kürzlich von neuen Maßnahmen in Russland, um gegen die sinkende Demografie vorzugehen. Teilweise noch minderjährigen Schülerinnen werden mehrere Hunderttausend Rubel von russischen Kommunen versprochen, wenn sie jung schwanger werden. Mit dieser Kampagne soll schnellere Familienplanung gefördert werden und das Bild von jungen Gebärdenden wieder zurecht gerückt werden. Was hinter der sogenannten »demografischen Sonderoperation« steckt und inwiefern diese Kampagne dem feministischen Frauenbild und der Selbstbestimmung von Frauen in Russland schadet. Darüber sprachen wir mit Liuba Zakharova, einem queer-feministischen Aktivist und der Teil des Feministischen Antikriegs-Widerstands, kurz FAR, ist. Davon unabhängig organisiert er auch regelmäßig Vorträge über feministischen und ökologischen Aktivismus und den Kampf gegen patriarchalische Propaganda.

Die politische Debatte um Flucht und Migration hat sich längst von der Realität entkoppelt, und das nicht erst seit gestern. Der Wahlkampf war bestimmt durch einen Überbietungswettbewerb an populistischen Forderungen, die schließlich in der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD am 29. Januar gipfelten. Rdl hat Walter Schlecht von Aktion Bleiberecht Freiburg ins Studio eingeladen, um darüber zu sprechen, was wir von der künftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zum Thema Flucht und Asyl erwarten können – erwarten wohl kaum im positiven Sinne.

Die Autobahn A1 führt einmal quer durch die Schweiz von St. Gallen im Osten bis nach Genf im Westen. Gegen den geplanten Ausbau der Autobahn im Kanton Solothurn regt sich Widerstand. Solothurn liegt im Schweizer Mittelland zwischen Basel und Bern. Am Samstag den 12. April 2025 fand unter dem Motto „spazieren statt Autobahn ausbauen“ ein Protestmarsch statt. Über den geplanten Autobahnausbau und den Widerstand dagegen sprach rdl mit Anna vom Klimastreik Solothurn.

Thomas Wald vom Roma Büro Freiburg rückt in seinem Vortrag die Geschichte der Minderheiten der Sinti und Roma sowie der Juden in den Fokus, die als Ausgeschlossene und "fremd Gemachte" die Oberrheinregion entscheidend prägten und prägen. Heute sei die Grenzregion ein "Seismograph" für die Integration Europas, die er durch einen erneuten Rückfall ins Nationale bedroht sieht. Thomas Wald hielt den Vortrag am 2. April im Rahmen der Eröffnung der Ausstellung BIOGRAFIEN im deutsch-französischen Kulturzentrum Art’Rhena.

Die Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Breisach wurde im April 1945 gesprengt und seither nicht wieder aufgebaut. Die historische Brücke ist Ausgangspunkt des deutsch-französischen Geschichtsprojekts „Brücke für die Zukunft“, das vom Blauen Haus in Breisach initiiert wurde. Das Blaue Haus in Breisach ist Gedenk und Bildungsstätte für die Juden am Oberrhein. Über das Projekt hat radio dreyeckland mit Dr. Gabriele Valeska Wilczek, einer der beiden Projektleiterinnen, gesprochen. Die frühere Eisenbahnbrücke in Breisach ist auch deshalb ein historisch wichtiger Ort, weil über diese die Juden und Jüdinnen aus Baden und der Saarpfalz nach Gurs deportiert wurden.

Etwa 200 Schüler*innen aus Deutschland und Frankreich kamen am 2. April im Kulturzentrum Art’Rhena auf der Rheininsel bei Breisach zusammen. Dort wurde die Ausstellung BIOGRAFIEN eröffnet. Die teilnehmenden Schüler*innen haben sich im Rahmen eines deutsch-französischen Schulprojekts mit der konflikthaften Geschichte der Grenzregion, insbesondere zur Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt. In der konkreten Auseinandersetzung mit Biografien von Betroffenen entstanden Graphic Novels, also kurze Erzählungen in Comicform, die nun in der Ausstellung zu sehen sind.

Am 9. April haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die SPD Basis stimmt seit dem 15. April in einer Mitgliederbefragung darüber ab, welche in zwei Wochen abgeschlossen sein soll. Am vorgeschlagenen Koalitionsvertrag zeigt sich schon jetzt in welche Richtung sich Deutschland in der kommenden Legislaturperiode politisch bewegen soll. In aller Kürze werfen wir einen Blick auf die Bereiche Rüstungspolitik, Umwelt, Soziales und Asylpolitik.

Das ist das Fazit, welches Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung aus dem Koalitionsvertrag zieht. Zwar ist die Klimaneutralität 2045 in dem Papier verankert, doch die konkreten Maßnahmen und das Fehlen vieler Maßnahmen führen demnach dazu, dass auf dieser Basis das Ziel gar nicht eingehalten werden kann. Im Gespräch mit Radio Corax wird das Klimaziel mit 2045 eingeordnet, die Maßnahmen und Leerstellen besprochen und auch darauf geblickt, was jetzt notwendig wird, um mit dem Klimawandel und seinen Folgen umzugehen.

No-Border-Aktivist*in Luka war Anfang diesen Jahres an der bosnisch-kroatischen Grenze aktiv und hat direkten Support für Menschen auf der Flucht geleistet. Mit der Solidariäts-Organisation No Name Kitchen hat Luka Zugang zu medizinischer Versorgung, Lebensmitteln und Kleidung gewährleistet und Gespräche mit Menschen auf der Flucht geführt. Luka berichtet von der Gewalt des europäischen Festungskapitalismus und der kroatischen Polizei, durch die jedes Jahr viele Menschen auf der Flucht sterben. Und von Momenten gegenseitiger Fürsorge, von Selbstermächtigung und von Lichtblicken jenseits des düsteren Alltags an der Grenze.