Frühlingsschlussverkauf der Demokratie – Oder: Der Mai ist gekommen...

Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.

..., nein, die Bäume sind es nicht, die ausschlagen. Wer kennt denn auch heute noch das alte Frühlingsgedicht, das 1842 als deutsches Wanderlied vertont wurde, in dem noch nicht einmal gegendert wird: männliche Wirte und Spielmänner treiben dort ihr Unwesen und die Burschenlust wird nach Herzenslust besungen. Wenn jemand am Sonntag, dem 21. Mai, bis Dienstag, dem 30. Mai, ausschlägt, genauer: etwas durchboxen will, dann ist es die World Health Organization (WHO). Sie will auf ihrer 76. Generalversammlung (WHA) das beschließen, was ihr Executive Board und das ihm zuarbeitende Committee für Programm, Haushalt und Verwaltung seit langem im Stillen vorbereitete: Die Entmachtung aller Regierungen der Welt, die Vorbereitung der Eine-Welt-Herrschaft, nachzulesen in den original WHO-Dokumenten (https://www.who.int/news-room/events/detail/2023/02/27/default-calendar/fourth-meeting-of-the-intergovernmental-negotiating-body-(inb)-for-a-who-instrument-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response).

Es droht der Ausverkauf der staatlichen Souveränität

Bereits auf der Pressekonferenz des Vereins für Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), die sich am 15. März in München dem Thema „Genbasierte ‚Impfstoffe‘ – Das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ widmete, stellte ich die aktuellen Bemühungen der WHO, ihre Verfassung zu ergänzen (Convention Amendments - CA+) und die Internationale Health Regulations (IHR) zu „modernisieren“, als Versuch dar, die Machtverhältnisse in der Welt zu Gunsten der WHO drastisch und substanziell zu verschieben. Auslöser waren gewiss die eher suboptimale (klägliche) Rolle der WHO bei der internationalen Covid-19-Bekämpfung, ganz sicher aber der kurzfristige Finanzschock, den die WHO nach dem Austritt der USA unter Trump erlitten hatte. Jetzt soll die WHO gepusht werden, dass die Schwarte kracht, möglichst ohne Widerspruch, möglichst ohne Umkehrmöglichkeiten. Aus der „World Health Organisation“ wird eine „World Hell’s Organisation“, kalauerte kürzlich ein Gesundheitsexperte. Verfassungsrechtler und alle anderen Juristen sollten das dramatischer sehen: Die Vorschläge kratzen heftig an der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG), der Bestandsgarantien für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen: Würde, Demokratie, Rechtsstaat, die als unabänderbar gelten.

Unglaubliche Änderungsvorschläge

Beide Grundpapiere strotzen vor WHO-Bindungskraft, -Weisungsrechte, -Kontrollen und supranationalem Impetus. Sie sehen vor, diese Machtverschiebung in unabänderlichen Stahlbeton zu gießen und machen damit den Weg frei in eine antidemokratische, totalitäre (wenn nicht gar diktatorische) Eine-Welt-Regierung, vermutlich in Form eines zeitenwendegerechten Burgers, bei dem die WHO den oberen Burger Patti darstellt, das World Economic Forum (WEF) den unteren, dazwischen werden die Mitgliedsstaaten (MS) gepresst, eine unterworfene Welt, in der wie folgt alles

neu geregelt werden soll:

* Die derzeit noch gültigen Prinzipien der "vollen Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen" soll gestrichen werden (Artikel 3); Die WHO will, dass die Generalversammlung den Begriff der „Würde“ ganz streichen und durch Begriffe wie „Inklusion und Gleichheit“ ersetzen; Die „Menschenrechte“ sollen ihren Status als Prinzip verlieren und finden sich nur noch ...