Geheimdokumenten-Affäre nur Vorwand, um ihn kalt zu stellen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Entdeckung von Verschlusssachen in der Garage und in anderen Bereichen des Wohnhauses von US-Präsident Joe Biden hat den Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, jetzt in unmittelbare Nähe eines Schatzes von ungesicherten US-Geheimdokumenten gebracht, für die ausländische Geheidienste sicher viel Geld gezahlt hätten, oder womöglich auch bezahlt haben.

Die Dokumente stammen aus dem Weißen Haus und sind aus der Zeit, in der Papa Biden noch Vizepräsident unter Barack Obama war. Dadurch steht der offiziell als drogenabhängig registrierte und als psychisch instabil bekannte Sohn Hunter Biden nun auch im Verdacht, die Geheimdokumente des Vaters, womöglich verhökert zu haben.

In den USA gibt es kaum jemanden, der Hunter Biden das nicht zutrauen würde. Denn er steht seit Langem im Verdacht, im Fahrwasser seines US-Vizepräsidenten-Vaters kriminelle Geschäfte im Ausland gemacht zu haben, vor allem mit der Ukraine und der Volksrepublik China. In den US-Medien ist er inzwischen bekannt wie ein bunter Hund, vor allem weil der Einfluss des Vaters auf die Strafverfolgungsbehörden ihn bisher geschützt hat. Damit scheint jetzt Schluss zu sein, denn derzeit wird bereits gegen ihn wegen massiver Steuervergehen ermittelt. Und jetzt kommt noch der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen dazu.

Laut US-Medien haben die Ermittlungen ergeben, dass Hunter Biden das Haus seines Vaters in Wilmington im Bundesstaat Delaware als seine Hauptadresse in den Jahren 2018 und 2019 genannt hatte. Das war die Zeit seiner schlimmsten Exzesse mit Alkoholismus, Drogen und Prostituierten. Zur gleichen Zeit erhielt Hunter Millionen von Patrick Ho, einem führenden chinesischen Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum chinesischen Militärgeheimdienst, so die Washington Times (WT) vom Samstag den 21. Januar.

Weiter berichtet die WT, dass die Ermittlungen davon ausgehen, dass sich die geheimen Materialien aus der Obama-Ära seit mindestens 2017, als die Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident endete, in der Residenz von Wilmington befanden.

Nachdem die Anwälte von Präsident Biden diesen Monat zugegeben haben, dass auch in der Garage seines aktuellen Hauses Verschlusssachen gefunden wurden, häufen sich immer mehr Beweise dafür, dass sein Sohn Hunter auch Zugang zu diesen Regierungsgeheimnissen gehabt hat.

Das Washingtoner Blatt betont auch, dass das US-Bundesgesetz die Entfernung oder Aufbewahrung von Verschlusssachen oder Materialien außerhalb gesicherter Orte ohne Genehmigung strengstens verbietet und dass Biden während seiner Amtszeit als Vizepräsident im Weißen Haus diese Genehmigung nicht gehabt hat. Die langjährige Aufbewahrung von Verschlusssachen an ungesicherten Orten stelle daher ein besonders großes nationales Sicherheitsproblem dar.

Der republikanische Abgeordnete James Comer, Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, erklärte dazu, dass die dem Ausschuss vorliegenden Dokumente zeigen, "dass dieselbe Adresse noch 2018 auf Hunter Bidens Führerschein stand". Der Ausschuss sei "besorgt, dass Präsident Biden geheim eingestufte Dokumente an demselben Ort aufbewahrt hat, an dem sein Sohn wohnte, während dieser internationale Geschäfte mit Gegnern der Vereinigten Staaten abschloss", so Comer.

Der Abgeordnete Comer führt bereits eine separate, aber artverwandte Untersuchung gegen Hunter Biden und Präsident Bidens Bruder James Biden, weil beide versucht haben, von der familiären Nähe zum Vizepräsidenten Biden in einer Reihe von privaten Geschäften zu profitieren.