Die Episode behandelt die Herausforderungen von NGOs in der DACH-Region, politische Angriffe, das Gemeinnützigkeitspaket in Österreich und die Bedeutung finanzieller Unterstützung für politische Bildung.
In dieser Episode diskutieren Gregor, Fabian und Nina über die Herausforderungen, mit denen NGOs in der DACH-Region konfrontiert sind. Er inspiriert von einem Beitrag auf LinkedIn und der aktuellen politischen Situation beleuchten sie den Einfluss, den autoritäre Tendenzen auf die Zivilgesellschaft ausüben, und vergleichen die Entwicklungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Zunächst stellt Nina sich als Geschäftsführerin von Faktor D und Demokratie 21 vor, wobei sie die Rolle von NGOs als unverzichtbare Akteure der Demokratie betont. Die Podcaster diskutieren die Frage, warum NGOs heutzutage stärker in den Fokus politischer Angriffe geraten. Nina hebt hervor, dass dies teils auf globalen Trends beruht, die auch in Deutschland und Österreich spürbar werden, ähnlich wie in Ländern mit autoritäreren Regierungen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Debatte um die Neutralität und die Rolle von NGOs als politische Akteure. In diesem Zusammenhang wird auch das neue Gemeinnützigkeitspaket in Österreich thematisiert, das signifikante Änderungen für NGOs mit sich bringt. Gregor und Fabian diskutieren die Schwierigkeiten, die NGOs in Deutschland beim Erhalt ihrer Gemeinnützigkeit erfahren, während Nina auf das Potenzial hinweist, dass diese Gesetze als Drohgebärden wahrgenommen werden, die dazu dienen, unliebsame Stimmen zu mundtot zu machen.
Die Diskussion geht weiter zur Rolle, die der Dritte Sektor in der Gesellschaft spielt. Gemeinsam analysieren die Podcaster, wie sich der Zugang zu finanzieller Unterstützung, die Gemeinnützigkeit und die politische Neutralität in den verschiedenen Ländern unterscheiden. Nina erläutert, dass in der Schweiz potenziell schärfere Kontrollen für steuerbefreite Organisationen eingefordert werden, um sicherzustellen, dass diese nicht in die Parteienpolitik eingreifen und mit staatlichen Geldern politisch agieren, was zu einer bedeutenden Debatte führt.
Der Austausch umfasst auch die Frage der öffentlichen Finanzierung von NGOs und deren Bedeutung für die politische Bildung und Demokratieförderung. Nina argumentiert, dass NGOs eine zentrale Rolle in einer funktionierenden Demokratie einnehmen müssen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung über relevante Themen informiert ist.
Abschließend stellen alle drei einen dringenden Handlungsbedarf fest. Gemeinsam rufen sie dazu auf, Allianzen zu schmieden, um den Druck auf NGOs zu mindern, als auch finanzielle Unabhängigkeit zu stärken, um die Resilienz der Zivilgesellschaft langfristig zu gewährleisten.
Empfehlungen
Fabian empfiehlt das Buch Die Welt von gestern, Nina das noch unveröffentlichte Buch Umwege und Gregor das Whitepaper „Partizipation in der Schule„.
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