Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Vorschau in die kommende Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab zuletzt bekannt, es müsse jetzt Friedensverhandlungen geben und Gebietsabtretungen Kiews an die Russische Föderation. EU-Kommissar Thierry Breton möchte gerne lieber gestern als heute die einseitige Abhängigkeit von russischen und chinesischen Rohstoffen beenden.

Denn jetzt müsse endlich »Schluss sein mit der Ära der Naivität«. So ließ sich Thierry Breton vernehmen. Europa sei einseitig abhängig bei der Rohstoffbeschaffung von China und Russland. Wir müssen endlich strategisch denken und eine »Geopolitik der Rohstoffe« entwickeln.

Darum hat der EU-Kommissar, zuständig für den europäischen Binnenmarkt sowie für Verteidigung und Raumfahrt, einen Gesetzentwurf formulieren lassen, den so genannten »Raw Materials Act«. Also zu Deutsch: Gesetz für Rohstoffe. Im Entwurf heißt es: Die »übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen, wird immer riskanter.« Mit »kritischen Materialien« handelt es sich in erster Linie um sogenannte Seltene Erden (die gar nicht so selten sind); um Kobalt, Lithium und Magnesium. Die geplante Digitalisierung und die Elektrifizierung des Verkehrs sind ohne diese Stoffe undenkbar. Es betrifft im Einzelnen die Herstellung von: Halbleitern, Elektronik, Robotik, Batterien, Elektromotoren oder auch Solarzellen.

Thierry Breton kommt übrigens, wie alle tonangebenden Hierarchen der Europäischen Union, aus der Hochfinanz. Breton hat vor seiner politischen Karriere vornehmlich französische Großkonzerne »saniert«. Sanieren bedeutet heutzutage immer: Wirtschaftsbetriebe durch Fusionen und Ankäufe so zu recht zu modellieren, dass Spekulanten an der Börse die neu arrangierten Häppchen optimal verdauen können. Das hat Breton so gut gemacht, dass er zuerst Finanzminister in Frankreich wurde und eben jetzt Kommissar, also quasi Minister, in der EU. Sein geplantes Rohstoffgesetz sieht als Ausweg aus der Abhängigkeit von fremden Rohstoffen drei Maßnahmen vor: zum einen Selbstversorgung, zweitens Sparsamkeit im Umgang mit Rohstoffen und drittens Recycling bereits im Umlauf befindlicher Rohstoffe aus ausgedienten Endprodukten.

Selbstversorgung nicht zumutbar

Nun, mit der Selbstversorgung ist das so eine Sache. Es gibt zwar in Europa Landstriche mit Lithium- oder Magnesium-Vorkommen, die in der Erde schlummern. Bislang hat man sie jedoch aus guten Gründen nicht geborgen. Zum einen wäre die Förderung nicht rentabel. Zum anderen würde die Landschaft nicht unerheblich zerstört – was zu Recht politische Widerstände in der Region hervorrufen würde. Es wurden in der Vergangenheit Versuche unternommen, in Storkwitz bei Delitsch in Sachsen Seltene Erden zu fördern. Allerdings wurde der Versuch abgebrochen, weil das Unternehmen vollkommen unrentabel war.

Im Rahmen der De-Industrialisierung Europas seit den 1970er Jahren wurden alle schmutzigen und umweltverbrauchenden Wirtschaftszweige großräumig in die Länder der so genannten Dritten Welt verlagert. So sind jetzt ganze Regionen in Südostasien komplett ruiniert. Die Arbeiter haben keine große Lebenserwartung. Die Löhne sind unterirdisch. Ein trauriger Höhepunkt in puncto Umwelt- und Menschenverbrauch ist Bayan Obo in der Inneren Mongolei, die zur Volksrepublik China gehört. Hier werden Seltene Erden, insbesondere Thorium im Tagebau gefördert. Anstatt Natur gibt es hier eine Abwasserlache von zehn Millionen Kubikmeter jedes Jahr, voll mit radioaktivem Thorium, Flusssäure, Schwefelsäure. Lungenkrebs ist in dieser Region überdurchschnittlich vertreten und die Wüste breitet sich immer mehr aus.

Unsere ach so grünen neuen Technologien ziehen eine Spur der Verwüstung hinter sich her. So etwas ist den Bürgern in Europa schlicht nicht zuzumuten. Zudem gab es in Deutschland schon einmal in der Vorbereitung des Zweite...