Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Energiekonzerne & Co treiben die Preise hemmungslos in schwindelnde Höhen. Eine Übergewinnsteuer soll die „Gierflation“ abschöpfen. Wirklich?

Dieser Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand Ausgabe 101.

Gelegenheit macht Diebe. Wo keine wirkungsvolle Preisaufsicht mehr existiert, langen Unternehmen mit Monopolmacht hemmungslos zu. Das war immer so. Hungersnöte im Mittelalter, in der Neuzeit und auch heute noch in der so genannten Dritten Welt haben ihre Ursache meistens darin, dass Lebensmittel knapp wurden. Das eingeschränkte Angebot treibt sodann die Preise nach oben. Durch die perverse spekulative Preistreiberei wird aus einer Lebensmittelknappheit schnell eine Hungersnot. Lebensmittel werden künstlich zurückgehalten, solange bis die Kunden bereit sind, jeden noch so hohen Preis zu zahlen, nur um den Hunger zu stillen. Wo keine politische Instanz diesem perversen Treiben Einhalt gebietet, bekommen Kinder Gasbäuche und und selbst starke Männer werden zu Haut und Knochen. Und das ist auch in allen anderen Bereichen nicht anders. Mächtige Konzerne verabreden sich, einander nicht zu unterbieten und bilden Preiskartelle. Koste es was es wolle.

Der Ukraine-Krieg und die Corona-Kampagne machen da keine Ausnahme. Die mRNA-Impfstoffe, deren Schaden oder Nutzen wir an diesem Ort nicht diskutieren wollen, werden unter Monopolbedingungen zu obszön überhöhten Preisen verhökert. Und nun geht der Preis für Energie hemmungslos durch die Decke. 2,24 Euro für einen Liter Superbenzin war schon eine traurige Bestleistung. Und wenn man die 30 Cent Steuererleichterung mal abrechnet, kostet der Liter immer noch genauso viel wie vor Lindners Steuerkürzung. Es ist ja schließlich die Solidargemeinschaft der Steuerzahler, die für die Steuereinbußen durch verminderte Leistungen letzter Hand teuer wieder büßen muss.

Sind die maßlos überhöhten Kosten denn auf eine Weise gerechtfertigt? Das behauptet nicht einmal irgendein Lobredner der Konzerne. Ein Barrel Rohöl (das sind 159 Liter) kostete im Februar dieses Jahres an der Börse 139,13 Dollar. Im Juli war der Barrel für nur noch 94,28 Dollar erhältlich <1>. Das macht einen Preissturz um mehr als ein Drittel! Es gibt also überhaupt keine ökonomische Begründung für jenen Preisaufschlag, den der Endverbraucher an der Zapfsäule zu berappen hat. Kein Wunder also, dass Beobachter der Szene in den USA von „Greedflation“ sprechen <2>. Zu Deutsch also: eine Inflation, die nur durch pure Raffgier der Konzerne und Kartelle angetrieben wird. Die Monopolmacht kombiniert mit der Impotenz der deutschen Politiker macht’s möglich. Die Menschen draußen im Lande spüren zumindest, dass nicht der böse Putin den Benzinpreis treibt, sondern alleine nur diese „Gierflation“ <3>. Deswegen müssen die Politiker auch etwas in der Hand haben, was die aufgebrachte Bevölkerung ein wenig besänftigen kann. Und so wird eine „Übergewinnsteuer“ in die Manege geworfen. Wobei zunächst einmal der Begriff „Übergewinn“ etwas problematisch ist. Denn streng genommen versteht man in der Wirtschaftswissenschaft unter Übergewinn oder Residualgewinn (residual income) alle Gewinne, die dem Unternehmer nach Abzug der Kosten zum persönlichen Vergnügen verbleiben <4>. Diese Art von Übergewinn sei den Unternehmern ja durchaus gegönnt. Aber bei dem in den Medien benutzten Begriff „Übergewinn“ geht es eher um eine volkswirtschaftlich extrem gefährliche und zerstörerische Ausnutzung einer Notsituation mit großem Schadenspotential für die Volkswirtschaft.

Nun gut. Der momentane SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kann sich für eine Übergewinnsteuer genauso erwärmen wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang. Und der forsche Europa-Parlamentarier Rasmus Andresen meint: „Wir Grüne schlagen deshalb eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent auf exzessive Gewinne vor. Und ein weiterer Teil dieser Gewinne soll in Investition...