Das sind unsere Themen der Woche (15.10.2025): 

- Die Koalition beschließt Veränderungen beim Bürgergeld und will es “Grundsicherung für Arbeitssuchende” nennen. Wie viel bringen die Einsparungen dadurch wirklich, welche Folgen haben die Sanktionen für betroffene Menschen und wie steht eigentlich die SPD dazu?

- Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis. Warum ist das problematisch, wer entscheidet über die Preisvergabe und welche Rolle spielt Donald Trump?

- Migrationsforscher Gerald Knaus hält alle Studien zum Thema Stärkung der Rechtsextremen durch politische Nachahmung für “nicht seriös”.

Quellen und Links:

Lars Klingbeil über die SPD und das Bürgergeld

https://www.deutschlandfunk.de/spd-chef-klingbeil-haben-uns-zu-sehr-um-buergergeld-und-zu-wenig-um-menschen-gekuemmert-die-morgens--106.html

Die Welt zu den Bürgergeld-Plänen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256358128/Buergergeld-Rekordausgaben-statt-Sparen-SPD-will-deutlich-mehr-Geld-ausgeben.html

Friedrich Merz über Einsparungen beim Bürgergeld 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-merz-bas-100.html

Mit jährlichen Minderausgaben in Höhe von 170 Millionen Euro im Bundeshaushalt ist nicht zu rechnen

https://iab-forum.de/100-prozent-sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-die-nachhaltig-arbeit-verweigern-werden-nur-sehr-selten-verhaengt/

Kurt Tucholsky über die SPD

https://archive.org/details/DieWeltbhne28-21932/page/98/mode/1up?q=%22Es+ist+ein+Ungliick%2C+dafi+die+SPD+Sozialdemokratische+Partei%22

Die taz über die Begründung für den Friedensnobelpreis als Angriff auf die Trump-Regierung

https://taz.de/Friedensnobelpreis-fuer-Machado/!6116266/

Friedenspreisträgerin María Corina Machado unterstützt Trumps Militäraktionen in der Karibik

https://www.nytimes.com/2025/10/10/world/americas/maria-corina-machado-trump-support-maduro.html

Fakten zur Krise in Venezuela und ihre Auswirkungen

https://www.worldvision.org/disaster-relief-news-stories/venezuela-crisis-facts

Jan Heidtmann kritisiert in der SZ die Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado

https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedensnobelpreis-donald-trump-venezuela-maria-corina-machado-kommentar-li.3324599

Wie über die Vergabe des Friedensnobelpreises entschieden wird

https://www.bbc.com/news/articles/cg5ejm4qrzyo

Migrationsforscher Gerald Knaus über Studien zur Stärkung der Rechtsextremen durch politisch-rechtsstaatliche Nachahmung

https://lagedernation.org/podcast/ldn448-trump-plan-torpediert-zwei-staaten-loesung-drohnenabwehr-fuer-deutschland-warum-sinken-die-fluechtlingszahlen-gerald-knaus-migrationsforscher-wahlen-in-syrien-kristin-helberg-sophia-ma/

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Das sind unsere Themen der Woche (08.10.2025): 

- Nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Terroristen fordern Unionspolitiker erneut den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei bestimmten Straftaten. Warum das geradewegs in den Autoritarismus führt. 

- Wie die Lobby der Superreichen gegen eine Reform der Erbschaftssteuer arbeitet – mit freundlicher Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium. 

- Die SZ hat ein Interview mit Markus Söder veröffentlicht, das viele Fragen aufwirft. Warum Medienkritik so schwierig, aber gleichzeitig so wichtig ist. 

Quellen und Links: 

Koalitionsstreit um Passentzug: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nahost-koalition-uneins-ueber-passentzug-fuer-hamas-terroristen/100159798.html

Rechtliche Einschätzung zur Ausbürgerung: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonform

Ausbürgerung verfassungswidrig:  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig

Urteil zu Compact-Magazin: https://www.bverwg.de/de/pm/2025/48

Merz’ Parteitagsrede: https://www.youtube.com/watch?v=F-nq1TFiIGM

ZEIT Online über Erbschaftssteuer: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/erbschaftsteuer-abgaben-vermoegen-reform-familie

Netzwerk Steuergerechtigkeit: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/erneut-steuererlasse-in-milliardenhoehe-fuer-grosserben/

Döpfners steuerfreies Milliardengeschenk: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/mathias-doepfner-milliardengeschenk-an-axel-springer-chef-wohl-weitestgehend-steuerfrei-a-dbd7c296-6e81-4239-84b9-45a87f0a18b4

Frag den Staat zu Lobbyarbeit im Wirtschaftsministerium: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reicheSZ-

Interview mit Markus Söder: https://www.sueddeutsche.de/politik/zeitung-jahre-einfluss-politik-medien-bayern-li.3314755

Autorisierung von Interviews: https://www.deutsche-tageszeitungen.de/pressefachartikel/die-autorisierung-von-interviews/

TIME-Interview mit Donald Trump: https://time.com/7280114/donald-trump-2025-interview-transcript/

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Das sind unsere Themen der Woche (01.10.2025):

- Die USA bewegen sich immer weiter Richtung Autoritarismus. Warum wir dabei ganz genau hinschauen sollten.

- Die Initative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen erarbeitet. Nächster Schritt: ein neuer Bürgerentscheid.

Quellen und Links:

Kolumne von Nava Ebrahimi: https://www.sueddeutsche.de/meinung/demokratie-afd-usa-israel-li.3316161

NYT The Daily über Tylenol: https://www.nytimes.com/2025/09/23/podcasts/the-daily/autism-trump-tylenol.html?showTranscript=1

PBS Fact Check zu Autismus: https://www.pbs.org/newshour/politics/fact-checking-robert-f-kennedy-jr-s-statements-on-autism

BBC über Anklage von James Comey: https://www.bbc.com/news/articles/cy50ggv35zpo

Gesetzentwurf von DW&Co. Enteignen: https://dwenteignen.de/unser-gesetz

Kommentar im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-volksentscheid-von-dw-enteignen-gesetzentwurf-ist-eine-warnung-vor-sozialistischen-experimenten-14402159.html

ZEIT Online über DW&Co. Enteignen: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/deutsche-wohnen-co-enteignen-vergesellschaftung-volksinitiative

Mietsituation in Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-der-hauptstadt-studie-wohneigentumer-bleiben-in-berlin-die-minderheit-13009429.html

Amnesty International über Schweizer Polizeigesetz: https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/polizeigesetz/dok/2021/ja-zum-pmt-gibt-polizei-freipass-zur-verfolgung-von-personen-ohne-anklage

Volksabstimmung zu Laubbläsern in der Schweiz https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-zuerich-laubblaeser-volksabstimmung-100.html

Zukunftsentscheid Klimapolitik Hamburg https://zukunftsentscheid-hamburg.de/

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Das sind unsere Themen der Woche (24.09.2025):

- Unionspolitiker schießen in der Causa Julia Ruhs gegen den ÖRR – und überschreiten dabei rote Linien.

- In der Debatte um den vermeintlich „zu teuren“ Sozialstaat geht es eigentlich um etwas anderes: Gerechtigkeit. Und das ist ein Problem.

Kleiner Versprecher: In der Episode ist an einer Stelle von „CSU-Generalsekretär Linnemann“ die Rede. Carsten Linnemann ist natürlich Generalsekretär der CDU.

Quellen und Links:

Geschichte des ÖRR: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/311191/75-jahre-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-von-der-gruendung-der-ard-bis-heute/#node-content-title-0

Urteil zum Existenzminimum: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Medienkonsum in Deutschland: https://www.kek-online.de/medienkonzentration/mediennutzung/zuschaueranteile/

Einfluss von US-Firmen auf Streamingmarkt: https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-anbieter-abgeschlagen-vier-grafiken-zeigen-die-machtverhaeltnisse-im-deutschen-streaming-markt/29696706.html

Handelsblatt über Gastro-Steuer: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-niedrigere-gastro-steuer-nuetzt-vor-allem-menschen-mit-hoeheren-einkommen/100120409.html

Studie zur Gastro-Steuer: https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2304.pdf

Debatte um Sozialstaat:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-buergergeld-reformen-kritik-100.html

Gildas neues Buch „Verbinden statt spalten“: https://www.fischerverlage.de/buch/gilda-sahebi-verbinden-statt-spalten-9783103977158

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Das sind unsere Themen der Woche : 

- Die Ermordung von Charlie Kirk polarisiert – in den USA und auch in Deutschland. Warum ist das so gefährlich?

- Eine Besetzung an der Akademie der Bundespolizei sorgt für Diskussionen.

- Was wir aus den Ergebnissen der Kommunalwahlen in NRW lernen können.

- Die Jens-Spahn-Forderungssaison hat wieder begonnen! Und diesmal wagt er sich auf ein für ihn eher ungewöhnliches Terrain… 

Quellen und Links: 

Dunya Hayali: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100915896/dunja-hayali-zdf-journalistin-nimmt-sich-nach-kritik-auszeit.html

Charlie Kirk: https://www.npr.org/2025/09/12/nx-s1-5539184/suspect-in-charlie-kirk-shooting-arrested

Charlie Kirk: https://www.mediamatters.org/media/4013084

Bundespolizei: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/09/ausgewiesener-extremist-an-zentraler-stelle/

Drohungen in Berliner Polizei: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/05/kriminalhauptkommissar-erhaelt-drohbrief-mit-echter-patrone.html

NRW: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/analyse-nrw-kommunalwahlen-100.html

Spahn: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-vermoegensverteilung-100.html

Jens Spahn fordert: http://jens-spahn-fordert.de/

Gildas neues Buch "Verbinden statt spalten": https://www.fischerverlage.de/buch/gilda-sahebi-verbinden-statt-spalten-9783103977158

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Willkommen zur allerersten Ausgabe von „Gilda con Arne – Der unabhängige Politik-Podcast“. Das sind unsere Themen der Woche: 

- Eine Umfrage aus Sachsen-Anhalt sorgt für Aufregung: Ein Jahr vor der Landtagswahl steht die AfD dort bei 39 Prozent. Warum die AfD trotzdem eine Verliererpartei ist. 

- Längst ist erwiesen, dass vor allem die AfD profitiert, wenn ständig über Migration debattiert wird. Trotzdem setzt die Union (und nicht nur die) immer wieder auf das Thema. Warum? 

Quellen und Links:

https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2276 (Factsheet Deutschland)

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-spitzenkandidat-schulze-will-debatte-ueber-migration-fuehren-102.html

https://x.com/_FriedrichMerz/status/1063130256377368576?lang=de

https://www.sueddeutsche.de/politik/asylzahlen-afd-werte-auswirkungen-migrationspolitik-li.3308258?reduced=true

https://www.sueddeutsche.de/politik/das-soziale-mit-dem-nationalen-versoehnen-cdu-afd-koalition-sachsen-anhalt-1.4492528

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