DW-Enteignen veranstaltet ein „Fest der Demokratie“ – Werbung für die Herrschaftsform des Kapitalismus

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https://gegen-kapital-und-nation.org/dwe-fest-der-demokratie/

Ein Text der Gruppen gegen Kapital und Nation.

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„Der Kanzler marschiert“ (FAZ) – was ein Leopard 2 so alles leistet

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Wie bekämpft man eine Atommacht, ohne dass es zu einem Atomkrieg kommt? Die Diskussion um, der Streit über und letztlich die Einigung auf die Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine war nicht das erste Mal, dass die NATO-Staaten eine widersprüchliche Kriegsstrategie versuchen, in für sie gangbare Formen zu bringen. Dieses Kriegs-Projekt ist – so die erste These dieses Textes – einerseits Grund für ein Fortschreiten der NATO mit angezogener Hand-Bremse; und zugleich der Grund für eine Beschleunigung in Sachen Waffenlieferungen durch die NATO. Zugleich zeigen die politischen Diskussionen innerhalb der NATO, dass die NATO-Staaten parallel immer mit einer zweiten Frage beschäftigt sind, nämlich: Was sind die berechtigten Ansprüche und die damit verbundenen Pflichten einer echten Führungsmacht innerhalb des NATO-Bündnisses, bzw. hat eine Führungsmacht überhaupt Pflichten gegenüber den Angeführten? Der Inhalt – Führungsmacht-Sein(-Wollen) und die Anerkennung dieses Status von den untergebenen Partnern – ist ein zweiter Grund, welcher die Geschwindigkeit der Eskalation im Krieg gegen Russland (den die NATO-Staaten offiziell ja gar nicht führen) bestimmt. So die zweite These dieses Textes.

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Jetzt hat es doch noch auf den letzten Metern geklappt. Bundestag und Bundesrat verabschieden das Gesetz zum Bürgergeld. Um diese „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“1 zu würdigen, soll hier nochmal auf den Entstehungsprozess und die von der CDU angefachte Sozialneid-Debatte eingegangen werden.

Die Bundesregierung wollte einige Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, die das Arbeitslosengeld II betreffen, hat diese als Paket im Bundestag eingebracht und am 10.11.2022 absegnen lassen. Der Bundesrat musste auch zustimmen und hier sorgte die CDU dafür, dass das Gesetzespaket namens Bürgergeld zunächst abgelehnt wurde. Ende November lag die Sache im Vermittlungsausschuss, wo sich mit Kompromissen an vielen Stellen schließlich geeinigt wurde, so dass das Bürgergeld zum 01.01.2023 kommen wird. Worum geht es?

Ken Jebsen ist einer der großen Stars innerhalb der Querdenker-Szene. Über 10 Jahre hat er auf Youtube seinen eigenen Kanal mit vielen Followern gehabt und sich dabei Zuspruch sowohl von rechtsradikalen als auch von linksalternativen Leuten erarbeitet.

Ganzer Text hier: https://gegen-kapital-und-nation.org/das-weltbild-von-ken-jebsen/