Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits inWeiterlesen

„Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung

Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. DerWeiterlesen

Die AfD, Israel, Antisemitismus und die Muslime – Denkfehler und taktische Auslassungen bestimmen die Debatte

Militärische, politische und gesellschaftliche Führungskräfte stellen die Entstehung des Ukraine-Krieges mit Halbwahrheiten falsch dar – mithilfe derartiger Falschinformationen wird ein Umbau der Gesellschaft vorangetrieben und zahlreiche gesellschaftliche Bereiche werden mit der Militarisierung durchdrungen und vergiftet. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.  Die Schriftstellerin und Kulturkritikerin Dorothee SölleWeiterlesen

Militärische Vergiftung der Gesellschaft

Im Iran ist Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Mit ihm starben Außenminister Hossein Amir Abdollahian, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris Ayatollah Mohammad Ali Al-e-Hashem, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati, der Leiter des Begleitteams der Präsidentengarde Mehdi Mousavi und vier weitere Begleiter, darunter die Hubschraubercrew. Der Absturz ereigneteWeiterlesen

„Einigen gefallen unsere Erfolge nicht“ – Der Tod des iranischen Staatspräsidenten: Reaktionen und mögliche Folgen

Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.000 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden. Zusätzlich bekamen 85.000 Rentnerinnen undWeiterlesen

Die Lehre aus dem Riester-Desaster: mehr Zwang und mehr Risiko!

Sprachliche Verrohung, Ablenkung von zentralen Themen, eine Flucht nach vorne bei selber angerichteten „Multi-Krisen“: Der EU-Wahlkampf illustriert gut einige gesellschaftliche Tendenzen – und auch, wie sich die dafür Verantwortlichen aus der Affäre ziehen wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.  In diesem Artikel geht es nichtWeiterlesen

„Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung

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