NachDenkSeiten – Die kritische Website

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By Redaktion NachDenkSeitenNewsPolitics
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  • Was geschah mit den Büchern der DDR?

    Nach dem Mauerfall wurden Millionen Bücher aus DDR-Produktion vernichtet. Auch Bibliotheken trennten sich von ihren Beständen. Wie groß war der Verlust – und wer versuchte, das literarische Erbe zu retten? Von Dirk Engelhardt.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Das Lehrbuch „Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie“, erschienen 1975 im Staatsverlag der DDR, war so ein Werk, das öfters dran glauben musste. Nach dem Mauerfall interessierten sich nur noch wenige Bibliotheksnutzer in Ostdeutschland für dieses staatstragende Werk, das die Grundlagen des sozialistischen Staates und seiner Rechtsordnung vermittelte. Vielerorts wanderte es auf den Müll, zusammen mit unzähligen anderen Büchern, die in Verlagen der DDR erschienen waren und deren literarischer Wert weit über das politische System hinausreichte.

    Nach Angaben des Literaturwissenschaftlers Carsten Gansel landeten nach dem Mauerfall rund 80 Millionen DDR-Bücher im Müll. Eine genaue Statistik gibt es nicht. In manchen Orten waren Container aufgestellt, in denen Bücher aus dem Buchhandel, aus Bibliotheken und Lagern weggeschmissen wurden. Fotos aus jener Zeit zeigen, wie Bücher palettenweise auf Müllkippen landeten und sogar in stillgelegten Tagebauen entsorgt wurden. Hintergrund war ein radikaler wirtschaftlicher und kultureller Umbruch.

    Die DDR war ein Leseland und verfügte über wesentlich mehr Bibliotheken als die neuen Bundesländer heute. Eine beträchtliche Zahl der kleineren Bibliotheken, die sich in Wohngebieten oder Schulen befanden, wurde nach dem Mauerfall für immer geschlossen. Bibliotheken sortierten in der Zeit nach dem Mauerfall zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Bestände aus. Der Hauptgrund war wohl, dass Platz benötigt wurde, um die Regale mit neuen Büchern aus Westdeutschland zu füllen und damit auch auf die Wünsche der Bibliotheksbesucher zu reagieren. DDR-Autoren gerieten damals unter Verdacht, politisch zu eng mit dem alten Staat verbunden gewesen zu sein.

    Man muss jedoch sagen, dass nicht alle Bücher weggeschmissen wurden. Ein Teil wurde auch auf Flohmärkten oder an Antiquariate verkauft.

    Heute können sich die Leiter ostdeutscher Bibliotheken offenbar nur noch schwer an die damalige Zeit erinnern. Die Stadtbücherei in Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern ist eine relativ kleine Bibliothek, rund 18.000 Bücher stehen hier in den Regalen. Leiterin Simone Brock kann sich erinnern, dass nach dem Mauerfall Stück für Stück die alten Bücher aus der DDR aussortiert wurden. „Das geschah aber nicht auf einen Schlag, sondern wir haben nach und nach den Bestand der alten DDR-Bücher durch neue Bücher aus deutschen Verlagen ersetzt“, erinnert sie sich.

    Ähnlich verfuhr die Stadtbibliothek in Oranienburg. „Wir führen heute keine Bücher mehr, die zu DDR-Zeiten aufgelegt wurden“, sagt Daniel Fehlauer, der Leiter der Bibliothek. DDR-Bücher wurden, so gibt er zu Protokoll, nach dem Mauerfall sukzessive ausgesondert.

    In der turbulenten Zeit der Wende gab es nur wenige Stimmen, die sich gegen diesen Verlust kulturellen Erbes aussprachen. Einer von ihnen war Peter Sodann, der in der DDR Schauspieldirektor in Magdeburg war und später Intendant im neuen theater in Halle. Nach dem Mauerfall wurde er auch im Westen bekannt durch die Rolle als Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher. 2009 war er sogar als Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Schon seit 1990 sammelte Peter Sodann die Bücher, die zwischen 1945 und 1990 in den Verlagen der DDR erschienen waren. Heute befinden sich rund 265.000 DDR-Bücher in der Peter-Sodann-Bibliothek in Stauchitz. Dazu kommen nochmal rund 1,5 Millionen Bücher, die nicht einsortiert sind und in Bananenkisten lagern. Neben Romanen und Gedichtbänden finden sich auch Sachbücher, Kinderbücher, regionale Werke und anderes, das heute nur noch schwer zu beschaffen ist.

    Sodann war es nicht wichtig, die DDR politisch zu rehabilitieren, sondern ihre gedruckten Werke für spätere Generationen zu bewahren. Auslöser für ihn war die Auflösung der Bibliothek des FDGB-Bezirksvorstandes in Halle, deren komplettes Inventar auf LKWs zur Vernichtung aufgeladen wurde – vor seinen Augen. In einem Interview mit der taz aus dem Jahr 2009 erinnert er sich an den Moment, als er die Männer beobachtete, die die Bücher auf den Lastwagen warfen. „Ihr schmeißt mir ja mein Leben weg“, waren seine Gedanken.

    Sodann, ein Mann der Tat, ergriff Maßnahmen. Er ließ die Bücher erst einmal in Räumen in seinem Theater zwischenlagern. 2007, nachdem seine Sammlung bereits verschiedene Stationen in Halle und Merseburg durchlaufen hatte, gründete er in Staucha eine dauerhafte Einrichtung zur Aufbewahrung der Bücher. Die Sortierung und Katalogisierung der Bücher verschlang natürlich eine Stange Geld, das meist durch Förderung akquiriert wurde. Bis heute kämpft die Peter-Sodann-Bibliothek allerdings mit finanziellen Problemen. Die Rettung des literarischen Erbes der DDR ist dem heutigen Kulturminister anscheinend kein großes Anliegen.

    Werner Lindemann, der Vater des Rammstein-Sängers Till Lindemann, war in der DDR erfolgreicher Autor für Kinderbücher und Literatur für Erwachsene. Er erlebte selbst, wie seine Bücher auf einer Müllhalde landeten, nach 1989 war er plötzlich nicht mehr gefragt. Für ihn war es schmerzlich, zu erleben, wie seine Werke auf einen Schlag als wertlos gehandelt wurden.

    Carsten Gansel, in der DDR aufgewachsen, hat kürzlich das Buch „Ausradiert? Wie die Literatur der DDR verschwand“, erschienen im Reclam Verlag, geschrieben. Das Buch ist auf der Longlist für den NDR Sachbuchpreis 2026. In seinem Buch zeigt Gansel, warum der Westen im Osten bis heute als dominant und übergriffig empfunden wird. Gansel beschreibt darin zum Beispiel den evangelischen Theologen Martin Weskott, der 1991 eine Rettungsaktion für Bücher auf einer Müllkippe bei Leipzig initiierte. Neben einer Kirche lagerte er mehr als eine Million Bände. Danach organisierte er Lesungen mit den Autoren, deren Bücher gerettet wurden, und die zum Erfolg wurden.

    Ein besonders eindringlicher Teil Gansels Buchs betrifft die Schriftsteller, deren berufliche Anerkennung nach dem Mauerfall einbrach. Dabei nennt Gansel Autoren wie den Lyriker Manfred Streubel und den Karikaturisten Thomas Schleusing, die sich 1992 das Leben nahmen. Das waren allerdings Extremfälle, es gibt durchaus eine Reihe von DDR-Autoren, die nach dem Mauerfall erfolgreich waren und auch bedeutende Literaturpreise erhielten. Gansels Kritik richtet sich nicht allein gegen die Vernichtung von Büchern. Er beschreibt auch, wie Schriftsteller nach 1989 häufig in Kategorien wie staatsnah und staatsfern eingeordnet wurden. Dabei gerieten literarische Qualität und historische Bedeutung mitunter aus dem Blickfeld.

    Titelbild: DC Studio/shutterstock.com

    9 min
  • Skandal ohne Skandal: Die Mittelbayerische Zeitung und eine BSW-Veranstaltung mit Michael Meyen

    Die Mittelbayerische Zeitung zeigt gerade, wie man als Zeitung das Meinungsklima vergiftet. In einem scheinbar nachrichtlichen Artikel geht es drunter und drüber. Stein des Anstoßes: Das BSW hat den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen zu einem Vortrag eingeladen. Thema: „Journalismus und Macht“. Meyen richtet sich in einem Offenen Brief an die verantwortliche Chefredakteurin Andrea Rieder. Klar ist: Eine journalistisch entkernte Berichterstattung zeigt sich längst auch im Lokaljournalismus. Anonyme Heckenschützen dürfen losfeuern, Medien skandalisieren, wo kein Skandal ist. Die Hauptsache ist, es trifft die Kritiker der Machtverhältnisse. Weltanschauung sticht Journalismus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Die Mittelbayerische Zeitung veröffentlicht einen Artikel (hinter Bezahlschranke), der sich auf eine anonyme „Initiative gegen Rechts“ stützt. Ziel ist: Michael Meyen. Grund: Das BSW hat den sich mittlerweile im Ruhestand befindlichen Professor zu einem Vortrag eingeladen. Eine anonyme „Initiative gegen Rechts“ schmeckt nicht, dass Meyen im örtlichen Kolpinghaus auftritt, und setzt mit einer „Pressemitteilung“ zur Skandalisierung an. Prompt greift die Mittelbayerische „das Thema“, das ein seriöser Journalismus schnell als weltanschaulich verseucht erkannt und abgelehnt hätte, auf. Und, voilà, die Skandalisierung beginnt.

    „Streit um BSW-Veranstaltung“ lautet die Überschrift. Nur, realistisch betrachtet: Es gibt keinen Streit. Was es gibt, ist eine Initiative, der die Mittelbayerische Zeitung eine Bühne bietet – und die aus dem Schatten der Anonymität Folgendes in dem Blatt sagen darf: „Meyen hat sich in der Vergangenheit zu antisemitischen, verschwörungsideologischen und extrem rechten Kreisen hervorgetan.“

    So geht’s, Knall auf Fall. Die Schlagworte gibt die Mittelbayerische ohne auch nur den Ansatz einer kritischen Perspektivierung weiter. „Antisemitisch“, „verschwörungsideologisch“, „extrem rechte Kreise“? Bei diesen Begriffen steht auch ohne Verhandlung fest: Schuldig im Sinne der Anklage.

    Willkommen beim publizistischen „Standgericht“.

    „Begründungen“ lässt die Mittelbayerische durch die Initiative wiedergeben: Meyen „sei“ Herausgeber der Publikation „Demokratischer Widerstand“ und habe das Buch „Die Propaganda-Matrix“ veröffentlicht. „Fachleute“ würden das Buch als „verschwörungstheoretisch und wissenschaftlich unseriös“ einstufen.

    „Gott“, möchte man sagen, „bewahre uns vor diesen Experten!“ Wahrscheinlich sind das jene Experten, die von der Coronaimpfung als „nebenwirkungsfrei“ gesprochen haben. Aber lassen wir das.

    Erstens: Meyen ist nicht Herausgeber des „Demokratischen Widerstands“, sondern war der Mitherausgeber – für kurze Zeit. Die richtige Formulierung wäre: „sei gewesen“. Hier hat die Zeitung also eine Falschaussage wiedergegeben.

    Zweitens: Das Buch Propaganda-Matrix liegt gerade hier auf dem Schreibtisch. Es ist ein ausgezeichnetes Buch von einem, der die Machtverhältnisse im journalistischen Feld intellektuell durchdrungen hat.

    Aber lassen wir das und kommen zu drittens: Die Wörter „verschwörungstheoretisch“ und „verschwörungsideologisch“ sind Kampfbegriffe – die eine anständige Zeitung nicht einfach so ins Blatt zu werfen lassen hat.

    Und damit sind wir beim Punkt.

    Journalismus.

    Bei einem so einem heiklen Thema, wo das Ansehen und die Reputation eines Menschen auf dem Spiel stehen, ist journalistische Verantwortung gefragt.

    Ein seriöser Journalismus hätte die Pressemitteilung der Initiative mit Kopfschütteln gelesen und gebeten, zukünftig nicht mehr von einer derlei weltanschaulichen Dürftigkeit belästigt zu werden.

    Doch die Mittelbayerische nimmt Kampfbegriffe auf, hilft Raunen und Empörungsgetue, Öffentlichkeit zu verschaffen.

    Meyen ist – das darf man nicht außer Acht lassen – ein reputierter Kommunikationswissenschaftler und Journalismusforscher. Für seinen Weg bis hin zum Inhaber eines Lehrstuhls an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und zum Erfolg als Spiegel-Bestseller-Autor gibt es gute Gründe.

    Gute Gründe gibt es auch für seine Positionierung als Medienkritiker. Meyen hat – in alter linker Tradition – die Trias Macht, Herrschaft und Journalismus beleuchtet.

    Dass er dabei unbequem werden und anecken musste, ergibt sich von selbst.

    Dass Meyen sich herausnahm, im Mai 2020 Ken Jebsen ein Interview zu geben, missfiel den Lordsiegelbewahrern unserer Zeit.

    Dass Meyen sich nicht einschüchtern ließ, weiter machte und die „roten Linien“ der Meinungswächter missachtete, missfiel noch mehr.

    Der Rest ist Geschichte. Die Geschichte einer Hetzjagd gegen einen Professor, der kein Arschkriecher der Macht war.

    Das, und vieles mehr, hat eine Zeitung die Öffentlichkeit wissen zu lassen, wenn sie denn unbedingt darüber „berichten“ will, dass es vorgeblich ein Problem mit einem Auftritt Meyens vor Ort gibt.

    Die Mittelbayerische lässt aus. Sie baut auf das Getue der Initiative und klebt Meyen sofort am Anfang des Artikels das Etikett „umstritten“ an.

    Journalismus am Ende.

    Warum ist Meyen „umstritten“ – aber Merz, Pistorius und viele andere, die doch zweifelsfrei auch „umstritten“ sind, nicht?

    Über die, sagen wir: höchst umstrittene, Verwendung des Begriffs „umstritten“ ist längst ein Buch, das zum Spiegel-Bestseller wurde, erschienen. Das Label „umstritten“ heftet der „Qualitätsjournalismus“ unserer Zeit oft genug jenen an, die er an den publizistischen Pranger stellen will. Umstritten ist, wer die „falsche“ Meinung vertritt.

    Der Mittelbayerischen scheint das egal. Der Autor, Philip Hell, greift zu dem Begriff. Und: Immer wieder findet, auf die eine oder andere Weise, die Formulierung „extrem rechts“ Anwendung – siebenmal, zählt Meyen.

    Anders gesagt: Die negative Rahmung ist gesetzt. Da hilft es auch nichts, dass noch eine Ex-Stadträtin zum Ende des Artikels Meyen verteidigen darf.

    Ein journalistisches Feigenblatt, zur Absicherung.

    Die Macht der anonymen Worte und Beschuldigungen entfaltet sich. Zum Schluss des Artikels erfährt der Leser: „Kolpinghaus-Chef kündigt Prüfung an“.

    Pluralismus? Meinungsvielfalt? Auftritt von Herrschaftskritikern?

    Da muss „geprüft“ werden.

    Wie eine Zeitung das Meinungsklima vergiftet? Hier sehen wir es.

    Die Methode ist altbekannt. Ob bei dem Historiker Daniele Ganser, der Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz, Michael Meyen usw.: Immer wieder wollen „Initiativen“ Auftritte verhindern – und skandalisieren mit Hilfe von Medien, die in weltanschaulicher Komplizenschaft verbunden sind.

    Die Sicht der anderen? Für manche ist sie kaum zu ertragen.

    Journalistischer Standard: Wer in der Öffentlichkeit in einem seriösen Medium etwas sagen möchte, muss seinen Namen offenbaren. Für anonyme Äußerungen ist zwar Platz – aber nur unter Umständen, die Anonymität zwingend erforderlich machen. Anonymität im Journalismus dient dazu, Aussagen zu ermöglichen, die von hohem öffentlichen Interesse sind. Nichts davon trägt hier.

    Beiträge wie diese sind journalistisch untragbar. Die Mittelbayerische trägt sie dennoch. Auch die Chefredakteurin Andrea Rieder trägt sie mit. Warum?

    Titelbild: Screenshot NDS

    9 min
  • Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 – die Kürzel des Grauens

    Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Kürzel des Grauens RAID und BRI – von wegen Freund und Helfer

    Verstörende Bilder, heftige Videosequenzen, aufheizende Berichte, Kommentare, Meinungsmache satt finden sich zu Frankreichs Demonstrationen in den vergangenen Wochen. Vor allem das Thema Gewalt wird intensiv bearbeitet. Das erzeugt große Aufmerksamkeit beim Publikum und bringt es dazu, sich wunschgemäß zu positionieren. Je nach Blickwinkel, je nach Informationsgehalt und nach Zielstellung der publizistischen Macher kommt, so das Kalkül, die passende Antwort: Das Nachbarland versinkt im Chaos, überall brennt es, die Demonstranten wüten, plündern, sind kriminell. Der Staat antwortet „richtigerweise“ mit energischer Polizei und sogar mit dem Militär. Die Katastrophe nimmt seinen Lauf – neue Demonstrationen, womöglich ein Generalstreik stehen dem Land bevor.

    Die Reaktion der Staatsmacht auf die berechtigten Forderungen des Volks? Vermummte, soldatisch ausgestattete Beamte mit Kürzeln wie RAID oder BRI auf ihren Uniformen und auf den gepanzerten Fahrzeugen treten in den Innenstädten den Demonstranten drohend entgegen. Weitere „normale“ Polizeieinheiten kommen hinzu, voll vermummt, Helme, Schlagstöcke, Schutzschilder, Protektoren, Tränengasgranaten und weitere Waffen – so ziehen sie ihren generalstabsmäßig organisierten Einsatz durch, unterstützt von zivilen Einsatzkräften, die bei ihren mitunter verdeckten Operationen „mithelfen“.

    Geschlagen und getreten wurde, in die Massen hinein, es wurde auseinandergetrieben, eingekesselt und mit Tränengas nicht gespart. Ich sah ein Video, bei dem ein Polizist einem Demonstranten, am Boden liegend, zuerst aufhalf, um diesem dann doch das Tränengas als Zugabe ins Gesicht zu verabreichen. Was fällt einem dazu ein? Frankreich ist ein reaktionärer Staat, den die Eliten für sich in dieser Form erdacht und vollends gekapert haben. Dazu passt auch diese LBD 40 [ein vom Schweizer Unternehmen Brügger & Thomet (Modell GL-06) hergestellter 40-mm-Gummigeschosswerfer – Anm. d. Red.] , eine gefährliche, schweren Schaden verursachende Waffe gegen Demonstranten. Das ist beabsichtigt. Die Waffe muss verboten werden, fordern Bürger und Menschenrechtsorganisationen schon lange – bislang vergeblich, sie ist Teil der anmaßenden Machtdemonstration mit all seinen Kürzeln und wird von den Mächtigen als rechtsstaatlich und verhältnismäßig verteidigt.

    Eine arrogante Wucht der Macht und stattlich befohlener Gewalt entlud sich. Geschossen wurde auch. Die Waffe LBD 40 kam erneut zum Einsatz. Tatsächlich setzten sich vor allem jugendliche Demonstranten zur Wehr. Und tatsächlich kam es neben den Demonstrationen zu Plünderungen, zu Schlägereien, zu sinnlosen Zerstörungen bis hin zum Brand eines Rathauses. Wobei die Frage nach den Tätern komplex ist. Ist die Schuld den Demonstranten, dem Protest anzulasten? Und ja, all die Gewalt ist kriminell. Und doch – nützt sie jemandem? Die französische Polizei in all ihren Ausprägungen agierte meist eskalierend, von wegen Freund und Helfer. Die Frage stellt sich grundsätzlich: Warum braucht ein Land wie Frankreich so viel Polizei, so viele Spezialeinheiten, so viel Fantasie, die Macht gegen die eigenen Leute auszuleben, anstatt die ganze Energie für eine bessere, für eine gute Gesellschaft einzusetzen? Bei gewalttätigen Aktionen von Nichtpolizisten stellte sich die Frage, ob es Provokationen waren und/oder Voraussetzung, ein organisierter Grund, um Polizei-Einheiten in voller Pracht und Vielfalt „in den Kampf“ schicken zu können. Wie kommt es, dass eine systematische Nutzung von sogenannten „Maßnahmen zur Menschenmengen-Kontrolle“ vielfach zum Tragen kam? Verhältnismäßigkeit? Das Volk begehrt auf, die Schüler und Studenten protestieren gegen marode Schulen, die Franzosen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Paradox: Geld für sinnlose Rüstung und den Ausbau des Repressionsapparats ist immer da.

    Unerbittlich sein als Reaktion auf die zunehmende Not der Menschen

    „Wir werden unerbittlich sein“, drohte die anmaßende Ordnungsmacht via Mainstream-Medien. Sie hört fortlaufend am Volk vorbei, verschließt die Augen vor der zunehmenden Not der Menschen, der Franzosen. Frankreich bietet lieber Polizei und Spezialeinheiten auf, das ist die einen Seite. Die andere? Menschen, denen die Unerbittlichkeit gilt, Bürger des Landes, das Volk, sprechen einfache Sätze: Wir rechnen auf zehn Euro genau. Es ist eine Katastrophe. Wir sind alle wütend. Wir leben in einem Land, das seine Bürger zermürbt. Solche und viele weitere Worte sagen die einfachen Leute.

    Einzig die harte Hand, ja keinerlei Händereichen

    So muss das sein, die starke Hand des Staates demonstrieren, sagen dagegen die Reaktionäre quer durch die Gesellschaft voller Häme und Ablehnung. Auch sie hören den Mitbürgern nicht zu. „Die haben hart durchgegriffen gegen die Chaoten, den Mob, gegen diese entbehrlichen Leute, das Gesockse.“ Solche Kommentare hörte ich, las ich. In Frankreich gingen und gehen viele Menschen friedlich und mit sachlichen und gewichtigen Forderungen auf die Straße. Sie gehen in die Rathäuser, sie verlangen Termine bei mächtigen Menschen, Politikern, um ihnen vorzutragen, dass das Land für die vielen Menschen eine Zumutung ist.

    Siehe da: Die Gewerkschaften durften, oh wie gnädig, mit der Regierung zusammenkommen. Doch wie die Presse meldete, reichte Premierminister Sébastien Lecornu keine Hand. Lecornu kündigte „keine einzige Maßnahme“ an, um auf die vielfältigen Proteste angemessen und fair zu reagieren, und weiter: Es habe „keine Berücksichtigung der Forderungen“ der Demonstranten gegeben.

    Faszination der Brutalität – der große Knall steht bevor

    Fassungslos macht mich diese Arroganz, die Sturheit. Ich denke an die Worte meines Freundes und Franzosenkenners Sebastian, die er mir schon vor einiger Zeit mal sagte:

    „Die fünfte Republik begründete von der ersten Minute an ihre Macht auf das Militär, die Geheimdienste und den Repressionsapparat aus den beiden bewaffneten Gattungen ‚Police‘ (dem Innenminister unterstellt) und ‚Gendarmerie‘ (dem Verteidigungsminister unterstellt). Frankreich ist seit jeher ein Polizei-, Schnüffel- und Repressionsstaat, mindestens schon seit Richelieus ‚cabinet noir‘. Alle Präsidenten von de Gaulle bis Macron haben ihre jeweilige Politik zur Not mit Schlagstock (Sarkozy), ‚opérations spéciales‘ (Mitterrand), politischen Hinrichtungen (de Gaulle) und Zurschaustellung der ‚force de dissuasion‘ (Chirac) untermauert und abgesichert. Die Grande Nation hat eine etwas irritierende Faszination für Brutalität.“

    (Sebastian Chwala)

    Und schließlich lese ich erneut den aktuellen Text des italienischen Philosophen Andrea Zhok auf den NachDenkSeiten (deutsche Übersetzung von NDS-Autorin Maike Gosch). Es ist zum Jammern, dass eine große Nation wie Frankreich (wie nicht wenige andere Länder, einschließlich unserer Bundesrepublik auch) vor die Hunde geht. Schlimmer noch, die Aufforderung zum Anschnallen – sie ist ernst gemeint:

    Ein Volk, das wie Lasttiere gezüchtet wird, denen man gelegentlich „panem et circenses“, beschissene Gelegenheitsjobs und Fernsehpropaganda verabreicht, wird – an dem Tag, an dem dieses Spiel ins Stocken gerät – für die Argumente der öffentlichen Anständigkeit, des Respekts vor Eigentum, der Ehrerbietung gegenüber Denkmälern usw. nicht empfänglich sein.

    Diejenigen, die Autos, historische Gebäude und Geschäfte in Brand stecken, sind kulturell und moralisch benachteiligte Menschen. Doch die wahren Schuldigen, diejenigen, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten, sind jene obersten Schichten, die diese Benachteiligung gefördert und gewollt haben, weil sie dachten, es sei nützlich für sie.

    Heute steht der Druckkochtopf kurz vor der Explosion. Selbst wenn diese Welle wieder abebben sollte, ist dies nur der Anfang, denn die europäischen Führungsschichten sind weder materiell noch kulturell in der Lage, den Kurs zu korrigieren. Also schnallt euch an, denn der Zusammenstoß steht bevor.

    (Andrea Zhok).

    Titelbild: Pierre Laborde / Shutterstock

    12 min
  • „Ein kleiner Friedenskeim“: Musik für den Frieden – heute Abend in Badenweiler – SWR unterbindet Beitrag

    Ist die Politik außen vor, funktioniert es auch mit dem Frieden. Zu diesem Schluss lässt sich kommen, wenn man sieht, was Ulrike und Thomas Vogt mit ihrem Projekt Musik für den Frieden auf die Beine stellen. Heute Abend geben rund 60 junge Menschen aus Deutschland und Russland in Badenweiler ein Konzert mit dem Titel: „Peace in Concert“. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt der Musikpädagoge Thomas Vogt von dem Projekt und berichtet von einem geplanten Beitrag des SWR. Dieser sollte über die Kulturredaktion laufen – mit Interviews der jugendlichen Musiker. Doch dann, so Vogt, habe die SWR-Nachrichtenredaktion den Beitrag unterbunden. Von Marcus Klöckner.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Herr Vogt, Sie und Ihre Frau haben das Musikprojekt auf die Beine gestellt. Was ist Ihre Motivation?

    Unser Projekt „Musik für den Frieden“ haben meine Frau Ulrike und ich bereits 2018 ins Leben gerufen. Uns verbindet der starke Wunsch, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, etwas für den Frieden zu tun. Das sind die Musik und die Pädagogik. Musik kann Brücken bauen, über alle Grenzen hinweg, von Herz zu Herz. Gerade junge Menschen lassen sich davon begeistern. Wenn sie gemeinsam ein Konzert vorbereiten, auf ein Ziel hinarbeiten und schließlich zusammen auf der Bühne stehen, entsteht eine besondere Verbundenheit. Daraus wachsen Freundschaften, die oft über viele Jahre halten. Diese Begeisterung und die persönlichen Beziehungen haben unser Projekt auch durch politisch schwierige Zeiten getragen.

    Worum genau geht es bei diesem musikalischen Friedenscamp? Was machen die jungen Leute heute Abend?

    Heute Abend wird das Konzert „Peace in Concert“ um 19.00 Uhr im Festspielhaus in Badenweiler stattfinden. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten. Wir hoffen natürlich, dass viele Menschen zu unserem Konzert kommen und unsere Friedensbotschaft hören. Die Zuhörer werden erleben, dass 60 junge Menschen begeistert ihr intensiv geprobtes Programm zu Gehör bringen. Die Sängerinnen und Sänger präsentieren deutsche, russische und englischsprachige Songs mit farbenprächtigen Kostümen und mitreißenden Tanzchoreografien. Niemand im Publikum wird sagen können, wer nun russisch und wer deutsch ist. Das spielt auch keine Rolle mehr. Die Musik und der Tanz bringen das rein Menschliche zur Geltung.

    Ihr Friedenscamp findet zu einer Zeit statt, wo die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf dem Tiefpunkt angelangt sind – zumindest auf der politischen Ebene. An vielen Stellen wurden Brücken zerstört – Sie haben eine Brücke gebaut. Wie ist die Stimmung unter den jungen Leuten? Spielt die Politik eine Rolle?

    Die wunderbare Atmosphäre hier in unserem Music Peace Camp macht uns große Hoffnung. Wir erleben, wie junge Menschen aus Deutschland und Russland ganz selbstverständlich aufeinander zugehen, miteinander musizieren, lachen und Freundschaften schließen. Uns ist bewusst, dass „Musik für den Frieden“ nur ein kleiner Friedenskeim ist. Aber wenn er gepflegt wird, kann daraus eines Tages ein großer Friedensbaum wachsen. Wir hoffen, dass viele Menschen diese Idee aufgreifen und weitertragen. Unser großer Traum ist, dass daraus irgendwann ein Deutsch-Russisches Jugendwerk entsteht, ähnlich dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, das über Jahrzehnte zur Freundschaft zwischen einst verfeindeten Nationen beigetragen hat.

    Wir sprechen auf dem Camp bewusst nicht über Politik. Wir sprechen über unsere persönlichen Erfahrungen, unsere Gefühle, Hoffnungen und Wünsche. Wir wollen uns auf der zwischenmenschlichen Ebene begegnen. Uns ist klar, dass wir die große Politik nicht verändern können. Wir können aber im zivilgesellschaftlichen Raum den Boden der Verständigung und des Aufeinander Zugehens bereiten. Auf diese gewachsenen Strukturen kann die Politik dereinst bei einem Wandel der politischen Beziehungen zurückgreifen.

    Wie sieht es denn mit den Medien aus? Gibt es Berichte?

    Dafür, dass dieses Projekt sowohl in Deutschland als auch in Russland echten Seltenheitswert hat, berichten Medien recht spärlich über das deutsch-russische Friedensprojekt. Die Badische Zeitung hatte in ihrem Regionalteil einen sehr positiven Bericht und das SWR-Radio hat uns interviewt. Der Beitrag wird heute gesendet.

    Was uns sehr gefreut hat, war, dass sich die Kulturredaktion des SWR-Fernsehens gemeldet hat. Sie war begeistert von unserem Projekt. Es gab ein langes Vorgespräch, bei dem die Drehsituationen, eine Probe im Festspielhaus und ein Flashmob in der Einkaufsstraße von Badenweiler, festgelegt wurden. Ebenso wurden jugendliche Protagonisten benannt, die auch interviewt werden sollten. Am eigentlichen Drehtag bekamen wir aber einen Anruf von dieser Kulturredakteurin mit der Mitteilung, dass die Nachrichten-Redaktion nicht möchte, dass das Projekt gefilmt wird. Der Kulturredakteurin tat das unendlich leid.

    Was ist Ihr Eindruck: Was werden die jungen Leute aus dieser Zusammenarbeit mitnehmen?

    Ich glaube, die jungen Menschen werden vor allem die Erfahrung mitnehmen, dass uns viel mehr verbindet, als uns trennt. Sie erleben, wie aus Fremden Freunde werden, wie man gemeinsam etwas schaffen kann, auch wenn man unterschiedliche Sprachen spricht und aus verschiedenen Ländern kommt. Diese Begegnungen schaffen Vertrauen und Freundschaften, die hoffentlich weit über das Camp hinaus Bestand haben. Und vielleicht nehmen sie auch die Erkenntnis mit, dass jeder Einzelne etwas zum Frieden beitragen kann. Genau das ist unsere Hoffnung.

    Wie betrachten Sie die deutsche Russlandpolitik? Was muss sich ändern?

    Wie gesagt, wir wollen uns nicht politisch äußern. Vielleicht so viel: Die Kunst verbindet Menschen, da spielt Nationalität keine wirkliche Rolle. Musik ist die Muttersprache aller Menschen, wie es der große Geiger Yehudi Menuhin so schön ausgedrückt hat. Bach, Beethoven, Tschaikowsky werden auf der ganzen Welt gehört und geliebt. Daran könnte unsere Politik anknüpfen: sich gegenseitig zuhören, einen Dialog führen, Gemeinsamkeiten suchen, Kompromisse finden, eine lebenswerte Zukunft gestalten. Deutsche Politik könnte die Kunst der Diplomatie wieder pflegen und sollte aus historischen Gründen eine Vermittlerrolle bei internationalen Konflikten einnehmen und nicht Konfliktpartei werden.

    Veranstaltungshinweis: Konzert („Peace in Concert“): Heute, Donnerstag, 29. Oktober 2026, 19:00 Uhr (Einlass/Dauer bis ca. 22:00 Uhr). Festspielhaus Badenweiler, Schlossplatz 2, 79410 Badenweiler. Eintritt frei (Spenden willkommen).

    Titelbild: © Ulrike Vogt

    9 min
  • Leichter angebracht als abgenommen: Die NKWD-Gedenktafel von Köpenick

    Manchmal stößt man auf Geschichte, wo man sie am wenigsten erwartet. Von Valeri Schiller.

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    Ich lebe in Treptow-Köpenick und musste kürzlich zum Finanzamt. Eigentlich wollte ich mich nur mit der deutschen Bürokratie auseinandersetzen – doch gleich am Eingang fiel mir eine Gedenktafel auf:

    „In diesem Haus, einer ehemaligen Polizeikaserne, befand sich von 1945 bis 1947 ein Stützpunkt des sowjetischen Geheimdienstes NKWD. Nach Kriegsende wurden im Keller dieses Gebäudes zahlreiche Bürgerinnen und Bürger interniert und von hier in Straflager deportiert, wo viele von ihnen umgekommen sind.“

    Der Text überraschte mich, denn mein Bild vom Berlin des Jahres 1945 war ein anderes: Viele entschiedene Gegner des Regimes waren ermordet worden oder ins Exil gegangen, und ein großer Teil derer, die geblieben waren, hatte sich in irgendeiner Form mit dem System arrangiert. Dass dieses Bild vereinfacht ist, war mir bewusst – umso mehr wollte ich wissen, was hinter dieser Tafel steckt und worauf sie sich stützt.

    Und hier wird es interessant.

    Die Tafel wurde im Jahr 2000 auf Anregung des Heimatmuseums Köpenick angebracht, unter anderem gestützt auf eine Untersuchung des Historikers Peter Erler. Dessen Befund wurde später jedoch deutlich korrigiert. Erler selbst schreibt:

    „Auf diesem Irrtum basierend, deklarierte das Heimatmuseum Köpenick einige Polizeidienststellen zu ‚NKWD-Gefängnissen‘ und initiierte die Anbringung einer Gedenktafel in der heutigen Seelenbinderstraße 99.“

    Damit stellt sich nicht nur die Frage, was damals geschah, sondern auch, wie wir heute davon erzählen. Wenn die Forschung, auf der die Köpenicker Tafel beruht, inzwischen korrigiert wurde, liegt eine einfache Frage nahe: Warum hängt sie dann noch immer dort?

    Wer nur die Tafel liest, bekommt ein klares Bild: Nach dem Krieg wurden hier Menschen eingesperrt und in Lager verschleppt, in denen viele starben. Unausgesprochen schwingt mit, dass es Unschuldige waren. Doch wer waren sie? Menschen, die ohne jeden Grund festgenommen wurden, oder NSDAP-Mitglieder, Polizisten, Soldaten? Vermutlich von allem etwas – und genau das macht es kompliziert.

    Ein Mensch konnte Nationalsozialist sein und später Opfer sowjetischer Repression werden. Das eine macht das andere nicht ungeschehen. Ein Beispiel ist Richard Heike. Seine Fleischwarenfabrik wurde nach dem Krieg in ein Gefängnis umgewandelt, Heike selbst wurde erschossen. So beschreibt es die Website des Landesdenkmalamtes Berlin. Unerwähnt bleibt dort, dass Heike in seinem Betrieb Gewehrschäfte für die deutsche Rüstungsproduktion herstellen ließ – mithilfe polnischer und sowjetischer Zwangsarbeiter. Gerade dieses Detail verändert den Blick auf seine Geschichte erheblich.

    Natürlich kann jemand zu Unrecht verhaftet und getötet worden sein; das bleibt Unrecht. Aber derselbe Mensch kann zuvor Teil des NS-Systems gewesen sein oder von dessen Verbrechen profitiert haben. Beides kann zugleich wahr sein. Die spätere Verfolgung macht das frühere Handeln nicht besser – sie darf es aber auch nicht aus der Biografie tilgen.

    Vielleicht ist die Antwort banal: Eine Gedenktafel anzubringen ist offenbar leichter, als sie wieder abzunehmen. So verselbstständigen sich historische Darstellungen. Eine Formulierung steht auf einer Tafel, wird übernommen, zitiert – und gilt irgendwann als Tatsache.

    Ähnliches begegnet einem auch anderswo. Zum Beispiel stellte die Prager Erklärung vom 3. Juni 2008, zu deren Unterzeichnern auch Joachim Gauck gehörte, die nationalsozialistische und die kommunistische Diktatur auf eine Stufe.

    Für mich gibt es hier eine Parallele: die Tendenz, die Geschichte aus der sowjetischen Zeit nach und nach umzudeuten oder aus dem Bewusstsein zu verdrängen. Dadurch besteht die Gefahr, dass diese Geschichte mit der Zeit verfälscht dargestellt wird.

    Mir geht es nicht darum, Verbrechen gegeneinander aufzurechnen. Im Gegenteil: Wer sich ernsthaft mit Geschichte beschäftigt, muss auch widersprüchliche Biografien aushalten. Ein Mensch kann Täter und Opfer sein – zu einem Zeitpunkt an der Verfolgung anderer beteiligt und später selbst aufgrund dieser Taten verfolgt oder bestraft werden.

    Geschichte ist eben oft komplizierter als eine Gedenktafel.

    Und deshalb interessiert mich nicht nur, was in diesem Gebäude zwischen 1945 und 1947 tatsächlich geschah, sondern auch, warum man uns Jahrzehnte später immer noch gerade diese Geschichte über diesen Ort erzählt – und wem genau diese Form der historischen Erinnerung nützt.

    Titelbild: © Valerie Schiller

    7 min
  • Norwegen und Finnland reden mit Moskau – Bundesregierung setzt auf Eskalation

    Während Finnland und Norwegen den Dialog mit Moskau suchen, setzen die großen europäischen NATO-Staaten und insbesondere die Bundesregierung weiter auf Aufrüstung und eine immer engere Anbindung der Ukraine an den Militärpakt – auf Kosten jeder Verhandlungslösung. Von Sevim Dagdelen.

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    Ein Anruf aus dem Norden

    Wenn nach viereinhalb Jahren in Moskau das Telefon klingelt, sind es der finnische und der norwegische Regierungschef Alexander Stubb und Jonas Gahr Støre, die sich ein Herz gefasst und den russischen Staatschef Wladimir Putin angerufen haben, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen.

    Warum ausgerechnet diese beiden Länder, fragt man sich. Vielleicht, weil Norwegen und Finnland eine ganz eigene Geschichte mit der Sowjetunion und ihrem Nachfolgestaat, der Russischen Föderation, verbindet. Die sowjetischen Truppen, die die norwegische Provinz Finnmark 1944 befreit hatten, zogen sich am 1. September 1945 zurück.

    Finnland, das sich am Völkermord an den Völkern der Sowjetunion durch die Blockade von Leningrad beteiligt hatte und im besetzten Karelien Konzentrationslager betrieb, in denen die russische Bevölkerung interniert wurde, hatte lange auf eine Außenpolitik gesetzt, die eine NATO-Mitgliedschaft ausschloss und eine Berücksichtigung sowjetischer und russischer Sicherheitsinteressen zur Maxime erklärt hatte. Die Sowjetunion hatte den verpachteten Militärstützpunkt Porkkala bei Helsinki 1956 vorzeitig zurückgegeben. Interessensausgleich prägte über Jahrzehnte das gemeinsame Verhältnis.

    Trotz der finnischen NATO-Wende im Zuge des Ukraine-Krieges scheint Finnland sich im Unterschied zu den anderen europäischen Staaten allerdings noch einen Rest Verstand bewahrt zu haben. Und auch wenn das gemeinsame Telefonat sich im Vortragen bekannter gegensätzlicher Positionen erschöpfte, war es ein Zeichen, dass man im Norden an der russischen Grenze bereit ist zum Dialog.

    Wer den Dialog verweigert

    Wer aber nicht bereit ist zum Dialog, sind die anderen europäischen NATO-Mitgliedstaaten. Das wurde deutlich in der harten Kritik der dänischen Ministerpräsidentin am Anruf in Moskau. Die sogenannten E5-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – sendeten am 26. Oktober bei ihrem Treffen in Paris ein ganz anderes Signal aus. Nicht um Verhandlungen, sondern um weitere Aufrüstungsgarantien für Kiew ging es bei der Zusammenkunft mit dem ukrainischen Verteidigungsminister.

    Während also in Abu Dhabi Russland, die USA und die Ukraine über ein Ende des Krieges verhandeln, verfolgen die großen europäischen NATO-Staaten weiterhin ihre militärischen Ziele auf Kosten der Ukrainer. Insbesondere SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius erweist sich als besonderer Scharfmacher. Putin sei nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert, so sein Mantra, um Deutschland und Europa aus den Verhandlungen herauszuhalten.

    Immer engere Anbindung an die NATO

    Währenddessen wird auch an anderer Stelle durch die NATO neu eskaliert. Die Ukraine erhält jetzt zum ersten Mal Zugang zu Rüstungsaufträgen der NATO und kann über die Rüstungsbeschaffungsagentur des Militärpakts Verträge abschließen. Die NATO Support and Procurement Agency teilte mit, die Ukraine sei der sogenannten Sicherheitspartnerschaft SCSP beigetreten. Von nun an können ukrainische Rüstungsschmieden an NATO-Ausschreibungen teilnehmen und die Beschaffung von Militärgütern mitgestalten. Die Ukraine ist das erste Nicht-NATO-Mitglied, das an dieser Agentur des Militärpakts teilnehmen kann.

    Der Beitritt ist definitiv eine deutlich engere operative und technologische Anbindung Kiews an die NATO als bisher. Das ist auch ein politisches Signal, dass eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg von Seiten der NATO schlicht nicht erwünscht ist. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist ein zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen. Russland hatte stets auf eine Neutralität des Landes gedrungen. Mit der NATO-Entscheidung vom 22. Oktober setzt man ein klares Signal, dass man weiterhin an einer immer engeren Kooperation von Seiten der NATO mit der Ukraine arbeitet, um so auch mögliche Verhandlungsergebnisse, die die Neutralität der Ukraine festzuschreiben bereit sind, institutionell zu hintertreiben.

    Die NATO setzt weiterhin auf Expansion und sieht in der Herausforderung Russlands ihr sicherheitspolitisches Heil. Die Europäer insgesamt sind weiter nicht verhandlungsbereit und signalisieren sogar offen, jede Verhandlungslösung torpedieren zu wollen. Ja, allein ein Gespräch mit Moskau zu führen, wird abgelehnt.

    Das Telefonat des finnischen und norwegischen Regierungschefs bleibt ein Hoffnungsschimmer. Zumal diese beiden Russland-Anrainer Gesprächsbedarf zu sehen scheinen. Wenn es nicht anders geht, müsste das ein Modell sein. Wenn die Europäer als Ganzes nicht verhandeln wollen, dann könnten es zumindest einzelne europäische Staaten tun. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass insbesondere Deutschland, letztlich die Bevölkerung, für die Blockadehaltung der Bundesregierung einen hohen Preis wird zahlen müssen – weit über die bisherigen wirtschaftlichen Schäden hinaus.

    Titelbild: 3D_Hue / Shutterstock

    8 min
  • Schnallt euch gut an: Der Zusammenstoß steht bevor

    Im Folgenden drucken wir die Gedanken zur französischen Jugendrevolte des italienischen Philosophen Andrea Zhok ab, den er ursprünglich in italienischer Sprache auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hat. Deutsche Übersetzung von Maike Gosch.

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    Schnallt euch gut an

    Die Bilder der Flammen, die das Rathaus von Limoges in Frankreich verschlingen, und des Einsturzes des Glockenturms gehen um die Welt. Vorfälle wie dieser können nur verurteilt werden, ebenso wie die Plünderungen, die die Proteste in vielen Regionen Frankreichs begleitet haben.

    Würden wir uns jedoch auf diese Ebene der Betrachtung beschränken, würden wir lediglich eine klassische Übung in kleinbürgerlichem Konservatismus betreiben, die zwar ihre Gründe hat, aber auch dramatisch kurzsichtig ist. Über ausgebrannte Autos und zerbrochene Schaufenster zu predigen, ohne darüber hinauszugehen, ist nur ein Zeichen dafür, dass man die Ernsthaftigkeit der Umstände, in denen wir uns befinden, noch nicht begriffen hat.

    Was wir in Frankreich beobachten – und mittlerweile in unterschiedlicher Form auch in vielen anderen europäischen Ländern (Spanien, Portugal, Albanien, Belgien und seit gestern auch in Italien) –, ist alles andere als ein irrationales Ereignis. Es gibt nämlich historische Ereignisse, die nur aus lokaler Perspektive irrational erscheinen, aber eine offensichtliche Rationalität besitzen, wenn man sie aus ausreichender Höhe betrachtet.

    Rational bedeutet nicht, das etwas schmerzlos oder frei von Ungerechtigkeiten ist.

    Man muss den Blick schulen, um zwei Analyseebenen gleichzeitig im Blick zu behalten: jene, auf der man bestimmte Handlungen und bestimmte Personen als barbarisch, unzivilisiert oder vandalistisch beurteilen kann, und jene, auf der man verstehen kann (und muss), dass die Geschichte immer ein Fluss ist, in dem Trümmer und Leichen treiben, der sich aber nicht durch Predigten aufhalten lässt.

    Was gerade geschieht, folgt einer eisernen kollektiven Rationalität, auch wenn diejenigen, die daran beteiligt sind, oft nur ein begrenztes oder gar kein Verständnis dafür haben.

    Die Erfahrung, die die europäischen Bevölkerungen seit vielen Jahren mit ihren herrschenden Klassen machen, ist die eines anonymen technokratischen Organismus, einer sich selbst bewegenden Gummimauer, die sich auf „Autopilot“ bewegt und den Bedürfnissen der Bevölkerung völlig gleichgültig gegenübersteht. Das Ziel dieser mit der Finanzwelt verflochtenen technokratischen Schichten bestand darin, die Gewissen der Menschen mit dem heutigen Opium des Volkes – den Medien (Entertainment & Infotainment) – einzulullen und die Widerspenstigen mit restriktiven Maßnahmen zu zähmen (ein Schlag mit dem Schlagstock hier, eine Kontosperrung dort, ein kleines Wahlgesetz hier, eine Wahlannullierung dort usw.).

    Die allgemeine, stillschweigende und unbestrittene Prämisse der europäischen Führungsschichten lautet, dass man mit dem Pöbel nicht vernünftig reden kann, sondern einfach Zuckerbrot und Peitsche abwechselnd einsetzt.

    Alles, was öffentlich gesagt wird, ist stets eine instrumentalisierte Lüge, ohne Ausnahme, abgesehen von den vereinzelten Fällen, in denen eine Wahrheit ihrerseits instrumentalisiert werden kann. Die öffentliche Debatte ist zu einem endlosen Theaterstück geworden, das sich immer weniger darum kümmert, einen Anschein von Glaubwürdigkeit zu wahren.

    So glaubt niemand, der bei klarem Verstand ist, wirklich, dass Russland im Begriff ist, in unser Land einzufallen, aber das hindert Scharen von institutionellen Schwätzern nicht daran, diesen Unsinn jeden Tag mit ernstem Gesicht zu wiederholen. Und natürlich weiß die ganze Welt, dass in diesem Märchenspiel, das von den Boulevardzeitungen angeheizt wird, der einzige relevante Punkt – der stabile Dreh- und Angelpunkt bei allen wechselnden Umständen – die Absicht ist, willkürlich über öffentliche Ressourcen zu verfügen, um sie privaten Interessen zuzuführen.

    Kurz gesagt: Die herrschenden Klassen haben sich längst daran gewöhnt, die Bevölkerung wie dumme Tiere zu behandeln, denen sie keine rationale Begründung schulden und die einerseits mit selektiven Verlockungen und gezielten Privilegien, andererseits durch Entmachtung zu lenken sind.

    Und dieser Mechanismus kann funktionieren und funktioniert auch lange Zeit.

    Bis er nicht mehr funktioniert.

    Und er funktioniert nicht mehr an dem Tag, an dem zu viele Menschen zu viel verlieren, um es sich leisten zu können, in einem Zustand der Lethargie zu verharren.

    Man darf „zu viel verlieren“ hier nicht mit Dingen wie „Tod durch Verhungern“ gleichsetzen.

    In einer modernen Gesellschaft geraten die Menschen schon lange bevor sie „verhungern“ in einen Zustand unerträglicher Entbehrung.

    Heute bedeutet es beispielsweise für den Großteil der Bevölkerung, vom Rest der Welt, von der Arbeit, vom sozialen Leben und vom Leben selbst abgeschnitten zu sein, wenn man es sich nicht leisten kann, ein Auto zu nutzen oder Zugang zum Internet zu haben. Und die Tatsache, dass Autos und Handys einst Luxusgüter waren, bedeutet nichts: Jetzt ist dies die neue Ebene der „Teilnahme am gemeinsamen Leben“, das, was Leben von Nicht-Leben unterscheidet.

    Ein Volk, das wie Lasttiere gezüchtet wird, denen man gelegentlich „panem et circenses“, beschissene Gelegenheitsjobs und Fernsehpropaganda verabreicht, wird – an dem Tag, an dem dieses Spiel ins Stocken gerät – für die Argumente der öffentlichen Anständigkeit, des Respekts vor Eigentum, der Ehrerbietung gegenüber Denkmälern usw. nicht empfänglich sein.

    Diejenigen, die Autos, historische Gebäude und Geschäfte in Brand stecken, sind kulturell und moralisch benachteiligte Menschen. Doch die wahren Schuldigen, diejenigen, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten, sind jene obersten Schichten, die diese Benachteiligung gefördert und gewollt haben, weil sie dachten, es sei nützlich für sie.

    Heute steht der Druckkochtopf kurz vor der Explosion. Selbst wenn diese Welle wieder abebben sollte, ist dies nur der Anfang, denn die europäischen Führungsschichten sind weder materiell noch kulturell in der Lage, den Kurs zu korrigieren. Also schnallt euch an, denn der Zusammenstoß steht bevor.

    Titelbild: Pierre Laborde / Shutterstock

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  • Poschardt, Fleischhauer und Co. – der Großangriff der Wutbürger

    Neulich beim Frisör. Auf dem Tischchen, zwischen einer zerfledderten „Landlust“ und Blättern wie „Frau im Koma“, lag ein Focus. Ich habe den Fehler gemacht, ihn aufzuschlagen. Jan Fleischhauer erklärte mir dort, wovor ich mich zu fürchten habe – vor Lastenrädern, glaube ich, oder vor den nun drohenden Enteignungen durch die rot-rot-grünen „Kommunisten“ in Berlin; vielleicht auch vor allem gleichzeitig. So genau weiß man das bei ihm nie und so genau will man es auch gar nicht wissen. Als eine junge Dame mich aufrief, empfand ich dies als Erlösung. Ein Essay von Jens Berger.

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    Wobei der Print ja gar nicht mal das typische Habitat von reaktionären Wutbürgern vom Schlage eines Fleischhauer ist. So richtig schlimm wird es im Mordor des deutschen Wutbürgertums – auf Facebook und YouTube. Da kann man – je nachdem, wie boshaft und übergriffig der Algorithmus gerade drauf ist – kaum noch ein paar Beiträge durchscrollen, bis man auf die stets übel gelaunten grauhaarigen Pöbeldiven trifft; meist aufgewärmt durch die Durchlauferhitzer der „rechten Blase“ – YouTube-Kanäle mit Buchstaben auf den Titelbildern, die noch größer sind als die der BILD.

    Seitdem lässt mich eine Frage nicht los, die man in einer pluralistischen Gesellschaft eigentlich nicht stellen darf: Welche Existenzberechtigung haben eigentlich Typen wie Poschardt, Fleischhauer, Blome und Co.? Nicht als Menschen wohlgemerkt – als Menschen sollen sie lange und gut leben, darauf komme ich noch zurück. Sondern als Kommentatoren, als Meinungsmacher, als selbsternannte Stimmen der Vernunft in einem Land, das angeblich von links gekapert wurde. Was tragen sie eigentlich bei, außer die Steigerung des eigenen Blutdrucks und des ihrer Leser?

    Die Hausmeister des Bestehenden

    Es geht ihnen angeblich um Freiheit, um Vernunft, um den gesunden Menschenverstand gegen ideologische Verirrungen. Doch das ist vorgeschoben. Es kann natürlich daran kein Zweifel bestehen, dass die Kulturkämpfer von links ihren Unsinn in den letzten Jahren bis an die Grenze des Unerträglichen überzogen haben, und es ist sowohl wohlfeil als auch notwendig, dies zu kritisieren. Das machen zum Beispiel die NachDenkSeiten ja in steter Regelmäßigkeit. Nur weil die Kulturkämpfer – um es mal umgangssprachlich zu formulieren – so richtig einen an der Glocke haben, heißt dies im Umkehrschluss jedoch nicht, dass ihre Antipoden, die Kulturkämpfer von rechts, nun die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten.

    Mich erinnert das immer an einen alten Mann, der früher bei uns am Teich saß, Enten fütterte, und jedem Passanten, ob der es nun wollte oder nicht, erzählte, dass die „Sozialisten“ unser Land zerstören. Ein wenig so, als hätte man Menges „Ekel Alfred“ Tetzlaff in die Wirklichkeit gebeamt. Und ja, die Poschardts, Fleischhauers und Blomes wirken in der Tat so, als seien sie eine Reinkarnation von Alfred Tetzlaff – jedoch mit dem entscheidenden Unterschied, dass wohl (fast) jedem Zuschauer von „Ein Herz und eine Seele“ klar war, dass es sich hierbei um ein Satireformat handelt.

    Obgleich ich mir vor allem bei Ulf Poschardt gar nicht mal sicher bin, ob er nicht auch ein satirisches Gesamtkunstwerk ist. Diese perfekte Mischung aus Blasiertheit, Arroganz und maßloser Selbstüberschätzung bei maximaler Ahnungslosigkeit kann doch eigentlich nicht echt sein. Wobei ich ja zugeben muss, dass ich den „blasierten Parvenü“ bereits als „Paris Hilton des deutschen Journalismus“ bezeichnet habe, als er abseits der Hardcore-Jungliberalen noch nicht als „cool“ galt.

    Was mich heute „am Ulf“ besonders fasziniert, ist ja die Schlagzahl seiner Übellaunigkeiten. Selbst wenn der Ulf mal Freizeit hat und mit seinem schicken Ferrari in Gefilden unterwegs ist, die Leistungsträgern wie ihm vorbehalten sind, twittert er, was das Zeug hält, und wittert pathologisch griesgrämig hinter jeder Kurve den Untergang des Abendlandes. Man möchte ihm ja raten: Ulf, das Leben ist schön. Komm wieder runter und genieße es. Aber nein, irgendwo im politisch-medialen Deutschland könnte ja wer beispielsweise einen höheren Spitzensteuersatz gefordert haben und wo kämen wir denn da hin, wenn Ulf diese Forderung nicht vom Steuer seines Ferraris aus mit ernstem Gesicht bei X als Vorstufe des Stalinismus verbrämt?

    Die bessere Frage wäre aber: Wem nützt eigentlich, was da Woche für Woche aus den Kolumnenspalten tropft?

    Der Ökonom Albert O. Hirschman hat 1991 in seinem Buch „Denken gegen die Zukunft. Die Rhetorik der Reaktion“ drei Argumentationsfiguren beschrieben, mit denen Reaktionäre seit der Französischen Revolution jeden Fortschritt bekämpfen. Erstens die Perversitätsthese: Jede progressive Reform bewirkt das Gegenteil des Gewollten. Zweitens die Vergeblichkeitsthese: Bringt eh nichts. Drittens die Gefährdungsthese: Gefährdet alles, was wir bisher erreicht haben. Man könnte die gesammelten Werke unserer drei Herren problemlos als Anschauungsmaterial für ein Hirschman-Proseminar verwenden.

    Mindestlohn? Vernichtet Arbeitsplätze – Perversität. Vermögensteuer? Bringt nichts, die Reichen ziehen doch eh weg – Vergeblichkeit. Mietendeckel? Gefährdet den Wohnungsbau, die Marktwirtschaft und vermutlich das Abendland – Gefährdung. Und beim Bürgergeld schafft man alle drei auf einmal. Das ist der publizistische Hattrick.

    Mit Rebellion, mit der sie gerne kokettieren – Poschardt beschreibt sich ja allen Ernstes als „Punk“ – hat das nichts zu tun. Das ist Hausmeisterei. Sie sind die Pförtner des Bestehenden, die mit dem Feuerlöscher bereitstehen, bevor es überhaupt brennt. Sobald irgendwo ein Hauch linker Politik aufkommt – eine Umverteilungsidee, ein Tarifkonflikt, der nicht sofort mit einer Nullrunde endet, ein Politiker, der das Wort „Frieden“ ohne vorgeschaltetes „aber“ ausspricht –, wird er im Keim erstickt. Mit dem Etikett „Neiddebatte“, mit dem Verdacht der „DDR 2.0“, mit dem bewährten Hinweis, dass Sozialismus noch nie funktioniert habe.

    Dazu braucht es übrigens keine Anweisung von oben. Gesinnung ist billiger als Befehl. Man stellt einfach Leute ein, die ohnehin schon so denken, und lässt sie machen. Der Rest erledigt sich von selbst. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Hausmeister der Reaktion genau bei den Verlagen beschäftigt sind, die sich seit jeher als Bastion der bestehenden Verhältnisse begreifen – Springer, Focus, RTL.

    Zensiert in Millionenauflage

    Besonders putzig wird es, wenn die Herren über Cancel Culture klagen. Über Meinungskorridore, über Sprechverbote, über ein Klima, in dem man „ja nichts mehr sagen darf“. Natürlich ist Cancel Culture zu kritisieren. Aber man muss sich das bildlich vorstellen: Ein Mann sitzt in der Chefetage eines der größten Medienhäuser Europas, hat eine feste Kolumne, einen eigenen Podcast und Talkshow-Einladungen im Wochentakt – und beklagt, dass man in diesem Land nichts mehr sagen dürfe. Er sagt es. Und dann sagt er es noch einmal. Zur besten Sendezeit, in Millionenauflage, mit Push-Benachrichtigung aufs Smartphone.

    „Man darf ja nichts mehr sagen“, dürfte inzwischen der meistgesagte Satz der Republik sein. Zensiert? Ach was. Das sind Zensuropfer mit Dienstwagen und Ferrari, Dissidenten mit Pensionsanspruch, Widerstandskämpfer, deren Untergrund ein Glasturm in Berlin-Kreuzberg ist. Und dennoch: Manchmal loten sie ja in der Tat die Grenzen des Sagbaren aus. Aber auch nur im Kulturkampf und in der Sozial- oder Wirtschaftspolitik. Man stelle sich nur einmal vor, die Herren Poschardt, Fleischhauer oder Blome würden in außen- und sicherheitspolitischen Fragen gegen den Strom schwimmen. Würde der Israel-Fan Ulf Poschardt den Völkermord in Gaza beklagen, könnte er sich die Leasingraten für seinen Zweit-Ferrari sicher bald nicht mehr leisten. Würde das Atlantikbrücken-Mitglied Fleischhauer die Aufrüstungsorgien brandmarken, wär’s das wohl mit der Chefredaktion beim Focus. Und Nikolaus Blome von RTL würde wohl vom Ressortleiterbüro für Politik ins Dschungelcamp befördert, wenn er die deutsche Unterstützung der Ukraine vor den Kameras kritisieren würde. Gratismut und Gratisrebellentum – stets im Korridor des konservativ-reaktionären Mainstreams – sind es, die unsere publizistischen Wutbürger auszeichnen.

    Wer in diesem Land tatsächlich ausgeladen, ausgegrenzt und an den Rand gedrängt wird, weiß man auch. Es sind nicht die Kolumnisten, die voller Furor gegen Lastenräder anschreiben. Es sind diejenigen, die Aufrüstung infrage stellen, die von Verhandlungen statt Waffenlieferungen sprechen, die auf die Vermögenskonzentration hinweisen. Für die gibt es keine Kolumne bei Springer, keinen Stammplatz bei Lanz und schon gar keinen Pressepreis. Ihnen wird nicht widersprochen, ihnen wird das Mikrofon gar nicht erst hingehalten. Das ist die Cancel Culture, über die unsere Wutbürger mit Presseausweis seltsamerweise nie schreiben. Wahrscheinlich, weil sie selbst daran mitwirken.

    Thesen aus der Mikrowelle

    Nun könnte man all das ertragen, wenn wenigstens inhaltlich etwas dabei herauskäme. Ein kluger Konservativer ist ein Gewinn für jede Debatte; man streitet mit ihm und geht klüger nach Hause. Doch das Rezept unserer Wutbürger ist von bestechender Schlichtheit: Man nehme das Aufregerthema der Woche – Heizungsgesetz, Lastenrad, Gendersternchen, Veggie-Day –, füge ein kokettes „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ hinzu, garniere das Ganze mit etwas Spott über die Grünen oder die Linken und serviere es lauwarm. Drei Minuten bei 800 Watt. Fertig ist die Kolumne.

    Was man darin vergeblich sucht: eine Zahl zur Lohnquote, einen Gedanken zu den Mieten, die halbe Monatslöhne verschlingen, eine Zeile zur Frage, warum in einem der reichsten Länder der Welt Rentner Flaschen sammeln. Taucht doch einmal eine Zahl auf, dann ist es garantiert die Staatsquote. Die sozialen Fragen dieses Landes kommen bei ihnen nur als Bedrohung vor – für den Standort, für die Leistungsträger, für den Ferrari in der Garage.

    Den Begriff „Wutbürger“ hat der Spiegel einst für die Gegner von Stuttgart 21 erfunden, um sie zu diskreditieren. Man hätte ihn besser für die eigene Branche reserviert. Denn wer diese Texte liest, gewinnt den Eindruck von traurigen, verbitterten Männern, die mit sich und ihrem Leben nicht mehr klarkommen, weil sich die Welt nicht mehr nach ihnen richtet. Früher war mehr Lametta, mehr Verbrenner und mehr Respekt vor dem Mann mit Einstecktuch. Heute fahren junge Leute Fahrrad und lesen nicht einmal mehr die Welt. Das muss man erst einmal verkraften.

    Ein Vorschlag zur Güte: Seniorenstift „Schwarzer Kanal“

    Daher ein konstruktiver Vorschlag, ganz im Sinne der Herren, die ja stets Lösungen statt Probleme fordern. Gebt ihnen ein Altersheim. Ein schönes, versteht sich – am Tegernsee oder auf Sylt, mit Blick auf die Yachten. Nennen wir es Seniorenstift „Schwarzer Kanal“, in liebevoller Erinnerung an Karl-Eduard von Schnitzler und Fleischhauers gleichnamige Spiegel-Kolumne.

    Jeder Bewohner bekommt einen Rollator von Ferrari oder Porsche. Poschardt natürlich den 911er unter den Gehhilfen, mit Heckantrieb, Sportauspuff und Sitzheizung. Ein Tempolimit gibt es auf den Fluren nicht, das wäre ja Bevormundung. Auf dem Speiseplan steht täglich Schnitzel, einen Veggie-Day lehnt die Heimleitung kategorisch ab. Die Zeitungen im Lesesaal enthalten ausschließlich die eigenen Texte.

    Herzstück der Einrichtung ist der Gemeinschaftsraum. Dort steht eine Kamera-Attrappe, deren rotes Lämpchen zuverlässig leuchtet. Jeden Morgen um zehn beginnt die Talkrunde. Blome moderiert, Fleischhauer warnt vor der Gesinnungsdiktatur, Poschardt erklärt den Untergang des Abendlandes am Beispiel eines Lastenrads, das er am Vortag im Prospekt eines Sanitätshauses gesehen hat. Man ist sich einig, man ist empört, man ist mutig. Und die Kamera nimmt nichts auf. Gar nichts. Den ganzen Tag dürfen sie geifern, ohne dass der Rest der Welt davon Notiz nimmt. Und abends bleibt vielleicht noch ein wenig Zeit, die Enten zu füttern.

    Eine kleine Pointe hat das Ganze noch: Die Pflegekräfte werden nach Tarif bezahlt, mit Betriebsrat und 35-Stunden-Woche. Finanziert wird das Heim aus der gesetzlichen Rente und der Pflegeversicherung, beides solidarisch umlagefinanziert – also genau aus jenen Systemen, die unsere Bewohner jahrzehntelang für unfinanzierbar erklärt haben. Am Ende fängt sie ausgerechnet der Sozialstaat auf, den sie so ausdauernd beschimpft haben. Das ist keine Rache. Das ist Solidarität. Sie gilt nämlich auch für jene, die sie nie verstanden haben.

    Und draußen? Draußen wäre die Welt ein wenig erträglicher. Ziehen wir den Stecker

    Natürlich wird es dieses Altersheim nicht geben. Und ehrlicherweise wäre damit auch wenig gewonnen. Fleischhauer, Blome und Poschardt sind nicht die Ursache, sie sind das Symptom. Sie sind austauschbar, und genau das ist das Problem. Solange eine Handvoll Verlage und Milliardärsfamilien bestimmt, wer in diesem Land Meinung machen darf, wachsen die Nachfolger schon in den Volontärsjahrgängen heran – jünger, glatter und mit eigenem Podcast.

    Die Kamera-Attrappe gibt es aber schon heute, wir müssen sie nur benutzen. Sie heißt Aufmerksamkeit, und sie gehört uns. Jeder Klick auf den nächsten Empörungstext, jedes wütende Teilen, jedes „Hast du gelesen, was der schon wieder geschrieben hat?“ lässt das rote Lämpchen leuchten. Lassen wir sie geifern – aber hören wir nicht mehr hin. Und für echte Meinungen und seriöse Kritik am Kulturkampf von links wie von rechts gibt es schließlich auch die NachDenkSeiten.

    Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

    16 min
  • Skandal-Urteil: Noch immer wird Corona-Kritik bestraft

    Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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    Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat den in Berlin lebenden US-Autor und Satiriker C.J. Hopkins wegen zweier Social-Media-Beiträge zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Sein „Vergehen“: Er hatte die totalitären Tendenzen der unangemessenen Corona-Politik mit einer Grafik kritisiert, auf der ein Hakenkreuz unter einer medizinischen Maske durchscheint. Wer Hopkins’ Werk und seine Intention unvoreingenommen analysiert, weiß: Hier ging es eindeutig nicht um die Verherrlichung des NS-Terrors, sondern um eine zugespitzte Warnung vor autoritären Zügen der „neuen Normalität“.

    Während Hopkins in einem ersten Prozess noch freigesprochen worden war, blieb die Berliner Staatsanwaltschaft hart und ging in Revision, mit Erfolg. Die Botschaft, die das aktuelle Urteil aussendet, hat Hopkins in einem sarkastischen Kommentar auf den Punkt gebracht:

    „Ich werde es nicht mehr wagen, die deutschen Behörden zu kritisieren – ganz gleich, wie totalitär sie sich verhalten.“

    Nur die „Guten“ dürfen Nazi-Symbolik ausschlachten

    Was hier betrieben wird, ist nichts anderes als eine Kriminalisierung von Regierungskritik. Und das Praktizieren doppelter Standards – so drängt sich der Eindruck auf: Nur die „Guten“ dürfen den historischen Nazi-Terror relativieren oder dessen Symbolik ausschlachten.

    Wenn etablierte Medien wie der Spiegel oder der Stern auf ihren Titelbildern Hakenkreuze platzieren oder Donald Trump mit dem Hitlergruß darstellen, werden die Staatsanwaltschaften nicht aktiv. Da heißt es dann, die Symbolik stehe ja im Zusammenhang mit der „Vermittlung von Wissen und Informationen“ oder ähnliches. Wenn prominente Meinungsmacher politische Konkurrenten wie das BSW oder die AfD in die direkte Nähe von NSDAP-Flügeln rücken oder mit Joseph Goebbels vergleichen, so bleibt das meist folgenlos. Sogar die offene Zurschaustellung von Hardcore-Neonazi-Symbolik bei Regimentern der ukrainischen Armee wird medial wegmoderiert.

    Sobald jedoch regierungskritische Bürger, Künstler oder Autoren dieselbe drastische Symbolik nutzen, um den staatlichen Corona-Zwang zu hinterfragen, wird dem Durchschnittsleser plötzlich unterstellt, er könne „ohne besonderen Interpretationsaufwand“ darin keine Ablehnung des Nationalsozialismus erkennen. Das Ziel dieser Praxis ist offensichtlich: die Einschüchterung kritischer Bürger.

    Der Nazi-Terror hat nicht erst mit Auschwitz begonnen. Darum sollte es im Sinne des Grundsatzes „Wehret den Anfängen“ legitim sein, die NS-Herrschaft als mahnendes Extrem für aktuelle gesellschaftliche Tendenzen zu benennen. Man muss ja kein Freund von Nazi-Vergleichen sein – sie sind oft unklug oder unangemessen –, aber im Rahmen einer echten Meinungs- und Kunstfreiheit müssen sie prinzipiell für alle Seiten gleichermaßen erlaubt sein.

    Das aktuelle Urteil kann indirekt als Illustration einer weiteren Fehlentwicklung dienen: der sturen Ignoranz gegenüber neueren Erkenntnissen bezüglich des zerstörerischen Charakters der Corona-Politik. Man tut einfach so, als hätte die Geschichte gezeigt, dass die damaligen Befürworter von Lockdowns, Maskenpflicht, einsam verstorbenen Alten, drangsalierten Kindern, der Hetze gegen Andersdenkende und der massiven Spaltung der Gesellschaft „irgendwie“ im Recht gewesen wären – und als sei Kritik daran noch immer Blasphemie.

    Titelbild: Teran Studios / Shutterstock

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  • Mit der Bundeswehr gegen Schülerproteste: CDU-Nachwuchs auf den Abwegen der Demokratie

    Nach dem Willen der Jungen Union Berlin-Mitte sollen sich am Wochenende bei den zu erwartenden Demonstrationen Soldaten Schülern gegenüberstellen. Auf dem Instagramkanal heißt es auch: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Der Hang zum Autoritären ist demnach schon bei dem politischen Nachwuchs ausgeprägt. Die Erwartung, dass von hinten etwas Besseres nachrückt, kann man sich abschminken. Anstatt die Ursachen zu erfassen, warum sich überhaupt Schüler genötigt sehen, auf die Straßen zu gehen, wollen Jungunionisten ernsthaft zum Verfassungsbruch greifen? Demokratieverständnis? Es riecht nach Nordkorea. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Junge Leute werden sich am Wochenende in über 20 Städten versammeln und von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen. Sie wollen demonstrieren – friedlich, gegen die Militarisierung, gegen die Wehrpflicht, für bessere Bildung und weitere Anliegen. Mit anderen Worten: Am Wochenende ist ein Stück gelebte Demokratie zu erwarten.

    Die Jungunionisten aus Berlin-Mitte erwarten etwas Anderes: Gewalt – wie etwa in Frankreich. Deshalb rufen sie zu einem vorbeugenden Einsatz der Bundeswehr im Innern auf. Was kommt als Nächstes? Die Forderung nach einem vorbeugenden Atomangriff auf Russland?

    Ob es am Wochenende zu Gewalt kommen wird: unklar. Die Organisatoren der Demos betonen ausdrücklich die Friedlichkeit der Proteste und lehnen Gewalt ab. Trotzdem flirtet der politische Nachwuchs mit dem Verfassungsbruch.

    Für den Einsatz der Bundeswehr gibt es – aus guten Gründen – enge Grenzen.

    Ein Post, den die Junge Union Berlin-Mitte am 24. Oktober auf Instagram veröffentlicht hat, zeigt ein mit KI erstelltes Foto. Darauf zu sehen: Soldaten in Kampfmontur, die hinter Schülern stehen. Dazu heißt es:

    „Am 31.10. sollen die sog. „Schüler“-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten. Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“

    Bemerkenswert: Die Jungunionisten schließen sich nicht etwa dem politischen Anliegen der Schüler an. Sie prangern nicht das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit und die Militarisierung an. Im Gegenteil: Sie setzen einem Protest gegen die Militarisierung die Militarisierung entgegen.

    Die Verblendung der politischen Klasse ist an vielen Stellen sichtbar, der Hang zum Autoritären ist ausgeprägt.

    Titelbild: Screenshot Instagram Junge Union Berlin-Mitte

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