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Ob Militarisierung, Mediengezänk oder Zerstrittenheit im Privaten, auf anregende Weise ist Stephan Erdmann in seinem neuen Buch „Moral: Die Mär von Gut und Böse“ Zusammenhängen auf der Spur. Denn immer wieder geht es um „Moral“, welche unreflektiert Gültigkeit beansprucht, „obwohl sie immer nur auf regionalen, sozialen, zeitlich und räumlich begrenzten Vereinbarungen beruht“ und je nach Konstellation veränderbar ist. Der daraus entstehende Gruppenzwang ist im Interesse der Macht. Ein imaginäres „Wir“ wappnet sich gegen die „Anderen“. Emotionen schießen hoch. Nicht nur jede Differenzierung wird an den Rand gedrückt, sondern überhaupt ein rationales Herangehen, welches nach Lösungen sucht. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Zu Beginn scheint die Argumentation eher theoretisch: „Moralgefühl vs. Ethische Rationalität“. Der Autor möchte seinen Erwägungen eine Grundlage geben, und es ist einem schnell klar: Hier spricht ein nachdenklicher Mensch, geübt in klugem Abwägen und im Sinne dieses Bestrebens nicht selten genervt von all den hohlen Aufgeregtheiten, die uns umschwirren.

Dr. Stephan Erdmann, Jahrgang 1966, ist studierter Philosoph, Soziologe und Erziehungswissenschaftler. Er erklärt, schlussfolgert und sucht Zusammenhänge, sodass er in seinem Text viel weiter ausgreift und im Konkreten viel tiefgründiger ist, als man es nach den ersten paar Seiten vielleicht erwartete. Vom Grundsätzlichen verzweigt sich die Analyse in verschiedene Bereiche der Gesellschaft. Da gelingt es dem Autor, beim Lesen eine Nachdenklichkeit zu wecken, die weiterwirkt, lange nachdem man sein Buch zu Ende gelesen hat. Wobei die Lektüre immer spannender wird, je weiter man vorgedrungen ist – einfach dadurch, dass sie eigene Erfahrungen mobilisiert. Was einen da alles umschwirrt in der Öffentlichkeit, tritt auf erhellende Weise in Verbindung. Ein ideologisches Lügengewebe zerreißt.

Zum Beispiel der Wahlkampf in Berlin: Allenthalben blicken einem von Plakaten kosmetisch retuschierte Gesichter entgegen, und unwillkürlich fragt man sich, ob sie einem sympathisch sind oder nicht. Als ob die Wahl davon abhängen würde, wie jemand aussieht. Wer gewinnt und wer verliert bei derlei „Gesichtskontrolle“, wird vom Eindruck bestimmt. Echte Versprechungen werden nicht gemacht, eher sind es Forderungen, die man vielleicht sogar selbst hat – jeweils mit einem imaginären Ausrufezeichen. Wie sie zu verwirklichen wären, bleibt oft rätselhaft. Parteienfinanzierte Werbeagenturen konkurrieren. Um „Sympathie- oder Beliebtheitswerte“ geht es, wie Stephan Erdmann feststellt. „Die gesamte mediale Begleitung solcher Entscheidungsprozesse fokussiert nicht etwa auf Handlungsoptionen, Möglichkeiten oder auch nur die Erfahrungen mit Ankündigungen aus dem Kreise politischer Parteien der jüngsten Vergangenheit, anhand derer man den Prozess einer Art Realitätsprüfung unterziehen könnte.“ Stattdessen werden „rationale Betrachtungen, Analysen, wissenschaftliche Befunde durch einen Kultus verdrängt, der die Illusion menschlicher Macht zelebriert. Ein Kabinett gerät derart zu einer Art Heiligenersatz; der Regierungschef ist eine Art Gottheit.“ [1]

Dass eine solche „Gottheit“ erst bejubelt und dann gestürzt werden kann, ist hinzuzufügen. Wo die Illusion von Allmacht herrscht, ist leicht ein Schuldiger gefunden. Dessen Entfernung von der Macht dient dann deren Festigung, weil innere Strukturen unangetastet bleiben. Erzwungene Rücktritte von hervorgehobenen Positionen: Jemand muss für etwas die moralische Verantwortung übernehmen, wofür er konkret vielleicht gar nichts kann. Damit wird einer allgemeinen Empörung Genüge getan – auf diesen Begriff ist noch zurückzukommen –, ohne dass sich grundsätzlich etwas ändern muss. Denn darum geht es: Systemerhaltung im Profitinteresse.

Absurdes Theater, das von Emotionen lebt

„Dass Kapitalismus soziale Ungleichheit bis in obszöne Dimensionen etabliert und diese mithilfe der absurdesten moralischen Kapriolen gerechtfertigt wird, ist nur ein Aspekt des Befundes. Schon die Organisation von ‚Demokratie‘ als Hierarchiencluster von Stellvertretern verhindert jeden Ausgleich und jeden wirksamen ethischen Diskurs“, stellt Erdmann fest. Hinter der derzeitigen repräsentativen Demokratie verberge sich ein Verfahren, in dem „eine Minderheit ihre Interessen gegen eine Mehrheit durchsetzt oder die ausdrücklichen Interessen einer Mehrheit einfach übergangen werden“. Um von derlei Ungerechtigkeiten abzulenken, bedürfe es dann „einer Moral, die das ganze absurde Theater sanktioniert und Kritik mithilfe moralischer Kategorien und orchestrierter Emotionen zum Schweigen bringt“. [2]

Im Gegensatz zur Moral wird hier immer wieder die Ethik ins Spiel gebracht. Wiewohl sich diese nicht ganz von Moral freimachen kann, zählt sie auf mündige Menschen, die sich über Zusammenhänge, über die Abfolgen von Ereignissen und Handlungsoptionen orientieren wollen. Auf diese Weise wird Demokratie sogar in aller Regel verkauft, „in den Stellvertretungshierarchien bleibt davon aber beinahe nichts übrig“. Also bedient sich die „politische Stellvertretung“ der medialen Verbreitung und Verdichtung derjenigen Inhalte, die ihr vermeintlich nützen. „Diese Inhalte sind entsprechend manipulativ.“ [3]

Wobei „Massenmedien“ in einer „Massengesellschaft“ von Adressaten ausgehen müssen, die sich als Individuen verstehen. Von deren Befindlichkeiten sind sie abhängig, um gut verkäuflich zu sein. Und gerade dies gelingt durch Emotionalisierung am besten. Die ist zudem wohlfeil, denn tiefgründige journalistische Analysen gründen auf entsprechende Fähigkeiten, verlangen Kraft und Zeit, woran es oft mangelt im Tagesgeschäft. Hinzu kommt, dass dies auch vom Publikum etwas fordern würde: die Bereitschaft, komplexe Zusammenhänge zu durchdenken, statt auf schnelle Urteile zu setzen.

Nichts gegen das journalistische Genre „Meinung“, wenn es durchdacht ist, aber solche persönliche Leistung gerät unter Zeit- und Konformitätsdruck ins Hintertreffen. Das Internet tut ein Übriges, dass einer vom anderen abschreiben kann. Zudem setzt sich zunehmend das vermeintlich „Richtige“ durch, ebenjenes plumpe Gut-Böse-Schema, mit dem sich dieses Buch durchaus sprachkräftig auseinandersetzt.

„Durch ihre grundsätzlich irrationale Struktur verhält sich Moral antagonistisch zu Vernunft. Zwischen Moral und Vernunft herrscht Krieg um die Diskursherrschaft“, stellt Stephan Ermann fest. [4] „In einer Parlamentarischen Demokratie, die das Reden schon im Namen trägt“, komme es indes immer mehr darauf an, „was von wem mit welcher Wirkung gesagt wird, als darauf, was ist. Realität spielt dann keine Rolle mehr, sondern nur mehr der vermeintliche Konsens, der beliebig von ihr abweichen kann. Das übelste Format, in dem relevante Themen verhandelt werden, ist daher die sogenannte „Talk Show“. [5] Wie deren Teilnehmer dafür nach Rollen ausgewählt werden, mutet wie ein absurdes Theater an, und dennoch sorgen derlei Schaukämpfe für Einschaltquoten.

Das kann man beklagen. Aber wie soll sich daran etwas ändern, wenn der rationale, faktenbasierte Disput, welcher zweifellos geistigen Nutzen verspräche, abgesehen davon, dass er nicht erwünscht ist, mit dieser Publikumswirksamkeit nicht mithalten kann?

Und noch etwas kommt hinzu: Rationalität und Emotionalität sind bei uns Menschen unterschiedlich verteilt, was sich an der Aktivität einzelner Hirnareale ablesen lässt. [6] Da wird seitens der Hirnforschung bestätigt, was die Psychologie schon längst herausgefunden hat: Die Wahrnehmungsweisen, mit deren Hilfe wir uns in der Welt orientieren – Denken, Fühlen, Empfinden, Intuition – sind in jeweils verschiedenen Kombinationen verbreitet. Auf anregende Weise hat der Schweizer Psychiater Wolf von Siebenthal beschrieben, wie ein und dasselbe Erlebnis ganz unterschiedlich erlebt werden kann und wie daraus Konflikte in Partnerschaften entstehen. Auch wenn Frauen häufig gefühlsbetonter sind als Männer, lässt sich diese Konstellation nicht generell auf die Geschlechterverhältnisse übertragen. Hinzu kommt, dass Emotionalität und Rationalität vornehmlich extravertiert oder intravertiert sein können. Und immer spielen auch die irrationalen Komponenten Empfinden und Intuition mit hinein. [7]

Geschulte Psychologen würden das nationale wie internationale Führungspersonal durchaus diesbezüglich klassifizieren können. Doch was ließe sich damit erreichen? Dass mehr Rationalität ans Ruder kommt? Würde deutlicher Pragmatismus wirklich goutiert oder von manchen nicht doch mit Gefühlskälte in Verbindung gebracht? Weil Politik zudem immer wieder kaschieren muss, dass sie es mit schwer lösbaren Problemen zu tun hat, scheint die „Schiene“ des Moralisch-Emotionalen jedenfalls erfolgversprechender für gewünschte Zustimmung.

Moral ist spannend, geil und attraktiv

„Emotionen bringen Einschaltquoten und Klickzahlen, und selbst völlig fiktionale Formate wie Liebesgeschichten werden mit moralischen Verstärkern ausgestattet. Man findet diese schon in den Kitschromanen vergangener Jahrhunderte, in denen der ehrbare Geliebte sich gegen den Schurken an der Seite der Liebsten bewähren muss, aber ebenso in mit vermeintlichen Tabus ausgeschmückten Geschichten ‚verbotener‘ Liebe in Serien oder Filmen bis hin zur Pornographie. Moral ist spannend, geil und attraktiv.“ [8]

Schuld und Sühne, Verbrechen und Strafe: Zwar gibt es Kriminalromane, die es mit dem Gedankenspiel genug sein lassen, einen Missetäter enttarnen, uns aber ersparen, dessen Verurteilung beizuwohnen. Doch in der Masse kommt das Genre nicht ohne Vergeltung aus. Beliebtes Muster gerade in Krimiserien: Jemand, der einen geliebten Menschen verloren hat, läuft Amok, um Rache zu üben oder ein aus seiner Sicht zu mildes Urteil anzufechten. Ich schaue mir sowas prinzipiell nicht an, aber dass es massenhaft existiert, zeigt doch, dass es auf gesellschaftlich fruchtbaren Boden fällt. Oder gehört das gar zu einer Konditionierung für Kriegszeiten?

„Das Böse ist identifiziert, also muss es zur Rechenschaft gezogen werden – das ist die moralische Grundforderung. Ethik analysiert die Situation und sucht nach der besten Handlungsweise, um künftige Schäden zu vermeiden.“ Das könne „emotional sehr enttäuschend sein“, gibt Stephan Erdmann zu. Bevor ich etwas über ihn wusste, hätte ich ihn beim Lesen fast für einen Juristen halten wollen. Denn es geht im Buch immer wieder um Gesetzlichkeit, das Strafrecht, die Todesstrafe. „Moral will die Untat sühnen. Ethik will ihre Wahrscheinlichkeit reduzieren.“ [9] Das sind grundsätzlich verschiedene Herangehensweisen. Prävention von Verbrechen müsste darauf abzielen, „den allgemeinen Entstehungsbedingungen von Kriminalität in der Gesellschaft entgegenzuwirken“, wie es in einer Verlautbarung des Innenministeriums heißt. Bezeichnenderweise ist da zwar von Maßnahmen wie Wertevermittlung und Einübung gewaltfreier Konfliktlösung, von Alarmanlagen und Berufsausbildung im Strafvollzug die Rede, nicht aber von jenen sozialökonomischen Ungerechtigkeiten, auf deren Boden Kriminalität gedeiht. [10]

Denn die lassen sich nicht so einfach abstellen. Da ist Moral in ihrer leichten Anwendbarkeit der Ethik überlegen. „Moral ist ein Narrativ, eine gültige Erzählung, die flexibel genug ist, um sie bei Bedarf neuen Bedürfnissen oder Fakten anzupassen, aber regelhaft genug, dass die gemeinsame soziale Basis anerkannt wird. Schon, dass es etwas Gutes und etwas Böses gibt, markiert Moral als Erzählung. Es gibt darüber hinaus Rollen, die besetzt werden müssen: Held, Schurke, Täter, Opfer, Engel, Teufel. Moral hat stets eine Moral. Ihre Geschichten gehen auf und belehren die Zuhörer. Die Moral der Moral bestätigt sie stets. Alles ist gut, Ausnahmen werden mit ihrer Hilfe und nach ihren Regeln entsprechend behandelt. Sie stellt sie selbst her, indem man ihr folgt. Schuld wird gesühnt, Sünden bestraft und damit Moral und ihre Ordnung wiederhergestellt. Grundsätzlich ist jeder an seinem Platz. Abweichungen werden von der herrschenden Moral stets sanktioniert.“ [11]

Die Vorstellung, „das Eliminieren der Schuldigen trüge automatisch zu einer Verbesserung des Zustands bei“, lässt sich, so blödsinnig sie ist, ja tatsächlich als Erleichterung verkaufen. [12] „Dass Zivilisation von Hexenprozessen und peinlichen Strafen Abstand genommen hat, scheint für viele eher ein Verlust zu sein als eine zivilisatorische Errungenschaft. In der Strafe haben sich Rache, Trauma und Autoaggression kultiviert. Der Pöbel, der gern lynchen würde, erkennt sich selbst im Opfer wie im Täter. Jeder hat irgendwie immer Strafe verdient. Wer zudem noch Erfahrungen als Gewaltopfer gemacht hat, identifiziert sich gern umso eifriger mit dem Täter. Wer die größte Angst hat, schreit am lautesten nach Grausamkeit. Durch die Decke der Zivilisation, in der Vernunft verzweifelt versucht, das Ganze halbwegs erträglich zu gestalten, bricht sich immer wieder das Unbehagen Bahn – in Pogrom, Krieg und Massaker.“ [13]

Im unerbittlichen Meinungskampf

Zu massenhaften Gewaltexzessen ist es noch nicht gekommen. Noch handelt es sich um Meinungskampf – asymmetrisch, weil auf der einen Seite eine herrschende Meinung ist und auf der anderen nur eine persönliche. Und dazwischen wabert das Unbehagen. Wer hat es nicht schon im Bekanntenkreis erlebt: dieses Grollen und Schimpfen, dessen Hintergrund die Ohnmacht ist, sich mit den herrschenden Verhältnissen abfinden zu müssen, dem immer wieder öffentlich so benannten wirtschaftlichen Niedergang nichts entgegensetzen zu können und nicht zuletzt der Kriegsangst, für die jeweils unterschiedliche Seiten verantwortlich gemacht werden. Verdruss und Erbitterung sind gleichsam zu einem Chor geworden. Die Wut – worauf auch immer – will sich äußern und nicht durch Rationalität beschwichtigt werden. Ist das schon eine explosive Situation? Könnte daraus die Versuchung entstehen, die in sich zerstrittenen Massen durch die Konfrontation mit einer vermeintlichen äußeren Gefahr zusammenzuschweißen?

In seinem Buch „Kapital und Ressentiment“ hat Joseph Vogl diese Vorgänge auf eine grundsätzliche Weise analysiert. [14] Der mit sozialer Unzufriedenheit und Entfremdung verbundene Zorn schwelt schon lange. Doch seit Corona-Zeiten hat er an Vehemenz gewonnen. Grundrechtseinschränkungen seitens des Staates führten zu heftigen Debatten und Protesten, deren Folge die Ausgrenzung Andersdenkender war. Vernünftig kaum nachvollziehbar, wie sich Verwandte und Bekannte zerstritten haben. Richtig oder falsch: Heute sind es die Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Iran, die für derlei Verwirrung sorgen. Und auch dabei „ist Moral ein mächtiger Werkzeugkasten rhetorischer Mittel. Damit werden Forderungen erhoben, Werturteile abgegeben, Diskutanten disqualifiziert oder für unantastbar erklärt, Diskurse eingeschränkt oder verschoben und im Extremfall der gesamten Wirklichkeit das Recht auf Existenz aberkannt. Im Rahmen einer moralisch aufgeladen Diskussion spielt Realität keine relevante Rolle, weil das logische „wahr“ gegenüber dem moralischen „gut“ höchstens gleichwertig ist, womit es ausgelöscht wird.“ [15]

Mit der Lösung konkreter Probleme hat das nichts zu tun. „Der Meinungskampf ist das Gegenteil eines Ringens um Erkenntnis: er ist vielmehr eine Veranstaltung, die in Zivilisationen weitgehend das mit Fäusten oder Schwertern ersetzt hat. Die Parlamente und vor allem Talkshows, in denen Meinungen im oft nur vermeintlichen Streit präsentiert werden, sind Arenen, in denen Gladiatoren im Auftrag von Interessengruppen antreten. Das kann unterhaltsam sein und hat vor allem – wie schon das antike Theater oder die Arenen Roms – eine integrierende Funktion. Die Frage, was ist und was daraus folgt, wird in solchen Veranstaltungen und auf diese Weise nicht beantwortet.“ [16]

Gut und Böse werden dabei macht- und geopolitisch definiert. „Der Feind ist die Verschmelzung des Teufels mit denen, die nicht dazugehören.“ [17] Wie weit hat es uns bereits in die Kriegslogik hineingetrieben? Wie allenthalben Bekenntnisse erwartet werden, ist beängstigend. „Dabei gehen alle Differenzierungen verloren, die in politischen Zusammenhängen, politischer Kommunikation, rechtlichen Hintergründen und schon der Analyse der Lage höchst relevant wären. Beim Beispiel ‚Bündnistreue‘ wird dies schnell deutlich. Gemeint ist damit ein Militärbündnis, deren unumstrittene Führungsmacht jüngst ihr Verteidigungs- wieder in ein Kriegsministerium umbenannt hat. Diese Form von Treue bedeutet de facto Unterwerfung unter Entscheidungen Dritter, wo es um Krieg und Frieden geht, während diese anderen ihre Priorität in einer Weise offenbaren, die den eigenen Prinzipien fundamental widersprechen. Aber schon der offene Zweifel an diesem Weg gilt in der moralisch aufgeladenen Atmosphäre der Treueschwüre als Verrat.“ [18]

Verwundern mag es mitunter, wie der Autor Wurzeln heutigen Verhaltens in der Vergangenheit sucht – in Clanstrukturen und mythischen wie religiösen Zusammenhängen. Aber es ist schon etwas dran. „Es macht den Eindruck, der Kontakt zum Bösen berge die Gefahr, man werde vom Teufel besessen. Schon ein Gespräch mit dem Feind, zumal deren Oberhaupt, gilt als Ketzerei und tendenzielle Zustimmung zu dessen vermeintlichen Zielen. Ein Treffen wäre gar völlig ausgeschlossen.“ [19]

Der Feind: Wie soll man da nicht an unselige deutsche Vergangenheit denken? Nicht nur zur NS-Zeit, auch nach 1945, in Zeiten des Kalten Krieges, so Stephan Erdmann, war der „Sowjetmensch und Kommunist […] nach wie vor der Feind, die meisten alten Autoritäten waren nach wie vor im Spiel und selbst der Rassismus kaum gebrochen, was insbesondere der Umgang mit sogenannten ‚Zigeunern‘ belegte. Es gab ein paar neue Regeln, zu denen gehörte, dass man sich im Umgang mit Juden um 180 Grad zu drehen hatte. Viele alte Nazis in den Gerichten, der Verwaltung und der Politik wuschen sich weiß, und wer ein schlechtes Gewissen hatte, konnte sich damit trösten, etwas nicht gewusst zu haben oder auf Befehl gehandelt zu haben. Moral ist extrem flexibel und eben vor allem von Gruppen- und Machtstrukturen abhängig. Sie trägt inhaltlich und intellektuell absolut nichts zum Diskurs bei, sondern fungiert rein instrumentell.“ [20]

Diplomatie hat immer das letzte Wort

Moralische, „wertebasierte“ Politik oder eine, die auf realistischer Einschätzung der Wirklichkeit beruht? Erstgenannte ist im Mainstream fast unanfechtbar geworden. In Auseinandersetzung damit gibt es immerhin einige erhellende Buchpublikationen: Ein Klassiker ist John Mearsheimer „The Tragedy of Great Power Politics“, das nur in Originalsprache auf dem Buchmarkt ist. Lesenswert von deutschen Autoren: „Wir sind die Guten“ von Mathias Bröckers und Paul Schreyer, „Moral über alles“ von Michael Lüders, „Weltordnung im Umbruch“ von Peter Wahl, Erhard Crome, Frank Deppe und Michael Brie sowie „Innere Zeitenwende“ von Ingar Solty. Und damit sind noch längst nicht alle genannt. Gerade die NachDenkSeiten haben großen Anteil daran, dass solche Publikationen in den öffentlichen Diskurs kommen, die sonst oft totgeschwiegen werden. Dabei ist es doch gerade in Krisenzeiten wichtig, die Situation zu analysieren, Probleme zu identifizieren und Strategien zu deren Lösung unter den gegebenen Bedingungen zu diskutieren.

Stephan Erdmann: „Die US-Regierung fragt als solche eines souveränen Staates ganz selbstverständlich niemanden danach, mit wem sie Gespräche führt, wo und in welcher Form sie stattfinden. Die restlichen NATO-Staaten, insbesondere die europäischen, erklären derweil in der oben geschilderten Weise den Kontakt zu Russland zum Sakrileg und machen auch keine Anstalten, weitere aktuelle Kriegsgegner des ‚Partners’ diplomatisch zu konsultieren. Wenn aber die USA Verhandlungen führen und sie davon ausschließt, empfinden sie das als Affront. Moral kann schwindelerregende Gedankenassoziationen hervorrufen, denen keine Vernunft mehr beikommt. Sie fördert offenbar auch und gerade dort infantiles Gebaren, wo dessen Gegenteil dringend notwendig wäre.“ [21]

Ja, es mag infantil erscheinen, doch an Kriegen wird schamlos verdient, zumal man sich aus staatlichen Verteidigungsbudgets bedienen kann. Zu den Profiteuren gehören die globale Rüstungsindustrie, Cybersecurity-Unternehmen, Energiekonzerne, private Waffenhändler und wer nicht alles noch, während dieses ganze Geschacher auf Kosten der Bevölkerung geht. Und nicht zu vergessen die Macht der Ideologie. Nach dem Schema der Personalisierung ist „Putin“ lange schon als Erzfeind dämonisiert wie der „schwarze Mann“, mit dem die Nachbarin uns Kindern Angst machte, damit wir ihr in Abwesenheit der Eltern gehorchten. Solche Muster der Angsterziehung mögen überholt sein, doch ihre Spuren in den Seelen bleiben abrufbar. Hinzu kommt das Mitleid mit den Opfern. Fast schon ein Ritual in der „Tagesschau“ sind Bilder zerstörter Häuser, vor denen ukrainische Frauen klagen. Kein Wort über Schläge der ukrainischen Armee ins russische Hinterland. Und wenn, dann fast so, als habe man selbst einen Erfolg errungen.

Deutschland und Europa haben sich in diesem Krieg auf eine Seite gestellt – entsprechend die Propaganda. Das ist an dieser Stelle mehrfach erörtert worden und auch, dass sich die Lage durch massive Angstmache jetzt zuspitzt. Dass „Putin“ Europa einen „Schattenkrieg“ aufzwingt. [22] Dass „Putin“ bald die NATO im Baltikum angreifen würde, wozu nun drei Szenarien vorbereitet würden. [23] Ständig dieses personalisierte Feindbild, als ob wir bereits im Kriegszustand wären. Oder sind wir es schon und wollen es nur nicht wahrhaben?

Stephan Erdmann sieht in Diplomatie eine ethische Verpflichtung. „Auch im Jahr 2026 werden Kriege vielerorts auf der Welt geführt. Einigen Regierungen wird schlicht eine ‚Legitimität‘ aberkannt, worin der Grund für ‚Sanktionen‘, Invasionen, Embargos und Blockaden liegt (Venezuela, Kuba, Iran). Der US-Präsident stellt wörtlich seine persönliche „Moral“ über das Völkerrecht und erklärt sich für einen Menschen- und Friedensfreund, während er einen Krieg nach dem anderen befiehlt. Im Krieg mit Russland bezeichnen die Ukrainer aus Regierung und Armee Russen stetig als ‚Orks‘, für die folgerichtig keine Menschenrechte gelten und die reuelos zu töten sind. Es wird auf dieser Ebene sehr deutlich, dass im Zweifelsfall Moral nicht nur in Konflikt mit Recht und Rechtsgütern kommt, sondern diese negiert und durch maximale Gewalt ersetzt. Ist der Gegner oder Feind in einer solchen Konstellation erst einmal derart abgewertet, ist Diplomatie ausgeschlossen, weil schon Verhandlungen mit Illegitimen oder Monstern Handlungen im Dienste des Böse wären. Alles, was dem Feind schadet, was ihn dezimiert oder niederwirft, ist gut und dient dem Schutz der eigenen Partei. Alles, was dem im Wege steht, ist Kollaboration. In Zeiten, in denen Diplomatie und Rationalität im Sinne friedlicher Vereinbarungen am nötigsten wären, setzen sich regelmäßig Moral, Gewalt und Irrationalität durch. Erst wenn die Balance in diesem Verhältnis kippt, kann Vernunft übernehmen.“ [24]

Wie und wann Vernunft übernehmen kann? Sicher ist nur: „Da jeder Krieg mit solchen Verhandlungen endete, sei es mit oder ohne bedingungslose Kapitulation, ist dieser Prozess alternativlos. Die Frage ist lediglich, wie und wann man damit beginnt. Sicher ist, dass jede Verzögerung zu mehr Tod und Gewalt führt. Moral hat keine Einwände gegen millionenfaches Leiden, sobald sie in den Kriegsmodus schaltet. Nur, wo sie schweigt, ist Diplomatie möglich, und die Diplomatie hat immer das letzte Wort.“ [25]

Stephan Erdmann: Moral. Die Mär von Gut und Böse. München 2026, Tolino Media (Selbstverlag), Taschenbuch, 244 Seiten, ISBN 978-3695610495, 14,99 Euro.

Titelbild: Pixelvario / Shutterstock

[«1] Erdmann, S. 42

[«2] ebenda, S. 134 f.

[«3] ebenda, S. 138

[«4] ebenda, S. 172

[«5] ebenda, S. 174

[«6] spektrum.de/news/wie-unterscheidet-sich-das-rationale-und-das-emotionale-gehirn/1351514

[«7] Empfehlenswert in diesem Zusammenhang sind die beiden Bände des Schweizer Psychiaters Wolf v. Siebenthal: „Denkmann und Fühlfrau“ sowie „Empfindungsfrau und Intuitionsmann“, wobei die Geschlechterzuschreibung auch umgekehrt wird. Beide sind 1993 und 1994 im Walter Verlag erschienen und derzeit nur noch antiquarisch zu haben.

[«8] Erdmann, S. 80

[«9] ebenda, S. 163

[«10] bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr/kriminalpraevention/kriminalpraevention-node.html

[«11] Erdmann, S. 130

[«12] ebenda, S. 137

[«13] ebenda, S. 152

[«14] Joseph Vogl: Kapital und Ressentiment, Eine kurze Theorie der Gegenwart. C. H. Beck, 221 S., geb., 18 Euro.

[«15] Erdmann, S. 105

[«16] ebenda, S. 107

[«17] ebenda, S. 79

[«18] ebenda, S. 217f

[«19] ebenda, S. 218

[«20] ebenda, S. 159

[«21] ebenda, S. 219

[«22] handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-putin-zwingt-europa-einen-schattenkrieg-auf/100247774.html

[«23] merkur.de/politik/was-wenn-russland-angreift-nato-bereitet-offenbar-drei-strategien-gegen-putin-attacke-vor-zr-94448037.html

[«24] Erdmann, S. 235f

[«25] ebenda, S. 233

Wie wir ein Monster bekämpfen, das wir selbst füttern – und wer prächtig daran verdient. Von Volker Neumann.

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Wenn in Sonntagsreden oder auf Wirtschaftsgipfeln über Bürokratie geschimpft wird, ist das Rollenspiel immer dasselbe: Hier der dynamische Macher, dort der träge Staat, der alles mit Paragrafen zustellt. Das Zauberwort heißt gebetsmühlenartig „Bürokratieabbau“. Das klingt griffig, bedient jeden Reflex – und verschweigt stur, woher dieser Paragrafenwust eigentlich stammt. Und vor allem: wer verdammt gut daran verdient.

Die öffentliche Debatte über den angeblichen „Amtsschimmel“ ist in Wahrheit ein perfekt inszeniertes Schauspiel. Medien und Politik lieben die polemische Posse über das absurd aufgestellte Verkehrsschild oder die kryptisch formulierte EU-Richtlinie. Das bringt Klicks und bedient das wohlfeile Stammtisch-Mantra vom dummen Staat. Es lenkt aber verlässlich davon ab, worum es im Kern geht: um eine gigantische Macht- und Kostenverlagerung, die unsere gesamte Gesellschaft umbaut.

Das Gedächtnis unserer eigenen Ängste

Bürokratie fällt nämlich nicht vom Himmel, weil Beamte morgens schlechte Laune haben. Sie ist schlicht das Gedächtnis unserer eigenen Ängste. Hinter fast jeder Vorschrift, jeder Prüfpflicht und jedem Formular steht irgendein Skandal aus der Vergangenheit: ein Pfusch am Bau, ein Lebensmittelskandal oder eine Pleite. Und jedes Mal folgte verlässlich derselbe Aufschrei durch alle Medien: „Wie konnte das passieren? Da muss der Staat doch eingreifen!“

Da liegt die fundamentale Doppelmoral unseres Regulierungsdiskurses. Wir fordern radikale Vereinfachung, verlangen aber im selben Atemzug eine lückenlose Vollkasko-Garantie für das gesamte Dasein. Wir wollen einfache Regeln für alle – solange sie uns nicht selbst betreffen. Sobald der Nachbar eine Gaube baut, die zwanzig Zentimeter zu hoch ist, der Flug Verspätung hat oder die eigene Steuererklärung auf dem Tisch liegt, rennen wir zum Anwalt und schreien nach Sonderfallregeln, Ausnahmen, Härtefallklauseln und lückenlosem Schutz.

Bürokratie ist das direkte Produkt unserer eigenen Unfähigkeit, Lebensrisiken auszuhalten. Wer also lautstark fordert, die Axt an die Gesetze zu legen, müsste ehrlich dazusagen, welches Risiko wir ab morgen wieder auf die eigene Kappe nehmen wollen.

Die Verwaltung als unbezahlt Frondienstleistung

An dieser Stelle kommt regelmäßig die große Erlösungsphantasie ins Spiel: die Digitalisierung. Man müsse schließlich nur die alten Aktenordner einscannen, ein paar Online-Portale hochziehen und Algorithmen die Arbeit machen lassen – schon löst sich der behördliche Mief von allein auf. In der Praxis passiert genau das Gegenteil: Die Digitalisierung baut Bürokratie nicht ab, sie macht sie maßlos.

Das alte Papierformular hatte eine unschätzbare Eigenschaft: Es war physisch begrenzt. Jede zusätzliche Frage kostete Papier und bedeutete reale Arbeit beim Abheften. Der Bildschirm kennt diese Grenze nicht. Weil Bits und Bytes nichts kosten, verführt das Digitale zu einer völlig schamlos gewordenen Kontrollwut. Wo früher eine Stichprobe reichte, verlangt die Eingabemaske heute lückenlose Abfragen.

Was hier unter dem Deckmantel des technologischen Fortschritts tatsächlich geschieht, ist eine handfeste Arbeitslastverlagerung: Der Staat spart Personal an den Schaltern, schraubt den Service zurück und wälzt diese ganze bürokratische Frondienstleistung komplett auf die Bürger und die Betriebe ab.

Wir sind heute alle unsere eigenen, unbezahlten Sachbearbeiter. Wir tippen Daten in Masken, scannen Nachweise, korrigieren Systemfehler und bringen den Nachweis der eigenen Unschuld gleich selbst mit. Es ist eine administrative Fronarbeit, die in den Bilanzen der Politik zynisch als „Effizienzgewinn“ verbucht wird, weil die Kosten nicht mehr im Staatshaushalt auftauchen, sondern in unserer Lebenszeit.

Das Geschäft mit dem „Proof of proof“

Dabei verschiebt sich der Inhalt der Arbeit auf absurdeste Weise. Wir müssen sauber trennen zwischen sinnvoller Regulierung und reinem Bürokratismus. Regulierung beantwortet die materielle Frage: Was muss gewährleistet sein? (Hält die Brücke? Ist das Essen sauber?) Bürokratismus beantwortet irgendwann nur noch die Frage: Wie können wir beweisen, dass wir bewiesen haben, dass wir es gewährleistet haben?

Es entsteht ein Wust aus Proof-of-proof-Mechanismen. Die eigentliche Qualität oder Sicherheit tritt völlig in den Hintergrund; entscheidend ist nur noch die lückenlose Papier- und Code-Spur für den Fall einer Haftungsklage.

Die Transmutation: vom Schutzverein zum privaten Prüfmonopol

Genau an dieser Schnittstelle der Haftungsangst entsteht ein privatisierter Milliardenmarkt. Der Wandel lässt sich historisch an einer Institution ablesen, die jeder Deutsche kennt: dem TÜV.

Entstanden sind die Technischen Überwachungsvereine im 19. Jahrhundert als reine Selbsthilfeorganisationen der Industrie – als Dampfkessel-Überwachungsvereine. Der Auftrag war klar, konkret und technisch begründet: Man wollte verhindern, dass Kessel explodieren und Menschen sterben. Es war ein gemeinnütziger Schutzauftrag im Dienste der Allgemeinheit.

Heute haben sich die TÜV-Gesellschaften längst in global agierende, gewinnorientierte Dienstleistungskonzerne verwandelt. Sie prüfen längst nicht mehr nur Autos oder Fabrikaufzüge. Ihr Wachstumsfeld ist die unendliche Weite der privaten Zertifizierung: Sie verkaufen weltweit ISO-Siegel, Datenschutz-Audits, Nachhaltigkeitszertifikate (ESG) und Compliance-Prüfungen.

Wer an dieser Entwicklung weiter zweifelt, muss nur auf den Aufstieg der „Big Four“ blicken – PwC, EY, Deloitte und KPMG. Diese Giganten sind längst nicht mehr nur Buchprüfer. Sie sind die Architekten dieser neuen Weltordnung. Das Geschäftsmodell ist ökonomisch brillant: In Gremien und Ministerien schreiben sie an neuen Komplexitätsmonstern wie ESG-Richtlinien oder Taxonomien fleißig mit – um anschließend bei den Unternehmen anzuklopfen und die passenden Zertifikate, Prüfverfahren und Beraterverträge gegen saftige Stundensätze zu verkaufen.

Der Burggraben der Großkonzerne

An dieser Stelle entgegnet die Markt-Lobby gerne: „Aber ein privates Unternehmen wie der TÜV macht das doch viel effizienter als eine träge Staatsbehörde! Und müssten die Großkonzerne gegen diese Flut an Auflagen nicht genauso Sturm laufen?“

Das klingt eingängig, übersieht aber die ökonomische Machtlogik. Für einen Multikonzern ist die Zertifizierungsindustrie kein Hindernis, sondern der denkbar beste Schutzwall gegen Konkurrenz.

Ein Konzern verteilt die Kosten für Compliance-, ISO- und ESG-Abteilungen auf Milliardenumsätze. Für ihn sind die Gebühren der Prüfkonzerne Portokasse. Für den mittelständischen Zulieferer, den Handwerksbetrieb oder das junge Start-up bedeuten dieselben Auflagen dagegen den finanziellen und administrativen Kollaps.

Es entsteht ein mächtiger Burggraben-Effekt: Ein agiler Herausforderer mag das innovativere, günstigere oder nachhaltigere Produkt haben. Er scheitert aber nicht am Markt oder am Kunden, sondern an der Unmöglichkeit, die vom Einkauf der Großkonzerne geforderten Prüfsiegel und Risiko-Audits zu finanzieren. Bürokratie stellt das Geschäftsmodell der Riesen nicht infrage – sie zementiert ihre Marktmacht und hält den Nachwuchs vom Markt fern.

Der Weg in den Regulierungsfeudalismus

Dass wir diese Entwicklung kaum hinterfragen, liegt an einer psychologischen Falle im wahrgenommenen Absender. Staatliche Bürokratie erleben wir unmittelbar als Zwang und Bevormundung: Formular, Frist, Bescheid. Wir fragen sofort: Warum muss ich das? Private Regulierung kommt dagegen im Gewand der Vernunft daher. Sie nennt sich „Qualitätssicherung“, „Compliance“, „Zertifizierung“ oder „Best Practice“. Wir akzeptieren sie bereitwillig, weil sie wie ein Stück Professionalität wirkt.

Hier schließt sich der Kreis der unternehmerischen Doppelmoral. Wenn Wirtschaftsverbände und Großkonzerne gebetsmühlenartig den „Abbau der Staatsbürokratie“ fordern, geht es ihnen keineswegs um das Ende von Kontrollen. Es geht um die gezielte Entmachtung des Staates als Schiedsrichter.

Ein staatliches Gesetz hat für Konzerne nämlich einen entscheidenden Nachteil: Es entsteht in einem demokratischen Prozess, gilt für alle gleichermaßen und unterliegt der Kontrolle von Parlamenten und unabhängigen Verwaltungsgerichten. Gegen staatliche Entscheidungen gibt es den Rechtsweg. Private Regelsysteme hingegen sind ein Heimspiel für die Riesen. In den Normungsausschüssen der ISO und den Zirkeln der großen Prüfgiganten bestimmen nicht gewählte Abgeordnete die Regeln, sondern diejenigen mit den größten juristischen und finanziellen Ressourcen.

Der lautstarke Ruf nach der Abschaffung der „staatlichen Bürokratie“ ist in Wahrheit die Einforderung einer Privatisierung der Macht. Der Staat soll sich als Schiedsrichter aus dem Spiel zurückziehen und das Feld einem privaten Kartell aus Konzernen, Auditoren und Beratern überlassen.

Am Ende stehen wir vor einer bemerkenswerten Lebenslüge: Wir verachten den staatlichen Amtsschimmel, unterwerfen uns aber klaglos einem privatwirtschaftlichen Regulierungsfeudalismus, in dem der Großkonzern die Regeln schreibt, der Prüfkonzern kassiert und der Bürger den unbezahlten Frondienst leistet.

Titelbild: Thomas Bethge / Shutterstock

Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu.

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Sicherlich könnte man hier die enorme Mit- oder besser gesagt Hauptverantwortung von Politikern wie Friedrich Merz, (unbeliebtester Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland), Olaf Scholz, Angela Merkel etc. und den dahinschmelzenden Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ am Popularitätsgewinn der AfD nun ausgiebig diskutieren. Ich möchte indessen die Aufmerksamkeit des Lesers auf eine andere Problematik fokussieren: Es geht um die Frage des Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses der „Parteien der demokratischen Mitte“ – wo endet die Toleranz jener Parteien für die, für „unsere Demokratie“? (hier zwei Beispiele für genau diese unglückliche Formulierung „unsere Demokratie“)

Und was sagt diese „Brandmauer“intoleranz über das faktische Selbstverständnis dieser Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ aus?

„Brandmauer“

Dass die „Brandmauer“ nur ein begrenztes Haltbarkeitsdatum haben würde, ist angesichts der wachsenden Zustimmungswerte der AfD offensichtlich. Das Einzige, was die „Brandmauer“ erreichen konnte, war, die Tabuschwelle zur überparteilichen Kooperation zwischen der AfD und der Union zumindest temporär hinauszuzögern und beim Zerbröseln der „Brandmauer“ der Union den schwarzen Peter für den Verrat zuzuschieben. Tatsächlich dürfte die „Brandmauer“ dem Erfolgskurs der AfD sogar eher genützt denn geschadet haben. Der Frust in der Bevölkerung über die demonstrative Ignoranz der „Parteien der demokratischen Mitte“, ihren Interessen zu dienen, bricht sich frei in der Wahl der AfD. Die Ausgrenzungspolitik der „Brandmauer“ als Zeichen gegen das „Schmuddelkind“ AfD wird zum Bumerang – die AfD wird für den ungehörten Bürger als Protestpartei nur noch interessanter.

Die „Brandmauerpolitik“ ist nicht neu, sie ist nur alter Wein in neuen Schläuchen (Terminus). Die PDS und spätere Partei DIE LINKE war diesen parteipolitischen Isolationsversuchen (beispielsweise die „Rote-Socken-Kampagne“) durch die übrigen Parteien auch ausgesetzt. Auch jetzt in Berlin versucht die CDU derweil, eine rot-rot-grüne Landesregierung zu verhindern. Der Druck auf die Berliner SPD und die Berliner Grünen ist erheblich. Als Hebel dient der Antisemitismusvorwurf gegenüber der Berliner LINKEN. Das tatsächliche Motiv dürfte eher die Verhinderung der Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne unter einer LINKEN Regierung sein. Dies ist die spiegelverkehrte Situation zur AfD, bei der die SPD und die Grünen gemeinsam mit der Bundes-CDU versuchen, Druck auf die Landes-CDU aufzubauen, bloß nicht die „Brandmauer“ gegen die AfD in Sachsen-Anhalt zu löchern. Es war vergeblich – offensichtlich gab es Stimmen aus der Unionsfraktion für den AfD-Kandidaten. Mehr noch: Laut MDR kursiert der Geist der Spaltung in der Unions-Fraktion in Sachsen-Anhalt.

CDU, SPD und Grüne befinden sich damit in einem enormen Stressmodus: Sie wollen sich – trotz sinkender Zustimmung der Wähler – als Kartell der „Parteien der demokratischen Mitte“ gegen den linken und rechten Rand abgrenzen, ihn abwehren. Zugleich verdächtigen sie sich gegenseitig des Verrates an der „demokratischen Mitte“ durch mögliche Kooperationen mit den Rändern. Das ist Stress pur.

Die Politik der „Brandmauer“ gegen die AfD steht symbolisch für ein absolutes No-Go mit der AfD, ihr keine Handlungsmöglichkeiten im parlamentarischen Raum zu geben – weder politisch (keine Zustimmung zu deren Anträgen) noch strukturell (Vorenthaltung parlamentarischer Posten wie beispielsweise das Amt des Bundestagsvizepräsidenten oder des Landtagspräsidenten oder keinen Vorsitz der Parlamentsausschüsse und wenn ja, dann möglichst Ausschüsse mit wenig Außenwirkung). Es geht darum, die AfD parlamentarisch strukturell entgegen der althergebrachten Praxis als auch der parlamentarischen Geschäftsordnungen am langen Arm verhungern zu lassen.

So heißt es beispielsweise laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gemäß „§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter“: „(…). Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Die demokratietheoretisch sinnvolle Festlegung kann und wird mit Blick auf den Umgang mit der AfD indessen durch den vorangehenden Satz im Paragraphen politisch ausgehebelt: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“ Denn es kann kein Mitglied des Deutschen Bundestages gezwungen werden, einen Kandidaten zu wählen. Und somit fallen bislang alle von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten bei der Wahl regelmäßig durch, womit ihr Anspruch auf einen „Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin im Präsidium“ ins Leere läuft.

Die Geschäftsordnung des sachsen-anhaltinischen Landesparlaments wird sogar noch deutlicher:

„III. Präsident und Vizepräsidenten, Schriftführer

§ 4 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie

der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

(…)

(2) Die stärkste Fraktion schlägt aus ihrer Mitte ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten vor. Die drei stärksten Fraktionen schlagen aus ihrer Mitte jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten vor. (…)“

Die Formulierung „die stärkste Fraktion schlägt (…) vor“ ist keine „Soll-“ oder „Kann-Bestimmung“, sondern eine „Muss-Bestimmung“. Damit fällt das Vorschlagsrecht auf die AfD. Zwar muss auch hier eine Wahl erfolgen, gleichsam dem Prozedere der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, mit der die faktische Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten oder auch Vizepräsidenten unterlaufen werden könnte, aber mit der Stimmenmehrheit der AfD, dem BSW und an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Stimmen aus der CDU konnte die AfD den Posten des Landtagspräsidenten gemäß der Geschäftsordnung für sich behaupten.

Die „Brandmauer“ wirkt zumindest bislang hinsichtlich der bundestagsinternen Strukturen. Im Landtag Sachsen-Anhalts ist die „Brandmauer“ hinsichtlich der Übernahme parlamentarischer Posten durch mutmaßliche Unionsüberläufer teilweise abgeräumt, gebrochen worden.

Demokratietheoretische und verfassungsrechtliche Betrachtung

Ob dieses „Handeln“ demokratietheoretisch vertretbar ist, muss der Leser für sich entscheiden. Hierbei sind zwei Bewertungskriterien zugrunde zu legen:

Erstens: Aus formaler Perspektive verlief die Wahl auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages korrekt. Keine Neuinterpretationen oder sonstige fragwürdige Hintertürchen der Geschäftsordnung wurden gegen die AfD genutzt oder, besser gesagt, konnten gegen sie genutzt werden – anders als im Deutschen Bundestag oder im Landtag Thüringens. Die AfD bekam, was ihr als stärkste Fraktion auch formaljuristisch zusteht. Auch wird mit dieser Wahl dem Wunsch von nahezu 44 Prozent des die AfD wählenden Souveräns Rechnung getragen, wodurch es auch unter demokratischem Aspekt schwer sein dürfte, diese Wahl politisch zu delegitimieren.

Zweitens: Kann man eine Partei, der nachgesagt wird, „gesichert rechtsextrem“ zu sein, nach den gleichen demokratischen Regeln und Gepflogenheiten behandeln wie die „fdGO-treuen“ Parteien? Aus dieser Formulierung ergeben sich unmittelbar neue Fragen: Wer entscheidet, wie eine Partei behandelt wird, ob sie würdig ist, ob sie verfassungstreu ist – die anderen Parteien oder das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Rechtsstaatlichkeit?

Bislang maßen sich die Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ das Entscheidungsrecht an (Stichwort: Neuinterpretationen der Geschäftsordnungen der Parlamente zur Verhinderung parlamentarischer Posten für die AfD sowie Ausschluss von sicherheitsrelevanten Informationen).

Sind derartige Entscheidungen unter verfassungsrechtlicher und demokratietheoretischer Perspektive zulässig? Eindeutig nein!

Die übrigen Parteien maßen sich vielmehr eine Sonderstellung an, eine Art Staatsparteienkartell, das selbstherrlich darüber entscheidet, wer welchen Anteil vom Kuchen abkriegt und wer leer ausgeht, mit dem Argument, „unsere Demokratie“ schützen zu müssen. Die faktische Aneignung der Staatsgewalt durch ein Parteienkartell stellt allerdings das Grundgesetz selbst in Frage. Das Grundgesetz legt unmissverständlich fest, wer der Träger der Staatsgewalt ist:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 GG). Aufschlussreich ist die Formulierung „alle Staatsgewalt“. Das heißt nicht etwa ein bisschen Staatsgewalt „vom Volk“ und auch etwas Staatsgewalt für die Parteien, sondern ausschließlich „vom Volk“. Mit anderen Worten: Diejenigen, die das Grundgesetz gegen die Feinde der fdGO schützen wollen, interpretieren die Verfassung auf eine letztlich mutmaßlich rechtsnegierende Weise – die wehrhafte Demokratie läuft Gefahr, von ihren selbsternannten „Beschützern“ zu Tode geschützt zu werden.

Und damit sind wir bei der demokratischen Dimension: Ein Parteienkartell schließt eine Partei, hinter dem ein mittlerweile beachtlicher Anteil des Souveräns, der wählenden Staatsbürger steht, aus. Die parteipolitische Interessenvertretung – hier die AfD – eines Teils des Souveräns wird buchstäblich kaltgestellt. Das ist unzulässig, da die „Parteien der demokratischen Mitte“ Teile des Souveräns faktisch entmündigen. Ganz nach der Losung: „Wenn der Bürger falsch wählt, muss das eben von den Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte´ kurzerhand nachkorrigiert werden. Was interessiert uns der Wählerwille.“ Oder, um es mit den Worten Bertolt Brechts zu sagen: „Wenn die Regierung mit dem Volk nicht zufrieden ist, soll sie sich ein anderes Volk wählen.“

Und genau das scheint zwischenzeitlich das fatale Verständnis von Demokratie seitens dieses Parteienkartells zu sein. Dieses eigenwillige Verständnis dürfte die Frustration des Souveräns und sodann die Wählerzustimmung zur AfD nur noch erhöhen.

„Wehrhafte Demokratie“

Angesichts der Tatsache, dass die sogenannte „demokratische Mitte“, die Bundesbehörde und Landesbehörden des Verfassungsschutzes der Auffassung sind, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, ist eine rechtliche Klärung zwingend erforderlich.

Die klaffende Lücke zwischen der Behauptung, diese Partei sei „gesichert rechtsextremistisch“, und der rechtlichen Klärung muss geschlossen werden. Es muss Rechtssicherheit geschaffen werden – für den Wähler, also den Souverän, und für die AfD selbst. Aber auch für die übrigen Parteien, damit der Verdacht ausgeräumt werden kann, diese würden nur aus parteipolitischen Konkurrenzerwägungen heraus die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen.

Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit des Parteienverbotes vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Machtübernahme der Nazis in der Weimarer Republik explizit vor. (Art. 21 Abs. 2 GG):

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Das Verbotsverfahren liegt nicht in den Händen der Exekutiven oder der Legislativen, sondern der Judikativen im Sinne der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung (Art. 21 Abs 4 GG), um zu verhindern, dass eine Regierungspartei Parteienverbote ausspricht, um ihre Macht zu monopolisieren.

„Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Und tatsächlich gab es in der jungen Geschichte der Bundesrepublik bereits in der Adenauer-Ära zwei juristisch, politisch und politikwissenschaftlich umstrittene Parteienverbote: Die „Sozialistische Reichspartei“, eine Nachfolgepartei der NSDAP, sowie das Verbot der KPD, der Kommunistischen Partei.

Bundesverfassungsgericht versus Souverän?

Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich angerufen werden mit der Zielsetzung, die AfD zu verbieten, so könnte, wie bereits oben ausgeführt, Rechtssicherheit geschaffen werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen und sie verbieten, entsteht zwangsläufig ein Dilemma:

„Alle Staatsgewallt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2, GG).

Steht das Bundesverfassungsgericht über dem Volksouverän? Nein, laut Art. 20 Abs 2 GG unterliegt auch die Judikative dem Souverän. Entsprechend lautet bei Gerichtsureilen die Formel „Im Namen des Volkes“, womit deutlich wird, dass die Judikative sich die Macht zur Rechtsprechung vom Volke ausleiht bzw. das Volk in dessen Namen vertritt. Was aber, wenn eine beachtliche, nicht mehr im demokratietheoretischen Sinne zu vernachlässigende Größe an Zustimmung des Souveräns für die AfD besteht? Das Dilemma ist offensichtlich: Es kollidieren unter staatsrechtsphilosophischem und demokratietheoretischem Gesichtspunkt das Urteil „im Namen des Volkes“ des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität.

Und was, wenn ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht letztlich scheitern würde? Dies wäre ein massiver Reputationsgewinn für die AfD und eine unfassbare Blamage für die selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“.

Es wird deutlich, dass eine juristische Einhegung, also ein Verbot der AfD, sehr viele Unwägbarkeiten und Risiken birgt. Zumal die politischen Probleme und Herausforderungen, wie die innere Sicherheit, Sozial- und Friedenspolitik sowie auch die Migrationsfrage, die die Menschen als prioritär betrachten, von den „Parteien der demokratischen Mitte“ nach wie vor nicht ausreichend und überzeugend aufgearbeitet werden. Von der Richtigkeit des eigenen politischen Kurses gesinnungsethisch geblendet, finden trotz der katastrophalen Wahlergebnisse keine signifikanten Kurskorrekturen statt.

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

In Berlin wurde vor wenigen Tagen eine LINKEN-Abgeordnete zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses relativ geräuschlos gewählt.

In Mecklenburg-Vorpommern steht die Wahl des Landtagspräsidenten noch aus. Die AfD ist mit 32 Sitzen die stärkste Fraktion im Landtag. Jedoch hat das BSW dort den Einzug knapp verpasst, sodass eine Unterstützung wie in Sachsen-Anhalt nicht möglich ist. Aus der Union kann es keine Überläufer geben, da sie ebenfalls nicht im Landtag vertreten ist. SPD, Grüne und LINKE zusammen können 39 Sitze auf sich vereinen. Es ist anzunehmen, dass diese drei Parteien der AfD als stärkste Fraktion nicht den Posten des Landtagspräsidenten und ebenso wenig das Ministerpräsidentenamt zugestehen werden. Die nicht erfolgreiche politische Ausgrenzungspraxis, die „Brandmauer“politik, wird also bis auf Weiteres unbeirrt fortgesetzt werden. Doch die Erosion der „Brandmauer“ könnte auch sinnbildlich für die fortgesetzte Erosion der „Parteien der demokratischen Mitte“ stehen.

Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock

Der Reformzug der Bundesregierung rollt immer weiter. Manchmal gerät er kurzzeitig etwas ins Stocken, weil die angesichts ihres freien Falls von nackter Panik getriebene SPD mal ein bisschen bremsen will, wie zuletzt bei der Pflegeversicherung. Dann gibt es ein paar eindringliche Gespräche hinter verschlossenen Türen, und manchmal ruft sogar der Bundespräsident beim Parteivorsitzenden an und verklickert ihm, wo der Hammer hängt. Und dann rollt es wieder. Von Rainer Balcerowiak.

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Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.

Nun wird zügig das nächste Ziel angesteuert: Jetzt ist der Arbeitsmarkt dran. Dabei geht es laut Bundesregierung um so noble Ziele wie „Entfesselung“, „Entbürokratisierung“, „Flexibilisierung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“. Im Mittelpunkt steht eine Stärkung des guten alten „Hire and Fire“-Prinzips. Die 2018 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkten Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen erheblich ausgeweitet werden. Laut „Reformpaket“ sollen Arbeitsverträge maximal vier Jahre lang ohne sachlichen Grund befristet und in dieser Zeit bis zu sechsmal verlängert werden können. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen.

Eine weitere Reformattacke betrifft die Arbeitszeit. Bislang ist die tägliche Regelarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz auf acht Stunden begrenzt. Ausnahmen sind möglich, unterliegen aber dem Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte. Künftig soll es nur noch eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit geben, auf 48 Stunden. Zwar bläst die SPD-Basis in der jetzigen Phase wieder gewaltig die Backen auf, aber welchen Effekt das hat, sollte man spätestens nach dem Sturm im Wasserglas bei der Pflegereform verstanden haben.

Weniger Kündigungsschutz und ein paar hässliche Gemeinheiten

Natürlich sind diese beiden Vorhaben noch nicht die ganz große Sense, aber sie sind ein Einstieg in die systematische Deregulierung des Arbeitsmarktes. Wirtschaftsverbände und relevante Teile der CDU lassen auch keinen Zweifel daran, dass das alles nur der Anfang sein kann und weitere „Reformen“ folgen müssen. Das gilt auch für ein weiteres Element des aktuellen Pakets: Der Kündigungsschutz soll eingeschränkt werden. Widerspricht ein Arbeitsnehmer einer Kündigung und kommt die Sache vor Gericht, kann er keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung gelten machen, sondern nur noch auf eine Abfindung. Zunächst soll das nur für Spitzenverdiener (ab einem Brutto-Jahreseinkommen von ca. 180.000 Euro) gelten, aber die Büchse der Pandora beim Kündigungsschutz wäre geöffnet, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das ausgeweitet wird.

Dazu kommen bei diesem Reformpaket noch ein paar hässliche Gemeinheiten. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) soll künftig grundsätzlich ab dem ersten Krankheitstag gesetzlich verpflichtend sein. Die rein telefonische Krankschreibung ohne direkten Arztkontakt soll abgeschafft werden. Begründet wird das von der Koalition mit gestiegenen Fehlzeiten und hohen Krankenständen in den Unternehmen. Was ja alles die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtige. Ob das so durchkommt, ist noch offen. Ärzteverbände laufen Sturm gegen die Pläne. Sie befürchten Millionen zusätzliche Praxisbesuche, überlastete Wartezimmer und eine unnötige Belastung erkrankter Arbeitnehmer sowie des Praxispersonals. Zudem ist eine derartige Drangsalierung von Arbeitnehmern in vielen Branchen tarifvertraglich ausgeschlossen, was den Gesetzgeber angesichts stetig schwindender Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft wohl nicht an seinem Vorhaben hindern würde.

Sonderregeln für Rüstungsbetriebe

Weitgehend unter dem Radar einer breiteren Öffentlichkeit und auch kein Bestandteil des „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ ist eine weitere Entwicklung, die immer mehr Arbeitsnehmer betreffen könnte. Und das hat etwas mit der allseits propagierten „Kriegstüchtigkeit“ zu tun, denn derzeit gibt es eine regelrechte Welle der Umwandlung von zivilen Produktionsanlagen in Rüstungsstandorte, vor allem – aber nicht nur – in der kriselnden Autoindustrie nebst Zulieferern. Und da kommt dann der Geheimschutz ins Spiel, der die im Betriebsverfassungsgesetz verankerten betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Betriebsräte benötigen dann für bestimmte Informationen spezielle Sicherheitsüberprüfungen. Ohne diese bleibt ihnen der Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehrt. Grundlage dafür ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG).

Aber selbst wenn ein Betriebsratsmitglied die höchste Sicherheitsstufe besitzt, gilt im Geheimschutz das strikte Prinzip: Informationen werden nur geteilt, wenn sie für die konkrete Aufgabenerfüllung absolut notwendig sind. Und dieses Prinzip ist äußerst dehnbar. Unter Berufung auf das SÜG und den staatlichen Geheimschutz werden wirtschaftliche Daten, Projektdetails, Verträge oder technische Neuentwicklungen oft vorenthalten oder extrem geschwärzt. Für die Sicherheitsüberprüfung müssen die Mandatsträger tiefe Einblicke in ihr Privatleben, ihre Finanzen, Auslandsreisen und das Leben ihrer Ehe- oder Lebenspartner gewähren. Verweigert ein Betriebsratsmitglied diese Überprüfung, behält er zwar sein Mandat, bleibt aber von zentralen Informationen abgeschnitten und darf im Extremfall bestimmte Bereiche des Werks nicht mehr betreten. Auch das Prinzip der kollektiven Arbeit im Betriebsrat durch Austausch von Informationen zwecks gemeinsamer Entscheidungsfindung wird ausgehebelt. Erhält ein überprüfter Betriebsrat Einblick in als geheim eingestufte Daten, darf er sein daraus resultierendes Wissen nicht an Betriebsratskollegen weitergeben, die keine Sicherheitsprüfung durchlaufen haben.

Und so fügt sich eins ins andere. Auf der einen Seite werden die sozialen Sicherungssysteme geschreddert und das geltende Arbeitsrecht ausgehöhlt. Und auf der anderen wird die Militarisierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen – z.B. auch im Gesundheitswesen – immer weiter vorangetrieben. Umso wichtiger wäre es, diese zentralen Konfliktfelder – Kriegsvorbereitung und massiver Sozialabbau – als Einheit zu begreifen, als umfassenden Klassenkampf von oben; dem man einen umfassenden Klassenkampf von unten entgegensetzen muss. Eine Erkenntnis, der sich vor allem die Gewerkschaftsführungen bislang noch weitgehend verweigern. Einige Ansätze gibt es, aber wir sollten uns ziemlich beeilen.

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Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am Abend nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt formierte sich die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag zum Protestmarsch durch Berlin bis zum Bebelplatz, wie der Spiegel berichtet. Manche Politiker trugen demonstrativ das Grundgesetz bei sich.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem „Tag der Schande“, einem „Tag von Wut“ und einem „Tag von Enttäuschung“ darüber, dass „Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lasse“. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Angesichts dessen könne man nicht „zur Tagesordnung übergehen“. Schließlich stimmte Pistorius noch die Nationalhymne an. Der Spiegel bemerkt außerdem, dass die Versammlung im Dunkeln zu Ende ging: „Ein Setting, wie man es von vielen Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht am 9. November 1938 kennt.“

Peinliche Selbstdarstellung

Es wurden von der SPD-Bundestagsfraktion also alle symbolischen Register gezogen. Heraus kam dabei eine peinliche und geradezu unverschämte Instrumentalisierung des Nazi-Widerstands, um sich einmal mehr als „die Guten“ darzustellen. Die Aktion dürfte nach hinten losgegangen sein: Es würde mich nicht wundern, wenn das durchschaubare und eitle Schauspiel der AfD wieder zahlreiche Stimmen zugeführt hat.

Zusätzlich aufreizend ist, dass sich die Sozialdemokraten durch den Auftritt indirekt von eigenen Taten distanzieren wollen – Politiker der SPD haben als Teil der „radikalen Mitte“ erheblich zum Aufstieg der AfD beigetragen: Durch die sture Weigerung, ihre Politik bezüglich Jugoslawienkrieg, Hartz IV, Migration, Teil-Privatisierungen (Rente, Gesundheit, Post, Bahn …), Klimapolitik, Wohnungsmisere, woke Hysterie, Corona und vielem mehr angemessen kritisch zu analysieren, hat auch die SPD den trügerischen Status der AfD als „Notbremse“ befördert.

Dazu kommt noch der für die hiesigen Bürger voraussehbar zerstörerische Wirtschaftskrieg gegen Russland, den auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD mittlerweile mitträgt. Und obendrauf kommt die ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Kanzler ausgerufene militaristische Zeitenwende, die nicht nur die Kriegsgefahr und den Energienotstand fördert, sondern zusätzlich indirekt sozialen Kahlschlag nach sich ziehen wird.

Bereits der Versuch, diese jahrelange Verantwortung für den Aufstieg der Rechten jetzt mit triefender „antifaschistischer“ Symbolik zu verdecken, muss als billige Ablenkung vonseiten der beteiligten SPD-Politiker eingeordnet werden. Ein echter „Kampf gegen Rechts“ würde einen Ausgleich zu Russland suchen, die Corona-Politik streng aufarbeiten, den Rüstungsexzess beenden, Privatisierungen rückgängig machen, gegen die Tendenzen zu Zensur und Kampagnen einschreiten, die allgemeine neoliberale Dominanz angreifen und, und, und …

Dazu kommt noch: Was sind das für SPD-Antifaschisten, die hierzulande einen hysterischen/nutzlosen/kontraproduktiven „Kampf gegen Rechts“ zelebrieren und gleichzeitig einer ukrainischen Regierung kritiklos Milliarden überlassen, die ganz offen Nazi-Kollaborateure verehrt?

„Die alte Tante SPD hat auf die Pauke gehauen“

Immerhin: Der Spiegel ist begeistert, das ehemalige Nachrichtenmagazin kriegt sich in diesem Kommentar gar nicht mehr ein. Das seien „starke, aufgeladene Bilder“ gewesen, eine „Rückversicherung für die große Mehrheit der Demokraten in diesem Land“, „patriotische Gegenbilder“, „das demokratische Deutschland, in aller Kürze“, der Autor fordert mehr solcher „Gänsehautmomente“ für „eine größere Story zum Nutzen des Landes“. Und weiter:

„Die alte Tante SPD hat auf die Pauke gehauen. Ausgerechnet diese gerupfte, verunsicherte, vom Wahlvolk verschmähte Partei hat gezeigt, was in ihr steckt: politische Emotionen. Eines der besten Mittel gegen Populisten und Extreme. Die spontane Protestaktion der SPD-Fraktion in Berlin bewirkt mehr als manche Reform.“

Allein dieser Absatz illustriert verschiedene (vorsätzliche) „Missverständnisse“: Es stimmt nur sehr begrenzt, dass politische Emotionen eines der „besten Mittel gegen Populisten und Extreme“ sind: Emotionen können zwar sehr helfen, im Meinungskampf eigene Inhalte nach vorne zu bringen – aber dafür müssen auch Inhalte da sein. Wer sich bei vielen zentralen Themen von der Debatte über Inhalte aber verabschiedet und sich (wie Teile der radikalen Mitte in Deutschland) überwiegend darauf beschränkt, die eigene angeblich „gute Politik“ zwar „noch besser zu erklären“, sie aber unverändert zu lassen und stattdessen die „falsch“ wählenden Bürger zu beleidigen, der betreibt reinen Populismus. Außerdem hat sich die Strategie „Kitsch statt Taten“ inzwischen mutmaßlich schwer abgenutzt. Trotzdem will auch etwa die CDU „begriffsstutzige“ Wähler weiter „emotional“ an die Hand nehmen.

„Haltet den Dieb!“

Auch der Begriff „Reform“ wird in dem Spiegel-Zitat wieder irreführend eingesetzt. Die aktuell geplanten „Reformen“ sind überwiegend bürgerfeindliche Kürzungen. Wer etwas gegen den aufhaltsamen Aufstieg der Rechten „bewirken“ will, sollte von solchen „Reformen“ umgehend Abstand nehmen, anstatt sie auch noch fälschlich als Dienst am Bürger darzustellen, der das Potenzial hätte, die Rechten zu schwächen.

Dass die überwiegend neoliberal geprägte und nicht einmal beim Thema Ausgleich zu Russland abschließend glaubwürdige AfD die Hoffnungen vieler Protestwähler enttäuschen wird, ist sehr wahrscheinlich, das ist aber Stoff für einen anderen Artikel.

Die aktuell vielzitierten „multiplen Krisen“ sind keine Naturgewalt, sondern Ergebnis einer konkreten Politik, die auch von der SPD getragen wurde. Die Verantwortlichen für diese Politik sind die tatsächlichen „Steigbügelhalter“. Die wollen sich nun von den eigenen Taten lossagen, indem sie sich auf den Bebelplatz stellen und rufen: „Haltet den Dieb!“

Titelbild: Screenshot/Welt

Wann verdient ein Topmanager zu viel? Was bedeutet Leistung? Wie viel ist genug? Wie wichtig kann ein einzelner Mensch für ein Unternehmen mit tausenden Mitarbeitern sein? Es gibt Fragen, die stellen sich immer wieder neu. So auch in diesen Tagen. Denn mit Lutz Meschke, einem früheren Spitzenmanager des Sportwagenbauers Porsche, gibt es erneut einen Fall, der die Gemüter erhitzt. Mehr als 20 Millionen Euro soll Meschke noch bis 2030 erhalten – fürs Nichtstun wohlgemerkt! Und Meschke ist beileibe kein Einzelfall. Ähnliche Vorgänge gab es in diesem Jahr auch bei der Deutschen Bank und dem Wohnungskonzern Vonovia. Von Thomas Trares.

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Meschke war bei Porsche Finanzvorstand und stellvertretender Vorstandsvorsitzender – und das nicht nur für die Autosparte (Porsche AG), sondern auch für die börsennotierte Dachholding (Porsche SE), für die Meschke die Beteiligungen managte. Erst im August 2024 hatte die Porsche SE seinen Vertrag um fünf Jahre bis Mitte 2030 verlängert und die Bezüge deutlich erhöht. Doch kurze Zeit später, im Februar 2025, schied Meschke zunächst bei der Porsche AG und im Dezember 2025 dann auch bei der Porsche SE aus. Während Meschke bei der Porsche AG eine Abfindung von 11,6 Millionen Euro kassierte, läuft sein Vertrag bei der Porsche SE einfach weiter. Meschke erhält weiter Festgehalt, Altersversorgung und Boni. Bis zum Vertragsende 2030 dürften so aus beiden Anstellungen mehr als 20 Millionen Euro zusammenkommen.

Klage gegen Porsche-Aufsichtsrat

Der Fall hat nun den langjährigen Porsche-Aktionär und ausgewiesenen Corporate-Governance-Experten Christian Strenger [1] auf den Plan gerufen. Im September hat dieser beim Landgericht Stuttgart Klage eingereicht, dies jedoch nicht gegen Meschke, sondern gegen den Aufsichtsrat der Porsche SE, weil dieser Meschke unangemessen begünstigt habe. In seiner Klage ficht Strenger die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 25. Juni an, mit denen die Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2025 entlastet wurden. Nach Ansicht Strengers hätte dies nicht geschehen dürfen. „Lutz Meschke erbringt für die Porsche SE außer Stillschweigen nichts mehr – trotzdem wird er bis 2030 fürstlich weiterbezahlt. Genau darin liegt das Problem für die nicht nur kursmäßig gebeutelten Aktionäre“, erklärte er. [2]

Größere Wellen hat zuletzt auch der Fall Alexander Wynaendts geschlagen. [3] Der aus den Niederlanden stammende Manager ist Aufsichtsratschef der Deutschen Bank und erhält dafür künftig bis zu 1,4 Millionen Euro pro Jahr. 2025 waren es noch 950.000 Euro. Damit ist Wynaendts nicht nur der bestbezahlte Aufsichtsrat Deutschlands, sondern auch der erste Einkommensmillionär überhaupt auf solch einem Posten. Zum Vergleich: Auf Platz zwei folgt mit gebührendem Abstand Siemens-Aufsichtsratschef Jim Hagemann Snabe, der 2025 auf ein Salär von 612.000 Euro kam. Wynaendts ist neben der Deutschen Bank auch als Kontrolleur bei der Fluggesellschaft Air France-KLM, dem US-Mobilitätsdienstleister Uber Technologies und der niederländischen Finanzholding Puissance tätig.

Gehaltssprung bei Deutsche-Bank-Aufsichtsrat

Bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank Ende Mai haben Aktionärsvertreter nicht nur die Höhe seiner Vergütung, sondern auch den enormen Gehaltssprung von 47 Prozent kritisiert. Dieser entsteht vor allem dadurch, dass die Vergütung für die Leitung von Ausschüssen künftig nicht mehr gedeckelt wird. Das heißt, ein Aufsichtsrat kann nun durch das Sammeln von Ausschussposten (Risikoausschuss, Prüfungsausschuss, etc.) sein Gehalt künstlich aufblähen. Aktionärsvertreter haben dies scharf kritisiert. Aus ihrer Sicht sollte die Arbeit in den Ausschüssen zum normalen Job eines Aufsichtsratschefs gehören und nicht extra vergütet werden. „Die vollständige Aufhebung der Deckelung der Ausschussvergütung ist sehr großzügig bemessen und geht uns zu weit“, sagte Union-Investment-Fondsmanagerin Alexandra Annecke. [4]

Eine außerordentlich hohe Abfindung hat auch der frühere Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, erhalten. [5] Buch war Ende 2025, also mehr als zwei Jahre vor Ende seines Vertrages, aus dem Unternehmen ausgeschieden. Ähnlich wie bei Meschke wird auch Buch weiterhin viel Geld überwiesen. Im laufenden Jahr erhält er insgesamt 3,3 Millionen Euro Karenzentschädigung. Das ist ein Ausgleich dafür, dass er ein Jahr lang nicht in Konkurrenz zu Vonovia treten darf. Hinzu kommen eine Abfindung von knapp 5,8 Millionen Euro sowie 210.528 virtuelle Vonovia-Aktien, deren Wert Anfang 2028 ausgezahlt werden soll. Durch die Kombination all dieser Zahlungen dürften Buch nach seinem Ausscheiden noch rund 15 Millionen Euro zufließen.

Verträge sind einzuhalten

Doch was genau ist von all diesen Fällen zu halten? Die Unternehmen verweisen in der Vergütungsdebatte gern darauf, dass sie im Wettbewerb um Spitzenmanager hohe Gehälter zahlen müssen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Und im Fall des vorzeitigen Ausscheidens von Managern gehe es auch darum, bestehende Verträge einzuhalten und teure Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Und nicht zuletzt gilt im deutschen Recht das Prinzip der Vertragsfreiheit, das heißt, die Unternehmen sind prinzipiell frei darin, mit ihren Mitarbeitern Verträge nach eigenem Gutdünken auszuhandeln. Doch gerade bei börsennotierten Konzernen sind diesem Prinzip Grenzen gesetzt.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) etwa definiert Standards für gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Leitfaden, dessen Empfehlungen und Anregungen rechtlich nicht bindend sind. Klar ist aber, dass in allen drei Fällen eklatant gegen den Kodex verstoßen wurde. So besagt der DCGK, dass die Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitigem Ende seiner Tätigkeit den Wert von zwei Jahresvergütungen nicht überschreiten sollen. Bei dem früheren Porsche-Vorstand Meschke läuft der Vertrag aber noch viereinhalb Jahre weiter – inklusive Boni für eine Zeit, in der er gar nicht mehr aktiv ist.

Buch profitiert doppelt

Ähnlich sieht es auch bei Vonovia aus. Hier hätte Buchs Karenzentschädigung von 3,3 Millionen Euro eigentlich mit seiner Abfindung von 5,8 Millionen Euro verrechnet werden müssen. Dies ist auch im DCGK klipp und klar geregelt. Dort heißt es: „Im Fall eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots soll die Abfindungszahlung auf die Karenzentschädigung angerechnet werden.“[6] Bei Buch wurde sie aber hinzuaddiert statt abgezogen. Eine besonders bizarre Note erhält die Angelegenheit noch dadurch, dass die Aufsichtsratschefin von Vonovia, Clara Streit, gleichzeitig die Vorsitzende der Regierungskommission für den DCGK ist. Es ist also ausgerechnet das von ihr kontrollierte Unternehmen, das besonders eklatant gegen den von ihr gehüteten Kodex verstößt.

Laut Aktiengesetz muss die Vergütung eines Vorstands zudem in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und Leistungen wie auch zur Lage des Unternehmens stehen. [7] Doch gerade bei Porsche passen die üppigen Abfindungszahlungen nicht zur aktuellen Misere. Umsatz und Gewinn des Sportwagenbauers sind im vergangenen Jahr drastisch eingebrochen, die Aktie gar aus dem Dax in den MDax abgestiegen. Und auch bei der Deutschen Bank sieht die Lage nur scheinbar gut aus. Zwar hat diese für 2025 in absoluten Zahlen einen neuen „Rekordgewinn“ ausgewiesen, in punkto Rendite ist das Institut aber lediglich europäischer Durchschnitt. „Spitze beim Gehalt, Mittelmaß bei Rendite und Bewertung – auf Dauer lässt sich diese Differenz nicht rechtfertigen“, hieß es dazu in einem Kommentar des Handelsblatts. [8]

Wie weit darf ein Aufsichtsrat gehen?

Und nicht zuletzt ist zu klären, ob der Aufsichtsrat in den genannten Fällen die Interessen der Aktionäre überhaupt angemessen vertreten hat. Diese Frage ist in der ökonomischen Theorie auch als das Prinzipal-Agenten-Problem bekannt. Für den Aktionär (Prinzipal) besteht das Problem grundsätzlich darin, dass er Motivation, persönliche Interessen und den tatsächlichen Arbeitseinsatz des von ihm beauftragten Aufsichtsrats (Agent) nur unzureichend kennt. Dies eröffnet Spielraum für „opportunistisches Verhalten“. Bei Porsche und Vonovia jedenfalls hat der Aufsichtsrat – aus welchen Gründen auch immer – Verträge durchgewinkt, die die Aktionäre teuer zu stehen kommen. Governance-Experte Strenger indes will nun vor Gericht klären lassen, wie weit ein Aufsichtsrat über die Regeln guter Unternehmensführung hinausgehen darf. Bei der Porsche SE sei für ihn ein Punkt erreicht, an dem er „Flagge zeigen“ müsse, sagte er.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

[«1] hhl.de/de/fakultaet-forschung/fakultaet-forschung-prof-christian-strenger/

[«2] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/porsche-se-ex-manager-kassiert-millionen-obwohl-er-weg-ist-aktionaer-klagt/100250429.html

[«3] boersen-zeitung.de/banken-finanzen/erster-aufsichtsrat-wird-zum-einkommensmillionaer

[«4] live.deutsche-boerse.com/news/ROUNDUP-2-Deutsche-Bank-Proteste-und-Kritik-an-Aufsichtsratsverguetung-035acbb8-6ce9-4ce9-aa60-3c02ca48d2aa

[«5] iz.de/politik/news/-vonovia-aktionaere-kritisieren-buch-deal-2000044366

[«6] dcgk.de/de/kodex/aktuelle-fassung/g-verguetung-von-vorstand-und-aufsichtsrat.html

[«7] gesetze-im-internet.de/aktg/__87.html

[«8] handelsblatt.com/meinung/kommentare/geld-die-deutsche-bank-ist-champion-beim-gehalt-aber-nicht-im-geschaeft-01/100228582.html

Während im ntv-Studio Johann Wadephul beim Interview sitzt, spielt die Redaktion hinter ihm ein großes Bild ein. Es zeigt den Außenminister komplett im Tarnfleck, er ist umgeben von Bundeswehrsoldaten, vor ihm, hinter ihm. Ein Detail fällt ins Auge: Der Soldat, der vor ihm zu sehen ist, hat auch sein Gesicht mit schwarzer Farbe getarnt. Er ist bereit zum Kampf, bereit zum Krieg. Das Bild (ab 20:30) wird zum Sinnbild einer neuen deutschen Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Bild, das im Hintergrund während des Interviews auftaucht, ist ein Zeitdokument. Es dokumentiert, was längst offensichtlich ist. Die Politik der Bundesregierung trimmt das Land auf Krieg. Wadephul, mit verschränkten Armen und ernstem Blick, wirkt wie ein General, der gerade mit seinen Soldaten in die Schlacht zieht. Wadephul ist aber nicht der Verteidigungsminister. Er ist Außenminister. Das Amt des Außenministers war in der Bundesrepublik über viele Jahrzehnte von der Bereitschaft zur Diplomatie geprägt. Mit Worten, nicht mit Waffen, traten die Außenminister in Erscheinung. Die Kunst der Diplomatie, der Zurückhaltung, des Respekts – bei allen in der Tat auch nicht leichten außenpolitischen Situationen – standen im Vordergrund. Das Ziel fest im Auge war: Frieden – nicht der Krieg.

Jetzt ist alles anders. Das Bild zeigt es. Ungeschminkt – auch wenn der Soldat mit Tarnfarbe im Gesicht zu sehen ist. Diese Politik hat längst ihre Tarnung aufgegeben. Offen präsentieren sich ihre Vertreter im Kampfanzug der Soldaten, mit Flecktarn und auf dem Panzer sitzend.

Dem angepasst ist auch ihre Sprache. Die Diplomatie ist zur Farce geworden. Stattdessen lautet die Parole: kriegstüchtig!

Das Bild von Wadephul zeigt die Marschrichtung.

Mit festen Schritten schreitet diese Politik immer tiefer hinein in den Ukraine-Krieg. Und in der Konsequenz marschiert sie mit ebenso festen Schritten immer weiter in den Abgrund des Krieges. Für Deutschland wird es gefährlich.

Während die Redaktion das Bild einblendet, sagt Wadephul: „Meine persönliche Überzeugung ist schon, dass man bereit sein muss, sein Land zu verteidigen.“

Kritiklos sitzt die Interviewerin Pinar Atalay dem Außenminister bei diesen Worten gegenüber.

Wadephul mag seine Überzeugungen haben – andere haben die auch. Meine persönliche Überzeugung ist: In jedem Krieg sollten alle Politiker, die ihre Soldaten in den Krieg schicken wollen, zuerst an die Front. Ganz weit nach vorne. Jede Wette: Dann wird es keinen Krieg mehr geben.

Titelbild: Screenshot ntv

Der Bücherherbst ist da, heute beginnt die Frankfurter Buchmesse – ein schöner Anlass, Ihnen ein neues Buch vorzustellen: Unser geschätzter Gastautor, der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi, hat mit „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, erschienen im Westend Verlag, ein fulminantes Buch über die Europäische Union geschrieben. Es ist eine umfassende Abrechnung mit einem Projekt, das viele Menschen mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Solidarität zwischen den europäischen Bürgern verbunden haben, das sich aus Fazis Sicht jedoch immer mehr zu einer autoritären Dystopie entwickelt, und der Tatsache, dass dies auch seit den Anfängen der europäischen Integration so beabsichtigt war. Von Redaktion.

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Fazi argumentiert in seinem Buch, dass der gesamte Prozess der europäischen Integration nicht in erster Linie als wirtschaftliches, sondern als politisches Projekt verstanden werden müsse, das von Anfang an darauf abgezielt habe, die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten zu entmachten. Die EU habe nicht nur als Vehikel gedient, um das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals zu verschieben; sie sei auch zu einem zentralen Instrument der Unterordnung Europas unter Washington und die transatlantische Kriegslobby geworden. Am deutlichsten zeige sich dies in der europäischen Russlandpolitik und im Ukrainekrieg, wo die EU einen katastrophalen Stellvertreterkrieg gegen den atomar bewaffneten Nachbarn Russland führe.

Wir drucken im Folgenden die Einleitung des Buches ab:

„Als jemand, dessen politische Feuertaufe in der Antiglobalisierungsbewegung der späten 1990er- und frühen 2000er-Jahre stattfand, und als eingetragenes Mitglied der italienischen radikalen Linken hatte ich lange Zeit eine neutrale, ja sogar positive Einstellung zur Europäischen Union. Wie die meisten Menschen in diesem Milieu wuchs ich in der Überzeugung auf, dass Nationalstaaten und nationale Souveränität ein reaktionäres, ja sogar faschistisches Relikt der Vergangenheit seien – oder zumindest, dass die Hyperglobalisierung sie überflüssig gemacht habe – und dass die EU die Antwort darauf sei: ein Versuch, Europa stärker und autonomer zu machen, indem die Länder ihre Souveränität bündeln und so den Kräften des Marktes besser standhalten und, im weiteren Sinne, die alten nationalen Spaltungen überwinden und die Völker Europas endlich vereinen. Dass dies selbst eine Variante des globalistischen Credos war, gegen das ich mich angeblich wandte, war mir damals nicht bewusst, ebenso wenig wie fast allen anderen in der Bewegung. Ich hatte den progressiv angehauchten proeuropäischen Kool-Aid getrunken.

Erst nach der globalen Finanzkrise von 2008 und vor allem während der darauffolgenden sogenannten europäischen Staatsschuldenkrise begann ich, diese Ansichten ernsthaft in Frage zu stellen. Als ich die offizielle Darstellung der politisch-wirtschaftlichen Reaktion auf diese Krise auseinandernahm – eine Untersuchung, die zu meinem ersten Buch „The Battle for Europe“ führte, das 2014 erschien –, stellte ich die Natur der Institution in Frage, die diese Politik vorantrieb: die Natur der Europäischen Union selbst. Was ich sah, war keine Institution, die die Europäer vor der Gewalt der Finanzmärkte schützte, sondern eine, die diese Gewalt noch verstärkte: Sie zwang ganzen Ländern strukturelle wirtschaftliche Gewalt in Form von Sparmaßnahmen und Strukturanpassungsprogrammen auf und untergrub dabei die Demokratie. Ich sah, wie nicht rechenschaftspflichtige Gremien wie die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank die Befugnisse nutzten, die ihnen die Staaten übertragen hatten, um den demokratischen Willen des Volkes zu untergraben und Millionen von Menschen soziales und wirtschaftliches Elend aufzuzwingen, am brutalsten in Griechenland – während der Mainstream immer wieder beteuerte, dass mehr Europa der einzige Weg nach vorne sei.

„Als die Pandemie ausbrach, hatte ich bereits ein Jahrzehnt damit verbracht, die antidemokratische, neoliberale Politik der EU zu kritisieren, und ich dachte, es gäbe kaum noch etwas, womit mich die Brüsseler Maschinerie überraschen könnte.“

Danach gab es für mich kein Zurück mehr. Seitdem habe ich die Jahre damit verbracht, die wahre Natur der Europäischen Union in mehreren Büchern und Hunderten von Artikeln aufzudecken, selbst wenn mich dies in Konflikt mit den meisten Menschen auf der Linken brachte. Als die Pandemie ausbrach, hatte ich bereits ein Jahrzehnt damit verbracht, die antidemokratische, neoliberale Politik der EU zu kritisieren, und ich dachte, es gäbe kaum noch etwas, womit mich die Brüsseler Maschinerie überraschen könnte. Ich habe mich geirrt, wenn auch nicht in der Weise, wie ich zunächst angenommen hatte. In den letzten Jahren haben die supranationalen Institutionen der EU ihren Einfluss weit über die wirtschaftliche (Miss-)Verwaltung und die Überregulierung der Mitgliedstaaten hinaus auf Bereiche ausgedehnt, die lange Zeit als Domäne der nationalen Regierungen galten – von öffentlicher Gesundheit, Außenpolitik bis hin zum Krieg selbst.

„Heute betreibt sie auch Propagandaoperationen in Höhe von mehreren Milliarden Euro und leitet einen weitverzweigten Apparat der Online-Zensur; sie greift direkt in nationale Wahlen ein; sie verhängt Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger ohne Gerichtsverfahren und entzieht ihnen grundlegende Bürgerrechte; (…)“

Die Union legt heute nicht nur die Bedingungen fest, unter denen 450 Millionen Menschen arbeiten, Handel treiben, konsumieren und investieren; sie baut nicht nur weiterhin Europas Sozialstaaten im Namen der Sparpolitik (und nun auch der Wiederaufrüstung) ab und zwingt ganze Staaten finanziell zur Gefolgschaft; sie hebt nicht nur nach Belieben nationale Gesetze und Verfassungen auf und höhlt demokratische Prozesse aus – all das tut sie schon seit Langem. Heute betreibt sie auch Propagandaoperationen in Höhe von mehreren Milliarden Euro und leitet einen weitverzweigten Apparat der Online-Zensur; sie greift direkt in nationale Wahlen ein; sie verhängt Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger ohne Gerichtsverfahren und entzieht ihnen grundlegende Bürgerrechte; und, was vielleicht am beunruhigendsten ist, sie hat sich zu einer vollwertigen Kriegsmaschine gewandelt, die an der Spitze einer Aufrüstungswelle und eines Stellvertreterkriegs gegen Russland steht, der den europäischen Volkswirtschaften bereits schweren Schaden zugefügt hat und den Kontinent in einen offenen Konflikt mit der größten Atommacht der Welt zu ziehen droht. Und dennoch sind sich die meisten Bürger der Rolle der EU beim stetigen Abbau ihrer demokratischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte weitgehend nicht bewusst.

Was mich überraschte, war nicht die Richtung der Entwicklung, sondern die Geschwindigkeit und das Ausmaß – und vor allem, auf wie wenig Widerstand all dies stieß. Das war die zweite Erkenntnis dieser Jahre und der Anstoß für dieses Buch: Meine frühere Kritik war zu eng gefasst gewesen. Ich hatte das, was in Wirklichkeit etwas ganz anderes war, als wirtschaftliche Pathologie – als neoliberale Verzerrung – behandelt: ein politisches Konzept, dessen volle Dimensionen erst erkennbar wurden, als die wirtschaftliche Maske fiel. Die Zensur, die Wahlmanipulation, der Kriegskurs: Das sind keine neuen Entwicklungen. Es ist dieselbe Logik, die auf neue Bereiche angewendet wird. Es ist diese verborgene Realität, die dieses Buch aufzudecken versucht: wie die undurchsichtige Maschinerie Brüssels tatsächlich funktioniert, wem sie dient und zu welchem Preis.

„Was wir erleben, ist keine Degeneration, sondern eine Enthüllung: ein Projekt, das sich endlich so zeigt, wie es schon immer war.“

Das Buch richtet sich aber auch an jene Kritiker, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, die sich zwar gegen die aktuelle Politik der EU stellen, aber weiterhin daran glauben, dass die Union demokratisch reformiert werden kann. Selbst unter ihren Kritikern wird die EU im Allgemeinen als ein gut gemeintes Projekt angesehen, das irgendwie irgendwann vom Weg abgekommen ist – auch wenn Uneinigkeit darüber herrscht, wann, warum und wer daran schuld ist. Dieses Buch vertritt eine andere These: dass die derzeitige Ausprägung der EU weder eine Abweichung von einem zuvor positiven Kurs noch von den Absichten ihrer Gründer darstellt, sondern den Höhepunkt eines Projekts, das von Anfang an elitär, antidemokratisch und autoritär war. Was wir erleben, ist keine Degeneration, sondern eine Enthüllung: ein Projekt, das sich endlich so zeigt, wie es schon immer war. Wenn das zutrifft, beantwortet sich die Frage nach der Reform weitgehend von selbst, auch wenn der Leser bis zum letzten Kapitel warten muss, um die vollständige Argumentation zu sehen.

Das Buch argumentiert, dass die europäische Integration, auch in ihren Vorläuferformen vor der EU, in erster Linie nicht als wirtschaftliches, sondern als politisches Projekt verstanden werden sollte: als ein Projekt, das darauf abzielt, die Massendemokratie zu entmachten.

Dieser Impuls ist so alt wie das Projekt selbst. Die Gründergeneration, geprägt vom Zusammenbruch der Zwischenkriegszeit, machte sich daran, eine eingeschränkte Demokratie aufzubauen, in der die folgenreichsten Entscheidungen außerhalb der Reichweite der Wählerschaft lagen. Mitte der 1970er-Jahre, als sich die Nachkriegsordnung auflöste und die Forderungen der Bevölkerung zunahmen, wurde die Massendemokratie von den Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks als tödliche Bedrohung für den kapitalistischen Status quo angesehen, und der Drang, sie einzudämmen, verfestigte sich zu einem Programm. Das Mittel dazu war ein Angriff auf den Nationalstaat – den wichtigsten institutionellen Ausdruck der Demokratie – zugunsten des transnationalen Kapitals und der heimischen Oligarchien. Dieses Programm wurde in Maastricht verfassungsrechtlich verankert, wodurch der Neoliberalismus tief in das Gefüge der Union eingebettet wurde – ein Wandel, den der Euro dann ein für alle Mal zementierte, indem er den (meisten) Mitgliedstaaten die grundlegendste Säule ihrer wirtschaftlichen Souveränität entzog, nämlich die Befugnis, eine eigene Währung auszugeben, und sie in etwas verwandelte, das Kolonien von Brüssel und Frankfurt gleicht.

„Jede Notlage, ob real oder inszeniert, wurde genutzt, um Befugnisse nach oben zu verlagern, die keine Wählerschaft unter normalen Bedingungen gewährt hätte.“

Das Buch argumentiert, dass dies nichts Geringeres als einen verfassungsrechtlichen und juristischen Staatsstreich darstellte, wenn auch einen ungewöhnlich diskreten. Dies war beabsichtigt. Von Anfang an war die Integration darauf ausgelegt, heimlich und durch Krisen voranzutreiben: Jede Notlage, ob real oder inszeniert, wurde genutzt, um Befugnisse nach oben zu verlagern, die keine Wählerschaft unter normalen Bedingungen gewährt hätte. Das ist die eine Seite des Brüsseler Imperiums. Die andere ist, wenn überhaupt, noch bemerkenswerter: Dieselbe Union, die nahezu absolute Macht über ihre Mitglieder ausübt, zeigt nahezu absolute Unterwerfung gegenüber ihrem Schutzherrn jenseits des Atlantiks. Die EU hat nicht nur als Vehikel gedient, um das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals zu verschieben; sie war ein zentrales Instrument der Unterordnung Europas unter Washington und die transatlantische Kriegslobby – am offensichtlichsten in den Beziehungen zu Russland, wo sie einen katastrophalen Stellvertreterkrieg gegen ihren atomar bewaffneten Nachbarn begonnen hat. Die Integration war von Anfang an in eine von den USA geführte strategische Ordnung eingebettet – gefördert, finanziert und gelenkt von Washington – und hat sich nun zu dem entwickelt, was dieses Buch als Hyper-Vasallisierung bezeichnet: einen Zustand, in dem Europa den Vereinigten Staaten politisch, wirtschaftlich und militärisch stärker untergeordnet ist als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

„Ein Imperium, das selbst ein Vasall ist: Das ist das Paradoxon, auf das der Titel hinweist, und der Zustand, den dieses Buch zu erklären versucht.“

Diese beiden Tendenzen stehen nicht im Widerspruch zueinander; sie verstärken sich gegenseitig. Supranationale Machtübernahmen wurden wiederholt von Washington im Austausch für eine Angleichung an die US-Politik bestätigt; und jede Vertiefung dieser Angleichung erforderte die Unterdrückung innerstaatlicher Dissidenz, die die neuen supranationalen Mächte praktischerweise bereitstellen. Ein Imperium, das selbst ein Vasall ist: Das ist das Paradoxon, auf das der Titel hinweist, und der Zustand, den dieses Buch zu erklären versucht.

Ein abschließendes Wort zum Aufbau des Buches. Es gliedert sich in zwei Teile.

Teil 1 ist eine historische Rekonstruktion: Er zeichnet die Genealogie des Projekts nach, von seinen intellektuellen Ursprüngen in der Zwischenkriegszeit über die Gründungsjahrzehnte und den Weg nach Maastricht und zur Einheitswährung, die Eurokrise und den autoritären Wandel, den sie festigte, die erste populistische Revolte und die Gegenoffensive der Union bis hin zu den beiden großen Beschleunigern der Zentralisierung und Unterordnung: der Pandemie und dem Ukraine-Krieg.

Teil 2 wechselt von der Erzählung zur Analyse: wie die EU heute tatsächlich funktioniert, die Ökonomie der supranationalen Integration, der Propaganda- und Zensurkomplex, die Sanktionierung von Einzelpersonen, der Umgang mit unbequemen Wahlen, die Politik der Hyper-Vasallisierung – und schließlich die Frage, ob ein solches Konstrukt überhaupt reformiert werden kann. Leser, die es kaum erwarten können, die Gegenwart zu verstehen, können direkt zu Teil 2 übergehen, der so verfasst ist, dass er für sich allein stehen kann. Ich halte den historischen Teil jedoch für ebenso wichtig, da er die Beweise liefert, auf denen alles andere beruht. Ohne ihn liest sich die jüngste Vergangenheit wie eine Chronik von Skandalen und Fehltritten; mit ihm entpuppt sich die EU als das, was sie tatsächlich ist: keine Maschine, die Fehlfunktionen aufweist, sondern eine Maschine, die genau das tut, wozu sie gebaut wurde.“

Das Buch erscheint am 12. Oktober.

Thomas Fazi: „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, aus dem Englischen von Ludwig Krebbers, Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 9783987911781, 22 Euro.

„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „missbrauchten Rechtsstaat“ auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. Er blickt auf Coronaverfahren, den Fall Buback, den NSU-Komplex und weitere politisch heikle „Ereignisse“, wobei er zu dem Ergebnis kommt: „Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Herr Moser, ob im Fall Buback, des NSU, Ballweg oder in Verfahren gegen Ärzte, die der Coronapolitik kritisch gegenüberstanden usw. Immer wieder erscheint das Auftreten der Justiz eigenartig. Sie haben gerade ein neues Buch veröffentlicht. Der Titel: „Der missbrauchte Rechtsstaat – Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt“. Warum haben Sie diesen Titel gewählt?

Thomas Moser: Jetzt muss ich zunächst einen kleinen, vertraulichen Blick in Interna geben. Es gab natürlich eine Diskussion um den Titel, wie meist bei Büchern, und bei Ihnen sicher nicht anders. Ich hätte gerne etwas von „Wie das Land verändert wird“ oder so im Titel gehabt, habe mich aber nicht durchgesetzt. Letztlich trage ich den Titel natürlich mit. Er bezieht sich vor allem auf den Ballweg-Prozess, den ich kontinuierlich beobachtet habe und im Buch dokumentiere. Das Ergebnis des Prozesses war nicht allein der Freispruch von Michael Ballweg, minus 19,53 Euro, sondern er war viel mehr. Nämlich der Beleg, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in geradezu krimineller Weise gegen Ballweg vorgegangen war und eine Instanz des Rechtsstaates, eine Gerichtsverhandlung nämlich, versucht hat zu missbrauchen. Unter Beihilfe des Finanzamtes und abgedeckt durch das Justiz- und das Finanzministerium der Landesregierung Kretschmann. Es handelte sich also nicht nur um einen Prozess, sondern um eine Operation einer Regierung und der sie tragenden Parteien gegen Menschen, die Grundrechte in Anspruch genommen haben. Da kann man eigentlich nicht zur Tagesordnung übergehen wie der neue Ministerpräsident Özdemir, der es mit trägt.

Das Verfahren ist noch nicht wirklich vorbei, oder?

Ein Großteil des Vermögens von Ballweg bleibt gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist in Revision beim Bundesgerichtshof gegangen, Ballweg dann auch, die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart trägt das Vorgehen mit und selbst die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart beigetreten. Also: Ballweg soll verurteilt und ins Gefängnis geworfen werden, er soll sozial und politisch vernichtet werden. Das ist nationaler Wille. Die Corona-Autoritären dulden auch Jahre danach noch nicht, dass Menschen ihre Politik kritisiert haben, und vor allem, dass sie sich ihren Maßnahmen widersetzt haben. Die politische Nomenklatur dieses Landes ist kleinkariert und nachtragend – sie ist nicht demokratisch gesinnt, sondern faschistoid.

Sie beobachten ja schon länger bestimmte Verfahren und haben sich mit ihnen auseinandergesetzt. Was ist Ihr Eindruck? Würden Sie bitte zusammenfassen, wo aus Ihrer Sicht die zentralen Probleme liegen?

Man sollte vielleicht zunächst ein paar Verfahren konkret nennen. Zum Beispiel der Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Buback gegen das RAF-Mitglied Verena Becker. Oder der NSU-Komplex mit dem großen Prozess in München und einem zweiten kleinen Prozess in Dresden sowie fünfzehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Oder auch der Anschlag vom Breitscheidplatz mit drei U-Ausschüssen aber keinem Prozess. Ja, und Corona kann man auch zu dieser Reihe hinzuzählen, wenn es auch ein bisschen anders gelagert ist.

Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll. Dass nicht alle Akten und Zeugen präsentiert wurden. Die Täterschaft ist unklar, es waren V-Leute im Spiel, die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren monopolisiert und letztlich manipuliert. Alle Verfahren spielen sich in derselben politischen Ordnung dieser BRD ab, mit der also etwas nicht stimmen kann. Corona zähle ich dazu, weil die Grundlage der Corona-Maßnahmen konstruiert war, weil die Hintergründe verschleiert wurden, weil das Militär eine innenpolitische Rolle bekam, und weil der Umgang mit Corona-Oppositionellen, wie etwa Michael Ballweg, durch genau diese Autoritäten auf eine andere Art und Weise ebenfalls manipulativ war und ist. Unaufgeklärt ist bis heute, wie der Staatsschutz mit seinen V-Leuten in den Protesten und gegen die Proteste mitgemischt hat.

Wenn die Situation so ist, wie Sie sie beschreiben: Was bedeutet das?

Vor allem, dass das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sind. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus, wie ich im Buch schreibe. Das Corona-Regime war ein Anschlag von innen. Die Folge ist eine Art Willkürisierung, die wir gerade groß erleben, der Weg in ein anderes System. Das muss man zunächst begreifen. Corona war kein Zufall. Es war die Vorbereitung auf das Kriegsregime. Welche Rolle die Bundeswehr bereits während Corona spielte, wissen wir ja inzwischen. Die Zeichen und Verlautbarungen sind eindeutig: Es soll Krieg geben, man will ihn.

Lassen Sie uns doch bitte mal konkret über den einen oder anderen Fall sprechen. Nehmen wir den Fall Ballweg. Was hat es damit auf sich? Oder anders gefragt: Würden Sie bitte zuerst für unsere Leser den Hintergrund skizzieren. Es war die Coronazeit und es gab laute Proteste gegen die Coronapolitik …

Michael Ballweg, der vor Corona nicht politisch aktiv war und den bis dahin niemand kannte, hatte zunächst Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen in Stuttgart organisiert. Er und seine Gruppe, die sich Querdenken nannte, hat es dann fertig gebracht, dass in Berlin zweimal mehrere hunderttausend Menschen zu Protestdemonstrationen zusammenkamen. Danach wurden noch weitere Kundgebungen organisiert, etwa in Leipzig oder Kassel. Die letzte im August 2024 erneut in Berlin.

Vor allem die großen Demonstrationen im August 2020 in Berlin haben nicht nur gezeigt, wie breit der Widerspruch gegen die Coronamaßnahmen war. Es waren Demonstrationen der Renitenz, der Verweigerung, des Ungehorsams, aber auch einer neuen politischen Aufklärung. Entsprechend der „68er“ gibt es die „20er“. Der Protestbewegung gab das ungeheuren Aufschwung. Die Massenproteste haben aber umgekehrt die politische und mediale Nomenklatur und die Protagonisten des Coronaregimes in helle Aufregung versetzt. Sie waren regelrecht geschockt. Aber sie haben nicht kapituliert, sondern gingen nach dem ersten Schreck zum Gegenangriff über. Es begann die gnadenlose Verfolgung der Coronakritiker: politisch, medial, strafrechtlich. Das wirkt bis heute nach.

Auch die Jagd auf Demo-Organisator Ballweg war eröffnet. Bereits damals, 2020, das kam im Prozess gegen Ballweg in Stuttgart heraus, eröffnete die Steuerfahndung des Finanzamts Stuttgart ein potenzielles Strafverfahren gegen ihn, sie legte vorsorglich eine Steuerstrafakte an, obwohl Ballweg nichts getan hatte.

Kritiker der Coronapolitik wurden sowohl von Politik als auch den Medien hart angegangen.

Politik und Medien gingen Hand in Hand. Ohne die Medien hätte im Frühjahr 2020 das Coronaregime nicht etabliert werden können. Ihre Gegenwehr gegen die Proteste begann mit falschen Zahlen über Demoteilnehmer, sie wurden drastisch heruntergerechnet, ihnen wurden falsche Motive unterstellt und sie wurden auch als Demoteilnehmer falsch dargestellt. Die unsäglichen Behauptungen, dass die Proteste von rechtsextremen Gruppen organisiert worden seien, dass Neonazis mitmachen würden und dass sowieso alles antisemitisch sei, entfalten bis heute ihre Wirkung.

Ein Großteil der Demonstrierenden kam von den Grünen. Es ging vor allem um Demokratie und Freiheit. Die Grünen und die Linkspartei wurden in der Folge gespalten. Es wurde über Coronakritiker gelogen und manipuliert. Das ist nicht mehr zu reparieren. Das Land wurde in die Lüge geführt und gespalten wie noch nie in dieser BRD. Das ist der Hintergrund für die unaufhörlichen Zerrüttungen. Die Linkspartei, die an den Denunziationen gegen Coronakritiker prominent beteiligt war, erlebt heute übrigens dasselbe: Sie wird undifferenziert und haltlos als antisemitisch bezeichnet. Das ist das Erbe der Corona-Denunziationen. Es zeigt, wie in den heutigen Verhältnissen eine Waffe beliebig gegen diejenigen eingesetzt wird, die sie selber einmal benutzten. Das müsste den Denunzianten zu denken geben.

Und dann war da Michael Ballweg, der Coronaproteste organisierte. Was haben diese Demos für die Politik bedeutet?

Sie waren eine große Gefahr für die Corona-Politik und ganz allgemein für die politische Ordnung in diesem Land. Die Verbindung mit der Gesellschaft zerbrach. Millionen haben die Gefolgschaft verweigert. Millionen haben die Impfung verweigert. Die wochenlangen Demonstrationen gegen eine Impfpflicht im Winter 2021/2022 in Tausenden von Städten haben letztlich die Impfpflicht verhindert. Das war die größte Niederlage des Coronaregimes, und deshalb sind seine Protagonisten bis heute nachtragend und organisieren Strafprozesse zum Beispiel gegen Ärzte, die Maskenbefreiungsatteste ausstellten.

Dieses Regime, das dann nahtlos zum Kriegsregime überging, das die Ukraine mit Geld und Waffen unterstützt, ist im Krieg, im Krieg gegen seine eigene Bevölkerung. Im September hat die Bundeswehr in einer baden-württembergischen Kleinstadt ein Manöver abgehalten und seinen Stützpunkt ausgerechnet auf dem Schulgelände zwischen Schule, Sporthalle, Kindergarten und Spielplatz errichtet – vor den Augen der Kinder. Das war eine Demonstration: Die Bundeswehr hat jetzt das Sagen.

In Ihrem Buch sprechen Sie von dem Sprengstoffanschlag in Untertürkheim. Da dieser Anschlag vielen vielleicht gar nicht bekannt ist: Was ist passiert?

Es war Mitte Mai 2020. Eine Firma für Veranstaltungstechnik hatte schon ein paar Mal Bühne und Technik für die Corona-Kundgebungen Ballwegs in Stuttgart gestellt. In der Nacht auf die nächste Kundgebung am 16. Mai 2020 gingen zeitgleich vier Fahrzeuge in Flammen auf. Zeugen berichten von einer ungeheuren Detonation. Es muss sich um Sprengsätze gehandelt haben, die zeitgleich zündeten. Das spricht für eine bestimmte Professionalität der Täter. Dass niemand verletzt wurde oder schlimmer, war ein glücklicher Zufall. Der Sachschaden war sechsstellig.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart spielt die Tat herunter, bestreitet, dass es ein Sprengstoffanschlag gewesen sei und spricht von mutmaßlich Benzin und – Achtung! – „Grillanzünder“ als Brandbeschleuniger. Sie hat das Verfahren längst eingestellt und verhindert die Aufklärung. Die Täter wurden nicht ermittelt. Dafür gibt es inzwischen Verfahren gegen den Geschäftsführer der Firma. Weil Ballweg auf der Kundgebung am nächsten Tag zu Spenden und Schenkungen aufrief und in der Folge über 200.000 Euro zusammenkamen, hat das Finanzamt Stuttgart jetzt, im Jahr 2026, diese Gelder als Firmeneinnahmen gewertet und verlangt dafür eine Steuernachzahlung. Angebliche „Einnahmen“, für die es ja gar keine Gegenleistung gab. Und gegen den Geschäftsführer wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Man geht also nicht nur gegen Ballweg rücksichtslos vor, sondern gegen jeden, der mit ihm zu tun hat oder an den Coronaprotesten beteiligt war.

Wir sprechen also von einem Angriff auf das technische Herzstück der Coronademos.

Das war im Fall Stuttgart so. Die Kundgebung konnte trotzdem durchgeführt werden, weil eine andere Firma einsprang. Der Brandanschlag war aber auch eine Demonstration: Wer Coronaproteste organisiert, muss mit so etwas rechnen. Es gab damals mehrere Anschläge gegen Coronademos oder im Zusammenhang damit. In Berlin zum Beispiel eine schwere Attacke auf Mitarbeiter eines ZDF-Filmteams. Heute wissen wir, dass die Angreifer aus der Antifa kamen, die nicht selten mit dem Staatsschutz kooperiert, auch bei Corona. Verantwortlich gemacht wurden in der etablierten Presse aber Querdenker.

Was gilt es aus Ihrer Sicht zu dem Anschlag zu wissen?

Man bräuchte Einsicht in die Ermittlungsunterlagen. Das könnte unter Umständen über die betroffene Firma geschehen, die jetzt natürlich andere Sorgen hat. In den Akten könnte man zum Beispiel sehen, was die Polizei ermittelt hat und was nicht. Etwa zu der Frage des möglichen Sprengstoffs. Auffällig ist aber auch, dass etablierte Politik und Medien – in Stuttgart etwa der SWR oder die Stuttgarter Zeitung – sich für den Anschlag nicht interessieren, er galt ja nur Querdenkern. Dass es Kräfte in diesem Land gibt, mutmaßlich staatliche Kräfte, die gegen politische Oppositionelle mit solchen Mitteln operieren, müsste Politik und Medien, aber auch die organisierte Zivilgesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen. Stattdessen steht man unkritisch zusammen und verteidigt die Corona- und die Kriegspolitik. Diese Medien sind wertlos und verloren. Beziehungsweise schlimmer: Sie sind Sprachrohre der politischen Ordnung.

Wieder zum Fall Ballweg. Welchen Schluss haben Sie aus dem Verfahren gezogen?

Die Auseinandersetzung um Corona ist nicht vorüber. Der Krieg wird derzeit in den Gerichtssälen fortgeführt und trifft vor allem Ärzte und Ärztinnen, die ihrem Eid folgen und das Wohl ihrer Patienten im Sinne haben. Also muss Corona für die Herrschaft in diesem Land eine bestimmte Bedeutung zugekommen sein. Es war die Generalprobe für die Unterwerfung der Gesellschaft unter die Entscheidungen einer Minderheitselite. Dem soll dann der Krieg folgen. Was den Prozess gegen Michael Ballweg angeht, müsste er zu politischen Konsequenzen führen. Die Akten im Justiz- und Finanzministerium, aber auch im Innenministerium, müssten geöffnet werden, um zu sehen, welcher Einfluss ausgeübt wurde. Nötig zur Aufklärung wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Es gab und gibt noch immer weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Coronapolitik. Was sind Ihre Beobachtungen diesbezüglich?

Zunächst, dass man nicht viel von ihnen mitbekommt. Man erfährt wenig, man kennt die Anzahl nicht, die Prozessorte oder die Beteiligten. Die Alternativmedien sind überfordert. Prozesse sind langwierig und teuer, wenn man sie beobachtet. Politisch müsste man eine Amnestie fordern. Aber das Coronaregime, das nicht verzeiht, arbeitet weiter, rücksichtslos und kalt wie ein Roboter. So ist Deutschland inzwischen geworden. Es zählt Rache und nicht mehr der soziale Friede. Zu so einer Gesellschaft passt Krieg ganz gut.

In Ihrem Buch greifen Sie auch den Fall Ulrike Guerot auf.

Sie ist eine der politischen Persönlichkeiten, die erst fundierte Kritik an der Coronapolitik übte und dann den deutschen Kriegskurs im Ukraine-Krieg verurteilte und die Fragen Corona und Krieg zusammenführte. Solche Leute wurden besonders angegangen. Da sie außerdem einst eher aus dem etablierten Politik- und Wissenschaftsbetrieb kam, war der Hass auf sie seitens dieser Etablierten besonders groß. Sie musste bestraft werden, koste es, was es wolle.

Ihr Fall ist einer derjenigen, die man öffentlich beobachten und verfolgen konnte und deshalb auch beurteilen kann. Ihr wurde ein unhaltbarer Plagiatsvorwurf gemacht, die Universität Bonn entließ sie, obwohl diese Uni sie beim Bewerbungsverfahren geprüft, als qualifiziert bewertet und dann eingestellt hatte. Das Arbeitsgericht gab der Uni recht und das Landesarbeitsgericht bestätigte dessen Urteil. Der Fall Ulrike Guérot ist einer derjenigen, bei denen man sieht, wie gesellschaftliche Institutionen aus politischen Opportunitätsgründen zusammenrücken und jenseits der Wahrheit demokratische Rechte und Freiheiten verweigern. Das ist ein Beispiel für die Willkürisierung, die ich überall sehe. Die Feigen in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz treffen nun die Entscheidungen.

Nochmal zur Justiz: Gab es auch Lichtblicke?

Die zehnte große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart war ein solcher Lichtblick. Sie hat im Fall Ballweg die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft präzise untersucht und sie geradezu rechtsstaatlich zerrissen. Sie nannte die Anklageschrift kurz zusammengefasst „in erheblichem Umfang lückenhaft“, es handle sich um „Unterstellungen“, das Vorgehen sei „rechtsstaatlich bedenklich“. Das durchzog den gesamten Prozess. Die Kammer blieb standhaft, auch als die Exekutive Staatsanwaltschaft begann, sie zu attackieren. Die Richter wissen genau, wer hinter der Staatsanwaltschaft steht und was es bedeutet, wenn diese Behörde wie ein Bullterrier von der Leine gelassen wird. Dahinter stehen mächtige politische Interessen nämlich. Das Revisionsverfahren wird die nächste Prüfung der Justiz in dieser Auseinandersetzung mit der Exekutive sein. Wie sich der Bundesgerichtshof entscheidet, muss man abwarten. Der Konflikt um Corona ist aber lange nicht vorbei.

Wie soll die Gesellschaft mit den Verhältnissen umgehen, die Sie in Ihrem Buch beschreiben?

Zunächst müssen diese Verhältnisse zur Kenntnis genommen werden. Sie müssen verstanden werden. Müssen verbreitet und öffentlich diskutiert werden. Das findet aber ja bereits bei vielen Fragen zu Corona statt. In Baden-Württemberg müsste es einen Untersuchungsausschuss im Landtag geben. Ähnlich bei Fragen von Krieg und Frieden. Letztlich befinden wir uns mitten in einer tiefen und langen Auseinandersetzung um die Verhältnisse in diesem Land und den Weg, den dieses Land nimmt. Hin zu einem autoritären Staat, zu Krieg und der Zerstörung ziviler Verhältnisse und vieler Menschenleben. Oder gelingt es, demokratische Verhältnisse und Verfahren zu verteidigen, Kriegshandlungen zu verhindern und Anti-Kriegspolitik international zu verbinden? Die Frage kann man eigentlich nicht beantworten.

Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn es um politisch heikle Angelegenheiten geht, übrig?

Gute Frage, die natürlich auf die Trennung von Politik und Justiz zielt und auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es muss darüber diskutiert werden, wie diese Unabhängigkeit garantiert wird. Aber: Sollte es zu Krieg kommen, bleibt vom Rechtsstaat sowieso nichts übrig, das ist klar. Er ist jetzt schon zum Teil außer Kraft gesetzt, zum Teil nicht mehr existent oder wird missbraucht. Seine Zerstörung wäre aber nicht das alleinig Dramatische, denn mit ihm würde ganz viel anderes auch zerstört, letztlich diese BRD.

Lesetipp: Thomas Moser – Der missbrauchte Rechtsstaat: Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt. Fifty-Fifty. 160 Seiten. 26. Jan. 2026. 20 Euro.

Titelbild: Westend Verlag

Liebe Berliner, ich hätte da eine Idee. Ok, streng genommen stammt die Idee gar nicht von mir. Sie kommt aus dem Lehrbuch der Hochfinanz. Dort ist sie seit Jahrzehnten erprobt, und jede bessere Business School bringt sie ihren Studenten bei. Ich habe sie nur ein wenig für den Hausgebrauch übersetzt. Eine Glosse von Jens Berger.

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Euch wird ja seit Jahren erzählt, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne sei zwar irgendwie demokratisch beschlossen worden – 59 Prozent beim Volksentscheid, man erinnert sich dunkel. Leider, leider sei sie aber unbezahlbar: mindestens 30 Milliarden Euro, eher mehr. Das ist viel Geld für eine Stadt, die schon ihre Schultoiletten nicht saniert bekommt. Die Leitartikler runzeln die Stirn, die Expertenkommission wiegt das Haupt, und der Finanzsenator greift sich ans Herz. Unbezahlbar, so ist das eben. Wirklich?

Da lohnt ein kurzer Blick auf den Kurszettel. An der Börse ist der gesamte Vonovia-Konzern gerade einmal 14,5 Milliarden Euro wert, also nicht nur die Berliner Bestände, sondern alles von Bochum bis Stockholm. Der ganze Laden kostet damit weniger als die Hälfte dessen, was man Euch für ein Stück davon in Rechnung stellen will.

Mein Vorschlag, kurz umrissen: Geht zu Goldman Sachs. Ja, genau, zu denen. Die kennen sich aus. Lasst die Goldmänner einen Risikokapitalgeber suchen, der Euch einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro einräumt. So viel werdet Ihr inkl. Nebenkosten und Aufschlägen wohl brauchen. Für die Herren in Frankfurt und London ist das kein exotischer Auftrag, sondern ihr tägliches Handwerk. Mit diesem Kreditrahmen lasst Ihr dann die Goldmänner und ihre Kollegen die Vonovia an der Börse „feindlich“ übernehmen. Für den Anfang reichen 50 Prozent der Aktien. Den Rest drängt Ihr per Kapitalerhöhung und „Squeeze Out“ einfach hinaus. Klingt brutal? Ist es auch. Es ist aber völlig legal und heißt „Marktwirtschaft“.

Und Schwupps … danach gehören Euch nicht nur die 130.000 Berliner Vonovia-Wohnungen, sondern gleich alle rund 600.000 Wohnungen, die der Konzern in ganz Europa besitzt. Vergesellschaftung mit Mengenrabatt, sozusagen.

Und die 20 Milliarden Euro Kreditrahmen? Geschenkt. Die Risikokapitalgeber zahlt Ihr gleich im Anschluss mit einem neuen Kredit aus. Den nehmt aber nicht Ihr auf, sondern die Vonovia selbst. Der Konzern bezahlt also seine eigene Übernahme. Das nennt sich „Leveraged Buyout“ und ist im modernen Geschäftsleben gang und gäbe. Franz Müntefering hat für die Leute, die so etwas beruflich machen, einmal ein Wort aus dem Tierreich gefunden. Damals war das als Kritik gemeint, heute würde man es wohl „Best Practice“ nennen. Die Vonovia würde also nicht enteignet, sondern ausgebuyoutet. Das klingt doch gleich viel seriöser.

Und wenn nun ein Leitartikler mit „Schulden“ kommt – Schulden sind so ein böses, ja altmodisches Wort. Schulden hat ja auch Vonovia selbst schon genug – oder denkt irgendwer, die jetzigen Besitzer hätten zum Erwerb eigenes Geld ausgegeben? Doch so denken Finanzprofis nicht. Sprechen wir also lieber von Assets. Die kann man dann tranchieren, bündeln, tranchieren und wieder bündeln und als „mortgage-backed collaterals“ mit AAA-Rating an BlackRock verkaufen – die suchen genau so was für ihre amerikanischen Pensionsfonds-Kunden. Und keine Angst: Denen gehören dann nicht die Wohnungen, sondern nur die Schulden. Die Berliner kriegen ihre Wohnungen zurück und BlackRock bezahlt das Ganze. So machen das Finanzprofis.

Nun werden die üblichen ewiggestrigen Verdächtigen einwenden, so könne ein Gemeinwesen doch nicht wirtschaften. Das sei unseriös, spekulativ, ein Taschenspielertrick. Ach was. Die bessere Frage wäre doch: Warum gilt ein Taschenspielertrick als seriös, solange ihn ein Finanzinvestor vorführt, und als unseriös, sobald der Souverän ihn nachmacht? Brecht hat das schon vor fast hundert Jahren auf den Punkt gebracht: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Man könnte ergänzen: Was ist eine Enteignung gegen einen Leveraged Buyout?

Und genau so sind die Wohnungen ja überhaupt erst bei den Konzernen gelandet. 2004 verkaufte Berlin die landeseigene GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen für einen Spottpreis an Cerberus und, man ahnt es, an einen Fonds von Goldman Sachs. Die Kaufkredite landeten später beim Unternehmen, und die Zinsen stotterten die Mieter über ihre Miete ab. Die GSW ging danach in der Deutsche Wohnen auf, und die gehört heute zur Vonovia. Der Kreis schließt sich.

Ihr, liebe Berliner, müsstet also nur das tun, was man Euch vor zwanzig Jahren vorgemacht hat. Nur diesmal eben in die andere Richtung. Ganz schön clever, nicht wahr? Auf geht’s, Berlin.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Leserbriefe zu „Enteignen für Fortgeschrittene“