Der Tayoune-Kreisverkehr liegt am südlichen Rand der offiziellen Stadtgrenze von Beirut. Doch das Beiruter Leben reicht weit darüber hinaus. Südöstlich des Kreisverkehrs liegt Ain el Rommaneh, südlich schließt sich Chiyah an und geht im Westen in den Stadtteil Ghobeiri über, der im Westen an einen großen Friedhof grenzt. Der offizielle Stadtplan von Beirut endet hier, nicht aber Beirut, das sich sehr viel weiter in die südlichen Vororte erstreckt. Von Karin Leukefeld aus Beirut.

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Selbst das Zentrum von Beirut – Hamra – blieb von den Angriffen Israels im letzten Krieg nicht verschont, erzählt Maha, Y., die im Familienappartement in Kantari Zuflucht gesucht hatte. Das Viertel liegt nicht weit von der Ruine des Intercontinental Hotels entfernt, das im Bürgerkrieg (1975-1990) zerschossen wurde. Frau Maha leitet den Kindergarten Ghassan Kanafani im Palästinenserlager Mar Elias in Beirut, den die Autorin in den vergangenen Jahren häufig besucht hat.

Neben ihrer Wohnung in Kantari sei eine Schule, in der Hunderte Inlandsvertriebene untergebracht worden seien, erinnert sie sich. „Die schmale Straße war immer belebt, Tag und Nacht waren die Menschen auf den Beinen, niemand kam zur Ruhe.“ Sie berichtet von Angriffen unweit des Parlaments, in Zokak el Blat, in Bachoura und in Basta. Am Rande des Stadtteils Mar Elias seien Häuser zerstört worden und auch in Hamra, das am nordöstlichen Rand von Beirut liegt und von der Corniche, der Küstenpromenade, umgeben ist, sei eine Rakete eingeschlagen. „As Safir wurde getroffen“, berichtet sie. As Safir ist eine der ältesten Zeitungen im Libanon, die vor wenigen Jahren das Erscheinen einstellen musste.

Foto: Karin Leukefeld – Jedes Haus, das zerstört wird, hat im Umkreis bis zu acht weitere Häuser, die durch die Explosion beschädigt oder unbewohnbar gemacht werden.

Die Kindergärten in den Lagern seien weitgehend verschont geblieben, sagt Frau Maha. Lediglich im Lager Rashidiyeh im Süden des Landes, bei Tyros, habe es Schäden am Dach und an den Fenstern gegeben. Sie zeigt Fotos auf ihrem Handy. Teile der Decke sind heruntergefallen, die Fenster bestehen aus dicken Glasbausteinen und weisen starke Risse auf. „Niemand wurde verletzt, alle waren evakuiert worden“, sagt Frau Maha. Doch nun sei es schwierig, die Fenster zu ersetzen. Glas muss importiert werden und der Preis für Glas hat sich – auch wegen der enormen Nachfrage – mit dem Tag der Waffenruhe vervierfacht. Die stabilen Glasbausteine seien derzeit gar nicht zu haben.

Vom Hof ertönt lautes Rufen und Lachen der Kinder im Mar-Elias-Kindergarten Kanafani. „Vor drei Tagen, am vergangenen Montag, haben wir den Kindergarten wieder geöffnet. Die Kinder waren außer sich vor Freude, wieder hier sein zu können,“ sagt Frau Maha und auch ihr ist die Freude anzusehen. Nein, nicht alle Kinder seien zurückgekommen, räumt sie auf Nachfrage ein: „Die syrischen Kinder kamen nicht zurück, sie sind jetzt mit ihren Familien nach Syrien zurückgegangen.“ Und nach einer kurzen Pause fügt sie hinzu: „Mal sehen, ob sie wieder zurückkommen.“

„Einfach klicken und es schießt“

Am nächsten Tag sieht die Autorin selbst bei dem Gebäude der Zeitung As Safir vorbei, das von einer israelischen Rakete getroffen worden sein soll. Heil und unversehrt steht es in der schmalen Sackgasse. Ein Friseur kommt aus seinem Laden und berichtet, dass die israelische Rakete nicht bei As Safir, sondern wenige hundert Meter weiter Richtung Hamra-Straße einschlagen sei. Er sucht auf seinem Handy nach einem Videoclip, der den Angriff dokumentiert. Dann läuft er mit der Autorin vor zur Straße und zeigt ihr das Gebäude, das als „Swiss Bank“ bekannt ist. Es liegt an einer Kreuzung von schmalen Straßen, gegenüber einer Tankstelle. „Nichts ist hier“, sagt der Friseur. „Nur Wohn- und Geschäftshäuser, das weiß jeder.“ Israel seien offenbar die Ziele ausgegangen, die Angriffe hätten nur die Bevölkerung einschüchtern sollen. Auf dem Videoclip ist ein brennendes Geschoss zu sehen, das aus der Straße kommt, die an der Tankstelle vorbeiführt. Kaum eine Sekunde dauert es, dann schlägt es direkt in dem Eingangsbereich des Gebäudes ein. Abgeschossen wurde die Rakete offenbar von einer Drohne, die sich durch die engen Straßen bewegt haben muss, bis sie das eingegebene Ziel auf dem Monitor fand und feuerte.

„Es ist wie ein Spiel“, sagte der Verkäufer der spanischen Firma Everest in einem Interview mit der Autorin vor einigen Jahren auf der IDEX, der größten Waffenmesse der Welt, die alle zwei Jahre in Abu Dhabi stattfindet. Everest sei die einzige Firma auf der Messe, die diese leichten Drohnen anböten. Anders als Beobachtungsdrohnen seien ihre Drohnen „Kampfdrohen“, also bewaffnet, je nachdem, wie die Kunden es haben wollten. Die Drohnen seien für den urbanen Kampf geeignet, den Krieg in Städten, den es in Zukunft immer mehr geben werde. „Leider“, sagt er und zuckt mit den Schultern. Doch das sei ihr Geschäftsmodell. Die Drohnen seien sehr leicht zu handhaben, es sei wie ein Spiel: „Einfach klicken und es schießt.“

Interview zu sehen in der Dokumentation „Was von Kriegen übrig bleibt“:

Tayoune-Kreisverkehr

Unweit des Tayoune-Kreisverkehrs liegt das Geschäft von Walid Shourbaji, einem Import-Export-Händler für Süßwarenrohstoffe. Der Laden liegt im Parterre eines Appartement-Hochhauses, rechts und links sind weitere Geschäfte. Die Nachbarhäuser, in deren oberen Stockwerken ebenfalls Wohnungen waren, sind von israelischen Raketen zu großen Trümmerhaufen zerbombt worden. Sie sei nicht da gewesen, als das passiert sei, sagt Safa Shourbaji, die Tochter des Firmengründers. Sie sitzt hinter einem großen Schreibtisch und gibt bereitwillig Auskunft, Fotos möchte sie nicht. Es habe Warnungen gegeben, daher hätten sie die Gegend verlassen, sagt Frau Shourbaji. Sie wisse nicht, warum die Häuser bombardiert worden seien. „Wir haben hier mit niemandem was zu tun. Wir kommen am Morgen und gehen abends, wir sind nur zur Arbeit hier“, fährt sie fort.

Als ihr Vater die Firma vor 40 Jahren gegründet habe, sei die Gegend kaum bebaut gewesen. Die neu entstandenen Gebiete südlich der Stadtgrenze kenne sie nicht. „Ehrlich gesagt, ich habe mich nie getraut, dorthin zu gehen“, sagt sie, ohne das weiter auszuführen. Der Nachfrage, ob sie Angst vor den Gebieten habe, weicht sie aus und wiederholt: „Wir sprechen mit niemandem, wir haben nur unser Geschäft hier.“ Shourbaji importiert Rohstoffe für Süßwaren, für Bäckereien und Konditoreien, sagt sie, aus Deutschland, Frankreich, Brasilien. Durch die Explosionen sei die Fensterfront zerstört worden. „Wir haben gleich nach der ersten Explosion die Glasfront erneuert, dann kam der zweite Angriff“, sagt sie und lacht bitter. „Das war natürlich teuer, dass wir gleich wieder neue Scheiben einbauen mussten.“ Niemand sei zu Schaden gekommen, das sei das Wichtigste.

Als Kind habe sie den Bürgerkrieg erlebt, damals sei hier die „Grüne Linie“ verlaufen, eine Art Frontlinie zwischen den verfeindeten Seiten. „Ich war ein Kind und alle Lehrer in unserer Schule waren Franzosen. Wir haben Französisch gelernt und gesprochen, alles ist heute anders.“ Der Bürgerkrieg habe sie traumatisiert und alles, was sie wisse, sei, dass „dieses Land mir nie Stabilität gegeben hat.“ Sie empfinde nichts für das Land und stelle sich immer wieder die Frage, ob sie Libanon nicht verlassen sollten. Der Sohn sei in Dubai, sicher werde sie auch die Tochter eines Tages in die Ferne zum Studium schicken. „Alles, was ich will, ist ein friedliches Leben für mich und meine Kinder, für meine Familie.“ Allem anderen gegenüber sei sie wie betäubt. „Vielleicht glauben Sie mir nicht, ich selber verstehe es auch nicht und finde es merkwürdig, doch so ist das.“ Der Geschäftsbetrieb habe unter dem Krieg gelitten. Die Nachfrage sei zurückgegangen, aber „wir können weiterarbeiten und müssen niemanden entlassen. Unser Betrieb ist bekannt, im In- und Ausland, man schätzt uns, weil wir klar und genau arbeiten. Die Kunden wollen zuverlässige Geschäftspartner und das sind wir.“

Ain el Rommaneh

Nur wenige hundert Meter weiter steht an der Straße Richtung Chiyah ein Karren am Straßenrand, der über und über mit Artischocken und Avocados beladen ist. Hinter dem Karren erhebt sich ein mehrstöckiges Bürogebäude, dessen oberste Etage von einem israelischen Raketenangriff zerstört wurde. Neben dem Karren steht ein Mann mit Schirmmütze und knallrotem Pulli. Er heiße Ali, stellt er sich vor, als die Autorin ihn bittet, ein Foto machen zu dürfen. „Ich habe acht Jahre in Deutschland gewohnt und in einem Restaurant gearbeitet“, fügt er dann in Deutsch hinzu und strahlt in die Kamera. Als die Rakete in dem Geschäftshaus eingeschlagen sei, sei er nicht dagewesen: „Die Menschen hier wurden evakuiert, alles war leer.“

Foto: Karin Leukefeld – Der Straßenhänder Ali hat – wie viele Libanesen – auch in Deutschland gearbeitet. Im Hintergrund ein zerstörtes Geschäftshaus.

Östlich der Straße liegt Ain el Rommaneh. Das zerstörte Dach des Geschäftsgebäudes ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen, ein Teil der Trümmer ragt über die Außenmauer des Gebäudes auf die Straße hinaus. Bizarr erhebt sich darüber ein Aufbau mit Sonnenkollektoren und Wassertanks unbeschädigt in den Himmel.

Vor dem Gebäude spricht eine Gruppe Techniker mit den Ladeninhabern. Es werden Namen und Daten aufgenommen, der ungefähre Schaden notiert und welche Zerstörungen es im Einzelnen gibt. Keiner der Läden im Parterre hat noch Fenster. Die Besitzer haben einfach die Gitter heruntergelassen, die normalerweise nachts die Läden schützen sollen. Einige der zerstörten Fronten sind mit gelbem Band abgesperrt. Der Schönheitssalon von Bilal Harb ist in den leerstehenden Nebenraum umgezogen. Wo einst Glasfenster waren, ist Plastikplane gespannt.

Foto: Karin Leukefeld – Ende eines Familienprojekts. Der Innenraum des Café Kayan ist mit Glassplittern übersät.

Ein Mann tritt aus einem der Läden und fragt Hamza, den Begleiter der Autorin, auf Arabisch: „Was will sie?“ Hamza erklärt und der Mann fragt, ob sie einen Ausweis habe. Genau studiert er dann das Schreiben des Informationsministeriums und sagt schließlich in bestem Englisch: „Kommen Sie mit, ich zeige Ihnen etwas“. Er geht voraus um die Hausecke und weist auf ein Schild. „Café Kayan“ ist darauf zu lesen. Die Außenanlage ist teilweise zerstört. Der Zaun steht zusammengefaltet und mit einer Lichterkette geschmückt gegen einen Pfahl gelehnt. Das Gitter vor dem Café ist heruntergelassen, das Innere des Cafés ist mit Glassplittern übersät. Die Teeküche, die Tische und Stühle, die liebevoll gefertigte Dekoration, alles ist mit Staub, Glassplittern und Steinen bedeckt. Der Mann, der sich als Osama Hassan vorstellt, sagt, er habe das Café einen Monat vor dem Krieg eröffnet. Seine Töchter hätten ihm geholfen, es sei wie ein „Familienprojekt“ gewesen. Er habe das Café in der Nähe der Töchter eröffnet, um nah bei seinen Enkelkindern zu sein. Er selber sei als Kind in England aufgewachsen und habe später 30 Jahre in den Golfstaaten gearbeitet. Mit dem Café habe er sich zur Ruhe setzen wollen, nachdem er sein ganzes Leben gearbeitet habe, damit es der Familie gut gehe.

Nun habe er sein Auto verkaufen müssen, um die Familie zu unterstützen, die in den Bergen eine Unterkunft gefunden habe. Er habe Unterstützung beantragt, um das Café zu reparieren, aber auch ihre Wohnung in Dakhiye in den südlichen Vororten sei zerstört. „Mein Vater kommt aus Khiam im Südlibanon, unser Elternhaus ist zerstört. Meine Mutter ist aus Burj Brajneh, das auch schwer bombardiert wurde.“

Foto: Karin Leukefeld – Der Auszug zeigt das zerstörte Dach eines Geschäftshauses in Ain el Rommaneh.

Die Hisbollah hat der Bevölkerung Ausgleichszahlungen für ihre Verluste zugesagt. Auch Osama Hassan hat sich dafür registrieren lassen. Wer eine Mietwohnung in Beirut hatte, die zerstört wurde, erhält 6.000 US-Dollar, was etwa einer Jahresmiete in Beirut entspricht. Dazu gibt es 8.000 US-Dollar für die Einrichtung. Wer auf dem Land in einer Mietwohnung lebte, erhält 4.000 US-Dollar und ebenfalls 8.000 USD für Möbel. Wer ein eigenes Haus besitzt, das zerstört oder beschädigt wurde, muss die Rechnungen für Reparaturarbeiten vorlegen, die ihm dann ersetzt werden.

Osama Hassan wirkt bedrückt. In einem Krieg müsse unterschieden werden zwischen Zivilisten und bewaffneten Soldaten. Hier lebten nur Zivilisten, hier gäbe es weder Waffendepots noch Kommandozentralen. Der Krieg sei ein Geschäft für die Waffenhändler. „Wir sterben und sie investieren mit ihrem Geld in Land und Grundbesitz.“ Für ihn sei die Lage hoffnungslos, sagt er: „Alle Türen sind geschlossen, alles ist tot.“ Es sei, als würden sie nicht als Menschen betrachtet, die ein Recht auf Leben hätten. „Wir wollen in Ruhe leben, unsere Kinder erziehen und ihnen eine gute Ausbildung geben, das ist alles“, sagt er. Die Libanesen lebten seit Jahren ohne Präsident und ohne eine Regierung, aber sie lebten und arbeiteten. „Wir freuen uns über das Leben, wir reisen, wir investieren, wir machen Geschäfte. Immer denken wir an die Zukunft, an unsere Kinder, die es einmal besser haben sollen. Wir lieben unser Land.“

Alle Bilder: © Karin Leukefeld

Die Weihnachtsfeiern mit Kollegen, Familie und Freunden sind angelaufen. Über Politik redet man lieber nicht. Die Gefahr, den Weihnachtsfrieden zu stören, ist hoch. Ob Ukraine, Gaza, AfD, Corona – die Nerven liegen schnell blank, wenn jemand die etablierte Meinung in Frage stellt. Sechs Personen, die sich in der Friedensbewegung engagieren, sind das Risiko eingegangen, über das Streitthema „Coronakrise“ zu reden. Sie sind überzeugt: Ein friedlicher Dialog zwischen den Meinungsblasen ist möglich. Von Stefanie Intveen.

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Verstehen, ohne einverstanden zu sein

Die Dringlichkeit eines Dialogs über Streitthemen wie beispielsweise die „Coronakrise“ wurde im Oktober auf einer Konferenz der Initiative „Sicherheit neu denken“ in Fulda deutlich. 55 Leute aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden diskutierten über Friedensstrategien für ihre jeweiligen Länder. Viele teilten die Überzeugung, dass Deutschland dringend eine starke Friedensbewegung braucht. Dazu müssten Brücken über die Gräben gebaut werden, die es auch in der Friedensbewegung gibt. Sie bestehen immer noch entlang der gegensätzlichen Bewertungen der Coronapolitik 2020 bis 2023. Anstatt auf Lösungen „von oben“ zu warten, ergriffen einige Konferenzteilnehmer selbst die Initiative.

In sechs anderthalbstündigen Online-Gesprächen[1] redete die sechsköpfige Gruppe über ihre Erinnerungen an die Coronakrise und über Fragen wie diese: Ist eine Aufarbeitung notwendig? Sollen sich die Organisationen der Friedensbewegung dafür einsetzen? Was wäre dabei zu beachten? Am Ende der Gesprächsreihe bewerteten die Mitwirkenden die Coronapolitik immer noch unterschiedlich, doch die gegensätzlichen Positionen standen nicht mehr im Vordergrund. Die Teilnehmer waren schon einen Schritt weiter. Sie formulierten ihre Vorstellungen von einem guten gesellschaftlichen Umgang mit kontroversen Themen und entwickelten Wünsche an eine mögliche Aufarbeitung. Was war passiert?

Die Gruppe hatte für ihren Dialog Methoden gewählt, die auch in der Friedensmediation in Konfliktländern eingesetzt werden. Die Teilnehmer begannen mit einem „identitätsbezogenen Dialog“, bevor sie sich „sachbezogen“ äußerten. Die Mediatoren Ljubjana Wüstehube und Dirk Splinter, die diese Unterscheidung 2020 in einem Artikel vorschlugen, erläutern, dass sachbezogene Dialoge „häufig aufgrund mangelnden Vertrauens scheitern“[2]. Das notwendige Vertrauen kann aber durch vorangestelltes Reden über persönlich Erlebtes, über Ängste und Hoffnungen geweckt werden. Deshalb erzählten sich die Teilnehmer zunächst gegenseitig ihre Erinnerungen an prägende eigene Erlebnisse aus der Coronazeit. Die Übrigen hatten die Aufgabe, zuzuhören und die Geschichten nachzuvollziehen. Das Sich-einfühlen-Können in die Erfahrungen, Gefühle, Ängste und Wünsche der anderen Gesprächsteilnehmer wurde mit einer Perspektivwechselübung[3] vertieft, in der es darum geht, zu verstehen, auch ohne einverstanden zu sein.

Um offen miteinander reden zu können, einigten sie sich außerdem auf Vertraulichkeit im Sinne der „Chatham House Rules“, das heißt, dass sie sich gegenseitig versprachen, mit Außenstehenden nur über die Inhalte des Dialogs, nicht über die Teilnehmer zu sprechen.

Eigene Erlebnisse

„Ich hatte schreckliche Angst und war gleichzeitig sehr wütend“, begann Andreas[4] und erläuterte: „Ich kam nach einer lebensbedrohlichen Krankheit aus dem Krankenhaus, und dann – Corona! Ich habe nur gedacht: Ich habe mich da nicht durchgekämpft, um jetzt an diesem verdammten Virus zu sterben!“ Wut und Angst waren auch bei Helma vorherrschende Gefühle: „Mein halbwüchsiger Sohn war vor Beginn der Impfkampagne an Corona erkrankt und hatte danach monatelang Beschwerden. Ich hatte Angst und war wütend darüber, dass wir die Kinder nicht hatten schützen können.“ Brigitte machte sich Sorgen über das erwachsene Kind, das wegen der Impfnachweispflicht seine Arbeit im Gesundheitswesen verloren hatte, und ärgerte sich über die „Abzocke“ beim Verkauf von Masken, fand jedoch die Grundrechtseinschränkungen im Großen und Ganzen angemessen.

Hermann, der die Einschränkungen abgelehnt hatte, berichtete von Unsicherheit, Überraschung und Trauer: „Mein Freund, ein Arzt, war auch gegen die Maßnahmen, ist aber an Corona gestorben.“ Einige erzählten von ihrer Verunsicherung darüber, dass gute Bekannte die Grundrechtseinschränkungen ablehnten. Sie erinnerten sich an ihre Empörung über NS-Vergleiche, die manche Maßnahmenkritiker zogen. Und Julia entsann sich der öffentlichen Berichterstattung: „Ich hatte zu Hause das Gefühl, von den Medien manipuliert zu werden. Als über den Bildschirm ging ‘Wir bleiben zu Hause!’, habe ich mich gefragt: ‘Wer ist WIR?’ Man kann auch ‘Wir ziehen in den Krieg!’ sagen, und so kam es dann ja auch.“

Über die Streitfragen reden

Durch das Anhören der persönlichen Geschichten wussten alle, unabhängig von ihren jeweiligen Meinungen zur Coronapolitik, wie schwer die Coronazeit für den einen oder die andere unter ihnen gewesen war. Als Gruppe fühlten sie sich jetzt bereit für den zweiten Schritt, den „sachbezogenen Dialog“ über Streitpunkte der Coronapolitik. Sie wählten als Ausschnitt aus der komplexen Thematik die Fragen der Schulschließungen und der Kinderimpfungen. Anhand eines Vergleichs der geleakten internen Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) mit öffentlichen Erklärungen des RKI-Chefs Wiehler und des Gesundheitsministers Lauterbach vollzogen sie gemeinsam nach, dass das RKI die Öffentlichkeit offenbar über wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse und Kontroversen im Unklaren gelassen hatte.

Die Teilnehmer verzichteten darauf, die Sachlage abschließend klären zu wollen. Sie nahmen für den Zweck ihres Dialogs an, dass das RKI die Öffentlichkeit nicht angemessen über das Für und Wider von Schulschließungen und Kinderimpfungen informiert hatte. Daraus entstanden wie von selbst Ideen, wie man es hätte besser machen können. Einvernehmlich forderte der Gesprächskreis, kontroverse Fachdiskussionen sollten auch kontrovers in der Öffentlichkeit geführt werden und öffentliche Diskussionen sollten „als gut moderierte Streitgespräche, mit fairen Regeln“ in einer angemessenen Gesprächskultur stattfinden. Andersdenkende sollten nicht „verunglimpft“ und Diskussionen nicht „abgewürgt“ werden. Eine gute Fehlerkultur wäre notwendig:

„Man kann auch einmal zugeben, dass man eine Sache gerade nicht weiß. Dann kann das bei der Gegenseite bewirken, dass sie an bestimmten Stellen auch ihre Ratlosigkeit zugibt. Und das kann beide Seiten verbinden.“

Wirtschaftliche oder politische Macht sollte die öffentliche Diskussion nicht behindern, Minderheitsmeinungen sollten zu Wort kommen.

Mit Leichtigkeit gemeinsame Wünsche formulieren

Mit Leichtigkeit einigte sich die Gruppe auf Wünsche, die sie für eine mögliche Aufarbeitung der Coronakrise hatte. Es ging ihnen um Transparenz über Regierungsentscheidungen, etwa, wer wann auf welcher Grundlage was entschieden hatte oder welche Regierungsmitglieder Zugang zu den RKI-Protokollen hatten. Man müsse einkalkulieren, dass eine Behördenleitung nicht immer das an die Öffentlichkeit weitergibt, was intern bekannt ist. Eine Teilnehmerin fragte verallgemeinernd: „Wie zuverlässig sind Aussagen von Behördenleitungen und Regierungsmitgliedern? Wie steht es mit der Wahrheit in der Politik?“ Auch sollten sich die an einer möglichen Aufarbeitung Beteiligten an die Regeln einer guten Gesprächskultur halten und sorgfältig mit der eigenen Sprache umgehen. Interessenkonflikte, die beispielsweise durch den Besitz von Pharma-Aktien entstehen könnten, wären offenzulegen.

Der kleine Gesprächskreis der Initiative „Sicherheit neu denken“ führte mit Methoden aus der Friedensmediation einen konstruktiven Dialog über die Coronakrise. Erfolgsentscheidend dafür war, dass die Beteiligten sich Zeit nahmen, zunächst ihre persönlichen Erfahrungen und die damit verbundenen Gefühle, Ängste und Wünsche kennenzulernen. Das versetzte sie in die Lage, über die eigentlichen Sachfragen reden zu können. Sie diskutierten beispielhaft einige Aspekte der Coronapolitik und hatten keine Mühe, gemeinsame Empfehlungen für eine mögliche Aufarbeitung der Coronakrise sowie für den Umgang mit kontroversen Themen in der Friedensbewegung und der Gesellschaft insgesamt zu entwickeln.

Der Gesprächskreis hatte sich selbst mandatiert, bestand aus Laien und beschäftigte sich nur mit einem kleinen Ausschnitt der umkämpften Fragen. Doch er zeigte, dass lagerübergreifender Dialog möglich ist und Ergebnisse hervorbringen kann, mit denen man Brücken über die Corona-Gräben bauen kann.

Wäre es also doch möglich, unter dem Weihnachtsbaum über Politik zu reden? Eine Weihnachtsfeier ist bestimmt kein Ort für den strukturierten Dialog über ein umkämpftes Thema. Aber wenn ein Familienmitglied damit anfängt? Dann können die übrigen nach persönlichen Erfahrungen fragen und zuhören. Sie können versuchen zu verstehen. Sie müssen ja nicht unbedingt einverstanden sein. Vielleicht reicht das schon, um den Weihnachtsfrieden zu bewahren.

Titelbild: frantic00/shutterstock.com

Über die Autorin: Stefanie Intveen engagiert sich seit 2014 in der Friedensbewegung. Sie ist Zertifizierte Mediatorin und lebt in Köln.

[«1] Stefanie Intveen (für die Gesprächsgruppe „Friedensbewegung zusammenbringen“ der Initiative „Sicherheit neu denken“): Friedensbewegung: Wie versöhnen wir uns miteinander? Bericht über eine Dialogreise in das Spaltungsthema „Coronakrise“ 25. November 2024

[«2] Dirk Splinter, Ljubjana Wüstehube: Dialog in nationalen und internationalen Kontexten. In: Mehr Dialog wagen! Eine Ermutigung für Politik, gesellschaftliche Verständigung und internationale Friedensarbeit, hrsg. v. Dirk Splinter, Ljubjana Wüstehube, Frankfurt am Main 2020, S. 72

[«3] Eingesetzt wurde die Methode „Conflict Perspectives Analysis“, die von inmedio peace consult gGmbH, Berlin, entwickelt wurde und hier beschrieben ist: Dirk Splinter, Ljubjana Wuestehube (eds.): Contested Narratives Dialogue. A Methodological Toolkit, 2021, S. 16 f. Download (25. November 2024)

[«4] Alle Namen geändert.

Russland wird derzeit von Politik, Nachrichtendiensten und Medien verdächtigt, Einfluss auf die kommende Bundestagswahl auszuüben. Doch wie sieht es mit den USA aus? Welche Interessen haben sie eigentlich am Ausgang der Wahl und welche Möglichkeiten haben sie, darauf Einfluss zu nehmen? Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, der sich mit transatlantischen Lobbynetzwerken beschäftigt. Im ersten Teil wurden die konkreten Belege für eine russische Einflussnahme näher untersucht. Im dritten Teil werden weitere Einflussmöglichkeiten der USA dargestellt. Von Karsten Montag.

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Die einseitige Fokussierung auf eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Politik und die Wahlen in Deutschland, wie sie im ersten Teil behandelt wurde, verschleiert die Tatsache, dass auch andere Länder nicht nur ein großes Interesse daran haben, den Ausgang der Bundestagswahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen, sondern dazu auch mannigfaltige Möglichkeiten haben. In Anspielung auf die Analyse zum Thema „Gefährdung der Bundestagswahl 2025“ müsste eine entsprechende Warnung des Verfassungsschutzes wie folgt lauten: Vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen Russland, des von den USA angeführten Stellvertreterkrieges in der Ukraine, der US-Energielieferungen in die EU sowie der generellen Außenpolitik gegenüber Russland haben die Vereinigten Staaten das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Bundestagswahl im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Eine US-Regierung sowohl unter Biden als auch unter Trump hat kein Interesse an einem Wahlerfolg von AfD und BSW

Es ist das erklärte Ziel der derzeit noch amtierenden US-Regierung unter Präsident Joe Biden (Demokraten) sowie seiner Partei, den Krieg in der Ukraine fortzuführen und sogar zu eskalieren. Trotz der Ankündigung des künftigen Präsidenten Donald Trump (Republikaner), den Krieg innerhalb von zwei Tagen zu beenden, hat Wahlverlierer Biden den Beschuss russischen Territoriums durch die Ukraine mit US-Kurzstreckenraketen freigegeben. Die russische Regierung wertet diesen Schritt als „Kriegseintritt der NATO-Staaten“.

Zudem hat die US-Regierung erst kürzlich weitere Militärhilfen sowie einen Kredit über 20 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt. Weitere 30 Milliarden sollen von den übrigen G7-Staaten kommen. Ein Wahlerfolg der Parteien AfD und BSW, welche beide eine weitere Unterstützung der Ukraine ablehnen, kann also nicht im Interesse der jetzigen US-Regierung, der Demokratischen Partei und ihrer Unterstützer sein.

Doch auch eine Regierung unter Trump wird kein großes Interesse daran haben, dass diese beiden Parteien mehr Einfluss auf die deutsche Politik ausüben. Denn sowohl die AfD als auch das BSW setzen sich dafür ein, dass Deutschland wieder Energie aus Russland bezieht. In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hat Trump gleich zwei Gesetze unterzeichnet, welche sich gegen den Bau von Nord Stream 2 richteten: den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) (zu Deutsch: Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen) sowie den Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA) (zu Deutsch: Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit).

Im Gesetzestext von CAATSA werden diesbezüglich unverhohlen US-Wirtschaftsinteressen offenbart:

„Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, sich weiterhin (…) gegen die Nord-Stream-2-Pipeline auszusprechen, da sie sich nachteilig auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, die Entwicklung des Gasmarktes in Mittel- und Osteuropa und die Energiereformen in der Ukraine auswirkt; und dass die Regierung der Vereinigten Staaten dem Export von Energieressourcen der Vereinigten Staaten Vorrang einräumen sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, Verbündete und Partner der Vereinigten Staaten zu unterstützen und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu stärken.“

Zudem finden sich auch in der Republikanischen Partei einflussreiche Unterstützer für eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine – so beispielsweise Senator Lindsey Graham. Auch von Senator Marco Rubio, designierter künftiger Außenminister unter Trump, ist keine gemäßigte Politik gegenüber Russland zu erwarten.

Generelle geostrategische Ausrichtung der USA zielt auf eine Schwächung Russlands ab

Die generelle strategische Ausrichtung der Vereinigten Staaten gegenüber Russland ist in einem Beitrag der militärisch und außenpolitisch äußerst einflussreichen US-Denkfabrik RAND Cooperation mit dem Titel „Extending Russia“ (Überdehnung Russlands) nachzulesen. In dem 354-seitigen Dokument von 2019 finden sich eine ganze Reihe an Maßnahmen, um Russland zu schwächen. Hierzu gehören unter anderem

• die Verhinderung russischer Öl- und Gasexporte,
• die Verhinderung des Ausbaus russischer Pipelines,
• Verhängung von Sanktionen,
• Bereitstellung „tödlicher Hilfe“ für die Ukraine,
• Verstärkung der Unterstützung für die syrischen Rebellen,
• Ausnutzung der Spannungen im Südkaukasus,
• Infragestellung der russischen Präsenz in der Republik Moldau,
• Untergrabung des Ansehens Russlands auf internationaler Ebene,
• Aufstockung der Landstreitkräfte der USA und der NATO in Europa,
• Ausweitung der NATO-Übungen in Europa sowie
• Austritt aus dem INF-Vertrag.

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung dieses Dokuments sind die aufgeführten Maßnahmen alle umgesetzt worden oder befinden sich deutlich sichtbar in der Umsetzung – unabhängig davon, wer US-Präsident war und welche Partei in den beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit hatte. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass die Entwicklungen der letzten Jahre – vom Krieg in der Ukraine über die Sanktionen gegen Russland bis hin zum Fall des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad – aktiv von den USA geplant sowie provoziert wurden und dass ein Großteil der EU-Staaten, insbesondere Deutschland, diese Bestrebungen unterstützt hat.

Weitreichende Einflussmöglichkeiten der USA

Im Gegensatz zu Russland, dessen wirtschaftliche und politische Verbindungen zu Deutschland durch Sanktionen und eindeutige, zum Teil feindliche Positionierungen deutscher Führungspolitiker fast vollständig eingefroren und dessen mediale Sprachrohre wie Russia Today und Sputnik in der EU verboten sind, haben die Vereinigten Staaten erhebliche und weitreichende Möglichkeiten, die Politik und öffentliche Meinungsbildung in der EU und in Deutschland maßgeblich zu beeinflussen. Die Palette reicht von transatlantischen und elitären Lobbynetzwerken über Nachrichtenagenturen, US-amerikanische Leitmedien wie die Washington Post, CNN und New York Times, Zensur in Suchmaschinen und sozialen Medien bis hin zu kulturellen Angeboten wie Spielfilme, Fernsehserien und Musik.

Der Einfluss der USA auf Deutschland ist so allgegenwärtig und vielfältig, dass man ihn möglicherweise gar nicht mehr wahrnimmt. Man sieht sprichwörtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Insbesondere die Einflussmöglichkeiten der Vereinigten Staaten auf deutsche Politiker, Journalisten, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler über transatlantische Netzwerke und andere elitäre Lobbyorganisationen sind äußerst kritisch zu bewerten. Denn die über persönliche Kontakte und Verbindungen an die USA gebundenen Schlüsselpersonen der politischen Meinungsbildung nehmen unter Umständen gar nicht mehr wahr, dass sie öffentlich US-amerikanische Interessen vertreten statt deutsche – selbst wenn Erstere sich gegen die Interessen des eigenen Landes wenden.

Transatlantische und elitäre Lobbynetzwerke: Dreh- und Angelpunkt des direkten US-amerikanischen Einflusses auf die deutsche Politik

Zu den einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen gehören die Atlantik-Brücke, das American Council on Germany, das Transatlantic Policy Network sowie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Weitere elitäre Lobbyorganisationen mit weitreichenden Verbindungen zu US-amerikanischen Politikern, Militär- und Wirtschaftsführern, Wissenschaftlern und Journalisten sind das Weltwirtschaftsforum, die Trilaterale Kommission, die Münchner Sicherheitskonferenz und die Bilderberg-Konferenz. Besonders erwähnenswert sind Förderprogramme für junge Politiker und Führungskräfte wie das „Young Leaders Program“ der Atlantik-Brücke und das „Forum of Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums. Die so Geförderten müssen nicht unbedingt Mitglieder in den Eliteorganisationen sein, werden aber auf diese Weise trotzdem an sie gebunden. Hinzu kommt eine ganze Reihe weiterer Lobbyorganisationen mit Wurzeln in den Vereinigten Staaten wie beispielsweise der Lions Club oder das Aspen Institute.

Die Autobahnbrücke zwischen Eliten in den USA und Deutschland

Das Hauptaugenmerk der 1952 von deutschen und US-amerikanischen Bankiers, Unternehmern und Zeitungsherausgebern gegründeten Lobbyorganisation Atlantik-Brücke und ihrer Schwesterorganisation in den USA, dem American Council on Germany, liegt, so Wikipedia, auf „der Förderung persönlicher Begegnungen zwischen deutschen und amerikanischen Führungskräften“. Deren Zweck sei es, „eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke“ zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen. Die private Denkfabrik Atlantik-Brücke sieht sich als „ein Teil der öffentlichen Meinung“, die es „mit allen Möglichkeiten des Vereins zu beeinflussen“ gilt. Zu ihren Mitgliedern zählen heute etwa 800 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Das Jahresprogramm des Elitenetzwerks umfasst nach eigener Darstellung Veranstaltungen, „die von hochrangigen öffentlichen Konferenzen über Seminare und Delegationsreisen bis hin zu Strategiesitzungen und Expertenrunden“ reichen. Mitglied wird man nur auf Einladung.

Die Mitgliederliste liest sich wie ein Who is Who der Elite der deutschen Politik und Medienlandschaft. Hier eine Auswahl der Vorstandsmitglieder:

• Sigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD, Vizekanzler und Bundesminister verschiedener Ressorts
• Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Vorsitzender, ehemaliger Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Deutscher Botschafter in Russland
• Omid Nouripour (Grüne), ehemaliger Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Teilnehmer Young Leaders Program
• Kai Diekmann, ehemaliger Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe

Die komplette Liste der Vorstandsmitglieder ist bei Wikipedia einsehbar.

Weitere Mitglieder der Atlantik-Brücke (Auswahl) (Quelle – wenn nicht anders angegeben: Wikipedia):

• Angela Merkel (CDU), ehemalige Bundeskanzlerin, Teilnehmerin Young Leaders Program
• Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender der CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kanzlerkandidat, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland und Vorsitzender der Atlantik-Brücke
• Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender der FDP, ehemaliger Bundesminister für Finanzen
• Claus Kleber, ehemaliger Moderator des heute-journals, Teilnehmer Young Leaders Program
• Tina Hassel, ARD-Moderatorin
• Stefan Kornelius, Leiter des Ressorts Politik der Süddeutschen Zeitung
• Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington
• Georg Mascolo, ehemaliger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Spiegel, ehemaliger Leiter des Rechercheverbunds des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung

Teilnehmer am Young Leaders Program der Atlantik-Brücke (Auswahl) (Quelle – wenn nicht anders angegeben: Deutscher Bundestag):

• Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
• Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
• Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
• Jens Spahn (CDU), ehemaliger Bundesminister für Gesundheit
• Christian Wulff (CDU), ehemaliger Bundespräsident
• Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE
• Jan Philipp Burgard, Chefredakteur des Fernsehsenders Welt
• Ingo Zamperoni, Moderator ARD-Tagesthemen
• Katja Gloger, ehemalige Moskau- und USA-Auslandskorrespondentin des Magazins Stern

Anhand der Jahresberichte der Atlantik-Brücke lässt sich zudem feststellen, welche Journalisten und Politiker eine Nähe zu der Eliteorganisation pflegen, indem sie beispielsweise deren Veranstaltungen moderieren oder daran teilnehmen. Hierzu gehören unter vielen anderen:

• Robert Habeck (Grüne), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
• Jörg Kukies (SPD), Bundesminister der Finanzen
• Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung
• Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
• Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler
• Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender der SPD
• Ricarda Lang (Grüne), ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments
• Peter Altmaier (CDU), ehemaliger Bundesminister verschiedener Ressorts
• Heiko Maas (SPD), ehemaliger Bundesminister verschiedener Ressorts
• Jürgen Trittin (Grüne), ehemaliger Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen
• Jörg Schönenborn, Programmdirektor Information, Fiktion und Unterhaltung des WDR
• Thomas Roth, ehemaliger Leiter des Studios der ARD in Moskau und Moderator der Tagesthemen
• Tom Buhrow, Intendant des WDR
• Theo Koll, ZDF-Moderator
• Dunja Hayali, ZDF-Moderatorin
• Cherno Jobatey, ZDF-Moderator
• Klaus-Dieter Frankenberger, Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Schwerpunkte USA und Internationale Politik
• Michael Stürmer, Chefkorrespondent der Welt und der Welt am Sonntag

Weitere transatlantische und elitäre Lobbyorganisation

Die mit der Atlantik-Brücke verbundenen deutschen Politiker, Journalisten und Führungskräfte finden sich auch in den Vorständen und Mitgliederlisten weiterer transatlantischer und elitärer Lobbyorganisationen sowie auf deren Veranstaltungen wieder. Zu den einflussreichsten dieser Kategorie gehören

• das Transatlantic Policy Network, eine 1992 auf Initiative der USA gegründete Lobbyorganisation europäischer und US-amerikanischer Großkonzerne, die Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen den EU und den USA nehmen wollen;
• die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, eine 1955 gegründete Denkfabrik mit über 2.800 Mitgliedern, darunter führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, Medien und der Wissenschaft; Mitglieder im Vorstand sind unter anderem die bereits mit der Atlantik-Brücke verbundenen Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Röttgen und Jürgen Trittin;
• die Trilaterale Kommission, eine 1973 auf Initiative des US-amerikanischen Präsidentenberaters Zbigniew Brzeziński und des Bankiers David Rockefeller gegründete Denkfabrik mit circa 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Regionen; in der deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission sind unter anderem Sigmar Gabriel, Roderich Kiesewetter, Alexander Graf Lambsdorff und Martin Weiss, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media KG, Mitglied;
• die Münchner Sicherheitskonferenz, eine seit 1963 jährlich in München stattfindende internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben führen; im Beirat der Konferenz sitzen unter anderem Boris Pistorius, John Kerry (ehemaliger US-Außenminister) und Josep Borrell (Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission). Unter den Teilnehmern der Konferenz 2024 waren unter anderem neben den bereits aus anderen Lobbyorganisationen bekannten Politikern und Journalisten auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Claudia Roth, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der Vorsitzende des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Außenminister Antony Blinken sowie die ehemaligen US-Außenminister Hillary Clinton, John Kerry und Mike Pompeo; russische Vertreter sowie Vertreter der AfD werden seit 2023 nicht mehr eingeladen;
• die Bilderberg-Konferenz, ein seit 1954 jährlich stattfindendes Treffen einflussreicher Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten vornehmlich aus NATO-Staaten; in der Liste ausgewählter Teilnehmer finden sich die schon von anderen Organisationen bekannten Transatlantiker;
• das Weltwirtschaftsforum, eine 1971 gegründete Schweizer Stiftung und Lobbyorganisation, die in erster Linie für das von ihr veranstaltete gleichnamige Jahrestreffen in Davos bekannt ist, auf dem international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Journalisten über aktuelle globale Fragen diskutieren; die Teilnehmer kommen größtenteils aus den USA, gefolgt von europäischen Staaten, Indien, Japan und China sowie aus dem Nahen Osten; Russland ist seit 2022 ausgeschlossen.

Später einflussreiche deutsche Teilnehmer am Young Global Leaders Forum des Weltwirtschaftsforums waren die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ehemaligen Gesundheitsminister Andrea Fischer, Daniel Bahr, Philipp Rösler und Jens Spahn, die Außenministerin Annalena Baerbock sowie die Fernsehjournalistin Sandra Maischberger. (Quellen der Teilnehmerlisten: deutsche und englische Wikipedia-Einträge, Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages)

Russische Lobbyorganisationen wurden aufgelöst oder stehen unter Kritik

Die einzigen Pendants zu den transatlantischen und elitären Lobbyorganisationen in Richtung Russland sind beziehungsweise waren das Deutsch-Russische Forum und der Petersburger Dialog. Der 2001 von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründete Petersburger Dialog wurde 2022 aufgelöst. Zum deutschen Lenkungsausschuss der Organisation gehörten der ehemalige Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla und Lothar de Maizière (CDU), letzter Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik.

Das 1993 gegründete Deutsch-Russische Forum existiert zwar noch, steht jedoch in der Kritik, und seine Mitglieder werden zum Teil öffentlich diffamiert. Bekannte Mitglieder der Organisation sind beziehungsweise waren:

• Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg und Vorsitzender der SPD, ehemaliger Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums
• Sevim Dagdelen (BSW), Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
• Gernot Erler (SPD), ehemaliger Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen
• Michael Glos (CSU), ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Lothar de Maizière (CDU), letzter Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik
• Rudolf Scharping (SPD), ehemaliger Bundesminister der Verteidigung
• Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und Präsidentin des Bundestages
• Antje Vollmer (Grüne), ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
• Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD
• Anne Gellinek, ZDF-Moderatorin, ehemalige Leiterin des ZDF-Studios in Moskau
• Stefan Kornelius, Leiter des Ressorts Politik der Süddeutschen Zeitung
• Michael Stürmer, Chefkorrespondent der Welt und der Welt am Sonntag

Das selbst unter Kritik stehende, staatlich unterstützte Medienunternehmen Correctiv bezeichnet das Deutsch-Russische Forum als eine der vielen „Vorfeldorganisationen Russlands“. Das derzeit bekannteste Mitglied Gabriele Krone-Schmalz ist erst kürzlich Opfer der Zensurkultur in Deutschland geworden. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnet Krone-Schmalz als „fragwürdige Russland-Expertin“, die russische Narrative wiedergibt. Das Internet-Portal T-Online behauptet, sie würde fragwürdige Thesen zu Russland und der Ukraine verbreiten. Die Neue Zürcher Zeitung wirft der ehemaligen ARD-Korrespondentin vor, sie rechtfertige seit Jahren Putins Politik.

Alles nur Verschwörungstheorie?

In vielen einflussreichen Medien werden mögliche Zusammenhänge zwischen den transatlantischen sowie elitären Lobbyorganisationen auf der einen und weitreichenden politischen, wirtschaftlichen sowie militärischen Entscheidungen auf der anderen Seite heruntergespielt oder als Verschwörungstheorien diskreditiert. Es ist richtig, dass eine Mitgliedschaft von Politikern und Journalisten in transatlantischen und elitären Lobbyorganisationen oder auch deren Nähe zu ihnen nicht per se gleichbedeutend mit einem direkten Einfluss der Vereinigten Staaten auf die deutsche Politik und Meinungsbildung ist. Da die Inhalte der persönlichen Gespräche zwischen den Teilnehmern an Veranstaltungen dieser Organisationen in der Regel nicht an die Öffentlichkeit gelangen, gibt es diesbezüglich keine Gewissheit. Was die „Debunker“ (Entlarver) von Verschwörungstheorien jedoch stets verschweigen, ist die durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Kritik an diesen Organisationen und Konferenzen.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fassen die Kritik an der Atlantik-Brücke und am Weltwirtschaftsforum (WEF) wie folgt zusammen:

„Kritisiert wird, dass die Atlantik-Brücke und ihr Programm für Nachwuchsführungskräfte angeblich auf den Aufbau und die Pflege eines ‚transatlantischen Elitennetzwerks‘ ziele, das a) innenpolitisch darauf gerichtet sei, eine breite Zustimmung zur amerikanischen Außenpolitik und zur Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungssystem sicherzustellen, und b) als ‚transatlantischer Lobbyverein‘ auf die Durchsetzung amerikanischer Interessen in Deutschland ziele. (…) Kritiker stellen mit Blick auf die Mitglieder und Partner sowie die Finanzierung des WEF dessen demokratische Legitimation in Frage. Mit ihren Beiträgen und Spenden in Höhe von jährlich 345 Millionen Schweizer Franken finanzierten internationale Großkonzerne eine Zusammenkunft mit hochrangigen politischen Führungsträgern, um ihre Interessen unter Umgehung der mühsamen Aushandlungsprozesse in den demokratischen Institutionen in direkter Kommunikation mit den zuständigen politischen Entscheidungsträgern zu befördern.“

Des Weiteren heißt es bei den Wissenschaftlichen Diensten, der Zugang zur Atlantik-Brücke und ihrem Young Leaders Programm sei auf einen „kleinen, elitären Zirkel“ begrenzt. Ihre „exklusiven Veranstaltungen“ fänden unbemerkt von der Öffentlichkeit im Verborgenen statt. Die Vereinsmitgliedschaft diene in hohem Maße eigenen Karriereambitionen sowie der Durchsetzung ökonomischer oder politischer Interessen. Dadurch werde die unabhängige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit der Vereinsmitglieder zugunsten ihrer Loyalität gegenüber Vereinszielen und -interessen beeinträchtigt. Als Beleg für die undemokratische Ausrichtung des WEF werde von manchen Kritikern unter anderem der gezielte Ausschluss und die gestufte Zulassung von Medien zum WEF angeführt. Kritisiert werde, dass insbesondere von der Alumni-Gemeinschaft des Young Global Leaders Forum eine Denk- und Handlungsorientierung entwickelt und befördert werde, die auf die Einführung „einer Gemeinwohldiktatur“ hinauslaufe.

Als die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ 2014 die Verbindungen zwischen deutschen Top-Journalisten und transatlantischen Eliteorganisation darstellte, bewirkte der damalige Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit Josef Joffe, selbst Mitglied der Trilateralen Kommission, der Münchner Sicherheitskonferenz, des Aspen Institutes sowie weiterer transatlantischer Netzwerke, eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung. Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger, auf dessen Dissertationsschrift „Meinungsmacht“ der Beitrag in der Satiresendung beruhte, hatte eine Ähnlichkeit der Meinungen hinsichtlich der deutschen Sicherheitspolitik vieler transatlantisch vernetzter Topjournalisten festgestellt. Offenbar sollte diese Erkenntnis durch die Klage Joffes keine weite Verbreitung finden.

Bereits zur Bilderberg-Konferenz 2007 hatte sich Krüger kritisch über die zugehörige Berichterstattung geäußert. „Journalistische Neugier oder gar Aufklärungseifer“ würde man in den „etablierten Medien“ nicht spüren, und „unliebsame Journalisten“ würden von den Konferenzen ferngehalten werden, so Krüger. Der teilnehmende Mitherausgeber der Zeit Josef Joffe würde lediglich äußern, dass „Vertraulichkeit“ vereinbart und eingehalten werde. Andere Teilnehmer wie der Zeit-Reporter Werner Perger hätten sich im Nachhinein positiv über die Einsichten in bestimmte Themen als auch über neue Kontakte zu Vertretern des öffentlichen Lebens verschiedener Länder geäußert. Als Verbund von Eliten sei Bilderberg jedoch „alles andere als belanglos“, so Perger. Wenn so viele Menschen mit Einfluss aufeinanderträfen, entstehe „ein globales Netzwerk“.

De facto beeinflussen die transatlantischen Lobbynetzwerke die Politik in Deutschland zugunsten US-amerikanischer Interessen

Aufgrund der Vertraulichkeit der Gespräche zwischen deutschen und US-amerikanischen Eliten, die im Rahmen von Veranstaltungen der Lobbyorganisationen stattfinden, ist eine direkte Einflussnahme der USA auf die deutsche Politik und Meinungsbildung auf diesem Wege zwar nicht nachweisbar. Doch genau so, wie man im medialen Mainstream Mitgliedern des Deutsch-Russischen Forums die Verbreitung russischer Narrative vorwirft, müsste man im Grunde auch den Mitgliedern transatlantischer Netzwerke den Vorwurf machen, US-amerikanische Narrative wiederzugeben. Diese Kritik bleibt jedoch in den einflussreichen Medien in Deutschland vollkommen aus. Ein Grund dafür könnte die große Präsenz deutscher Top-Journalisten in ebendiesen Netzwerken sein.

Im Bundestagswahlkampf 2021 äußerte die damalige Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock, dass sie die Nord-Stream-Pipelines hauptsächlich aus geopolitischen Gründen für falsch hält. Auch Wirtschaftsminister Habeck sagte 2022 in den ARD-Tagesthemen, „es wäre (…) klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen“. Die Positionen der beiden Spitzenpolitiker der Grünen, die transatlantischen Netzwerken nahestehen, entsprechen fast wortwörtlich den US-amerikanischen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, wie sie in den US-Sanktionsgesetzen CAATSA und PEESA formuliert sind. Eine dementsprechende Kritik sucht man im medialen Mainstream vergeblich.

Allein die schiere Anzahl der einflussreichen Vertreter aus Politik und Medien in den transatlantischen Netzwerken im Vergleich zu deutsch-russischen Lobbyorganisationen macht deutlich, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen überproportional mehr Fürsprecher haben. Ein bewusst gesteuerter Einfluss der USA auf die deutsche Politik und Meinungsbildung lässt sich daraus zwar nicht ableiten, de facto ist eine zumindest unbewusste Beeinflussung jedoch vorhanden und anhand der unterschiedlichen Medienberichterstattung zu den Interessen der USA und Russlands auch nachweisbar.

Im dritten und letzten Teil werden weitere Einflussmöglichkeiten der USA auf die deutsche Politik näher untersucht.

Titelbild: Thorsten Schmitt/shutterstock.com

Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland würde mithilfe Vortäuschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es dafür, und welche Möglichkeiten hat Russland dazu überhaupt? Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Im zweiten Teil werden die US-amerikanischen Interessen am Ausgang der Bundestagswahl sowie die Möglichkeiten der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die deutsche Politik über transatlantische Netzwerke dargestellt. Der dritte Teil beschäftigt sich mit weiteren Einflussmöglichkeiten der USA über Nachrichtenagenturen, Medien, Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Von Karsten Montag.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt aktuell vor einer „Gefährdung der Bundestagswahl durch unzulässige ausländische Einflussnahme“. „Illegitime Einflussaktivitäten“ seien „klassische Betätigungsfelder“ ausländischer Nachrichtendienste. Sie zielten darauf ab, im „Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen“ Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den „freien Meinungs- und Willensbildungsprozess“ einzuwirken. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland „das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen“. Ein „probates Mittel“, um Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen, seien „Desinformation und Propaganda“. Einhergehend mit seinem Angriffskrieg habe Russland seit 2022 die „Verbreitung (pro-)russischer und anti-westlicher Narrative“ offensiv ausgebaut.

Als einen – auf den ersten Blick – konkreten Beleg liefert der Verfassungsschutz lediglich das Beispiel des Nachrichtenportals Voice of Europe, das in Tschechien betrieben wurde. Die einzigen näheren Informationen dazu findet man in einem Spiegel-Beitrag, der sich hinter einer Bezahlschranke befindet. Doch allein am Titel und Untertitel ist bereits erkennbar, dass es sich dabei nicht um Fakten handelt: „Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben. (…) Im Mittelpunkt stehen eine Nachrichtenseite und ein enger Freund Putins. Über das Netzwerk soll Geld geflossen sein (…).“ Selbst wenn man den gesamten Beitrag liest, muss man feststellen, dass es sich bei den Informationen lediglich um Vermutungen handelt.

Eine konkrete Begründung für die Warnung vor russischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl liefert die Verfassungsschutzbehörde also nicht. Zudem stellt sich die Frage, wie Russland angesichts des Verbots und der Sperrung von RT-Deutsch sowie anderer russischer Informationsangebote in der Lage gewesen sein soll, die „Verbreitung (pro-)russischer und anti-westlicher Narrative“ offensiv auszubauen. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz, welche konkreten Erkenntnisse vorliegen, die die Warnung vor einer russischen Einflussnahme rechtfertigen, antwortete die Pressestelle der Behörde:

„Wir verweisen auf die entsprechende Analyse zum Thema ‚Gefährdung der Bundestagswahl 2025‘. Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir uns zu internen Arbeitsergebnissen grundsätzlich nicht öffentlich äußern.“

Die Analyse zum Thema „Gefährdung der Bundestagswahl 2025“ entspricht exakt dem Dokument, aus dem weiter oben zitiert wurde und das keine konkreten Belege enthält.

Trotz der fehlenden handfesten Beweise wird die Warnung des Verfassungsschutzes unkritisch von einer ganzen Reihe einflussreicher Medien verbreitet, darunter unter anderem von der Tagesschau, dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung.

Auch der BND und die Innenministerin warnen vor russischem Einfluss und „hybriden“ Angriffen

Neben dem Verfassungsschutz warnt auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl vor russischer Einflussnahme. Der Wahlprozess selbst sei zwar kaum zu beeinflussen, aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr „eine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen“, meint Kahl, ohne konkrete Angaben zu machen. Im Kreml würden Themen in Deutschland wie „Corona oder Klima“ genau analysiert und gesellschaftliche Konflikte darüber geschürt. Am rechten und linken Rand des politischen Spektrums würde dann „naiv nachgeplappert“, was vorgegeben werde. Auch für diese Einschätzung liefert der BND keine Belege. Stattdessen warnt der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes vor zunehmenden „hybriden“ Angriffen Russlands auf Deutschland und das westliche Verteidigungsbündnis NATO.

Wikipedia stellt fest, „hybride Kriegsführung“ habe sich zu einem wirksamen, scheinbar risikoarmen Machtinstrument „böswilliger Akteure“ entwickelt und stelle deshalb eine Bedrohung für die NATO, die Europäische Union als Ganzes, die einzelnen Mitgliedstaaten und ihr weiteres Umfeld dar. Elemente dieser Art von Kriegsführung seien unter anderem „Desinformations- und Propaganda-Kampagnen (Infowar)“, „reflexive Kontrolle, Beeinflussung der gegnerischen (staatlichen) Entscheidungen durch Manipulation der gegnerischen Wahrnehmung der Welt“ und „Einmischung in Wahlen und politische Prozesse“.

Mit dem Argument, „hybride Bedrohungen“ abzuwehren, hatte der Rat der Europäischen Union im März 2022 die Informationsangebote von Russia Today und Sputnik in der EU per Verordnung verboten.

Auf Nachfrage der NachDenkSeiten beim BND, welche konkreten Erkenntnisse derzeit vorliegen, die die Warnung vor einer russischen Einflussnahme auf die deutsche Politik rechtfertigen, und wie der Nachrichtendienst feststellt, dass russische Beeinflussung am rechten und linken Rand des politischen Spektrums in Deutschland „naiv nachgeplappert“ werde, antwortete die Pressestelle der Behörde wie folgt:

„Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht. Der Bundesnachrichtendienst berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“

Der Verfassungsschutz und der deutsche Auslandsgeheimdienst warnen also vor einer russischen Einflussnahme auf die Bundestagswahl und die politische Meinungsbildung, wollen beziehungsweise dürfen jedoch der Öffentlichkeit keine Belege dafür liefern. Lediglich die Bundesregierung und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) haben Zugriff auf die konkreten Erkenntnisse der Nachrichtendienste des Bundes. Das PKGr ist mit einem Dutzend Bundestagsabgeordneter besetzt, die derzeit ausschließlich der SPD, CDU, FDP und den Grünen angehören.

Innenministerin und Sicherheitspolitiker stellen Vermutungen als Tatsachen hin

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Vorsitzende des PKGr Konstantin von Notz (Grüne) sowie der stellvertretende Vorsitzende des PKGr Roderich Kiesewetter (CDU) warnen vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl Anfang 2025 durch Russland. „Kriminelle und Geheimdienste“ könnten Menschen manipulieren und öffentliche Debatten mit Propaganda beeinflussen, meint Faeser und behauptet: „Wir haben große Lügen- und Einflusskampagnen von Putins Propaganda-Apparat aufgedeckt und – wie im Fall ‚Voice of Europe‘ – vor der Europawahl gestoppt.“

Der Grünen-Politiker von Notz behauptet, Deutschland müsse sich „auf massive und relevante Einflussnahmeversuche in den nächsten Monaten bis zur Wahl“ einstellen. CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter erklärt, Russland habe „ein Desinformations-Ökosystem“ geschaffen, und fügt mit Anspielung auf Voice of Europe hinzu, die Einflussnahme finde teilweise auch statt „mit illegitimen Mitteln wie zum Beispiel Geldzahlungen an Entscheidungsträger oder Multiplikatoren der Debatte“. Hier werden also von Regierung und PKGr-Mitgliedern – solange keine konkreten Belege geliefert werden – nachweislich Vermutungen als Tatsachen hingestellt. Die aktuellen Behauptungen einer russischen Einflussnahme auf westliche Politik anhand von nicht belegten Informationen von Nachrichtendiensten erinnern stark an vergangene, gegen Russland gerichtete politische und mediale Kampagnen.

Der Vorwurf russischer Einflussnahme auf westliche Wahlen hat sich in der Vergangenheit fast ausschließlich als falsch herausgestellt

Das erste Mal, dass die Behauptung russischer Einflussnahme auf westliche Wahlen ein breites Medienecho erfuhr, erfolgte im Rahmen und im Nachgang der US-Präsidentschaftswahl 2016. Insbesondere wurde dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) und seinem Team vorgeworfen, während des Wahlkampfs unzulässige Kontakte zum Kreml unterhalten und darüber die Wahl manipuliert zu haben. Grundlage der Vorwürfe bildete das sogenannte „Steele-Dossier“, ein 35-seitiges Dokument, benannt nach dessen Autor, dem ehemaligen britischen Geheimagenten Christofer Steele. Dieser hatte den Bericht 2016 für ein US-amerikanisches privates Geheimdienstunternehmen verfasst, das hierzu wiederum von dem Wahlkampfteam der damaligen US-Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, beauftragt und bezahlt wurde.

Trotz des zweifelhaften Zustandekommens des Dokuments hielten der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA sowie 16 weitere US-Geheimdienste dessen Inhalte für glaubhaft. Das Steele-Dossier wurde Anfang 2017 von der US-amerikanischen Nachrichtenwebseite BuzzFeed veröffentlicht. Liest man das Dokument aufmerksam, stellt man fest, dass sämtliche darin aufgeführten Quellen anonym sind, sodass die Vorwürfe gegenüber Trump und seinem Wahlkampfteam nicht nachprüfbar sind.

Um diesen Vorwürfen trotzdem nachzugehen, setzte die US-Generalstaatsanwaltschaft 2017 den ehemaligen Direktor der US-amerikanischen Bundespolizei FBI Robert Mueller als Sonderermittler ein. Im Rahmen seiner zweijährigen Ermittlungen kam es zu Verurteilungen von sechs Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam – jedoch nicht wegen illegitimer Beziehungen zu Russland, sondern hauptsächlich wegen Falschaussagen gegenüber dem FBI und dem US-Kongress. Des Weiteren wurden 13 russische Staatsbürger wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Betrug im Überweisungsverkehr, Bankbetrug und Identitätsdiebstahl angeklagt. Allerdings kam es bisher zu keinen Verurteilungen. Nach zwölf von ihnen fahndet das FBI noch immer.

In seinem Abschlussbericht stellte Sonderermittler Mueller 2019 fest, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Russland gegeben hat. Sämtliche Medienberichte, die eine derartige Verschwörung nahegelegt hatten, waren also Desinformation und Fake News. Die US-Nachrichtenwebseite Axios bezeichnete 2021 die gesamte Affäre einen der „ungeheuerlichsten journalistischen Fehler in der modernen Geschichte“. Die Reaktion der Medien auf ihre eigenen Fehler sei „schwach“, so Axios.

Auch in Deutschland Spekulationen über russische Einflussnahme ohne Belege

In Deutschland kam es im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zu Vorwürfen, Russland würde die Wahlen auch in Deutschland beeinflussen. Der damalige Leiter des Rechercheverbunds des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung, Georg Mascolo, spekulierte mehrfach über russische Beeinflussungen der deutschen Politik. In einem Beitrag der Tagesschau Anfang 2016 behauptete er, dass „mehr und mehr Hinweise für eine gezielte Beeinflussung in Deutschland“ durch Russland auftauchen würden. Dies ginge aus Berichten des Auswärtigen Dienstes der EU hervor.

Ende 2016 behauptete Mascolo zusammen mit seinem Kollegen Nicolas Richter in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, die „aktuellen Desinformationskampagnen aus Moskau“ würden an „die Arbeit der Geheimdienste während des Kalten Kriegs“ erinnern. In dem Artikel nahmen die Autoren auch Bezug auf die angebliche Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016.

Um einer möglichen Beeinflussung der deutschen Politik durch Russland nachzugehen, hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang 2016 eine Untersuchung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben. Nach knapp einjähriger Arbeit kam Anfang 2017 dabei heraus, dass die deutschen Nachrichtendienste keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung finden konnten. Der zugehörige 50-seitige Geheimdienstbericht wurde angesichts fehlender Beweise nicht veröffentlicht.

Auch hierüber berichteten Mascolo und Richter, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der Bericht aus Sicht der Bundesregierung keinen „Freispruch“ darstelle und dass es Sorgen gebe, Russland könne – „wie angeblich bereits in den USA geschehen“ – in die Wahlen in Deutschland eingreifen. Selbstkritik aufgrund der zuvor verbreiteten Spekulationen sowie Kritik an den Informationen der US-Geheimdienste sucht man bei den beiden Journalisten vergeblich. Georg Mascolo ist – wie viele andere deutsche Journalisten in Schlüsselpositionen – Mitglied der Atlantik-Brücke, einer einflussreichen Lobbyorganisation zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das verleiht seiner Berichterstattung einen faden Beigeschmack.

Die Einschränkung der Informationsfreiheit kommt einer Entmündigung der Bürger gleich

Zum Verbot russischer Medien in der EU sowie zu den Warnungen von Nachrichtendiensten, Bundesregierung und Sicherheitspolitikern vor russischer Einflussnahme auf die deutsche Politik und Meinungsbildung ist grundsätzlich zu sagen, dass es in der Natur eines Konfliktes liegt, dass die gegnerische Seite eine andere Sichtweise auf den Konflikt hat als die eigene. Der anderen Seite generell „böswillige“ Absichten zu unterstellen, ist bereits selbst eine Form der Kriegspropaganda. Des Weiteren kann man den Antagonisten in einem Konflikt kaum einen Vorwurf dafür machen, dass sie Werbung für ihre Positionen machen. Werbung ist letztendlich auch nur ein anderes Wort für Propaganda. Dass westliche Politiker und Journalisten genauso wie russische Politiker und Journalisten eine eigene Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine haben und diese verbreiten, ist also durchaus legitim.

In einer Demokratie sind jedoch die mündigen Bürger der Souverän des Staates. Um mündige Entscheidungen zu treffen, beispielsweise über Krieg oder Frieden mit einem anderen Land, müssen sie zumindest über historische Tatsachen und die Sichtweisen beider Seiten eines Konflikts informiert sein. Wenn Volksvertreter die ihnen von den Bürgern in demokratischen Wahlen verliehene Macht dazu nutzen, die Informationsangebote eines Konfliktgegners zu verbieten, dann wird dem Souverän die Grundlage seiner Mündigkeit entzogen. Die rechtlichen Implikationen des Verbots russischer Medien wurden von dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Schulz näher beleuchtet.

Im Grunde haben staatliche und überstaatliche Organe mit diesem Schritt die Entscheidung über Krieg und Frieden mit Russland bereits vorweggenommen, wenn sie von hybrider „Kriegsführung“ sprechen und damit Einschränkungen der Informationsfreiheit begründen. Denn entgegen allen Beteuerungen, Deutschland sei trotz Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt, befinden sich die EU und damit Deutschland de facto bereits in einem Krieg mit Russland – wenn auch nur in einem Informationskrieg sowie aufgrund der Sanktionen und Waffenlieferungen in einem Wirtschafts- beziehungsweise Stellvertreterkrieg. Eigentlich geht es nur noch darum, die bereits gefallene Entscheidung für den Krieg vor der Wählerschaft zu rechtfertigen, die in der nächsten Bundestagswahl unter anderem über den weiteren Kurs der deutschen Außenpolitik entscheiden soll.

Die diesbezügliche Einschränkung der Informationsfreiheit ist ein typisches Merkmal autoritärer und totalitärer Staaten und nicht mit den Werten einer demokratischen Grundordnung vereinbar. Denn wie sollen die Wähler eine informierte Entscheidung über den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung treffen, wenn Gegenstimmen oder gar historische Fakten zensiert oder diffamiert werden? Kritischen Stimmen vorzuwerfen, sie würden pauschal gegnerische Propaganda „nachplappern“, missachtet diese Grundordnung, zu der auch die freie Meinungsäußerung gehört, und ist selbst wiederum eine Technik der Kriegspropaganda.

Politik und Medien in Deutschland stehen selbst im Verdacht illegitimer Einflussnahme auf die Wahlen

Angesichts des Verbots russischer Medien und fehlender Belege für eine signifikante russische Einflussnahme auf westliche Wahlen sowie der Zensur und Diffamierung kritischer Stimmen stehen Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages und der Nachrichtendienste selbst in dem Verdacht, mit Desinformation einen illegitimen Einfluss auf die Bundestagswahl auszuüben. Auch viele einflussreiche Medien in Deutschland müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, aus den Erkenntnissen der Vergangenheit nichts gelernt zu haben und weiterhin Behauptungen von Politikern und Nachrichtendiensten zur russischen Einflussnahme unkritisch zu verbreiten.

Besonders auffällig ist, dass die Einflussnahme unter anderem von Politikern und Journalisten stammt, die Mitglieder in transatlantischen Netzwerken oder ähnlichen elitären Lobbyorganisation sind oder diesen nahestehen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ist beispielsweise Mitglied in der Atlantik-Brücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in der Trilateralen Kommission und im Lions Club – alles Lobbyorganisationen mit engen Verbindungen zu den USA.

Die weitreichenden Einflussmöglichkeiten der USA auf die deutsche Politik sowie deren Nutzung werden im zweiten und dritten Teil näher beleuchtet.

Titelbild: DC Studio/shutterrstock.com

Nachdem der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, General Igor Kirillow, der Regierung in Kiew zwei Jahre lang den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen und die USA wegen der angeblichen Einrichtung von Bio-Laboren zu militärischen Zwecken rund um die Ukraine beschuldigt hatte, wurde der 54 Jahre alte General am Dienstagmorgen vor seinem Haus im Süden von Moskau durch einen Sprengsatz getötet. Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass ein Tatverdächtiger gefasst wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die russischen Behörden ermitteln wegen Mord, Terrorismus und unerlaubtem Waffenbesitz. Leitende Beamte der russischen Innenbehörde besuchten den Ort des Anschlags. Durch die Explosion wurden mehrere Autos und der Hauseingang schwer beschädigt. Fensterscheiben bis hinauf zur zehnten Etage wurden zerstört.

Nur einen Tag vor dem Mord in Moskau hatte der ukrainische Geheimdienst SBU Kirillow beschuldigt, er habe den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Ukraine befehligt. Detaillierte Angaben zu diesem Vorwurf wurden nicht gemacht. Mit dieser Beschuldigung „habe man klarmachen wollen“, wer den Mordanschlag verübt hat, schrieb das oppositionelle ukrainische Portal strana.ua. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Michail Podoljak bestritt allerdings eine Beteiligung der Ukraine an dem Mord.

Es sieht so aus, als ob Kiew den Spieß umgedreht hat. Die Beschuldigungen aus Russland wegen ukrainischer Chemiewaffen und US-amerikanischer Biowaffen-Labore werden von Kiew nun gegen Russland selbst erhoben. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Will Kiew von einer noch zu erwartenden Provokation im atomaren oder chemischen Bereich ablenken, vor welcher der ermordete General seit zwei Jahren gewarnt hat?

Der Mord

So viel ist bisher bekannt: Am Dienstagmorgen um 6:12 Uhr wurden der Leiter der russischen Abwehr für nukleare, bakteriologische und chemische Waffen, Igor Kirillow, und sein Assistent Ilja Polikarpow von einem ferngezündeten Sprengsatz getötet, als sie ein Mehrfamilienhaus am Rjasanski Prospekt im Süden von Moskau, wo Kirillow wohnte, verließen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass wurde ein Kilogramm Sprengstoff eingesetzt. Dieser war an einem Elektro-Roller angebracht, der am Dienstagmorgen um 4:00 Uhr vor dem Eingang zum Wohnhaus von Kirillow geparkt worden war. Bei der Explosion habe der ganze Bezirk gedröhnt, sagte ein Augenzeuge gegenüber dem russischen Portal rbk.ru. In russischen Fernsehinterviews berichteten Anwohner, sie seien erschüttert und hätten Angst.

Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hatten die Organisatoren des Anschlags in einem Leihwagen, der direkt vor dem Ort des Anschlags geparkt worden war, eine Kamera installiert, die nicht nur die Explosion der Bombe, sondern auch die Spurensuche noch Stunden nach der Explosion online in die Ukraine übertrug. Dies berichtete der russische News-Kanal Rossija 24.

Wie die Vertreterin des russischen Sicherheitskomitees, Swetlana Petrenko, erklärte, haben die russischen Sicherheitsstrukturen inzwischen einen Tatverdächtigen festgenommen Dabei handele es sich um einen Usbeken, der im Jahr 1995 geboren wurde. Wie das Internetportal des russischen Fernsehens Vesti am Mittwochmorgen berichtete, wurde der Tatverdächtige vom ukrainischen Geheimdienst angeworben und beauftragt, nach Moskau zu fahren. Dort habe er den Sprengstoff an einen Elektro-Roller montiert und den Roller dann vor dem Eingang des Wohnhauses von Kirillow abgestellt. Um das Opfer zu beoabachten, habe der Tatverdächtige ein Leihauto gemietet, welches er vor dem Wohnhaus des Generals geparkt habe. In dem Leihwagen habe er eine Kamera installiert, welche ihre Aufnahmen online in die ukrainische Stadt Dnjepr sendete. Als das Signal kam, dass Kirillow und sein Adjudant das Haus verließen, sei die Bombe gezündet worden. „Für die Durchführung des Verbrechens wurden 100.000 Dollar Belohnung und die Ausreise in ein europäisches Land versprochen,“ erklärte die Vertreterin des russischen Ermittlungskomitees.

Im russischen Internet wurde am Dienstag die Frage aufgeworfen, wie ein russischer General in einem Viertel wohnen kann, das nicht zu den besser bewachten Bezirken der Elite gehört und wo es aus dem Hauseingang gleich auf die Straße geht.

Dass die Terroristen die Adresse des Generals herausbekommen hatten, sorgte in Russland dagegen nicht für Erstaunen. Schon seit 30 Jahren werden immer wieder Datensammlungen von Behörden oder Dienstleistungsunternehmen geknackt.

Anschuldigungen aus Kiew

Nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian wurde der Anschlag vom ukrainischen Geheimdienst ausgeführt. Am Abend vor dem Anschlag teilte der ukrainische Geheimdienst SBU mit, Kirillow habe den Einsatz von Chemiewaffen gegen die ukrainische Armee befohlen.

Der ukrainische Geheimdienst behauptet, Russland habe seit 2022 4.880-mal Chemiewaffen gegen die Ukraine eingesetzt. Nähere Angaben, an welchen Orten die Waffen genau eingesetzt wurden, machte die Nachrichtenagentur nicht. Es wurde nur erklärt, Russland habe die Granate K-1 mit Giftstoffen verstärkt. Seit 2022 seien 2.000 ukrainische Soldaten mit Vergiftungen in Krankenhäuser eingeliefert worden. Auch zu diesem Vorwurf wurden keine näheren Angaben gemacht. Auch Videos und Fotos wurden zu diesen Vorwürfen nicht veröffentlicht.

Anschuldigungen gegen die USA und Kiew

Seitdem die russische Armee 2022 in die Ukraine einmarschiert war, hatte Kirillow Washington vorgeworfen, in der Ukraine Biolabore zu betreiben. In diesen Laboren wurde angeblich der Einsatz von ansteckenden Krankheiten – unter anderem durch den Einsatz von Mücken – vorbereitet, um Epidemien auszulösen.

Insgesamt hätten die USA 45 Biolabore in der Ukraine und anderen Ländern, die an Russland grenzen, unterhalten. Kirillow hatte Untersuchungsergebnisse dieser Labore veröffentlicht. Er hatte erklärt, die Labore würden direkt von US-Präsident Joe Biden geleitet. Finanziert würden die Labore über die Stiftung Rosemont Seneca, die von Hunter Biden geleitet wird.

Als General Kirillow im Jahr 2022 versuchte, die Frage der Biolabore von der UNO untersuchen zu lassen, wurde das nach Angaben der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda von westlichen Staaten verhindert.

General Kirillow hatte erklärt, Kiew habe seit 2022 400-mal chemische Waffen an der Front in der Ukraine – insbesondere in den Gebieten Donezk, Kremenaja und Artjomowsk – eingesetzt.

Im August 2024 habe die ukrainische Armee als Rauchbomben getarnte chemische Waffen gegen die Stadt Sudscha in dem von der ukrainischen Armee angegriffenen Gebiet Kursk eingesetzt.

Kiew, so hatte der General gewarnt, plane den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“, bestehend aus radioaktiven und chemischen Abfällen.

Ukrainischer Militärexperte: „Die israelische Taktik“

Der ukrainische Militärexperte Michail Schirochow erklärte, „offensichtlich nutzt die Ukraine jetzt schrittweise die Erfahrungen von Israel, welches keine Möglichkeit hatte, sich gegen arabische Länder direkt zu wehren, aber insgesamt realisiert der Mossad die Vernichtung von Schlüsselfiguren und Terroristen. Eine ähnliche Taktik sehen wir in den letzten Jahren in der Ukraine.“

Wer war General Igor Kirillow?

Igor Kirillow wurde 1970 in der nördlich von Moskau gelegenen Stadt Kostroma geboren. Er besuchte eine Militärschule mit dem Schwerpunkt Schutz vor chemischen Waffen. Seit 1987 ist er Militärangehöriger. Von 1991 bis 1995 diente Kirillow bei den sowjetischen Truppen in Ostdeutschland und im Moskauer Gebiet. Seit 2017 leitete er die russische ABC-Abwehr.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, Kirillow habe „anhand von Fakten systematisch die Verbrechen der Angelsachsen untersucht“.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew erklärte nach dem Mordanschlag, die ukrainische Führung müsse „mit Rache rechnen. Der Versuch, unser Volk zu ängstigen, den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen und Angst zu verbreiten, ist zum Scheitern verurteilt.“

Aktualisierung 18.12.2024 10 Uhr: Aufgrund neuer Informationen wurde der Artikel an mehreren Stellen aktualisiert.

Titelbild: Screenshot vesti.ru

Steigende Energiepreise haben 2022 weltweit zu einer deutlichen Inflation geführt. Darunter leiden bis heute vor allem die Haushalte der Unter- und Mittelschicht, geben sie doch in Relation zum Haushaltseinkommen besonders viel für Güter und Dienstleistungen aus, die sich in den letzten beiden Jahren deutlich verteuert haben. Eine US-Studie hat sich die Finanzströme nun genauer angeschaut und neben den Verlierern auch die Gewinner des Preissprungs bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas angeschaut – es sind die USA und hier vor allem die Reichen und Superreichen. So ging mehr als die Hälfte der Gewinne durch die Preissteigerungen an das oberste Prozent der Vermögensskala, während die untere Hälfte der US-Haushalt gerade mal ein einziges Prozent der Gewinne abbekam, das jedoch von den Preissteigerungen mehr als aufgefressen wurde. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Von Jens Berger.

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„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer“ – dieses Zitat, das auf den deutschen Banker Amschel Meyer Rothschild zurückgeht, ist bis heute eine der Grundlagen, will man das Wirtschafts- und Finanzsystem verstehen. Wenn der Verbraucher heute für die Strom- und Gasrechnung, an der Zapfsäule oder im Supermarkt deutlich mehr als vor drei Jahren bezahlt, ist dieses Geld auch nicht weg. Es fließt ins Wirtschaftssystem. Dort gibt es sicher zahlreiche Unternehmen, die einfach nur ihre eigenen gestiegenen Beschaffungspreise an den Kunden weiterreichen; doch am Ende der Kette fließt das Geld stets an irgendein Unternehmen, das in letzter Instanz die Preise erhöht hat. Dafür gibt es natürlich viele mögliche Gründe. Muss ein Unternehmen beispielsweise höhere Löhne zahlen und reicht diese Kosten weiter, so profitieren am Ende die Arbeitnehmer dieses Unternehmens von den Preissteigerungen. Wäre dies der einzige Grund, könnte man dies sogar im Hinblick auf die Vermögensverteilung neutral bewerten – schließlich bleibt das Geld zu großen Teilen innerhalb der „Arbeitnehmerschicht“.

Schaut man sich die jüngsten Preissprünge an, deren Ursache stark gestiegene Energiepreise sind, sieht man jedoch schnell, dass diese Erklärung hier nicht greift. Öl und Gas sind ja nicht teurer geworden, weil irgendwelche Arbeiter in der Energiebranche gute Lohnabschlüsse erzielen konnten. Nein, die Ursache für den Preissprung war vielmehr die Knappheit durch einen Lieferengpass auf den Transportrouten – ausgelöst durch die Russlandsanktionen des Westens. Vor allem Unternehmen aus der Öl- und Gasbranche konnten so ihre Einnahmen in einem historischen Maße steigern, ohne dass auf der anderen Seite die Kosten merklich stiegen. Dass auch Spekulanten ihren Teil zur Preissteigerung beitrugen, versteht sich im modernen Finanzkapitalismus von selbst und muss hier eigentlich nicht extra erwähnt werden.

Das Geld ist nicht weg, es kam auf der anderen Seite als Gewinn dieser Firmen zum Vorschein. Doch diese Umverteilung war alles andere als neutral in Hinblick auf die Vermögensverteilung. Die Verlierer waren und sind – die Preise sind ja immer noch deutlich höher als vor Beginn der Energiepreiskrise – vor allem die unteren und mittleren Schichten, da sie in Relation zu ihrem Haushaltseinkommen deutlich mehr für Energie und Lebensmittel ausgeben, deren Preis durch die Energiepreissteigerungen indirekt gestiegen sind. Die Gewinner waren und sind die reichen und superreichen Haushalte, da ihnen die Unternehmen gehören, die Rekordgewinne erzielen konnten und können, und diese Gewinne entweder als Dividenden auszahlen oder zur Steigerung des Unternehmenswertes investiert oder schlicht gebunkert haben. Auch wenn dieser Zusammenhang eigentlich offensichtlich sein sollte, so ist er erstaunlicherweise weder in der medialen Berichterstattung noch in der politischen Debatte ein großes Thema. Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie könnte dies jedoch ändern.

Ein Team rund um die deutsche Ökonomin Isabella Weber von der University of Massachusetts in Amherst hat sich mit großem Aufwand die Firmenabschlüsse von Unternehmen aus der Öl- und Gasbranche angeschaut und diese Daten und die damit verbundenen Finanzströme über ein globales Netzwerk mit fast 400.000 Querverbindungen auf die Personengruppen zugeordnet, die am Ende der Kette stehen, denen also die Unternehmen bzw. die Anteile, meist Aktien, dieser Unternehmen gehören und die entweder über Dividenden oder Wertsteigerungen dieser Unternehmen von den Preissteigerungen profitierten. Die Ergebnisse sind gleich in zweierlei Hinsicht interessant.

1. Großer Gewinner sind die USA

Schaut man sich die Bilanzen der Unternehmen aus der Öl- und Gasindustrie an, so konnten in Relation zur Zeit vor der Krise drei Nationen besonders stark von den Preissteigerungen profitieren. Dies sind Brasilien, Norwegen und die USA – brasilianische Energiefirmen konnten ihre Gewinne im Vergleich zum Zeitraum von 2016 bis 2019 im Krisenjahr 2022 um das 10-Fache steigern, norwegische Energiefirmen kamen (auch dank der katastrophalen deutschen Einkaufspolitik) auf das 9-Fache, US-Unternehmen auf das 7-Fache. Schaut man sich die absoluten Gewinne an, stechen die USA jedoch alle anderen Nationen aus, haben sie doch einerseits den mit Abstand weltgrößten Energiesektor und sind andererseits vor allem über Hedgefonds, Vermögensverwaltungsfirmen á la BlackRock und Co., aber auch direkt weltweit an so vielen Unternehmen der Branche beteiligt, wie sonst keine andere Nation.

Nationale Verteilung der Gewinne der Öl- und Gaswirtschaft 2022 nach Sitz der Unternehmen

In absoluten Zahlen konnten US-Unternehmen 2022 demnach 301 Milliarden US-Dollar Gewinn erzielen. Dahinter kommt Saudi-Arabien, das jedoch auch vor der Krise bereits hohe Gewinne realisieren konnte und an dritter Stelle Russland, das ebenfalls seine Gewinne aus der Öl- und Gaswirtschaft 2022 deutlich steigern konnte – und das obgleich die Preissteigerungen eine Folge der Sanktionen waren, mit denen der Westen Russland eigentlich ökonomisch schaden wollte. So interessant diese Zahlen sind – sie wirken unvollständig. So fehlt beispielsweise mit Katar in der Aufstellung ein Land, das vor allem von den Preissteigerungen beim LNG ebenfalls massiv profitiert haben dürfte. Doch auch das würde nichts am Gesamtergebnis ändern. Die USA waren und sind der große Gewinner der Preissteigerungen und wenn Sie sich fragen, wo ihre Mehrausgaben der letzten zwei Jahre geblieben sind, so wird ein gehöriger Teil davon in die USA geflossen sein.

Umverteilung von unten nach oben

Doch wohin in den USA ist dieses Geld geflossen? John Doe, der Arbeiter im mittleren Westen, wird von diesem Geld nichts bekommen haben. Im Gegenteil. Auch in den USA sind die Energiepreise 2022 deutlich gestiegen und führten zu einer offiziellen Inflation von 6,5 Prozent – in Deutschland waren es sogar 7,9 Prozent. John Doe hat also in Summe deutlich mehr bezahlt als profitiert. Aber wer hat dann profitiert? Die große Stärke der besagten Studie mit dem Titel „Distributional implications and share ownership of record oil and gas profits” ist es, die Unternehmensbeteiligungen der Öl- und Gasindustrie näher zu betrachten und die Personen bzw. Haushalte, die dahinterstehen, anhand ihrer Position in der Vermögensverteilung zu betrachten. Das Ergebnis ist erschreckend.

Geldströme der Unternehmensgewinne der US-Öl- und -Gaswirtschaft

Unsere Analyse zeigt, dass die Gewinne aus fossilen Brennstoffen in den USA im Jahr 2022 fast ausschließlich den obersten Vermögensbesitzern zugutekommen: 51 % aller Gewinnansprüche von US-Begünstigten werden von den obersten 1 % der Vermögensbesitzer gehalten, und 84 % von den obersten 10 %. Im Gegensatz dazu erhält die untere Hälfte der Bevölkerung (66 Millionen Haushalte) kaum Gewinne: nur 1 %. Die obersten 0,1 % – gerade einmal 131.000 Haushalte – erhalten 26-mal so viel wie die Hälfte aller Amerikaner. Die mittleren 40 % (das 51. bis 90. Vermögensperzentil) erhalten nur 15 % aller Gewinne.
Zitiert aus: „Distributional implications and share ownership of record oil and gas profits”

Schaut man sich die Finanzströme genauer an, erkennt man auch schnell, dass das von Medien und Politik gerne gestreute Argument, über Finanzprodukte wie die der private Altersvorsorge oder Fonds würde ja auch die Mittelschicht von den Gewinnen der Unternehmen profitieren, schlichtweg falsch ist. Es ist zwar richtig, dass die Gewinne der „unteren 90 Prozent“ fast ausschließlich indirekt aus Pensionsfonds und anderen Formen der privaten Altersvorsorge resultieren, sie sind jedoch in Summe (vor allem bei der unteren Hälfte der Haushalte) so verschwindend gering, dass sie im Vergleich zu den Gewinnen der reichen Oberschicht und erst recht der superreichen Vermögenselite fast überhaupt nicht ins Gewicht fallen. Um es auf das Meyer-Rothschild-Zitat zuzuspitzen: Das Geld haben nun einige wenige Reiche und Superreiche in den USA.

Nun könnte man ja mal nach dem Cui bono fragen – wem nützen die Preissteigerungen? Die Antwort ist offensichtlich und liefert auch eine mögliche Erklärung, in wessen Interesse die von den USA angetriebenen Sanktionen gegen Russland und die damit verbundene Neuorientierung der europäischen und vor allem deutschen Öl- und Gasbeschaffung ist. Das oberste Promille der US-Vermögensskala konnte allein 2022 sein Vermögen um 111 Milliarden US-Dollar steigern – das sind rund 850.000 US-Dollar pro Haushalt! Auf der anderen Seite der Umverteilung stehen die unteren und mittleren Haushalte – in Europa, weltweit, aber auch in den USA selbst, wo die Preissteigerungen und der Kaufkraftverlust übrigens einer der größten Faktoren bei den Präsidentschaftswahlen war. Dass die Politik – und hier vor allem die deutsche Politik – daraus irgendwelche Schlüsse zieht, ist jedoch unwahrscheinlich. „Experten“ würden sie dafür auch in den Talkshows der Republik zerreißen. Wer bezahlt eigentlich diese „Experten“? Nun, die meisten von ihnen sind bekanntlich bei Think Tanks angestellt und die werden zum übergroßen Teil von eben jenen Personen bezahlt, die zu den großen Profiteuren der Preissteigerungen zählen. So schließt sich der Kreis. Noch Fragen?

Titelbild: Hamara/shutterstock.com

Man kann dem Kanzlerkandidaten der Grünen so einiges vorwerfen, fehlende Chuzpe gehört nicht dazu. In einem von dem Moderatoren-Duo „Joko und Klaas“ inszenierten Format unter dem Titel „Politik und Anstand“ erklärte Robert Habeck zur besten Sendezeit auf dem Privatsender Pro7, dass er „nach den gemeinsamen Regeln unserer liberalen Demokratie“ spiele. Es gäbe aber „andere“, die zu „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ greifen würden, „um unsere Demokratie zu zerstören“. Die Anspielung auf zwei bestimmte Oppositionsparteien war dabei unmissverständlich. Doch wie sieht es eigentlich beim Kanzlerkandidaten der Grünen mit Desinformation, Lügen und erfundenen Beschuldigungen aus? Von Florian Warweg.

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Organisiert und inzensiert vom Moderatoren-Duo Joachim „Joko“ Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf („Joko und Klaas“), durften am 11. Dezember um 20:15 Uhr „die Kanzlerkandidaten von drei großen demokratischen Parteien“, so der Pro7-Sprech, „ihre Sicht auf den derzeitigen Bundestagswahlkampf“ sowie „fairen und demokratischen Wettbewerb“ kundtun – im Grunde genommen ein kostenloser Werbespot vor Millionenpublikum für drei ausgesuchte Kandidaten. Die derzeit laut INSA-Umfrage mit 21 Prozent Zustimmung weit vor SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (16 Prozent) und Grünen-Kandidat Habeck (13 Prozent) liegende AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel war nicht geladen.

Unterlegt mit pseudo-dramatischer Musik und eingebettet in einen theatralischen Lichtdom à la Riefenstahl für Arme, durfte zunächst der Kandidat mit der geringsten Wählerzustimmung in Bezug auf seine Kanzlerkandidatur und Partei zum Pro7-Publikum sprechen. Und Habeck legte auch sogleich in gewohnt selbstverliebter Manier und mit Hang zu forcierten Vergleichen zwischen den Handballspielen seiner Kinder und dem politischen Miteinander los:

„Uns eint, (…) dass wir nach den gemeinsamen Regeln unserer liberalen Demokratie spielen. Regeln allerdings, die andere brechen wollen – dann, um unsere Demokratie zu zerstören. Sie greifen zu Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen. (…) Sie wollen unsere Gesellschaft kirre machen – Angst, Misstrauen, Spaltung herbeiführen.“

Ausgerechnet @roberthabeck wirft in seinem neuen (zudem pathetisch inszenierten) #Wahlkampf-Spot anderen "Desinformation, schamlose Lügen, erfundene Beschuldigungen“ vor. pic.twitter.com/Ks5wk9DGXU

Sehr gewagt, denn just @Die_Gruenen-Kanzlerkandidat, wurde bereits mehrfach der…

— Florian Warweg (@FWarweg) December 13, 2024

Was ich denk’ und tu’, trau’ ich andern zu…

Man fühlt sich bei den Ausführungen des Grünen-Kanzlerkandidaten unversehens an jenes oben zitierte deutsche Sprichwort erinnert. Denn es gibt wohl keinen anderen aktuell tätigen Bundesminister, der in dieser Funktion nachweislich und in diesem Ausmaß „schamlos“ gelogen, „Desinformation“ und „erfundene Beschuldigungen“ verbreitet hat.

Folgend nun eine Auflistung seiner bekanntesten nachgewiesenen Lügen:

Habecks Lügen, Desinformation und erfundene Beschuldigungen

Beispiel I: „Denn jeder weiß, dass AfD und BSW aus Moskau und Peking bezahlt werden“

Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August 2024 im Rundkino in Dresden ritt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Generalattacke gegen BSW und AfD und behauptete unter dem enthusiastischen Applaus der anwesenden Grünen-Kader und -Sympathisanten Folgendes (die NachDenkSeiten berichteten):

„Niemand in der Bundesregierung, wir machen nicht alles richtig, aber korrupt, gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW. Denn jeder weiß, dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden. Sich (…) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich. Das gehört sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.“

Das BSW ging gegen diese Aussage von Robert Habeck juristisch vor und gewann. Wenig überraschend konnte der Bundeswirtschaftsminister und jetzige Kanzlerkandidat seine Behauptungen vor Gericht nicht belegen und unterzeichnete in Folge eine Unterlassungserklärung. In anderen Worten ausgedrückt: Derjenige, der bei Pro7 prominent platziert über Lügen und Desinformationen lamentierte, wurde juristisch bereits selbst der von ihm so beklagten „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ überführt:

Beispiel II: Habeck zu den Bauernprotesten: „… teils von Putin finanziert“

Die bekannte Obsession des Grünen-Spitzenpolitikers, hinter jeder Art von Kritik an ihm oder der Bundesregierung „Kreml-Kampagnen“ zu sehen, führt in fast logischer Konsequenz zu „erfundenen Beschuldigungen“. Ein eindringliches Beispiel dafür lieferte Habeck im Zuge der Bauernproteste Ende 2023, Anfang 2024. In einem Videostatement anlässlich der Großdemo der Bauern am 8. Januar in Berlin, das unter anderem über den X-Account seines Ministeriums verbreitet wurde, beschuldigte er die Bauern, dass die die Proteste begleitenden Social-Media-Kampagnen „teils von Putin bezahlt“ seien. Im Wortlaut erklärte er:

„Der Bauernverband betont immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen beweisen allerdings, das dies nicht bei allen ankommt. Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“

„Es ist ein Wesenszeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. (…) Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen …“

"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit." – Bundesminister #Habeck im Video. pic.twitter.com/KPwc3Wjheu

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 8, 2024

Als der Autor dieser Zeilen am 10. Januar auf der Bundespressekonferenz nachfragte, auf welche konkreten Kampagnen sich der Minister bezog und welche Belege er für seine Beschuldigungen vorlegen kann, dass diese tatsächlich von Putin finanziert worden sind, antwortete seine Sprecherin:

„Ich würde hier gerne auf die Worte des Ministers verweisen und die auch für sich so stehen lassen.“

Auch hier, ähnlich wie im Fall seiner nachgewiesenen Lügen über die BSW-Finanzierung, konnte der aktuelle Kanzlerkandidat der Grünen seine Aussagen nicht belegen und wurde folglich ebenfalls der „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ überführt.

Beispiel III: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“ oder: Wie Habeck die eigenen Parteitagsdelegierten anlog

Auch beim Bundesparteitag der Grünen vom 15. bis 17. November 2024 in Wiesbaden, welcher unter dem Motto „Aufbruch ins Wahljahr“ stand, verbreitete Habeck ausgerechnet in seiner ersten Rede als frisch gekürter Kanzlerkandidat nachweislich „Desinformation“ zum Thema deutsche Erdgasversorgung:

„Im Spätsommer 22 wurde in Polen eine Gasleitung angeschlossen. Baltic Pipe heißt die. Sie kommt aus Norwegen, geht durch Dänemark durch quer durch die Ostsee. Es sind nur wenige Kilometer zwischen Polen und Deutschland, wo die Gaspipeline nach Polen kommt, und nach Deutschland kommt. [Im Publikum nickt Annalena Baerbock wissend] Es wäre ein Klacks gewesen, eine Leitung zu bauen, die vielleicht 20, 30, 40 Kilometer überbrückt, um die drohende Gasmangellage abzuwenden. Und als ich davon hörte, dachte ich, das ist die Lösung all unserer Probleme! Wir brauchen weniger LNG-Terminals. Ich ruf’ da mal an und frag’, ob die das nicht machen. Und was habe ich zu hören bekommen? Robert, Du bist zu spät. Wir haben Euch angefleht, dass Deutschland sich anschließt, dass Deutschland sich diversifiziert an diese Pipelines, dass ihr nicht abhängig seid von Russland. Wir haben das vorgetragen noch und nöcher. Ihr wolltet es nicht. Die Große Koalition wollte es nicht. Nun ist die Pipeline zu klein auch noch für Deutschland.

Was ich sagen will: Wie viele Unternehmen hätten günstige Gaspreise bekommen, hätten wir diese Pipeline gehabt? Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher hätten keine schlaflosen Nächte gehabt, hätten wir diese Pipeline gehabt? [lächelnder Applaus von Annalena Baerbock] Diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre! Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben!“

Schon das einleitende Statement von Habeck, dass die Baltic Pipe angeblich „aus Norwegen“ käme, ist falsch, wie ein einfacher Blick auf die Karte zeigt:

Wie eindeutig zu erkennen ist und auch in allen Quellen zu dem Thema dargelegt wird, beginnt die Baltic Pipe mitnichten, wie vom Grünen-Kanzlerkandidaten behauptet, in Norwegen, sondern in Dänemark. Dort wurde die Baltic Pipe lediglich als Abzweigung der bereits bestehenden Pipeline Europipe II, die Deutschland bereits auf direktem (!) Weg seit 1999 mit norwegischem Erdgas versorgt, angeschlossen. Europipe II ist dabei nur ein Teil eines größeren Transportsystems, bestehend aus Europipe I und Norpipe, welches Deutschland seit Mitte der 1990er-Jahre mit Erdgas vom norwegischen Kontinentalschelf versorgt.

Dieses Pipelinesystem endet in Niedersachsen in einem riesigen Cluster aus Übergabestationen bei Dornum und Emden, die mit fast 2.200 Gigawattstunden zusammen eine Kapazität haben, die noch über die von Nord Stream I und II und die des über ukrainisches Gebiet verlaufenden Transgas-Pipelinesystems hinausgeht. Allein aus dieser Tatsache ergibt sich die ganze Absurdität von Habecks darauffolgender Aussage, dass es angeblich ein Klacks gewesen wäre, eine Abzweigung an die Baltic Pipe zu bauen, die „20, 30, 40 Kilometer überbrückt“, um die drohende Gasmangellage abzuwenden und dass dies die Lösung „all unserer Probleme“ in Bezug auf die Gasmangellage gewesen wäre.

Denn wie auch bereits Jens Berger in einem ersten Beitrag zu den Äußerungen von Habeck ausgeführt hatte, zweigt Baltic Pipe lediglich einen kleinen Teil dieser Kapazität mitten in der Nordsee von der Europipe II ab. Das heißt, Erdgas, das normalerweise über Europipe II direkt von Norwegen nach Deutschland transportiert worden wäre, wird nun via der Baltic Pipe über dänisches Staatsgebiet nach Polen transportiert. Seine Behauptung, „viele Unternehmen“ und „Verbraucherinnen und Verbraucher“ hätten dadurch „günstige Gaspreise bekommen“, führt sich damit ebenso ad absurdum. Oder, um im Diktum von Habeck zu bleiben: Die Darlegung beruht auf „Desinformation“ und „schamlosen Lügen“.

Doch es wird noch wilder, denn im weiteren Verlauf versteigt sich der Kanzlerkandidat auch noch zu folgender Behauptung:

„Diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre! Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben!“

Das Problem einer solchen Habeck’schen Darstellung? Noch 2021 sprachen sich die Grünen selbst ganz offiziell gegen den Bau der Baltic Pipe aus. Beispielhaft sei auf die Äußerung von Julia Verlinden verwiesen, die im Februar 2021 gegenüber RND in ihrer damaligen Funktion als Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte:

„Der Bau von Pipelines, Terminals und Kraftwerken, die ausschließlich auf fossiles Erdgas setzen, verzögert den Umstieg auf erneuerbare Energien und birgt zudem enorme finanzielle Risiken. Zusätzliche Infrastruktur für Erdgas steht dem Klimaschutz also klar im Wege. Das gilt auch für das Projekt Baltic Pipe.“

Auch die Einschätzungen von Fachexperten widersprechen der Darlegung von Habeck. So gab Timm Kehler, Geschäftsführer des Branchennetzwerks Zukunft Gas e. V., dem 130 Gas-Unternehmen angehören, bereits 2021 folgende Einschätzung zu Nord Stream und Baltic Pipe ab:

„Allerdings ist die Baltic Pipe nur ein Abzweig von einer bestehenden Importpipeline. Für Europa entstehen damit keine neuen Kapazitäten. Im Gegensatz zum Nord-Stream-2-Projekt, das sehr gut ins europäische Gassystem integriert ist, ist Baltic Pipe eher ein nationales, polnisches Projekt. Wir würden daher eine bessere Integration des polnischen Marktes in den europäischen Binnenmarkt begrüßen. Dies umso mehr, da Baltic Pipe auch mit europäischen Steuergeldern finanziert wird.“

Auch der bekannte deutsche Erdgasexperte Dr. Wolfgang Peters kam zu einer ganz anderen Bewertung von Baltic Pipe:

„Das Projekt ist wirtschaftlich unsinnig. Zu immensen Kosten wird eine Teilmenge des bereits nach Deutschland fließenden Gasstromes physisch umgeleitet, obwohl man für ein paar Cent den Transport landseitig von Dornum nach Polen über Frankfurt an der Oder bewerkstelligen könnte. Wenn etwas Europa spaltet, wie es ja so oft von Nord Stream 2 behauptet wird, dann ist es dieses polnische Verhalten.“

Tatsächlich hatte die EU-Kommission 2021 aus genau diesem Grund ein Verfahren gegen Polen wegen Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden EU-Gashandels eingeleitet.

Doch all dies verschweigt Habeck den Parteitagsdelegierten und der Öffentlichkeit. Stattdessen erzählt er auf dem Parteitag seinen so pseudowissend und zustimmend nickenden Parteitagsdelegierten allen Ernstes, dass ein Abzweig von einem Abzweig einer sowieso schon Deutschland auf direktem Wege versorgenden Pipeline zusätzliche Kapazitäten erbracht und damit die Gasmangellage in Deutschland behoben hätte. Dies, und das kommt erschwerend hinzu, obwohl alle bekannten Experten dieser Einschätzung, auch innerhalb des BMWK, schon vor Jahren vehement widersprochen haben.

Beispiel IV: Habecks Lügen auf der Bundespressekonferenz

Am 21. Februar 2024 stellte Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 in der Bundespressekonferenz vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance, log nachweislich und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vizekanzler unterliegt.

Auf die Frage des Autors dieser Zeilen nach dem von ihm und seinen Staatssekretären angeforderten und protokollarisch belegten Einsatz des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen Mitarbeiter mit unliebsamen Fachmeinungen („meilenweit von der politischen Linie des Ministers entfernt“) reagierte er, indem er zunächst erklärte, die Frage sei „voller falscher Unterstellungen, die ich hiermit zurückweise“. Dann behauptete er im weiteren Verlauf, dass natürlich in sicherheitsrelevanten Bereichen des Wirtschaftsministeriums „Mitarbeiter immer eine Sicherheitsprüfung durchlaufen“. Dies sei ein normaler Standard, so arbeite das Ministerium „seit vielen Jahren“. Doch diese Darstellung des Ministers und Vizekanzlers ist in dieser Form nachweislich falsch:

Am 22. September 2022 machte das Handelsblatt mit dem Titel auf: „Vertrauensmangel im Wirtschaftsministerium: „Habeck steht jetzt unter Druck““.

Die Zeitung mit Fokus auf Wirtschaftspolitik zitiert aus internen Protokollen des Wirtschaftsministeriums (BMWK), aus denen hervorgeht, dass Robert Habeck zusammen mit seinem damaligen Staatssekretär (und engen Vertrauten) Patrick Graichen den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei „hochkompetente und loyale“ Ministerialbeamte angesetzt hatte, obwohl es „überhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben“ habe. Ihr Vergehen? Sie hatten eine Fachposition zur zukünftigen deutschen Energieversorgung eingenommen, „die meilenweit von der politischen Linie des Ministers“ abgewichen sei.

Der Einsatz des Verfassungsschutzes sorgte laut Handelsblatt unter Verweis auf die Protokolle für massive Verunsicherung in der mittleren und oberen Leitungsebene des Hauses. So wird in dem BMWK-Protokoll ein Ministerialbeamter mit folgender Aussage zitiert:

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits spürbaren Schaden in der Außenwahrnehmung:

„Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“

Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, zitiert das Blatt eine weitere, in diesem Zusammenhang geäußerte Sorge im Ministerium.

Das BMWK unter Habeck dementierte nicht einen einzigen Satz aus diesem Handelsblatt-Artikel.

Das Nachrichtenportal Telepolis berichtete in dem Zusammenhang zudem mit Verweis auf altgediente Ministerialbeamte, dass kein Vorgang bekannt sei, dass zuvor „ein Wirtschaftsminister je die „Dienste“ auf seine eigenen Leute ansetzte“.

Halten wir fest: Im Gegensatz zur Darstellung von Habeck auf der Bundespressekonferenz handelte es sich mitnichten um eine Routinekontrolle von Mitarbeitern. Tatsächlich wurde proaktiv, auf seine Initiative hin und laut langgedienten Beamten erstmalig in der Geschichte des Ministeriums der Inlandsgeheimdienst in dieser Form gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt. Das heißt, der jetzige Kanzlerkandidat der Grünen hat auf der BPK in seiner Rolle als Minister wider besseres Wissen die Darstellung des Handelsblattes, und auf nichts anderem beruhte meine damalige Frage, als „Unterstellung“ bezeichnet und den Vorgang selbst als angeblichen „Standard“, der seit Jahren so üblich sei, bezeichnet. Diese Form der wissentlichen Falschdarstellung fällt erneut in den Bereich „Desinformation, schamlose Lügen, erfundene Beschuldigungen“.

Angesichts der dargelegten Anzahl an Falschdarstellungen gegenüber der bundesdeutschen Öffentlichkeit und selbst gegenüber seinen eigenen Parteimitgliedern muss ernsthaft die Frage gestellt werden, wie jemand mit so einem ambivalenten Verhältnis zur Wahrheit Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat werden konnte; und auch, wieso ein Großteil der deutschen Leitmedien dieses Ausmaß an „Desinformation, schamlose Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ nicht anprangert, sondern ganz im Gegenteil Habeck sogar noch medial hofiert.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: Screenshot von „Robert Habeck, Friedrich Merz und Olaf Scholz über #PolitikundAnstand“

Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft

„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?

Habeck als wirtschaftspolitischer Märchenerzähler: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“

Wirtschaftsminister Habeck als Werbegesicht des Abmahn-Start-ups SO DONE, Anzeigen als Geldquelle und die Lüge seines Sprechers

Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK

Wie tief will Europa noch sinken? „Polen hat in Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff Schusswaffenunterricht für Grundschüler zur Pflicht gemacht“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Deutschen Welle. Dazu gibt es ein Video, das 13-, 14-jährige Teenager beim Schusswaffentraining in der Schule zeigt – unter Aufsicht der Schulleitung. Halten wir fest: Wir schreiben das Jahr 2024, und in einem EU-Mitgliedsstaat lernen halbe Kinder das Schießen aufgrund eines als real ins Auge gefassten Krieges gegen Russland. Wie tief will dieses Europa noch sinken? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kindersoldaten – darüber echauffiert sich der Westen gerne. Laut UN-Kinderrechtskonvention zählen alle Kriegsteilnehmer unter 15 Jahren als Kindersoldaten. UNICEF oder Amnesty International bezeichnen alle Kriegsteilnehmer bis zum Alter von 18 Jahren als Kindersoldaten.

Nun sehen wir in Polen zwar keine Kinder, die im Krieg kämpfen, aber dafür Teenager, die in der Schule ein Waffentraining durchlaufen – und zwar im Hinblick auf einen Krieg. Doch Empörung gibt es vom vorgeblich moralisch so integren Westen nicht.

Die Deutsche Welle (DW) ist vor Ort und berichtet von einer Schule, „(…) wo 13- und 14-Jährige sich selbst bewaffnen mit Sturmgewehren und Pistolen, die ausgelegt auf den Tischen liegen – unter der Aufsicht der Schulleiterin“. Die Schulleiterin kommt in dem Beitrag auch zu Wort: „Im Zustand der Welt ist dieses Training sehr wertvoll.“ Die Stimme aus dem Off erklärt: „Sie bezieht sich auf die russische Invasion der Ukraine. Polen fühlt sich bedroht und möchte, dass junge Leute so früh wie möglich mit Waffen umgehen können.“

Auch ein Bürgermeister äußert sich in dem Bericht. Er steht in der Schule mit einem Sturmgewehr und sagt, das Ministerium habe das Schusswaffentraining angeordnet – schließlich seien die Schüler nicht zu jung zum Schießen. „Die Leidenschaft für das Schießen entwickelt sich von einem jungen Alter an, wie für jeden anderen Sport.“ DW berichtet, dass bis vor drei Monaten das Schusswaffentraining noch freiwillig gewesen sein. Und: Die Eltern scheine der Schießunterricht nicht zu stören – im Gegenteil. Wie tief ist Polen gesunken? Wie tief will dieses Europa noch sinken?

Die Aufnahmen zeigen noch halbe Kinder, wie sie sich in ihrer Naivität am Schusswaffentraining erfreuen und offensichtlich überhaupt gar nicht verstehen, dass sie vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt im Fleischwolf des Krieges elendig verrecken werden. Sie wissen nichts von der geo- und tiefenpolitischen Dimension des Krieges in der Ukraine. Sie begreifen noch nicht, was „Feindbildaufbau“ heißt, wie sie auf perfide Weise manipuliert werden und wie die, denen die Aufsicht obliegt, vermutlich selbst der Manipulation von außen unterliegen.

Das Verhalten und Auftreten der Schulleiterin und der anderen Erwachsenen in dem Bericht ist erschütternd. Der Eindruck drängt sich auf, dass all das Wissen – das über die Lügen, die im Vorfeld eines Feindbildaufbaus beobachtet wurden, das von all den Halbwahrheiten und Realitätsverdrehungen, die im Vorfeld von Kriegen festgehalten wurden – spurlos an ihnen vorbeigegangen ist. Sie scheinen so auf Linie, wie es sich ein Staat, der von einem möglichen Angriff Russlands redet, kaum besser wünschen könnte.

Fragen drängen sich auf: Wieso unterstützten die EU und Deutschland noch ein Land finanziell, in dem Kinder im Hinblick auf einen Krieg mit Waffen ausgebildet werden?

Und: Wenn Medien, wenn Politik, wenn die europäische Öffentlichkeit hinnimmt, dass in einem EU-Mitgliedsland Schießunterricht für 13-Jährige Pflicht ist, wie wird es weitergehen in anderen Ländern Europas?

Schulen haben eine Fürsorgepflicht. Schulen sollen für Kinder und Jugendliche ein geschützter Ort sein. Kriegspropaganda hat an ihnen nichts zu suchen. Man mag sich gar nicht vorstellen, mit welchen Feindbildvorstellungen die jungen Europäer in Polen indoktriniert werden. Irgendwie muss das Schusswaffentraining ja begründet werden.

Tritt dem denn wirklich niemand entgegen?

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Kennen Sie „Wimmelbilder“? Kinder und Erwachsene lieben „Wimmelbilder“. Kinder lieben sie, weil sie stundenlang darauf sehen und immer wieder Neues entdecken können. Erwachsene lieben sie, weil sie Kinder auf diese Weise zumindest eine Zeitlang ruhigstellen können. Beliebte Themen für „Wimmelbilder“ sind Häfen, Weihnachts- oder Wochenmärkte, Bauernhöfe; Zirkuszelte oder Jahrmärkte. Es gibt „Wimmelbilder“ aus Städten und aus verschiedenen Jahrhunderten, es gibt sie als Bücher, Kalender, im Internet, als Plakate oder als Teppiche für Kindergärten. Gemeinsam ist allen, dass sie Phantasiebilder sind, die mit der Wirklichkeit nichts (mehr) zu tun haben. Als „Wimmelbild“ können Sie sich vorstellen, was derzeit von Medien und Politikern der westlichen Hemisphäre und ihren Partnern im östlichen Mittelmeerraum und in der arabischen Golfregion über Syrien produziert wird. Von Karin Leukefeld.

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Da gibt es Analysen, Perspektiven, Wunsch- und Gefahrenkataloge, Ratschläge und jede Menge Debatten. Es gibt unzählige Interviews, Reiseaktivitäten und Treffen, mit denen aktuell Bilder eines zukünftigen Syrien produziert werden, die sich die Öffentlichkeit stundenlang ansehen und darin immer wieder Neues entdecken kann. Die Drahtzieher dessen, was in Syrien derzeit geschieht, versuchen derweil, mit einem bunten Strauß voller Wundertüten die Syrer zumindest eine Zeitlang ruhigzustellen. Das gilt vor allem für die Syrer, die an ihrem Land festgehalten haben, trotz Mangel und trotz eines Krieges, den keiner von ihnen wollte.

Diese Drahtzieher sind Staaten und deren Führungspersonal, die sich auf Einladung Jordaniens am Wochenende in Akaba trafen. Da waren arabische Staaten vertreten, die 2011/12 den Aufstand in Syrien mit Geld und Waffen politisch und medial befeuerten. Da waren die USA und die EU vertreten, die Syrien mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) seit 2011 (EU) und seit 2019 (USA „Caesar Gesetz“) so sehr schädigten, dass kein Wiederaufbau möglich war. Die Wirtschaft des Landes wurde durch illegale Besatzung und Plünderung syrischer Rohstoffe und syrischen Territoriums so sehr geschädigt, dass Vertreibung, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Schmuggel die gesamte Gesellschaft an den Rand menschlicher Lebensmöglichkeiten zwangen.

Nun rollen eben diese Staaten für die international als Terrororganisation gelistete Hay’at Tahrir al-Sham alias Nusra-Front alias Al Qaida in Syrien den roten Teppich aus und stellen ein Ende der einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen in Aussicht. Abu Mohammed al Jolani, auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt hat, wird ermahnt, eine zukünftige Regierung müsse den Prinzipien entsprechen, „auf die wir uns alle geeinigt haben, dass die neue Führung in Syrien diese einhalten muss“, so die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die an dem Treffen in Akaba teilnahm. Diese Prinzipien seien „Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität Syriens (….) Auch der Respekt von Minderheiten, keine Radikalisierung, der Aufbau von (staatlichen) Institutionen, eine einheitliche Regierung – das bedeutet alle Gruppen Syriens – und die Rechenschaftspflicht für begangene Verbrechen“ müssten berücksichtigt werden. Ob Frau Kallas dabei auch an die Verbrechen von HTS und der Nusra-Front gedacht hat?

Die immer bereiten Medien verbreiten „Siegesbilder“ aus Damaskus. Hunderttausende sollen am ersten Freitag nach dem „Sturz des Regimes“ in und um die Omajjaden-Moschee in der Damaszener Altstadt gefeiert haben. Die engen Straßen und Gassen um das ehrwürdige Gebäude seien am Vorabend mit Menschenmassen gefüllt, wie man sie sonst nur vor dem Krieg an jedem Wochenende dort sehen konnte, berichten Anwohner. Hunderttausende sollen am Freitagabend dem Feuerwerk zugejubelt haben, das über dem Omajjaden-Platz vor dem Opernhaus gezündet wurde, während im Hintergrund das „Four Season“-Hotel wie eine Festung erleuchtet war. Eine Festung ist das Hotel allerdings, denn es wurde mit einer hohen Mauer und Stacheldraht umgeben und ist nur durch eine Sicherheitsschleuse zu betreten. Das „Four Season“ beherbergt seit 2012 die Organisationen der Vereinten Nationen, die in Syrien Hilfe für notleidende Menschen organisieren. Aus Sicherheitsgründen müssen die Vereinten Nationen sich wie in einer Festung verschanzen.

Die Filmaufnahmen der vielen Journalisten, die über die Türkei – mit den „Rebellen“ aus Idlib – nach Damaskus gelangten oder die über den Libanon und die verlassene syrische Grenze ins Land strömten, ähneln sich vermutlich auch deswegen, weil sie schnell produziert werden müssen. Die Redaktionen drängen auf immer mehr und neue Bilder, die internationalen Trendsetter-Sender wie BBC, CNN und Al Jazeera haben Reporter, Kameraleute und Techniker in Stärke von Fußballteams nach Damaskus geschickt, sie scheinen rund um die Uhr zu arbeiten. Sie werden nicht müde, die Fahnen der „Rebellen“ zu zeigen, die überall und massenweise an Geschäfte und an die Bevölkerung verteilt wurden – eine Fahnenfabrik an unbekanntem Ort war offenbar auf die große Nachfrage vorbereitet worden und hatte große Mengen produziert.

Immer wieder werden Bilder des Gefängnisses in Sednaya gezeigt, dessen Tore wie die aller Gefängnisse beim Vormarsch der „Rebellen“ geöffnet wurden. Die Überlebenden – nach unterschiedlichen Angaben in Sednaya bis zu 4.300 – wurden ihrer neuen Freiheit überlassen. Manche Familien, die jahrelang auf die Freilassung ihrer gefangenen Angehörigen gehofft hatten, warteten vergeblich auf deren Rückkehr und fanden sie in Leichenhäusern. Andere irrten durch die leeren Zellen des unheimlichen Gebäudes oder durchwühlten achtlos zerstreute Dokumente und Personalausweise auf der Suche nach Informationen. Immer dabei waren die Kameras internationaler Fernsehsender und sie zeigten Menschen, die am Boden kauerten, Menschen, die müde ins Leere starrten oder voller Entsetzen und Trauer angesichts ihrer toten Angehörigen zusammenbrachen. Wo Hilfe und Zuspruch gebraucht wurde, gab es Kameras und Mikrophone. Syrien, HTS in Damaskus, das Grauen von Sednaya verkauft sich gut. Alles ist Sensation.

Als Schulen und Universitäten am Sonntagmorgen – in der arabischen Welt ist das der Wochenanfang – wieder öffnen, sehen die Schüler verlegen zu, wie die neue Fahne gehisst wird, vor der sie nun Aufstellung nehmen müssen. Eine Lehrerin erscheint vor ihren Grundschülern mit der neuen Fahne als Schultertuch.

Alles Übel wird auf Bashar al-Assad abgeladen, der unter unklaren Umständen das Land ohne ein Wort verlassen hat. Er habe mit seiner Familie in Moskau „humanitäres Asyl“ erhalten, teilt das russische Außenministerium mit. Um sein Verschwinden ranken sich zahlreiche Medienberichte, die, basierend auf namentlich nicht genannten Quellen, wissen wollen, wie sein Rücktritt, sein Abgang sich zugetragen haben soll. Die Schwäche der Armee wird analysiert oder wahlweise auch deren Spaltung. Die Baath-Partei, die mit ihren Institutionen anderes politisches Leben schließlich erstickte, soll sich aufgelöst haben, heißt es. Alle müssten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es. Die jahrzehntelange Unterdrückung sei vorüber, Syrien werde „neu geboren“.

Im „Wimmelbild“ Syrien, das der westlichen Öffentlichkeit präsentiert wird, gibt es keinen Raum für die Geschichte der Region und darin Syriens, das schon unmittelbar nach seiner Unabhängigkeit (1946) von US-Intrigen und Interventionen erschüttert wurde. Es gibt keinen Raum für die hunderttausenden Flüchtlinge, die in dem Land ein neues Zuhause fanden: Tscherkessen und Algerier im 19. Jahrhundert, Armenier Anfang des 20. Jahrhunderts. 1948 wurden zehntausende Palästinenser aufgenommen, die von zionistischen Milizen vertrieben worden waren. Weitere Palästinenser folgten nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und erneut nach dem Krieg mit Israel 1973. Nach dem US-Überfall auf Irak (2003) und dem folgenden blutigen inneren Krieg, der 2005 seinen Höhepunkt fand, wurden 1,5 Millionen Iraker in Syrien aufgenommen. Millionen Libanesen kamen nach Syrien während des Krieges 2006 und zuletzt während des israelischen Krieges, der von September bis November 2024 dauerte und mehr als 3.900 Zivilisten das Leben kostete und mehr als 16.500 verletzte. Rund 400.000 Syrer, die vor dem Krieg in Syrien in den Libanon flohen, waren in der Zeit nach Syrien zurückgeflohen.

Mit dem Jahr 2011 waren die Syrer selbst zu Flüchtlingen geworden

Damals boomte die Wirtschaft des Landes. Die Weltbank stufte Syrien unter den arabischen Staaten als fünftstärkste Ökonomie ein. Das Land hatte sich in den 10 Jahren nach 2000 unter dem jungen Präsidenten Bashar al Assad nach Westen, nach Europa geöffnet und bot sich nach dem 11. September 2001 als Partner im „Kampf gegen den Terror“ an, den die USA erklärten. Syrien ließ bereitwillig ausländische Studierende, Firmen, Organisationen, Medien einreisen. Mit der EU wurde über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Auf den Ölfeldern im Osten des Landes entlang der Grenze zum Irak waren sämtliche großen internationalen Öl-Unternehmen zu finden. Entlang der Straße von Damaskus nach Homs bauten internationale Autofirmen große Ausstellungs- und Verkaufshäuser. Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ, heute GIZ) sanierte aufwändig die Altstadt von Aleppo. Die syrische Regierung lud syrische Wissenschaftler und Unternehmer ein, die im Ausland lebten, und rief sie auf, in Syrien zu investieren. Besonders Ärzte bauten private Kliniken und Praxen auf und ergänzten damit die gesundheitliche Versorgung im Land.

Die Autorin hatte 2005 den Irak verlassen und war den irakischen Flüchtlingen nach Syrien gefolgt. Ein Antrag auf Akkreditierung wurde 5 Jahre lang „bearbeitet“, bis er schließlich 2010 bewilligt wurde. Als zur Jahreswende 2010/11 auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Proteste begannen, reiste die Autorin vom Flughafen Damaskus nach Kairo, um von dort zu berichten. „Erzähl uns, was Du dort hörst und erlebst“, sagte ein Bekannter vor der Abreise. „Ich hoffe nur, dass sie dort am Ende nicht die Muslimbrüder bekommen.“ Ägypten bekam einen Präsidenten der Muslimbruderschaft. 2013 folgte ein Militärputsch unter Führung von Feldmarschall Abdel Fatteh al-Sisi, der 2014 Präsident wurde.

In Syrien begannen Demonstrationen, überall wurde diskutiert. Erste Menschen wurden bei den Protesten getötet, Angriffe auf Polizei und Armee vor allem in den Grenzgebieten zur Türkei und zu Jordanien nahmen zu. Wissenschaftler, Offiziere, Politiker, Journalisten wurden erschossen oder entführt, es herrschte Angst. Oppositionelle aus verschiedenen Parteien stellten auf einer Konferenz im Semir-Amis-Hotel im Sommer 2011 ihre Forderungen vor: Keine Gewalt, Freilassung der Gefangenen, nationaler Dialog. Etwa zeitgleich wurde in der Türkei die „Freie syrische Armee“ gegründet. Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen gleichzeitig ihre Botschafter zurück und schlossen Anfang 2012 ihre Botschaften in Damaskus. Eine vom Staat organisierte Konferenz für den nationalen Dialog in Syrien endete Ende 2011 ohne Ergebnis. Im nächsten Jahr, 2012, wurden Kämpfer, Waffen und Ausbilder ausländischer Geheimdienste über Jordanien und die Türkei nach Syrien geschleust, es war die CIA-Operation „Timber Sycamore“, die den Sturz des Regimes zum Ziel hatte. Die Bevölkerung war ratlos.

Die jungen Leute, die heute in Syrien jubeln, sind im Krieg aufgewachsen. Sie kennen das Syrien von gestern nicht, sie kennen Mangel, Armut, Arbeitslosigkeit, sie wollen ein neues Syrien bauen. Die dschihadistischen Kämpfer, sofern sie Syrer sind, kennen das alte Syrien nicht. Sie haben gekämpft, aus welchem Grund auch immer. Der Umgang mit Waffen ist ihnen vertrauter als der Umgang mit Schulbüchern. Sie haben prägende Jahre ihres Lebens in einer Umgebung des „Heiligen Krieges“ und religiöser Herrschaft verbracht. Sie sind im Hass auf andere, besonders auf die Al-Assad-Familie aufgewachsen und geschult worden. Doch auch sie waren erschöpft, wie die Autorin in Interviews mit „Rebellen“ erfuhr, die in der Türkei und in Afrin unter türkischer Kontrolle lebten. „Wir haben unser Haus zerstört“, sagte ein Offizier der von der Türkei finanzierten und geführten Syrischen Nationalen Armee (SNA), in einem telefonisch geführten Interview (August 2022). „Uns fehlt es an Geld, wir wollen richtige Arbeit, wir wollen nach Hause“, sagte er durch einen Dolmetscher. „Wenn unsere jungen Männer versuchen, von hier nach Aleppo zu entkommen, werden sie festgenommen oder erschossen.“ Ob dieser Mann jetzt bei den vorrückenden HTS-Truppen auf Damaskus dabei war? Oder ob er im Osten des Landes – im Auftrag der Türkei – in den Reihen der SNA gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte kämpfen muss?

1,5 Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht

Das sagen die Vereinten Nationen. Sie fliehen aus Angst, sie fliehen, weil sie vertrieben werden. Sie fliehen, um sich und ihre Familien vor den neuen Herrschern in Sicherheit zu bringen. Im Nordosten des Landes fliehen kurdische Familien Richtung der irakischen Grenze. Aus dem südlich von Damaskus gelegenen Sayda Zeynab fliehen schiitische Syrer in Richtung Libanon oder in den Irak. Alawiten fliehen aus dem ganzen Land Richtung Libanon. Von den Golan-Höhen und aus Qunaitra fliehen Syrer nach Damaskus. Diejenigen aber, die aus der Türkei oder dem Libanon nach Syrien zurückkehren, finden oft nicht mehr als Trümmer dort, wo einst ihre Häuser standen. Schon jetzt ist das Leben in Damaskus so teuer geworden, dass viele sich die Fahrt mit dem Minibus aus den Vororten in die Stadt nicht mehr leisten können. Für sieben Fladen Brot, die unter Assad 500 Lira kosteten, müssen die Menschen nun stundenlang anstehen und 4.000 Lira bezahlen, wenn sie Glück haben, noch etwas zu bekommen.

Niemand in Syrien weiß, wie es für ihn und seine Familie weitergeht in diesem neuen Krieg, der noch wie eine politische Veränderung daherkommt. Nichts gibt es so reichlich wie Waffen in den Händen von Dutzenden Kampfverbänden. Wie geht es weiter in Syrien, dessen Menschen wie seit Jahrzehnten die Menschen im Irak, in Palästina und Libanon in den Netzen der Geopolitik gefangen sind? Welche Zukunft gibt es für Syrien, das aus geopolitischen Gründen von denjenigen mutwillig zerstört wurde, die heute von Frieden sprechen? Wird es in drei oder vier Zonen zerteilt, werden die Türkei, die USA (mit den Kurden) und Israel das Land aufteilen, wie manche Karten es beschreiben? Oder wird gar Russland die Kontrolle über den schmalen Küstenstreifen Latakia und Tartus übernehmen, wo es Marine- und Luftwaffenbasen hat?

Für die Christen ist klar, dass für sie – wie in der palästinensischen Stadt Bethlehem, dem Geburtsort von Jesus – Weihnachten ausfallen wird. Sie sollten auch die Glocken nicht mehr läuten, berichtet ein Pfarrer. Das hätten die neuen Verantwortlichen ihnen gesagt. „Die Muslime könnten sich gestört fühlen.“ Und wer weiß schon noch, dass die Muslime mit den Christen gemeinsam Weihnachten feierten, so wie die Christen mit den Muslimen das Eidfest, mit dem der Fastenmonat Ramadan zu Ende geht? Man feiere zu Weihnachten die Geburt von Jesus, so ein Priester etwas hilflos gegenüber einer Journalistin auf der Suche nach einer guten Perspektive. Vielleicht sei nun auch die Neugeburt Syriens zu feiern?

Die Sorgen und Nöte der Menschen sind höchstens Randnotizen in den bunten und fröhlichen „Wimmelbildern“, die Politik und Medien der Öffentlichkeit und den Syrern verkaufen.

Während die Staaten in Akaba sich drehen und wenden und schöne Worte benutzen, tut Israel das, was es am besten kann. Mit rund 500 Luftangriffen hat die israelische Luftwaffe 80 Prozent der militärischen Verteidigungsmöglichkeiten Syriens zerstört: Hubschrauber, Kampfjets, Panzer, Transportfahrzeuge, Luft-Abwehrraketen und die dazugehörigen Abschussrampen, Lagerhäuser und vieles mehr. Die kleine Marine des Landes im Hafen von Latakia wurde in Brand geschossen. Israel nutzt das Machtvakuum im Weißen Haus und in Damaskus, um sich Land anzueignen, das ihm nicht gehört. Israelische Truppen haben die syrischen Golan-Höhen komplett übernommen und die dort stationierten UNDOF-Truppen ignoriert. Sie stehen 40 km vor Damaskus und haben angekündigt, mindestens ein Jahr dort zu bleiben. In dem von ihnen besetzten Land werde der Siedlungsbau verdoppelt, hieß es am Wochenende.

Im Gazastreifen werden dafür täglich Dutzende Palästinenser getötet, ihre Häuser zerstört, Felder plattgewalzt, neue Straßen und Sicherheitsanlagen errichtet. Die Zahl der Toten stieg seit dem 7. Oktober 2023 auf 45.000, die Zahl der Verletzten auf mehr als 100.000. Im Westjordanland sterben täglich Menschen durch die Gewalt von Siedlern oder bei Razzien der Besatzungstruppen. Die UN-Organisation für Palästinenser, UNRWA, kann in dem Flüchtlingslager Jenin nicht mehr arbeiten. Wehren die sich und greifen dabei zu Waffen, wird ihre gesamte Familie zur Rechenschaft gezogen und ihr Haus wird zerstört.

Der Südlibanon wurde mit weißem Phosphor und abgereicherten Urangeschossen verwüstet, der Überfall auf Syrien könnte die Vorstufe zu einem Überfall auf Irak und Iran sein. Netanyahu spricht von der Umstrukturierung der Region in einen „Neuen Mittleren Osten“ und liefert damit den USA, EU und NATO, was sie schon lange wollten. Hauptsache, die Störenfriede Hamas, Hisbollah, Assad und Syrien sind beseitigt, Iran und Russland wurden aus der Region zurückgedrängt.

US-Außenminister Blinken räumt ein, die USA seien im Gespräch mit der Terrororganisation HTS. Das gleiche gilt für Großbritannien, wie der britische Verteidigungsminister erklärt. Geir Pederson, UN-Sonderbeauftragter für Syrien, hofft bei seiner Ankunft im „Four Season“-Hotel in Damaskus, dass die Sanktionen gegen Syrien bald aufgehoben werden. Eine Forderung, die zwar vom UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen von einseitigen Sanktionen seit Jahren erhoben wurde, die von der UN offiziell aber in all den Jahren nicht zu hören war.

„Dann kommen all die NGOs, es gibt Projekte und Wiederaufbau und Arbeit für die Syrer“, überlegt eine Bekannte in Damaskus. Das sei nicht die schlechteste Variante, selbst wenn HTS bleibe. Wahrscheinlicher aber sei, dass Syrien sich in ein neues Libyen oder Somalia verwandeln werde. „Die streiten sich um Macht und Kontrolle und sind bewaffnet bis an die Zähne“, meint sie. „Dann gnade uns Gott.“

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Nach „Kriegstüchtigkeit“ soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag gelegt werden – diese hat gerade NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefordert. In einer Grundsatzrede brachte er zudem zum Ausdruck, dass bei den Militärausgaben der „Turbo“ aktiviert werden müsse. Und im November meinte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, in einer Rede: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Es wird immer deutlicher: Auf politischer Ebene sehen wir die Verrohung demokratischer Werte. Von Marcus Klöckner.

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„Kriegsmentalität“? Wie kann ein Demokrat so etwas fordern? Weiß Mark Rutte, was Kriegsmentalität bedeutet? Man möchte dem Generalsekretär der NATO geradezu wünschen, dass er keine Ahnung hat, was hinter dem Begriff Kriegsmentalität steckt. Wie sonst sollte ihm, der doch das mächtigste Militärbündnis der Welt formal anführt, noch etwas zugutegehalten werden? Aber halt! Falsche Rücksicht ist unangebracht. Genauso wenig, wie es deplatziert wäre, gefällige Erklärungen für das Auftreten Ruttes zu suchen. Hier gilt es, der Realität ins Auge zu blicken. Ein Generalsekretär der NATO weiß, was er sagt. Zumal Rutte auch noch ein erfahrener Politiker ist. Jeder Politiker weiß um die Bedeutung seiner Worte. Und ein Wort wie Kriegsmentalität sollte von jedem demokratischen Politiker ohnehin sofort mit einer roten Flagge versehen wahrgenommen werden. Dass Rutte dennoch öffentlich seine Verbündeten zu einer Kriegsmentalität aufruft, muss den Bürgern in jedem NATO-Land eine unmissverständliche Warnung für die große Gefahr sein, die eine sich immer weiter verschärfende Politik der Konfrontation mit Russland beinhaltet.

Ruttes Worte lassen aber auch erkennen, dass eine regelrechte Verwilderung menschlich-zivilisatorischer Errungenschaften auf der politischen Bühne auszumachen ist.

Kriegsmentalität – was heißt das denn? Alleine, dass es angebracht ist, diese Frage zu stellen und sie zu beantworten, zeigt den Grad der Verrohung innerhalb der großen Politik. Ein Soldat, der Kriegsmentalität verinnerlicht, muss seine Menschlichkeit ablegen. Ein Soldat, der mit der Kriegsmentalität auf das Schlachtfeld zieht, wird zum Abbild des Krieges in seiner schlimmsten Form. Schießen – auf den Feind. Egal wohin. Hauptsache, der Feind ist tot. Zerstören, töten, massakrieren, vernichten, zerfetzen, zustechen, zuhauen, wo und wie es geht. Das bringt Kriegsmentalität hervor. Wenn auf der geistigen Ebene die Bereitschaft und der unbedingte Wille zum Krieg besteht, dann ist das Kriegsmentalität. Rutte hebt diesen Begriff auf Ebene des „Verteidigungsbündnisses“ NATO.

NATO, das heißt: 32 Mitgliedsstaaten und, laut Statistica, 7,6 Millionen Soldaten, zusammengesetzt aus regulären Soldaten und Reservisten. Dieses Bündnis also soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag legen? Und obendrauf sind dann auch noch die zig Millionen an Bürgern aller NATO-Mitgliedsstaaten zu zählen – denn schließlich ist ja auch immer wieder die Rede von einer „kollektiven Anstrengung“, an der auch die Bürger und Steuerzahler mindestens durch ihr Steuergeld mitwirken sollen.

Kriegsmentalität also entwickelt, ausgebaut und vielleicht sogar noch in der Praxis umgesetzt, auf einer geradezu gigantischen Landmasse?

Ein furchtbarer Regress der Humanität ist auf der politischen Ebene zu konstatieren. Akteure wir Rutte sagen, Kriegstüchtigkeit und Kriegsmentalität würden ja nur deshalb gefordert, weil es doch darum gehe, einen Krieg zu verhindern. Der „Turbo-Gang“ in Sachen Aufrüstung solle doch nur eingelegt werden, um das Schlimmste zu verhindern. Das soll wohl heißen: Aufrüsten für den Frieden! Welch eine Pervertierung! Die Rüstungsindustrie freut’s auf jeden Fall. Doch das ist kein Anlass zur Freude für die Gesellschaften Europas. Wir reden hier über einen heißen Krieg mit Russland.

„Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, so Rutte. Welch eine ungeheuerliche Aussage. Anstatt mit den Mitteln der Diplomatie und einer Friedenspolitik unverzüglich dem Wahnsinn der Aufrüstung entgegenzutreten, zeigt die Politik einen bemerkenswerten, ja: verdächtigen! Eifer, was den Ausbau der „Kriegsfähigkeit“ angeht. Der Philosoph Paul Watzlawick bemerkte einmal: „Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.“

Das ist in der Tat die große Gefahr. Demnächst hat zudem Deutschland vielleicht sogar noch einen Kanzler mit Namen Merz, der sich vor kurzem in Sachen Wiedereinführung der Wehrpflicht an die jungen Leute im Land mit den Worten richtete: „Ihr lebt in einem Land, in dem ihr alle Chancen habt – so gut, wie in wenigen anderen Ländern der Welt“. Und: „Heißt auch, wir können und wir dürfen von euch auch etwas erwarten“. Dass er in einer Rede auch noch sagt, „Frieden gibt’s auf jedem Friedhof“, zeigt: Ein Geist hat sich in der Politik ausgebreitet, der dem Verderb näher ist, als es einem Land und seinen Bürgern lieb sein kann.

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