Die deutsche Medienwelt ist in Aufruhr. Grund ist das gestrige Urteil gegen die Ex-Vorsitzende und dreimalige Präsidentschaftskandidatin des ultrarechten „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, und sieben weitere hohe Funktionäre der Partei, die zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auch die Partei wurde zu hohen Strafzahlungen an die Staatskasse verurteilt. Die für strafwürdig befundenen Vorwürfe betreffend

Seit die islamistische HTS, vormals Al-Nusra Front, die Macht in Syrien übernommen hat, herrscht insbesondere unter den religiösen Minderheiten, den Christen, Alewiten und Drusen die pure Angst. Die neuen Machthaber betreiben – unter dem Beifall des Westens – eine radikale Islamisierung des Landes, die mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft, Schulen, Universitäten, Justiz und Medien erfasst.

In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein „Kampf gegen Korruption“ ist gut – aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umständen den Glauben an die Justiz beschädigen. Ein Kommentar

Das Thema der kurzfristig zurückgenommenen Nominierung der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu Gunsten von Annalena Baerbock beschäftigte erneut die Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses übereinstimmende Berichte aus Berlin und New York bestätigen könne, dass die nur noch geschäftsführend tätige Außenministerin nicht einmal die persönliche Größe

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), erklärt in seiner Position als Chefe der Atlantik-Brücke: „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum

Zwar dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch an, in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ konnte man sich jedoch bereits auf die wichtigsten Eckpunkte einigen. Dazu gehört ein neuer Medieninnovationsfonds, der gezielt ausgewählte Medien fördert, die sich im Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum engagieren. Die Berliner Zeitung berichtete bereits im Vorfeld über diese

Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte.

„Moskau-Connection“ und „Putin-Freund“: Wer wie Michael Kretschmer (CDU) im Interesse der Bürger hierzulande eine Entspannung mit Russland sucht, wird von grüner Propaganda aus Politik und Medien diffamiert. Die Partei und ihre befreundeten Journalisten sind ein gefährlicher Bremsklotz auf dem Weg zu einer überfälligen Verständigung. Die große und positive Resonanz, die grüne Meinungsmache regelmäßig in vielen

Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen! Das sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Dabei geht es um ein neues Friedensprojekt, das am 9. Mai stattfinden wird. Von Marcus Klöckner.

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… oder muss man sie für unzurechnungsfähig, also für schuldunfähig halten? Diese Frage geht an juristisch versierte Leserinnen und Leser. – Tobias Riegel hat hier Beispiele für ihre maßlos falschen und grotesken Behauptungen gebracht: Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ und z.B.: „Die Ukraine ernährt 70