Podcasts von Tichys Einblick

Wer über den Kölner Karneval lacht, hat die Bundesregierung noch nicht gehört. Pünktlich zum 11.11. verkünden Friedrich Merz und Lars Klingbeil, wie sie das Land ruinieren wollen: über 200 Milliarden Euro Sonderschulden, explodierende Zinskosten und gebrochene Versprechen, die man schlicht Lügen nennen muss.

Die Rechnung ist einfach: Höhere Schulden bedeuten höhere Zinsen. Schon ab 2028 gibt der Bund für Soziales, Zinsen und Rüstung mehr aus, als er überhaupt an Steuern einnimmt, trotz Rekordeinnahmen. Um das Loch zu stopfen, dichtet man sich für 2030 einfach 72 Milliarden Euro an angeblichen Einsparungen in den Plan.

Die Karnevalisten Lars Klingbeil und Friedrich Merz zocken die Bürger Frohen Mutes auch weiterhin ab: Die Stromsteuersenkung fällt aus, neue Steuern auf Tabak, Schnaps und Zucker kommen. Versprochen waren 10 Milliarden Entlastung, geliefert werden lächerliche drei Milliarden. Das Beste zum Schluss: Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen. Das Finanzamt behandelt uns als Reiche, während uns der Supermarkt zu den Armen rechnet.

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#TichysEinblick #Bundeshaushalt #Wirtschaft #Finanzen #politik

Klimapranger und Graichens AKW-Beichte – wie Deutschland seine Energieversorgung ruiniert

Der mittelalterliche Pranger feiert in Deutschland sein politisches Comeback. Ausgerechnet die einst bürgerliche CDU in Baden-Württemberg baut ihn auf. Wer künftig die physikalischen und ökonomischen Realitäten der sogenannten Energiewende beim Namen nennt, soll als Verbreiter von „Fake News“ öffentlich gebrandmarkt und stigmatisiert werden. „Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten.“ So verteidigt der frühere baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk den Vorschlag für ein öffentliches Klimaregister. Der CDU-Politiker spricht von Menschen, die wissentlich falsche Informationen verbreiten. Die Idee stammt von der Verbraucherkommission, die die Landesregierung berät. Sie schlägt eine Datenbank nach dem Vorbild des Lobbyregisters vor. Jeder könnte die Namen der Betroffenen und ihre Aussagen nachschlagen. Eine unabhängige Stelle soll die beanstandeten Aussagen kennzeichnen und ihnen eine Richtigstellung samt Quelle gegenüberstellen. Auch Organisationen könnten auf der Liste landen. Wer die Liste führen soll und wie Betroffene einen falschen Eintrag berichtigen lassen könnten, lässt die Kommission offen.

Doch die Realität lässt sich nicht verbieten, sie blickt uns in diesen trüben Novembertagen unbarmherzig ins Gesicht: Deutschland steckt tief in der Dunkelflaute. Während die Abertausenden Windräder und Solaranlagen bei grauem Himmel und Flaute nahezu stillstehen, laufen die Kohle- und Gaskraftwerke auf Hochtouren, um das Land vor dem Blackout zu bewahren.

Die Gas- und Strompreise erreichen Rekordhöhen. Nur darüber redet die schwarz-grüne Landesregierung nicht.

Das groteske Ergebnis eines Projekts, das bereits mehr als eine Billion Euro verschlungen hat: Deutschland produziert den teuersten und schmutzigsten Strom Europas – mit einem CO2-Ausstoß, der zeitweise beim Zehnfachen des Atomstrom-Landes Frankreich liegt.

Wie absurd diese ideologische Geisterfahrt ist, zeigte sich kürzlich auf einer Konferenz in Berlin. Dort gab Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär und Mastermind von Robert Habeck, unumwunden zu: Hätte man die letzten Kernkraftwerke 2023 nicht abgeschaltet, hätten wir heute mehr und günstigere Energie. Dennoch verteidigt er das grüne Aus – während er gleichzeitig im Aufsichtsrat des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo.

Ein Gespräch mit TE-Autor Alexander Wendt über diese beispiellose Doppelmoral und den fortschreitenden Ruin des Industriestandorts.

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Die Kraftwerkslücke in NRW - jetzt zweifelt Wüst am eigenen Zeitplan

"Keinen Ausstieg ohne Einstieg“, hatte NRW-Ministerpräsident Wüst versprochen. In Weisweiler bei Aachen lässt sich nachsehen, was das wert ist. Dort soll am 1. April 2028 der erste der beiden letzten Kohleblöcke vom Netz, ein Jahr später der zweite. Am selben Standort will RWE ein Gaskraftwerk bauen. Zwei weitere sind in Werne und Voerde geplant. Nach den Bedingungen der Ausschreibung müssen die neuen Anlagen erst ab November 2031 bereitstehen.

Und selbst wenn alle drei laufen, bleibt die Frage nach der Leistung. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Opposition im NRW-Landtag, Christian Loose rechnet vor, dass mit dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier rund 5,6 Gigawatt Leistung wegfallen. Die drei neuen Gaskraftwerke ersetzen weniger als die Hälfte. Was heißt das etwa für ein Chemiewerk am Rhein, das auch an einem windstillen Winterabend Strom braucht? Was heißt das für Millionen von Verbrauchern? Die ausführliche Version des TE Wecker Gespräches von Holger Douglas mit Christian Loose über eine desaströse Energiepolitik in NRW.

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Standort-Kahlschlag: jetzt zieht Mercedes den Stecker

+++ Frankfurter Krawalle: Linksextremisten und Migranten: Die wahre Bilanz der Zeil-Krawalle +++ Wirtschaft im freien Fall: Mercedes zieht den Stecker +++ VW-Krise: Kahlschlag bei den Zulieferern: Zwickau in Panik +++ EuGH weist Polens Klimaklagen ab – Merz hält am CO₂-Preis für Heizen und Tanken fest +++ Grüner Europaabgeordneter Michael Bloss feierte Urteil und Zerstörung der Industrie +++ Stromsteuer-Streit: Wortbruch der Union: Ziemiak attackiert Merz +++ Migration Kanaren: El Hierro im Notstand – Luftbrücke aufs spanische Festland +++ Wissenschafts-Posse: Freitag, der 13.: Warum die Welt ausgerechnet heute untergehen sollte +++ TE Energiewendewetter +++

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„Das konnten wir damals nicht wissen“ – diesen Satz hört Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil in den Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission immer wieder, wenn es um die schwersten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegszeit geht.

Im Interview mit Rechtsanwalt Tobias Gall legt die Juristin und wissenschaftliche Beraterin offen, was hinter verschlossenen Türen dieser Kommission wirklich passiert: Von einer echten Aufarbeitung kann keine Rede sein. AfD-Anträge zur Klärung der Virusursache werden einfach abgelehnt, Begründungen schlicht verweigert und selbst die Offenlegung brisanter Krankenkassendaten sowie der Safe-Vac-App über Impfschäden werden blockiert.

Besonders fatal: Den Aufklärern sind juristisch von vornherein die Hände gebunden: Es gibt weder Zwangsmittel noch erzwingbare Akteneinsicht, und kritische Sachverständige haben kaum eine Chance. Dr. Pfeil zeigt auf, wie blind staatliche Instanzen einer zu über 80 Prozent fremdfinanzierten WHO folgten und wie § 5 des Infektionsschutzgesetzes künftig ausreicht, um Freiheitsrechte per Blankoscheck auszuhebeln, ohne dass das Parlament die Notlage noch selbst belegen muss.

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TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.

Jeden Donnerstag diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert.

Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören.

„Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy.

Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

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Website: www.tichyseinblick.de

Impressum: www.tichyseinblick.de/login

Keine Kohle, kein Gas: Wüsts Kraftwerks-Desaster

+++ Stromsteuer bleibt teuer +++ die Zuckersteuer soll kommen +++ „Keinen Ausstieg ohne Einstieg“ – in Weisweiler wird Wüst beim Wort genommen +++ über 600 Euro für die Megawattstunde – die Dunkelflaute erreicht den Bundestag +++ Wirtschaftsweise: 1,3 Prozent Wachstum erwartet, 94.100 Jobs in der Metall- und Elektroindustrie verloren +++ keine Königin der Herzen: Ilse Aigner ins Schloss Bellevue? Fast jedem Dritten ist das egal +++ Sachsen-Umfrage – AfD 41 Prozent, CDU 20 +++ Kairo setzt die Deutsche Muslimische Gemeinschaft auf die ägyptische Terrorliste +++ TE Energiewendewetter +++

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Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg wurde am Berliner Flughafen festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, wegen reiner Sprech- und Äußerungsdelikte. Der Hintergrund: Brandenburg hatte sich in Beiträgen scharf zu Berlins noch Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dessen Umfeld geäußert.

Anlass der Ermittlungen sind Äußerungen Brandenburgs zu einem gemeinsamen Termin von Kai Wegner und der Dragqueen „Jerressica Parker“ beim Berliner Fußball-Verband – ungeachtet der Tatsache, dass gegen Parker einschlägige, rechtskräftige Verurteilungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials vorliegen.

Die Berliner Justiz konstruierte daraus sechs mutmaßliche Äußerungsdelikte, unter anderem nach dem verschärften § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung).

Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal), bundesweit bekannter Strafverteidiger von Paul Brandenburg, spricht bei Tichys Einblick über die Hintergründe des Vorgehens. Er seziert das zweifelhafte Konstrukt der Berliner Justiz und kritisiert das offenkundige Missverhältnis: Während Berlin bei Schwerkriminalität, Gewalt- und Clankriminalität notorisch überlastet und nachsichtig agiert, greift der Staat bei unliebsamer politischer Kritik mit der maximalen Härte von Haftbefehl und Zelle durch.

„Wenn wir so streng wären, dass man wegen diesen Äußerungen in Haft kommen könnte […] dann müsste man natürlich bei der richtigen Kriminalität oder bei der schwereren Kriminalität es erst recht machen. Das tut man aber nicht.“

Merz’ CO₂-Kurs killt die Industrie

+++ Maschinenbauer fassungslos Abstiegsangst im Maschinenbau: Kanzler Merz auf Habecks Spuren +++ Merz verteidigt hohen CO₂-Preis +++ Chemie verliert Ausbildungsplätze. Anschauliche Zahlen über die Zukunft der Betriebe und ihres Nachwuchses +++ Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi ohne Europa. Wenn Erwachsene reden … +++ Fico gegen Merz +++ Iran und die sabotierten Kühlanlagen. Internationale Eskalation mit unmittelbaren Folgen für die Versorgung +++ BGH und Rechtsschutz für eine Impfschadenklage +++ Energiewende: Warum explodieren derzeit die Strompreise? +++ TE Energiewendewetter +++

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„Wenn es nicht mehr möglich ist, frei Thesen aufzustellen oder Annahmen zu untersuchen und wissenschaftlich überhaupt frei zu arbeiten, dann ist die Säule auf jeden Fall hochgradig gefährdet.“ – Sozialforscher Prof. Günter Roth

Wer heute den vorherrschenden Konsens hinterfragt, riskiert nicht nur Gegenwind – er riskiert Ruf, Karriere und die berufliche Existenz. Ob bei Corona-Maßnahmen, gesellschaftlichen Tabus oder der wissenschaftlichen Debattenkultur: Der Korridor des Sagbaren verengt sich zusehends. Wer ausschert, wird diffamiert, isoliert oder mundtot gemacht.

Sozialforscher Prof. Günter Roth hat diesen Mechanismus am eigenen Leib an der Hochschule München erfahren: Nach wissenschaftlichen Aufsätzen und deutlicher Kritik geriet er ins Visier, wurde abgemahnt und ging nach langem Rechtsstreit in den vorzeitigen Ruhestand.

Gemeinsam mit Wolfgang Stölzle hat er im Buch „Mut zum Widerspruch – Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten“ 18 bewegende Fälle aufgelistet: Menschen aus freien Gesellschaften, die den Mut hatten, Nein zu sagen – und die Zeche dafür zahlen mussten.

Das Buch können Sie über unseren Buchshop erwerben: https://tichyseinblick.shop/Stoelzle-Roth-Mut-zum-Widerspruch/9783999700007

Weitere Texte und Analysen von Prof. Günter Roth finden Sie hier: https://einfachkompliziert.de

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Neue Chronik der Gewalt: Mehr Schüsse, mehr Messer – Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt

+++ Schande am Reichstag: Palästina-Fahne ersetzt die deutsche Einheitsflagge +++ Die Asyl-Illusion: Dobrindt jubelt, doch die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt weiter +++ Kindergeld ins Ausland: Das 500-Millionen-Euro-Leck – Wagenknecht fordert Zahlungsstopp +++ Die Miet-Lüge entlarvt: Linken-Chefin gibt zu – Auch nach Enteignungen steigen die Mieten +++

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