Iran: Khamenei tot - Sirenen in Tel Aviv - Baden-Württemberg vor der Abrechnung

Irans oberster Führer Ali Khamenei ist bei den gemeinsamen US-israelischen Schlägen getötet worden. Trump spricht von „Gerechtigkeit“ und kündigt eine massive, fortgesetzte Operation an: Raketenindustrie, Luftabwehr, Marine und Stellvertreterstrukturen sollen zerschlagen, ein iranisches Atomwaffenprogramm endgültig verhindert werden. Gleichzeitig richtet Trump eine Botschaft nach innen: Für die Iraner sei dies die größte Chance, „ihr Land zurückzuerobern“. Iranische Stellen bestreiten die Darstellung – die Lage ist unübersichtlich, die Eskalation aber real.

In Israel herrscht Ausnahmezustand. Sirenen in Tel Aviv, Abfangmaßnahmen gegen Drohnen und Raketen, Alarmbetrieb in Kliniken.

Die Folgen reichen weit über das Militärische hinaus: Nach iranischer Vergeltung gerät der zivile Luftverkehr im Golf ins Chaos. Der Flughafen Dubai meldet Schäden an einem Terminal und Verletzte, mehrere Golfstaaten schließen ihren Luftraum. Emirates, Qatar Airways, Etihad setzen Flüge aus, Zehntausende stranden – ein Einschnitt in eine Region, die als globales Drehkreuz den Welthandel verbindet. Ein aktueller Lagebericht aus Tel Aviv von TE-Israel Korrespondent Godel Rosenberg.

Danach richten wir den Blick nach Baden-Württemberg: In genau einer Woche wählt das Land einen neuen Landtag. Diese Wahl ist mehr als ein Personalwechsel – sie ist eine Abstimmung über 15 Jahre grüner Industrie- und Energiepolitik, über wirtschaftliche Substanz, kommunale Kassen, Energiepreise und den Kurs eines Landes, das einst als Musterländle galt.

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Milliarden im Wind: Warum die Windlobby bei Mini-Reformen ausrastet

Das ist schon sehr verblüffend, mit welcher Gewalt die mächtige Windindustrie aufschreit. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte lediglich einen Vorschlag vorgelegt, wie Gelder eingespart werden können. Ein wenig nur, weil die gigantischen Kosten der sogenannten Energiewende lassen sich kaum mehr finanzieren.

Kaum waren die Eckpunkte bekannt, liefen Teile der Erneuerbaren-Branche Sturm. Vor allem die millionenschwere Windlobby reagiert empfindlich – obwohl die Änderungen vergleichsweise moderat erscheinen.

Es geht um Netzanschlüsse, Negativpreise und die Frage, ob weiterhin automatisch gezahlt werden soll, auch wenn der Strom gar nicht gebraucht wird. Hinter der Empörung steht mehr als nur Energiepolitik. Es geht um Milliarden – und um ein System, das seit Jahren Renditen garantiert. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Thomas Mock darüber, warum schon kleine Korrekturen heftigen Widerstand auslösen und welche wirtschaftlichen Interessen im Hintergrund wirken.

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Gericht bremst Verfassungsschutz: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem

+++ Verwaltungsgericht Köln: AfD nicht gesichert rechtsextrem +++ „Lex AfD“? Parteien schmieden Schutzwall im Landtag +++ Aus für private Solar-Förderung – Regierung dreht am EEG - Keine Einspeisevergütung mehr für kleine Dächer +++ Tariftreuegesetz: Neuer Tarifzwang - Wirtschaft warnt vor Jobverlusten +++ Wahlkrimi im Südwesten: Özdemir holt auf +++ Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Manipulative Schnitte, KI-Clips – Medienkritik wird lauter +++ Iran-Gespräche in Genf zwischen Diplomatie und Kriegsdrohung +++ TE Energiewendewetter +++

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ZDF-Skandal im Bundestag - Wie viel Wahrheit steckt noch im Gebührenfunk?

+++ ZDF räumt ein: KI-Clip „wissentlich“ eingebaut +++ „Relotius-System im ZDF?“ – Bundestag debattiert KI-Manipulation +++ Heizungs-Hammer 2.0? Grüngas-Quote sorgt für neue Zweifel

+++ Bundestag bremst Pistorius’ Milliarden-Drohnen-Pläne aus +++ AfD erstmals auf Platz zwei in Berlin +++ Windrad-Unfall: Zwei Tote in 100 Metern Höhe, die tödlichen Risiken der Windkraft-Baustellen +++ wieder Attacke in ICE gegen Schaffner – 100 Fahrgäste stranden +++ TE Energiewendewetter +++

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Warum gibt die CDU auf ihrem Parteitag keine Antworten auf die drängenden Fragen?

"Die CDU führt auf Parteitagen keine großen Debatten", sagt Ex-Familienministerin Kristina Schröder. Sie spricht über fehlende Weichenstellungen, den Reformstau in der Energiepolitik, das Spannungsverhältnis zwischen Sozialstaat und Wirtschaft und über eine schwierige Koalition mit einer schwierigen SPD: "Die CDU ist in einer politischen Gefangenschaft mit der SPD."

Wird die Brandmauer fallen? Kann sich die Union eine Minderheitsregierung vorstellen? Wie will Friedrich Merz AfD-Wähler zurückgewinnen - und will er sie überhaupt zurückgewinnen?

Kristina Schröder geht auch mit ihrer eigenen Partei kritisch um - zum Beispiel beim Thema Deindustrialisierung ("gibt Anzeichen dafür"), Meinungsfreiheit ("eminent für die Demokratie"), bei Begriffen wie „Hass und Hetze“, bei staatlich geförderten Meldestellen und bei Altersgrenzen für Soziale Medien ("problematisch").

Ein spannendes und erhellendes Gespräch mit einer mutigen Frau, die über die vorgegebene Parteilinie hinausdenkt.

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Habecks Heizhammer gekippt - Heizgesetz vor dem Aus?

+++ Schwarz-Rot kassiert 65-Prozent-Zwang: Habecks Heizhammer vor dem Aus? +++ ZDF feuert „Frontal“-Redakteur nach interner Kritik +++ Pinocchio“ für Merz ist erlaubt – Staatsanwaltschaft stärkt Meinungsfreiheit +++ Schröder attackiert Koalitionskurs: Brandmauer statt Grundsatzdiskussion +++ Österreich stoppt E-Polizeiautos: Elektro-Streifenwagen „nur eingeschränkt geeignet“ +++ Wasser predigen, Pastete essen: Tafeltermin und Entenpastete – SPD im PR-Desaster +++ TE Energiewendewetter +++

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ARD: Merkel klatscht zum falschen Zeitpunkt

+++ ARD: Applaus aus dem Archiv, Merkel klatscht – nur leider zum falschen Zeitpunkt +++ AfD: Filz und Machtkampf: Weidel fordert Köpfe – die Partei ringt um Kontrolle +++ CDU-Zucker-Günther kämpft weiter für die Lenkungssteuer: Zucker statt Freiheit +++ München: Nacht im Flugzeug - 600 Passagiere und niemand fühlt sich zuständig +++ BASF: Verkauf des Tafelsilbers -Wohnungen weg – Vertrauen auch? +++ TE Energiewendewetter +++

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Steuer-Schock: Körperschaftsteuer stürzt um 79 Prozent ab

+++ Körperschaftssteuer im freien Fall – Industrie massiv unter Druck +++ Schuldenstreit CDU/SPD: CDU bremst – SPD will Schulden lockern +++ INSA: Union und AfD gleichauf bei 25 %, Schwarz-Blau rechnerisch möglich +++ Paragraf 188 StGB erneut im Fokus: „Pinocchio“-Kommentar bezogen auf Merz bringt Rentner Anzeige ein +++ Messerangriff: Zwei Messerattacken in 24 Stunden in Hannover

+++ Bergbau-Gedenken: 40 Jahre nach Camphausen - eines der letzten großen Bergwerksunglücke Deutschlands +++ Ende Olympische Winterspiele - Olaf Opitz: Deutschlands Goldmedaillen schmelzen wie ein Schneemann in Italiens Sonne +++ TE Energiewendewetter +++

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Vertrauen ist das zentrale Fundament der Demokratie. Es ist elementarer Bestandteil der deutschen Bürgergesellschaft. Doch dieses Vertrauen wird gezielt unterminiert von Politikern, Gerichten und NGOs, die sich selbst privilegierte Positionen einrichten und den Rest der Gesellschaft dafür bezahlen lassen.

Und weil die Kritik an diesem Vorgehen zu laut wird, verlangt nun Friedrich Merz: Er will die Namen all derer wissen, die es wagen, seine Regierung zu kritisieren. Er verlangt eine Klarnamenpflicht im Internet und tarnt dieses Vorgehen als Kinderschutz.

Sanktionen statt Diskussionen – Der neue brutale Ton der Macht

Eine bemerkenswerte Woche in Sachen Meinungsfreiheit: Im Hamburger Thalia-Theater wird ein „Prozess gegen Deutschland“ inszeniert – mit echten Kontroversen und scharfen Wortgefechten. Influencer Feroz Khan gerät ins Kreuzverhör, argumentiert mit offiziellen Zahlen – und wird dennoch moralisch gemaßregelt. In Bochum stürmt ein Zuschauer die Bühne, weil er offenbar nicht mehr zwischen Rolle und Realität unterscheiden kann. In Brüssel wird der Schweizer Bürger Jaques Baud für vogelfrei erklärt. Und in Berlin sorgt ein Regierungssprecher für Aufsehen: Sanktionen gegen Einzelpersonen sollen abschreckend wirken – als „erzieherisches“ Mittel.

Diskutiert wird auch über EU-Sanktionspraxis ohne klassisches Gerichtsverfahren, Klarnamenpflicht in sozialen Medien und die Frage: Wie stabil ist die Debattenkultur noch? Eine Woche, die zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen Staat, Bühne und öffentlicher Rede geworden ist. Ein Gespräch mit Maximilian Tichy über seine Interviews in dieser Sache in dieser Woche.

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