ZDF-Skandal im Bundestag - Wie viel Wahrheit steckt noch im Gebührenfunk?

+++ ZDF räumt ein: KI-Clip „wissentlich“ eingebaut +++ „Relotius-System im ZDF?“ – Bundestag debattiert KI-Manipulation +++ Heizungs-Hammer 2.0? Grüngas-Quote sorgt für neue Zweifel

+++ Bundestag bremst Pistorius’ Milliarden-Drohnen-Pläne aus +++ AfD erstmals auf Platz zwei in Berlin +++ Windrad-Unfall: Zwei Tote in 100 Metern Höhe, die tödlichen Risiken der Windkraft-Baustellen +++ wieder Attacke in ICE gegen Schaffner – 100 Fahrgäste stranden +++ TE Energiewendewetter +++

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Warum gibt die CDU auf ihrem Parteitag keine Antworten auf die drängenden Fragen?

"Die CDU führt auf Parteitagen keine großen Debatten", sagt Ex-Familienministerin Kristina Schröder. Sie spricht über fehlende Weichenstellungen, den Reformstau in der Energiepolitik, das Spannungsverhältnis zwischen Sozialstaat und Wirtschaft und über eine schwierige Koalition mit einer schwierigen SPD: "Die CDU ist in einer politischen Gefangenschaft mit der SPD."

Wird die Brandmauer fallen? Kann sich die Union eine Minderheitsregierung vorstellen? Wie will Friedrich Merz AfD-Wähler zurückgewinnen - und will er sie überhaupt zurückgewinnen?

Kristina Schröder geht auch mit ihrer eigenen Partei kritisch um - zum Beispiel beim Thema Deindustrialisierung ("gibt Anzeichen dafür"), Meinungsfreiheit ("eminent für die Demokratie"), bei Begriffen wie „Hass und Hetze“, bei staatlich geförderten Meldestellen und bei Altersgrenzen für Soziale Medien ("problematisch").

Ein spannendes und erhellendes Gespräch mit einer mutigen Frau, die über die vorgegebene Parteilinie hinausdenkt.

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Habecks Heizhammer gekippt - Heizgesetz vor dem Aus?

+++ Schwarz-Rot kassiert 65-Prozent-Zwang: Habecks Heizhammer vor dem Aus? +++ ZDF feuert „Frontal“-Redakteur nach interner Kritik +++ Pinocchio“ für Merz ist erlaubt – Staatsanwaltschaft stärkt Meinungsfreiheit +++ Schröder attackiert Koalitionskurs: Brandmauer statt Grundsatzdiskussion +++ Österreich stoppt E-Polizeiautos: Elektro-Streifenwagen „nur eingeschränkt geeignet“ +++ Wasser predigen, Pastete essen: Tafeltermin und Entenpastete – SPD im PR-Desaster +++ TE Energiewendewetter +++

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ARD: Merkel klatscht zum falschen Zeitpunkt

+++ ARD: Applaus aus dem Archiv, Merkel klatscht – nur leider zum falschen Zeitpunkt +++ AfD: Filz und Machtkampf: Weidel fordert Köpfe – die Partei ringt um Kontrolle +++ CDU-Zucker-Günther kämpft weiter für die Lenkungssteuer: Zucker statt Freiheit +++ München: Nacht im Flugzeug - 600 Passagiere und niemand fühlt sich zuständig +++ BASF: Verkauf des Tafelsilbers -Wohnungen weg – Vertrauen auch? +++ TE Energiewendewetter +++

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Steuer-Schock: Körperschaftsteuer stürzt um 79 Prozent ab

+++ Körperschaftssteuer im freien Fall – Industrie massiv unter Druck +++ Schuldenstreit CDU/SPD: CDU bremst – SPD will Schulden lockern +++ INSA: Union und AfD gleichauf bei 25 %, Schwarz-Blau rechnerisch möglich +++ Paragraf 188 StGB erneut im Fokus: „Pinocchio“-Kommentar bezogen auf Merz bringt Rentner Anzeige ein +++ Messerangriff: Zwei Messerattacken in 24 Stunden in Hannover

+++ Bergbau-Gedenken: 40 Jahre nach Camphausen - eines der letzten großen Bergwerksunglücke Deutschlands +++ Ende Olympische Winterspiele - Olaf Opitz: Deutschlands Goldmedaillen schmelzen wie ein Schneemann in Italiens Sonne +++ TE Energiewendewetter +++

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Vertrauen ist das zentrale Fundament der Demokratie. Es ist elementarer Bestandteil der deutschen Bürgergesellschaft. Doch dieses Vertrauen wird gezielt unterminiert von Politikern, Gerichten und NGOs, die sich selbst privilegierte Positionen einrichten und den Rest der Gesellschaft dafür bezahlen lassen.

Und weil die Kritik an diesem Vorgehen zu laut wird, verlangt nun Friedrich Merz: Er will die Namen all derer wissen, die es wagen, seine Regierung zu kritisieren. Er verlangt eine Klarnamenpflicht im Internet und tarnt dieses Vorgehen als Kinderschutz.

Sanktionen statt Diskussionen – Der neue brutale Ton der Macht

Eine bemerkenswerte Woche in Sachen Meinungsfreiheit: Im Hamburger Thalia-Theater wird ein „Prozess gegen Deutschland“ inszeniert – mit echten Kontroversen und scharfen Wortgefechten. Influencer Feroz Khan gerät ins Kreuzverhör, argumentiert mit offiziellen Zahlen – und wird dennoch moralisch gemaßregelt. In Bochum stürmt ein Zuschauer die Bühne, weil er offenbar nicht mehr zwischen Rolle und Realität unterscheiden kann. In Brüssel wird der Schweizer Bürger Jaques Baud für vogelfrei erklärt. Und in Berlin sorgt ein Regierungssprecher für Aufsehen: Sanktionen gegen Einzelpersonen sollen abschreckend wirken – als „erzieherisches“ Mittel.

Diskutiert wird auch über EU-Sanktionspraxis ohne klassisches Gerichtsverfahren, Klarnamenpflicht in sozialen Medien und die Frage: Wie stabil ist die Debattenkultur noch? Eine Woche, die zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen Staat, Bühne und öffentlicher Rede geworden ist. Ein Gespräch mit Maximilian Tichy über seine Interviews in dieser Sache in dieser Woche.

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Wird jetzt Habecks Heizhammer gekillt?

Habecks Heizhammer hat gewirkt – aber anders als gedacht: Eigentümer zögern, Handwerker klagen über Auftragsflaute. Alles eine Folge des unseligen Heizungsgesetzes von Habeck. Das soll jetzt verändert werden. Doch CDU/CSU und SPD scheuen sich vor Veränderungen vor den Landtagswahlen. Denn klar ist eines: Es wird sehr teuer für Hausbesitzer und auch Mieter. Holger Douglas berichtet über den aktuellen Stand des Gesetzes, um das es etwas still geworden ist, das aber nach wie vor gilt und für erhebliche Unsicherheiten sorgt. Habecks Heizhammer sollte Tempo machen. Stattdessen herrscht Stillstand im Heizkeller.

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Windrad-Wahnsinn: Jetzt bluten die Städte

+++ EnBW-50 Millionen-Desaster: Jetzt trifft es Städte und Gemeinden schmerzhaft +++ BDI stellt Merz Ultimatum: „Absicht reicht nicht“ – Wirtschaft fordert Taten +++ AfD Niedersachsen als Verdachtsfall: Hochstufung ohne Akteneinsicht +++ Polnischer Investor prüft Einstieg: PCK-Raffinerie zwischen Sanktionen und NATO-Interessen +++ Ungarn/Slowakei: Druzhba-Streit eskaliert – Diesel-Stopp für Kiew +++ Schneider will Chemiebranche bei CO₂-Zertifikaten entlasten +++ TE Energiewendewetter +++

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Im Gespräch mit Maximilian Tichy berichtet der Influencer Feroz Khan (achse:ostwest) über seine Teilnahme am umstrittenen „Prozess gegen Deutschland“ im Hamburger Thalia Theater. Khan, studierter Eisenbahningenieur und heute vor allem durch seine politischen Formate auf YouTube, TikTok und Instagram bekannt, schildert seine Eindrücke von der Veranstaltung, die als szenischer Gerichtsprozess inszeniert wurde – mit der AfD im Zentrum der Anklage.

Denn Khan war als Zeuge geladen und einer der wenigen, die ein positives Bild der AfD transportierten. Dabei wurde er von der angeblichen Anklage persönlich angegangen, die ihm sagte: „Was Sie hier sagen, ist, mit Verlaub, kompletter Bullshit“; doch nicht die Anklägerin wurde für ihre Wortwahl zurechtgewiesen, sondern Khan. Er solle „respektvoll gegenüber Frauen“ bleiben, so Herta Däubler-Gmelin (ehem. Bundesjustizministerin, SPD), die in diesem Theaterstück die Rolle der Richterin spielte.