Bürgergeld-Zahlungen steigen auf Rekordwert – fast 47 Milliarden Euro

+++ Bürgergeld-Zahlungen steigen auf Rekordwert – fast 47 Milliarden Euro im Jahr 2024, fast jeder zweite Euro Bürgergeld geht an Ausländer +++ AfD nähert sich der Union – neuer Höchstwert von 25 Prozent +++ Gender-Stopp im Kanzleramt: Keine Sternchen, keine Doppelpunkte, kein Binnen-I mehr +++ Mehr Bürokratie für Handwerk & Mittelstand: Regierung koppelt Aufträge an Tarifbindung +++ +++ Chefin der „Omas gegen Rechts – Berlin“ war Stasi-Spitzel „IM Marion“ +++ EuGH: Herkunft von Tatverdächtigen darf genannt werden +++ EU-KI-Gesetz tritt in Kraft – Industrie warnt vor Innovationsbremse +++ Wolfsattacke auf Kind in den Niederlanden – Tier zog Jungen ins Gebüsch +++ TE Energiewendewetter +++

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„Gebt den Rentnern das Geld zurück, das ihr genommen habt!“, fordert Roland Tichy. Die Rentenkassen stehen vor einer enormen Herausforderung: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer – denn die Politik hat sich über Jahrzehnte hinweg aus der Rentenkasse bedient, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Schätzungen zufolge wurden der Rentenversicherung auf diese Weise nahezu 1.000 Milliarden Euro entzogen.

Gleichzeitig gibt die Bundesregierung enorme Summen für eine aufgeblähte Bürokratie und Sozialtransfers aus. Die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt über 100.000 Mitarbeiter – vermittelt jedoch nur rund 100.000 Stellen im Jahr. An ihrer Spitze steht Andrea Nahles, ehemalige SPD-Vorsitzende, die mit diesem Posten über das Ende ihrer Karriere als SPD-Vorsitzende hinwegversorgt werden sollte. Zugleich erhalten weiterhin auch Personen Bürgergeld, die polizeilich gesucht werden.

Und um diese Ausgaben zu decken, sollen ausgerechnet jene, die noch arbeiten, künftig länger arbeiten? Roland Tichy stellt in seinem Kommentar zur Lage der Nation eine Gegenfrage: Warum nicht stattdessen diejenigen zur Arbeit verpflichten, die bislang nicht arbeiten?

Von Schulden und Karussells

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war, listet TE-Hauptstadtkorrespondent MT auf. 950 Milliarden Euro nimmt der Staat laut Statistischem Bundesamt im Jahr ein. Obendrauf kommen laut Tagesschau 870 Milliarden Euro im Jahr an Beiträgen für die Sozialversicherungen. Und nein, trotzdem kommt Schwarz-rot nicht mit dem Geld aus. Über das Berliner Schuldenkarussell, das sich in immer aberwitzigerem Tempo dreht und an dem die Enkel ihre Freude haben werden, reden wir mit dem Berliner Hauptstadtkorrespondenten Mario Thurnes. Anschließend berichten wir über ein Festival der Konservativen in Ungarn. Das gibt es tatsächlich.

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Der CO2-Paukenschlag aus den Vereinigten Staaten

Das war ein Paukenschlag, der in dieser Woche aus den Vereinigten Staaten kam. Die U.S.-Umweltschutzbehörde EPA kündigte an, das zentrale Element der Klimapolitik seit Obama zu kippen, nämlich die Einstufung von CO2 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Lee Zeldin, neuer Chef, der Umweltbehörde, will mit diesem radikalen Schnitt die Grundlage jahrzehntelanger Klimapolitik beenden und kippt ein zentrales Dogma, das zahllose Vorschriften und Kosten Lawinen für Industrie und Bürger auslöste. Damit wird der heilige Gral der Klima Ideologen vollständig gestrichen.

Wir haben darüber bei Tichys Einblick in dieser Woche berichtet und wollen jetzt im Gespräch mit Fritz Vahrenholt fragen: Was steckt wirklich hinter der Kehrtwende der US Umweltbehörde EPA?

Fritz Vahrenholt ist Chemiker, Naturwissenschaftler, war Umweltsenator in Hamburg, Energiewirtschaftsmanager und einer der profiliertesten Kritiker der Klimapolitik. Er spricht Klartext – über die politische Instrumentalisierung der Wissenschaft, den wirtschaftlichen Selbstmord Europas und die jetzige Rückkehr zur Vernunft, die von den Vereinigten Staaten ausgeht. Wir wollen darüber reden, wer in den vergangenen 15,20 Jahren von den Milliarden profitiert hat, die in einen angeblichen Klimaschutz geflossen sind und auch darüber, warum der Porsche Chef jetzt so mutig geworden ist.

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Freispruch für Ballweg: Justizskandal in Stuttgart

+++ Freispruch für Ballweg: Justizskandal in Stuttgart +++ Sabotage bei der Bahn: Terroranschlag auf zentrale Strecke +++ Deutsche Bummelbahn 2025: Nur jeder zweite Fernzug fährt noch pünktlich +++ Söders Wassersteuer: Abzocke mit nassem Vorwand +++ +++ Premier ohne Namen: In UK heißt kein Baby mehr „Keir“, für Jungs gilt ein anderer Name als „in“ +++ TE Energiewendewetter: Energiewende kostet wieder - Stromimporte teuer +++

SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Sommer auf www.Sioux.de.

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Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen?

Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalist:innen oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.

USA: Paukenschlag in der Klimapolitik

+++ USA: Paukenschlag in der Klimapolitik +++ Vorsicht Schwindel: Das Berliner Schuldenkarussel +++ Zwei Oberlandesgerichte verbieten Gendersprech +++ Vorsicht vor Schultoiletten in Berlin +++ Heute Ballweg-Urteil in Stuttgart +++ TE Energiewendewetter +++

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Willkommen im neuen Schuldenstaat: Milliardenlücke im Haushalt 2026

+++ Willkommen im neuen Schuldenstaat: Milliardenlücke im Haushalt 2026 - wenn 950 Milliarden Einnahmen nicht reichen +++ AfD greift NGO-Förderung an: „Sumpf trockenlegen“ +++ Ferien? Für viele unerschwinglich +++ BBC-Skandal: Einseitige Gaza-Berichterstattung angeordnet +++ Satire für Linke, Anklage für Rechte? Vosgerau über die neue Justiz +++ Starmer wie ein Lehrling – Trump demontiert Briten-Premier +++ TE Energiewendewetter +++

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Deutschland steht vor einem sicherheitspolitischen Problem: Clankriminalität und organisierte Gewalt sind in vielen deutschen Städten zur Realität geworden. In diesem Interview spricht Maximilian Tichy mit Manuel Ostermann, Polizist und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Zahlen sind alarmierend: Allein den drei größten Clans in Deutschland werden mehrere zehntausend Mitglieder zugerechnet. Das Milieu der organisierten Kriminalität dürfte insgesamt mehrere hunderttausend Personen umfassen.

Die Straftaten sind spektakulär: Mitglieder des sogenannten Remmo-Clans brachen in das Grüne Gewölbe in Dresden und das Bode-Museum in Berlin ein. Ihre Beute: fast 140 Millionen Euro in Gold und Diamanten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Abou-Chaker-Clan zog das Finanzamt Berlin 58 Wohnungen ein – sie stehen im Verdacht, Teil eines Geldwäsche-Netzwerks zu sein. Dem Miri-Clan gelang es sogar, einen Spitzel in die Anti-Geldwäsche-Behörde des Innenministeriums einzuschleusen.

Zeit, die entscheidenden Fragen zu stellen: Wie konnte es so weit kommen? Und wie kann die Polizei wieder die Kontrolle über die Straßen zurückgewinnen? Ostermann stellt klar: Die Polizei handelt längst nicht mehr proaktiv – sie kann nur noch reagieren. An vorausschauende Gefahrenabwehr ist kaum noch zu denken.

Eisenbahnunglück: Versäumnisse auf der Schiene - hätte der Zug gerettet werden können?

+++ Versäumnisse auf der Schiene: Hätte der Zug gerettet werden können? +++ Zahlenchaos beim Bürgergeld: Milliarden für wen eigentlich? +++ ZF Friedrichshafen: Elektrophantasie wird zum Jobkiller +++ Audi: Gewinne stürzen, Jobs fallen +++ Katar droht: Entweder Lieferkettengesetz kippen – oder kein LNG mehr +++ Zölle gegen Chips: USA und China verhandeln +++ TE Energiewendewetter: Windräder still, Strom teuer +++

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