Podcasts von Tichys Einblick

Grün-Rot-Rot im Anflug: Wenn Rote Hilfe und linke Netzwerke nicht stören

+++ Grüne wollen rot-rot-grün - Rote Hilfe stört nicht +++ INSA-Beben: AfD bei 30 Prozent – Union rutscht auf Tiefstwert +++ neues AfD-Papier: EU und Euro umbauen statt austreten +++ Boris Rhein fordert Öffnung für AfD-Ausschussvorsitze +++ Vorsitz verschoben: Hamburg bleibt, Sachsen-Anhalt wartet und AfD bleibt draußen +++ Frankreich: Schülerproteste und Unterrichtsausfälle +++ Millionenschäden an Schulen nach Protesten und Bränden +++ Extremismus-Verdacht im Cockpit: Die brisanten Spuren des Flydubai-Kopiloten +++ Erst sparen, dann sperren: Megabaustelle legt Bahnverkehr lahm +++ TE Energiewendewetter +++

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Die Linke triumphiert in Berlin und beansprucht mit Elif Eralp das Rote Rathaus. Doch hinter dem Wahlsieg steht ein klares Programm: massive Enteignungen und Verstaatlichungen von Wohnungen. Berlin droht damit in planwirtschaftliche Verhältnisse zurückzufallen – finanziert über den Länderfinanzausgleich.

Dahinter steht eine toxische Mischung aus linken Sozialisten, Islamisten, Clans und organisierter Kriminalität. Während Akteure wie Ferat Koçak parlamentarische Anfragen zu Razzien stellen, Kontakte zum Remmo-Clan pflegen und sich Geschenke machen lassen, operieren neu eingereiste Clan-Netzwerke aus dem Gazastreifen ungehindert in der Hauptstadt. Spitzenkandidatin Elif Eralp trat erst kurz vor der Wahl aus der linksextremen „Roten Hilfe“ aus. SPD und Grüne verharmlosen diese Bündnisse, um an die Macht zu kommen, während in den Medien die Debatte über ein AfD-Verbot dominiert und über kriminelle Verflechtungen der Linken geschwiegen wird.

Teure Energie, leere Fabriken, verarmte Bürger: Deutschlands teurer Irrweg

17 Cent Tankrabatt, aber kein Ende der teuren Energiepolitik: An der Zapfsäule wird die grundlegende Fehlentwicklung der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik sichtbar: Energie verteuert sich, die Kaufkraft sinkt, Unternehmen verlieren Wettbewerbsfähigkeit und der Staat kassiert mit. Während die großen Mächte ihre Energieversorgung neu ordnen, zerstört Europa seine industrielle Basis und damit seinen Wohlstand. Ein Gespräch von Holger Douglas mit Thomas Kolbe.

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AfD-Verbot mit Rechtsexperte Kerkeling: Staatsrechtler Vosgerau zerpflückt Experten-Anhörung im Thüringer Landtag

Im Thüringer Landtag in Erfurt fand am Mittwoch eine denkwürdige Anhörung statt. Es sollte eine Expertenanhörung werden, also eine Anhörung, bei der sich Experten äußern. Thema im Rechtsausschuss des Thüringer Landtages: ein AfD Verbotsverfahren.

Stargast war der bekannte "Rechtsexperte" Kerkeling. Der reale Staatsrechtlicher Ulrich Vosgerau spricht höflich von einer merkwürdigen Veranstaltung, erläutert Hintergründe im TE Wecker und warum der Auftritt von Kerkeling für mildes Kopfschütteln sorgte.

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Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel.

Doch genau seit diesem Moment geht es mit dem Gericht steil bergab: Vom einstigen Hüter der Bürgerrechte entwickelte sich die Institution zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive auf dem schleichenden Weg in die Postdemokratie.

Als den „ganz großen Sündenfall“ dieser Entwicklung benennt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau den Klimabeschluss von 2021. Hier habe das Gericht endgültig mit der klassischen Grundrechtsdogmatik gebrochen und faktisch jede Freiheitsausübung unter einen ideologischen Vorbehalt gestellt.

Vosgerau bringt die Doppelmoral der Richterelite pointiert auf den Punkt: Während bei explodierenden Staatsschulden, ausufernden Beamtenpensionen oder dem Zusammenbruch der Rentenkassen niemand in Karlsruhe den Schutz künftiger Generationen einklagt, zählt die Zukunft plötzlich nur beim Thema Klima – schlicht deshalb, weil genau hierfür der bequeme Konsens der politischen Eliten existiert, in dem das Gericht heute widerstandslos mitschwimmt.

Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht, verliert es seine wichtigste Währung – das Vertrauen der Bürger. Wenn es dieses nicht schon vollständig verloren hat: "Das Bundesverfassungsgericht merkt, dass die Bevölkerung merkt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der zuverlässige Gegenpol zur Politik ist. Das Bundesverfassungsgericht schwimmt im großen Konsens mit." – Ulrich Vosgerau

Tankrabatt-Bluff, Kanzler-Stopp bei Zucker und Friedenspreis für die NATO

+++ Eralps radikale Vergangenheit & Pellmanns Linke-Hilfe +++ Neues Ergebnis bei Wahlnachzählung in Berlin-Spandau: AfD zieht an CDU vorbei +++ Innenminister kippen Einstimmigkeit bei Innenministerkonferenz, um AfD auszuschließen +++ Kanzler will Zuckersteuer kippen – aber nur ein wenig +++ Tankrabatt gestartet: Rechnen an der Zapfsäule +++ Milliardenforderung: Niederländische Werft verklagt den Bund +++ Chaos und Randale in Frankreich +++ Friedenspreis für die NATO +++ TE Energiewendewetter +++

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Seit der Migrationskrise 2015 verzeichnet Deutschland eine Zunahme von Messerangriffen. Die Taten hinterlassen oft lebenslange Schäden bei den Opfern. Der forensische Psychiater Prof. Dr. Frank Urbaniok konstatiert eine „grassierende Messerkriminalität“, die in dieser Dimension vor zwanzig Jahren nicht existierte.

In seinem Buch „Schattenseiten der Migration: Zahlen, Fakten, Lösungen“ belegt Urbaniok anhand detaillierter Daten die massive Überrepräsentation bestimmter Herkunftsgruppen bei schweren Delikten – so liegt etwa die Tatverdächtigenquote algerischer Staatsbürger um das bis zu 37-Fache über der deutschen Vergleichsgruppe.

Statt härteren Maßnahmen reagieren Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig am 16. September mit einem Zehn-Punkte-Aktionsplan. Ein Kernpunkt: Messerangriffe bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) sollen von einem Vergehen zu einem Verbrechen heraufgestuft werden. Einen formellen Gesetzentwurf gibt es bislang allerdings noch nicht.

Für den Strafverteidiger Dr. Ninos Yoseph, ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Alfred-Teves-Stiftung, ist das Timing entscheidend: Statt einer durchdachten Lösung handele es sich um reine Schaufenstergesetzgebung und Aktionismus vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Berlin – ausgelöst durch die Vorfälle beim CSD und das geplante Gesetz zur Bekämpfung des islamistischen Terrors (CID).

In der juristischen Praxis hätte die Hochstufung dennoch spürbare Konsequenzen: Die gesetzliche Mindeststrafe stiege zwingend von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe. Damit wären Verfahrenseinstellungen – etwa gegen Geldauflage – gesetzlich ausgeschlossen und das schriftliche Strafbefehlsverfahren unzulässig. Jeder Fall müsste zwingend mündlich vor Gericht verhandelt werden, Angeklagte erhielten automatisch einen Pflichtverteidiger, und Verurteilungen hätten erhebliche Auswirkungen auf das Ausweisungsrecht.

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VW kündigt Tarifverträge für mehr als 100.000 Beschäftigte

+++ Berlin: Sitzt künftig die Rote Hilfe im Roten Rathaus? +++ Nach Remmo-Kontakten: Linken-Abgeordneter Koçak verlässt Innenausschuss +++ VW wirft die Tarifverträge über den Haufen – jetzt geht es ans Eingemachte +++ 17 Cent weniger Steuer – aber wird Tanken tatsächlich billiger? +++ Tankrabättle gegen Sprit-Schock +++ leichte Entspannung am Ölmarkt +++ Naher Osten: mutmaßlicher Anschlagsversuch im Cockpit +++ TE Energiewendewetter +++

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Migrantische Gewalt in Potsdam: Ein Jugendlicher liegt nach einem brutalen Überfall einer rund 40-köpfigen Gang Jugendlicher auf einer Privatparty bewusstlos im Krankenhaus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig berichtet von dem Vorfall aus ihrem direkten Umfeld: Am Samstag gab es drei Verletzte. Das Gleiche sei laut ihrem Bekannten schon am Freitagabend passiert – inklusive Autodiebstahl und Verwüstung. Diese Jugendbande treibe laut ihren Schilderungen seit über einem Jahr ihr Unwesen und terrorisiere Potsdam. Von einem Einzelfall kann längst nicht mehr die Rede sein. Die Täter sind nach wie vor auf freiem Fuß.

Wer die Zustände kritisiert, wird fotografiert. Das Foto wird anschließend in einer öffentlichen Bildergalerie veröffentlicht. Wie bei der vergangenen Gedenkkundgebung Trauerwache Deutschland“. Einer Mahnwache für Opfer von Zuwanderer- und islamistischer Gewalt. Ins Leben gerufen von Michael Kyrath, dessen damals 17-jährige Tochter Ann-Marie von dem staatenlosen Palästinenser Ibrahim A in einem Regionalzug bei Brokstedt ermordet wurde. Linksradikale fotografierten die Trauernden und stellten die Bilder online.

Roland Tichy diskutiert mit Saskia Ludwig (CDU-Bundestagsabgeordnete, frühere Landesvorsitzende in Brandenburg und Unternehmerin) und dem Publizisten Dr. Klaus-Rüdiger Mai über das wachsende Ohnmachtsgefühl der Bürger und das Politikversagen der Union: Die CDU verendet an ihrem eigenen Dogma der „Alternativlosigkeit“. Für Saskia Ludwig ist klar: Friedrich Merz muss bleiben – doch das "Setting" müsse geändert werden. Außerdem erklärt sie, warum eine Minderheitsregierung der Ausweg aus der Krise sei.

Heute:

- SPD bereitet AfD-Verbotsverfahren vor

- Ex-Generalsekretär der CDU fordert Ende der Brandmauer

- Luisa Neubauer soll steuerfinanzierten Luther-Preis bekommen

- Haribo beerdigt neues Maoam-Werk

- Übernahme-Schlacht zwischen BASF und Evonik

- Trump kündigt größtes Stahlwerk der US- Geschichte an

- Bundesgericht in New York stoppt Klima-Strafen für Konzerne

- TE-Energiewende-Wetterbericht

- Und: warum eine deutsche Therme wegen pöbelnder Frauen den Sauna-Tag für Damen abschafft.

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