Cicero – Magazin für politische Kultur
Die FDP will zurück über die Fünf-Prozent-Hürde. Doch welcher Kurs führt dorthin? Im Cicero Podcast-Politik streiten Kabarettist Florian Schroeder und FDP-Generalsekretär Martin Hagen über Meinungsfreiheit, Kulturkamp und die Zukunft des Liberalismus.
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Martin Hagen: 07:38: "Diese inflationäre Benutzung dieses Begriffs nach dem Motto, alles was nicht links ist, ist schon fascho, ist schon Nazi. Ich glaube, das entwertet den Begriff, das banalisiert ihn, das verharmlost ihn auch und das hilft im Kampf gegen echte Faschisten überhaupt nicht weiter, sondern es schadet ihm ganz massiv. Ein Beispiel zum Beispiel Boris Palmer. Boris Palmer hat sich ja auch schon von eigenen Parteifreunden als Nazi, Faschist und Ähnliches bezeichnen lassen. Und wenn Boris Palmer Nazi ist, was ist denn dann bitte Adolf Hitler?"
Florian Schroeder: 12:56: "Also ich frage mich, wieso wollen Sie auf Kulturkämpfe anzahlen, also auf einem Feld sich verkämpfen, das sinnlos ist? Wo Sie doch sehen, dass der Erfolg wo ganz anders liegt. Der Erfolg im Moment liegt bei Unions-Ministerpräsidenten, die sich aus diesen Kulturkämpfen komplett aushalten. Daniel Günther, Hendrik Wüst, Leute, die recht unauffällig regieren, in dem Fall zusammen mit den Grünen, aber die regieren ohne sich auf Kulturkampffelder einzulassen. Die halten die AfD klein."
Martin Hagen: 14:04 "In den letzten Jahren war es ja meistens so, die Linken zetteln Kulturkämpfe an. Es war in der Regel eine identitätspolitische woke Linke, die zettelt Kulturkämpfen an. Und man lässt sie gewähren, gewähren, gewähren und in dem Moment, wo von der bürgerlichen Seite, rechts der Mitte, irgendwann ein Stoppschild kommt und gesagt wird, Moment mal, das wollen wir aber so gar nicht, ruft die Linke, ha, jetzt führt ihr Kulturkampf."
Florian Schroeder: 28:30 "Menschen wollen austeilen, also sie wollen sich empören, aber wenn da eine Empörung zurückkommt, dann wird es ganz schwierig. Aber das ist ein Teil dieser Debatte, dass Menschen gibt, die Widerspruch ungern aushalten, Aber Glauben, die eigene Meinung hat fast schon religiösen Charakter, das ist mal ein Teil."
Martin Hagen: 31:17 "Wenn man uns, Entschuldigung, wenn man uns vor ein paarJahren gesagt hätte, wer den Regierungschef der Lüge bezichtigt, der kriegt eine Strafe von 30 Tagessätzen aufgebunden, hätten wir doch gesagt, ja das war wahrscheinlich in Russland. Das war vielleicht in der Türkei bei Erdogan. Oder wenn das Orbán in Ungarn gemacht hätte, hätten wir gesagt, komm, die müssen raus aus der EU, das ist doch mit unseren Werten nicht vereinbar. Das ist in Deutschland und das ist kein Einzelfall."
Martin Hagen: 01:01:56 "Es geht ja so weit, ich war fünf Jahre im Bayerischen Landtag, da haben Politiker der Grünen, den AfD-Politikern, wenn sie ihnen im Aufzug begegnet sind, nicht die Hand gegeben. Ich finde, diese symbolhafte Ausgrenzung bringt uns nicht weiter. Ich bin sehr für eine inhaltliche Abgrenzung. Ich bin auch für eine scharfe inhaltlich Auseinandersetzung mit dieser Partei, an der ich wirklich ganz vieles ablehne. Aber so eine Brandbauer, wo auch dann der Mützenich im Bundestag erklärt, man hat das Tor zur Hölle aufgerissen, weil man einem Antrag zugestimmt hat von CDU und CSU, dem die AfD auch zugestimmt hat. Und das hätte man nicht tun dürfen, weil wenn die Falschen zustimmen, dann wird das Anliegen dadurch falsch. Also ich habe dafür kein Verständnis."
Florian Schroeder: 01:06:36 "Wir versuchen auch die Verfassungsgerichte gerade zu schützen, davor, dass im Fall einer AfD-Regentschaft Richter ausgetauscht werden, denn das ist der Weg in eine Autokratie. Natürlich ändern wir Gesetze, wenn die Demokratie gefährdet wird. Das ist ein zutiefst liberaler Ansatz. Karl Popper, ein liberaler Denker, der von ihren Leuten zu Recht oft zitiert wird. Von dem stammt der Satz, es gibt keine Toleranz gegenüber den Intoleranten. Das heißt, diese Beschneidung, das wäre ein liberales Akt."