Cicero Podcasts

Jura-Professor Volker Boehme-Neßler und Cicero-Redakteur Clemens Traub, beide aus Rheinland-Pfalz, analysieren den katastrophalen Wohlfühlwahlkampf von Alexander Schweitzer, den Niedergang der SPD und erklären, warum die CDU unter Gordon Schnieder die Landtagswahl gewinnen konnte.

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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie die Titelgeschichte der März-Ausgabe "Gefährliche Liebschaft" Über die Unterwanderung linker Parteien durch den politischen Islam von Clemens Traub und Ferdinand Knauß

Inhalt Podcast:

01:45 "Es war höchste Zeit. Demokratie heißt, die Macht wird auf Zeit verliehen. Und Machtwechsel sind normal. Und insofern 35 Jahre ist eine lange, ich würde sogar sagen, zu lange Zeit für eine Partei, an der Regierung zu sein. Das führt zu zu viel Filz. Das haben wir in Rheinland-Pfalz ja auch gesehen. Reden wir vielleicht noch darüber. Also insofern, nach 35 Jahren die Regierungspartei abzulösen war höchste Zeit, demokratische Normalität. Aber das Problem ist eben so ein richtiger Machtwechsel ist es dann auch nicht, wenn man genauer hinschaut." (Volker Boehme-Neßler)

11:34 "Es ist ja auch interessant, es werden zwei Parteien jetzt in einer großen Koalition zusammengeschirrt, die CDU und die SPD, die verhältnismäßig wenig Schnittmengen haben. Und dann, das ist die beste Voraussetzung dafür, dass lauwarme, faule Kompromisse rauskommen. Und das ist keine gute Sache." (Volker Boehme-Neßler)

14:47 "Es ist auch bei dieser Wahl wieder zu beobachten, dass ganz viele der ursprünglichen Stammwähler der SPD, nämlich die Arbeiter, weggehen. Also die Stammwähler, die SPD vertreibt ihre Stamm-Wähler und ändert ihren Kurs trotzdem nicht. Das war ja das Gruselige nach der Baden-Württemberg-Wahl, dann hat man die Berliner Spitzenpolitiker gefragt, was machen Sie denn jetzt mit diesem Ergebnis, 5,5 Prozent, wollen Sie was ändern? Und dann antworten die nein. Wir müssen einfach, dann kommt wieder dieses ganz dumme Argument, was immer kommt: Wir müssen unsere Politik einfach besser erklären." (Volker Boehme-Neßler)

17:14 "Ich glaube, das liegt auch daran, die Leute wollen echte Ergebnisse haben. Es ist ja auch so, die SPD redet… Die SPD redet auch über Themen, die die Stammklientel nicht interessiert. Wenn die SPD über Gendern redet und darüber redet, wie wichtig das ist, Frauen sichtbar zu machen durch Gendern, dann übernimmt sie das grüne Thema, erreicht aber die grünen Wähler nicht, verschreckt aber die eigenen Wähler. Das heißt, die SPD ist auch zu sehr damit beschäftigt, so Scheinprobleme zu lösen oder jedenfalls aus Sicht ihrer Wähler löst die ScheinProbleme und die echten Probleme nicht." (Volker Boehme-Neßler)

24:45 "Die beiden großen Parteien, wir reden jetzt gar nicht mehr über Grüne oder Linke, das ist noch ein ganz anderes Thema, aber die beiden großen Partien wollen einfach nicht verstehen, dass die Bürger, die Wähler und die Wählerinnen eine ganz andere Politik haben wollen als das, was ihnen gerade vorschwebt. Die wollen, wenn man genauer hinschaut, ist das eigentlich ein konservatives Wahlergebnis. Und wir sehen das, was wir bei, also 20 Prozent AfD und 30 Prozent CDU, das ist schon jedenfalls über den Daumen, kann man auch noch ausdifferenzieren, aber jedenfalls, über den Daumen gesehen, eher ein konservatives, ein Votum für eine konservative Politik." (Volker Boehme-Neßler)

Im Podcast sprechen der Buchautor Sascha Adamek, der Islamismus-Kritiker Ali Ertan Toprak und Cicero-Redakteur Clemens Traub darüber, wie islamistische Netzwerke strategisch Einfluss auf Politik, Institutionen und den öffentlichen Diskurs nehmen.

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Sascha Adamek: Unterwanderung. Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch, Beck 2026

Inhalt Podcast:

18:10: Toprak: "Das sage ich noch mal: die größten Islamverbände sind allesamt Vertretungen des politischen Islams auf deutschen Boden. Mit diesen Verbänden macht der deutsche Staat seine Islampolitik seit zwei Jahrzehnten und das ist der Grund, warum wir in so einem Schlamassel stecken."

28:51: Toprak: "Die Islamisten haben begriffen, wie wir funktionieren. Sie kennen sich aus, wie die westlichen Gesellschaften, demokratischen Gesellschaften funktionieren, aber wir haben immer noch nicht gelernt, wie Islamisten funktionieren und das verstehe ich nicht, obwohl wir schon seit Jahrzehnten mit diesen Phänomenen uns beschäftigen als Staatspolitik, aber ich habe das Gefühl… Täglich grüßt das Murmeltier und wir müssen immer wieder, immer wieder darauf hinweisen, dass das nicht geht."

32:41: Adamek: "Anti-muslimischer Rassismus, das ist eine Erfindung. Und es ist eine Erfindung, die sozusagen in dieser Totalität hoch problematisch ist. Weil sie, wie du gerade sagtest, es schafft ein Opfer-Narrativ. Und man lehnt sich damit an, an das, was man sich da meint, bei den jüdischen Menschen abgucken zu können. Und das ist das Perfide."

48:54: Toprak: „Ich musste quasi in der Türkei meine Identität verstecken. Und deswegen habe ich Deutschland immer als Ort der Freiheit erlebt. Und verstehe diese Entwicklung der letzten Jahrzehnte hier nicht. Meine Kinder werden in der Schule bedrängt, z.B. auf dem Pausenhof. (…) Die Kinder haben ihr gesagt, ist dein Brot überhaupt halal? Also das beginnt da schon und da werde ich retraumatisiert, weil ich das als Kind erlebt habe und ich will nicht, dass meine Kinder das in Deutschland wieder erleben, was ich als Kind in der Türkei erlebt habe.“

55:01: Toprak: "Die Linke ist zum Kollaborateur des Islamisten geworden. Und da muss auch die Vernünftigen innerhalb der Linken endlich aufwachen."

Arbeitsforscher Hans Rusinek spricht im Cicero Podcast Gesellschaft mit Julia Marguier über altes und neues Arbeiten, über Work-Life-Balance, über Konzepte wie die Lifestyle-Teilzeit, wie sich unserer Einstellung gegenüber der Arbeit ändert und darüber, warum der erste Job den Menschen mehr prägt als das erste Kind.

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Hans Rusinek bezieht sich im Gespräch auf sein Buch Work-Survive-Balance. Warum die Zukunft der Arbeit die Zukunft unserer Erde ist, Herder Verlag 2023

Inhalt Podcast:

11:16 "Wir wissen in vielen Unternehmen, dass ich nicht befördert werde oder belohnt werde, wenn ich möglichst gute Arbeit mache, sondern wenn ich möglichst sichtbare Arbeit mache. Das führt dann dazu, dass ich immer mehr Meetings mache, dass ich in diversen Chatprogrammen möglichst schnell auf die Urlaubsfotos des Chefs mit Däumchen reagiere. Und das führt in manchen Studien dazu, dass bis zu zehn Stunden die Woche mit dieser Art von Bullshit-Arbeit verbracht wird. Weil gerade durch Homeoffice und solche Themen Sichtbarkeit die große Währung ist. Wenn ich das Gefühl habe, dass es gar nicht darum geht, Probleme zu lösen in der Arbeit, sondern bestimmte Spielchen zu spielen, dann ist das natürlich auch etwas, was Arbeit sehr, sehr unattraktiv macht. Also wir haben als Politik, aber auch als Organisation es durchaus in der Hand, Arbeit attraktiver zu machen. Und das hat volkswirtschaftliche Effekte, die wir uns wünschen sollten, aber es hat auch soziale Effekte, weil die Arbeit ein sehr wichtiger sozialer Ort ist, den wir uns sonst auch einfach ein bisschen verkümmern lassen." (Hans Rusinek)

14:28 "Leistung ist Probleme lösen, relevante Probleme lösen. Viele Organisationen schotten sich davon sehr stark ab, indem sie sich mit Schauspielerei beschäftigen, indem sie eher Lobbyarbeit machen, um alte Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten und deswegen ist Leistung, finde ich, in diesen Zeiten vor allem eine Reflexionskompetenz." (Hans Rusinek)

43:42 "Der erste Job prägt uns mehr als das erste Kind. Vorgesetzte haben mehr Einfluss auf die psychische Gesundheit, als es ein Psychotherapeut jemals haben kann. Die räumen dahinter auf. Und was Lisa Herzog, eine großartige Forscherin, schreibt, in einer liberalen Gesellschaft ist unsere einzige direkte Machterfahrung, die wir haben, die Machterfahrung, die wir durch unsere Vorgesetzten erleben. Wenn Sie keine notorische Falschparkerin sind oder so, erleben Sie Macht vor allem als Macht Ihrer Chefs und Ihrer Chefinnen. Das heißt, auch für eine Demokratie ist das total wichtig. Die Arbeitswelt ist dieser Ort, wo wir eben ein Drittel unseres Lebens verbringen und ich möchte den mit Leben füllen und nicht mit diesem ganzen Absitzen, Warten auf Freitag, Arbeitszeitreduktion um jeden Preis, das finde ich sehr bedauerlich." (Hans Rusinek)

Vom klaren Favoriten zum Zweitplatzierten hinter den Grünen: Die CDU von Manuel Hagel hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ihre eigenen Erwartungen weit verfehlt. Woran lag das? Und wie geht es jetzt weiter in Baden-Württemberg und im Bund? Hugo Müller-Vogg stellt sich den Fragen von Alexander Marguier im Cicero Podcast Wahl Spezial.

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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie "Das brutale Debakel der Hagel-CDU", ein Kommentar zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg von Alexander Marguier.

Inhalt Podcast:

02:15 "Also es spielte eine ganz große Rolle, die Person Özdemir. Die Grünen haben aus der Landtagswahl eine Art Oberbürgermeisterwahl gemacht, wo man nur auf die Persönlichkeit schaut und das Parteilogo auf dem Wahlplakat weglässt. Özdemir hat ja auch so getan, als habe er mit den Grünen überhaupt nichts zu tun. Das war sehr geschickt. Das Zweite war, die CDU hat es nicht gewagt, einen kontroversen Wahlkampf zu führen. Es war gerade zu peinlich eigentlich, wie Hagel (…) versuchte, sich sozusagen als der wahre Erbe von Kretschmann darzustellen." (Hugo Müller-Vogg)

10:30 "Ich meine, die CDU kann eigentlich wählen zwischen zwei Todesarten. Das eine wäre Aufhebung der Brandmauer, koalieren, kooperieren mit der AFD, ganz offen. Das zerreißt die Parte. Der andere Tod ist natürlich… Diese Todesart hat Friedrich Merz vorgegeben. Schlussendlich entschieden, dass er nur Kooperation sucht in der politischen Mitte, wobei die Grünen plötzlich auch zur Mitte zählen und die SPD, die immer linker wird, auch zur Mitte zählt und das heißt im Grunde, wir haben ja in Deutschland keine Regierungswechsel. Wir hatten einen Regierungswechsel 2005 im Bund, dann 2009 für vier Jahre wieder FDP und ansonsten regieren immer dieselben." (Hugo Müller-Vogg)

20:29 "Das SPD-Dilemma in Baden-Württemberg, muss man ja sehen, das ist das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis, das es je gab. Und das ist auch noch schlechter als in den bisherigen Notstandsgebieten der SPD, nämlich Bayern mit 8% und Sachsen und Thüringen mit jeweils 6%. Also noch mal da drunter. Und das in Baden-Württemberg! Im Grunde müsste die SPD auf Re-Start drücken. Aber in dem Duo Klingbeil-Bas wird das nicht passieren." (Hugo Müller-Vogg)

28:54 "Herr Dürr ist vom Typ her einfach nicht der richtige Mann um eine Partei, die am Boden liegt, wieder aufzurichten. (…) Das ist ein seriöser Mann, der aber nicht in der Lage ist, jemanden mitzureißen und zu begeistern. Also die FDP bräuchte einen zehn Jahre jüngeren Kubicki. Eine Rampensau, der provoziert und der Kubicki ist ja mehr in den Schlagzeilen und in den Medien als Dürr." (Hugo Müller-Vogg)

32:24 "Die Wähler sind ja schon seltsame Wesen. Also in allen Umfragen sagen die Wähler, wichtigstes Thema ist die Wirtschaft. Und bei der Wirtschaft kann die CDU am meisten. Dann kommt die AfD und dann kommen die Grünen. Und dann sagt der gleiche Mensch, also Wirtschaft ist ganz wichtig, aber der Cem ist ein so netter Kerl, die können zwar nichts bei der Wirtschaft, aber ich wähl sie trotzdem. Muss man das verstehen? Wahrscheinlich nicht." (Hugo Müller-Vogg)

Mit der Tötung von Irans Oberstem Führer Ali Khamenei steht das Regime vor einer historischen Zäsur. Drohen Machtkämpfe, übernimmt die Revolutionsgarde – oder rutscht das Land in einen Bürgerkrieg? Was sind die Ziele von Donald Trump und Benjamin Netanjahu? Und drohen die gleichen westlichen Fehler wie im Irak oder in Afghanistan? Nahostexperte Guido Steinberg ordnet ein – und kritisiert die oft wenig fundierte Iran-Debatte in Deutschland.

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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie "Kronprinz ohne Land", Reza Pahlavi im Portrait von Clemens Traub

Inhalt Podcast:

27:50 "Iran ist heute noch nicht Nordkorea, aber es ist durchaus vorstellbar, dass sich ein Revolutionsgarderegime unter äußerem Druck dafür entscheiden könnte, sich einzugraben, ein bisschen Öl zu verkaufen und damit die eigene Machtbasis so zu stärken, dass es irgendwie möglich ist, mit Knüppeln und Gewehren die Bevölkerung doch noch unter Kontrolle zu halten." (Guido Steinberg)

31:48 "Wenn ich mir allerdings die letzten Monate anschaue und die Iran-Debatte insgesamt in der Politik und in der Öffentlichkeit, dann sind aus meiner Sicht zwei Dinge auffällig. Erstens, es gibt ganz wenig Iran-Expertise hier im Land. Also wirklich ausgebildete Fachleute. Sei es Journalisten oder auch Wissenschaftler, die das Land gut kennen, die die Sprache kennen, die vielleicht die Nachbarländer kennen und die vielleicht auch einen Hintergrund in der praktischen Politik haben und auf diese Art und Weise ihr Urteil geschärft haben. Das sind wirklich nur ganz wenige Personen, auf die zumindest einige dieser Charakteristika zutreffen. Und das ist ein Phänomen, was wir während des arabischen Frühlings auch für die arabische Welt hatten. Und zweitens haben deutsche Medien so eine gewisse Präferenz für Aktivisten und Aktivistinnen. Die werden dann gerne als Journalisten verkauft oder auch als Wissenschaftler. Aber das sind Leute mit einer ganz klaren Agenda, die auch von Wunschvorstellungen getrieben werden." (Guido Steinberg)

43:50 "Insgesamt befürchte ich, dass die iranische Bedrohung damit zwar kurzfristig beseitigt sein wird, aber längerfristig wieder entstehen könnte. Ich befürchte, dass die israelische Regierung sich ermuntert fühlen könnte, ihren Kurs vor allem im Westjordanland weiterzuführen, der ja auf eine schleichende Annexion hinausläuft. Ich befürchte, das die Konflikte rund um die israelisch-palästinensische Auseinandersetzung und die regionale Ablehnung Israels ebenfalls Bestand haben wird. Also insgesamt ein eher düsteres Bild. Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass nach einem Luftkrieg von einigen Wochen, von dem ich bisher noch ausgehe, die Demokratie in Iran ausbricht. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Nahe Osten zu einer stabilen Friedensordnung kommen kann in so kurzer Zeit." (Guido Steinberg)

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter streiten in dieser Ausgabe des Cicero Podcast Politik über den Ukrainekrieg und den Umgang mit Russland. Außerdem geht es um die Frage, welche Verantwortung Angela Merkel für den blutigen Konflikt trägt.

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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie "Islamistische Unterwanderung", zur Titelgeschichte der März-Ausgabe von Cicero.

Inhalt Podcast:

22:30: Roderich Kiesewetter: "Wir sehen hier ganz eindeutig den Riesenunterschied zwischen uns. Es ist ein Krieg, der uns berührt, weil Russland sich im Krieg mit uns befindet und wir hätten den Krieg verhindern können. Russland sieht sich im Kampf mit uns, das sagt Putin doch ganz offen. Russland hat ja diesen Krieg ausgeweitet, obwohl wir Nord Stream begonnen haben. Und Merkel trägt eine Mitverantwortung, weil die Ukraine keine Chance hatte, einen Eigenschutz aufzubauen, dass sie ausgestattet wird und das ist eigentlich der fatale Fehler der letzten 11 Jahre, den wir mit zu verantworten haben."

24:51: Roderich Kiesewetter: "Also ich will auch schon sagen, Russland bereitet eine Eskalation vor und testet uns. Und das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und mir, ich will jetzt nicht sagen zwischen der AfD und der Union, aber das ist ein großer Unterschied, dass wir begreifen müssen, dass Russland uns austestet und im Vorfeld eines Krieges, diesen hybriden Krieg führt, Informationsverfälschung, Sabotageakte, Zerstörung."

27:14: Alexander Gauland: "Ich finde, dass sie beginnen sozusagen die klare Grenze zwischen Kriegseintritt und, ja, hybriden Dingen, die immer umstritten sind, wo niemand genau weiß, auflösen und wir plötzlich in einer Situation sind, in der wir tatsächlich in einem Krieg sind. Wir müssen raus aus dieser Konfrontation. Und wir müssen alles versuchen, zu einer Friedenslösung, Waffenstillstand sagen wir lieber, zu kommen und dann muss man sehen, wie weit man den Russen trauen kann."

42:59: Alexander Gauland: "Das ist nicht unser Krieg. Ich glaube nicht daran, dass wir sozusagen als nächstes gefährdet sind und ich glaube auch in keiner Weise daran, dass die russische Armee, die ja nun nicht gerade zeigt, vergleichen Sie das mal mit dem Vormarsch der Armeenmarschall Schukows von Stalingrad bis Berlin, in zwei Jahren, drei Jahren ist die Leistung der russischen Armee nicht so, dass ich morgen das Gefühl haben muss, sie erreichen Berlin oder, weiß ich nicht, Warschau oder so und so weiter."

44:51: Roderich Kiesewetter: "Ich sehe das völlig anders, weil Sie einem klassischen Kriegsbild nachhängen. Der moderne Krieg ist leider in zweierlei Richtungen. (…) 47:55 Deswegen teile ich auch nicht Ihren Ansatz, dass es sich hier nicht um einen Krieg gegen uns handelt. Es ist eine Vorbereitung durch die gezielten Sabotageakte, durch die Aufklärung der Drohnen. Das ist Aufklärungen, wo Sie kritische Infrastrukturen, Kasernen, Pipelines, Energieanlagen und so weiter auskundschaften. Also ich will nur davor warnen, dass wir das verharmlosen, das wir in der Ukraine sehen, für die ukrainische Bevölkerung übrigens, ein ganz furchtbares Ereignis, auch in den Minusgraden."

Warum kandidiert ein CSU-Mitglied für die FDP? Holm Putzke, Strafrechtsprofessor und langjähriges CSU Mitglied spricht im Cicero Podcast Politik mit Clemens Traub über verkrustete Strukturen in der CSU und Parteiapparate, die sich vor allem selbst erhalten. Er berichtet, warum er als Oberbürgermeisterkandidat für die Freien Demokraten in Passau antritt, wie Mittelmaß Politik dominiert, und was das über die Krise des deutschen Parteien-Systems aussagt.

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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie die Titelgeschichte der Februar-Ausgabe von Thomas Mayer: "Scheitern an neuen Realitäten: Anatomie der Berliner Blase"

Inhalt Podcast:

09:18 "Aus dieser Erfahrung heraus weiß ich, dass diejenigen, die allein politisch talentiert sind, also im System weiterzukommen, dass es genau genommen fast nur noch die gibt. Und dass diejenigen, die auch eine Kompetenz haben auf anderen Gebieten, die eine Kompetenz haben, es muss ja jetzt nicht was Juristisches sein, es kann eine Kompetenz sein in einem bestimmten Handwerksberuf. Es kann eine kaufmännische Kompetenz sein, ganz viele Kompetenzen gibt es, es kann eine Kompetenz sein, als jemand, der ganz erfolgreich eine Familie führt, ein Vater, der viele Kinder hat oder eine Mutter, die viele Kinder hat und den Familienbetrieb erfolgreich meistert, das ist ja auch eine Leistung. Und diese Leistungsträger, die werden einen Teufel tun, sich in dieses politische System zu begeben, weil diejenigen als Quereinsteiger nicht gewünscht sind. Quereinsteiger in der Partei haben, so meine Erfahrung, nahezu keinerlei Chance." (Holm Putzke)

19:34 "Man muss das System verändern. Wenn man es nicht schafft, das System zu verändern, dann gibt es keine Attraktivität für erfolgreiche Leistungsträger in die Partei zu gehen, weil sie nicht sehen, dass es jemand, der leistungsfähig ist, in einer Partei mal ordentlich geschafft hat. Und es geht doch niemand, der sonst erfolgreich ist im Berufsleben, in eine Partei, um dort seine Lebenszeit zu verschwenden, wenn er keinen Millimeter vorankommt. Und wenn er ständig in Ortsvorstandssitzungen sitzt und am Ende kommt nichts heraus, wenn er nicht gestalten kann. Das macht doch niemand, der erfolgreich ist. Wir müssen also die Mechanismen ändern und dazu gehört auch, dass wir die Auswahlverfahren verändern." (Holm Putzke)

21:28 "Wenn ein Kandidat für den Bundestag kandidiert, dann möchte ich, dass der Rede und Antwort steht, dass man den ins Kreuzfeuer nehmen kann. Ich möchte wissen, wie der denkt. Ich möchte wissen, was hält der vom Schwangerschaftsabbruch. Ich möchte wissen, wie steht der zum Ukraine-Krieg. Ich möchte wissen, wie ist sein Verhältnis zu Extremen. Das möchte ich alles wissen. Man muss so jemanden auf dem Zahn fühlen. Das finden Sie in der CSU nicht. Das finden Sie auch in anderen Parteien nicht. Warum finden Sie es nicht? Weil die Kandidaten, die man auswählt, diese Feuerprobe nicht bestehen würden. Und dann würde man merken, was das für Leute sind, dass die nämlich genau genommen gar nicht in den Bundestag gehören." (Holm Putzke)

29:23 "In der CSU muss alles kalkulierbar sein. Man möchte nicht jemanden haben, der wie so eine unguided missile da Dinge sagt, die vielleicht nicht in das System passen. Und deswegen zur Frage zurück, wie sieht es aus mit unbequemen Meinungen in der Partei? Die sind nicht gern gelitten." (Holm Putzke)

35:21 "Ich glaube, wir haben keine Politikverdrossenheit. Wir haben eine Politikerverdrossenheit, das meine ich, ist ein Unterschied. Die Leute sind heute sehr politisch. Sie interessieren sich für das, was in ihrem Land passiert. Aber sie haben es satt, dass sie auf Leute treffen, die es nicht schaffen, die Versprechen, die sie abgeben, auch einzulösen. Und das ist ja eines der Hauptprobleme." (Holm Putzke)

36:43 "Meine Analyse ist, dass viele von diesen Politikern noch nicht mal in der Lage sind, es zu erklären, weil sie gar nicht verstehen, was die tun. Und das hängt ja auch so ein bisschen mit da zusammen, Politikerverdrossenheit. Eigentlich müsste die Politik immer erklären, was sie tut, aber viele Leute sind, weil sie eben Mittelmaß sind, nicht mehr in der Lage, komplexe Dinge zu erklären. Und das führt wieder zu mehr Politikerverdrossenheit, also es ist ein Teufelskreis." (Holm Putzke)

39:55 "Ich muss dort hingehen, wo es weh tut, dann entwickelt man sich. Und das muss auch in Parteien stattfinden. Das hat etwas mit meiner Vergangenheit zu tun. Schauen Sie nach Polen, schauen Sie nach Ungarn, schauen sie nach Tschechien, in die Slowakei. Die Menschen dort, nach meiner Erfahrung, die wissen, was es bedeutet, die Freiheiten nicht zu haben, für die sie heute kämpfen und die sie heute haben. Und das macht etwas mit Menschen." (Holm Putzke)

42:38 "Also ich merke in Passau, da ist eine Aufbruchstimmung, plötzlich ist Interesse für die Politik da. Ich bekomme ganz viele Rückmeldungen, wo mir die Leute sagen, Herr Putzke, wir beobachten das mit Spannung, was da passiert. Normalerweise interessieren wir uns nicht für die Politik, aber jetzt finden wir das unglaublich spannend, was dort passiert. Und das freut mich. Vielleicht schaffen wir es ja, aus den, glaube ich, 49 Prozent Wahlbeteiligung, vom letzten Mal 2020 einfach mal 60 Prozent zu machen. Das würde mich richtig freuen. Und ob ich in die Stichwahl komme, ich weiß es nicht. Wenn ich hineinkomme, dann freue ich mich. Wenn es nicht ist, dann ist es nicht so. Aber bis dahin werde ich natürlich kämpfen." (Holm Putzke)

Im Cicero-Podcast spricht CDU-Politiker Philipp Amthor über die Brandmauer, die schlechte Stimmung an der CDU-Basis und: McDonald's. Die CDU debattiert über Lifestyle-Teilzeit und Zahnarzt-Kosten. Im Cicero-Podcast warnt CDU-Politiker Philipp Amthor davor, dass jede Diskussion in der Öffentlichkeit „verhetzt“ wird.

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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie die Titelgeschichte der Februar-Ausgabe von Thomas Mayer: "Scheitern an neuen Realitäten: Anatomie der Berliner Blase"

Inhalt Podcast:

13:10 „Am Ende ist der Staat auch nicht dafür gegründet worden, den Menschen das Leben bis ins Allerletzte vorzuschreiben und überall mit einer Verbotspolitik zu intervenieren. Und deswegen finde ich, sollte er einen Fokus auf mündigen Verbraucher legen, anstatt permanent auf Verboten und Einschränkungen.“ (Philipp Amthor)

17:53 „Andere haben dann aber gesagt, wir wollen jetzt mal die jungen Leute erreichen und da so ein Vortrag im Bürgerhaus zu Staatsmodernisierung ist es vielleicht nicht. Kommen wir gehen zu McDonalds, kommen wir machen eine Veranstaltung am Dönerstand. Ja, was soll ich sagen, die Resonanz war schon ziemlich gut und viele von denen, die dann vielleicht ein Selfie gemacht haben und mir jetzt auf Social Media deswegen folgen, die bleiben dann auch bei politischen Inhalten zur Staatsmodernisierungen und zum Bürokratie-Rückbau hängen und deswegen… In Wahlkampfzeiten ist auch das manchmal erlaubt, da bin ich mir nicht zu schade dafür und immerhin jetzt kann ich auch sagen, ich habe jetzt nicht nur über Bürokratiesorgen in Baden-Württemberg gelernt, sondern weiß jetzt auch wie man eine McRib macht, also das finde ich ist doch schon eine bemerkenswerte Sache.“ (Philipp Amthor)

22:31 „Ich finde, dass die Regierung da jetzt schon handlungsfähig ist. Mich wundert dann manchmal dieser Befund, da wird so viel gestritten und so, und das sei jetzt nah an der Ampel. Also da sind wir irgendwie Kontinente von entfernt, weil wir natürlich schon unterschiedliche Meinungen haben. Auch mal streiten in der Koalition, aber am Ende ja zu Ergebnissen kommen. Streit ist wesentlich notwendig in der Demokratie. Er ist nur dann schlecht, wenn er daran hindert, zu Ergebnisse zu kommen.“ (Philipp Amthor)

25:19 „Wenn man über die Notwendigkeit von Reformen spricht, dann kann man nicht nur den Bürgern etwas abverlangen, sondern da muss der Staat auch bei sich selbst sparen. Davon bin ich schon fest überzeugt und deswegen ist es für uns auch wichtig, dass wir staatliche Ausgaben besser priorisieren. Dass wir auch im Bereich der staatlichen Verwaltung sparen, mit weniger Personal bessere Arbeit machen. Das ist übrigens einer meiner Lieblingssätze aus dem Koalitionsvertrag und deswegen braucht es jetzt, wenn Sie nach Reformen fragen, sicherlich zwei Zielrichtungen. Die müssen darauf gerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, Wachstum hervorzurufen. Sie müssen aber auch darauf gerichtet sein, dass der Staat mit weniger Geld, weniger Ressourcen bessere Wirkung erzielt.“ (Philipp Amthor)

28:27 „Es geht darum, dass wir einen handlungsfähigen und handlungsfähigeren Staat haben, denn wir müssen schon feststellen, Deutschland hat sich in den letzten Jahren verknotet. Verfahren dauern zu lange, es wird viel gerudert in staatlichen Institutionen, aber wenig gesteuert. Die Wirkungen, die Ergebnisse staatlichen Handelns sind nicht so, wie wir uns das vorstellen und man hat den Eindruck, die Wirkungsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates ist nicht gegeben.“ (Philipp Amthor)

36:07 „Ich habe das auch lange gesagt, dass es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD braucht und dass meine Reden damals dann als so überraschend rezipiert wurden, hat ja auch damit zu tun gehabt, dass in der ersten Wahlperiode, die ich hier im Deutschen Bundestag hatte, es ja doch noch einige große Strategen gab, die gesagt haben, naja, das kann man doch alles mal ignorieren, darüber sprechen wir mal am besten gar nicht und das ist sicherlich schon ein Fehler. Ich bin weit davon entfernt, die AfD zu bagatellisieren, aber ich glaube, dass die Art und Weise, in der man die Auseinandersetzung sucht in der Demokratie immer von Konfrontation und inhaltlicher Tiefe leben sollte und ich habe damit immer gute Erfahrungen gemacht, denn ich habe festgestellt, dass die AfD, wenn es um die Inhalte geht, dann oft ganz schwachbrüstig aufgestellt ist und deswegen sollte man das Feld auch dahin verlagern.“ (Philipp Amthor)

38:02 „Ich glaube, es braucht jedenfalls eine klarere Differenzierung in der Frage, wie verhält man sich zu AfD-Funktionären und in der Auseinandersetzung mit denen und wie bewertet man das mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler der AfD. Bei den AfD-Funktionären ist für mich klar, die sind meine klaren, erklärten politischen Gegner. Und im Übrigen, wenn man sich das mal, das gehört ja zu den Schicksalen eines parlamentarischen Staatssekretärs, dass man viele Stunden auf der Regierungsbank verbringt, das würde ich jedem AfD-Wähler mal empfehlen, da mal sich das anzugucken einfach, wie die sich benehmen, was die in den Debatten da auch teilweise ablassen, was sie für Schwerpunkte setzen und wie dünn das alles ist. Also da muss ich sagen, ist das, was da an Zerrbild irgendwie über vermeintliche Verheißungen dieser Partei vorherrscht, entzaubert sich durch die Realität im Parlament aber exponentiell so.“ (Philipp Amthor)

40:15 „Ich bin sehr klar: Ich will, dass diese Partei keine Verantwortung in Deutschland übernimmt und will, dass sie auch zurückgedrängt wird und glaube, dass sie nicht die richtigen Lösungen für die Zukunft unseres Landes hat. Aber umgekehrt muss man schon deutlich machen, dass an dem Begriff jedenfalls defizitär ist, dass nicht darüber gesprochen wird, wie der Brand gelöscht wird. Denn das ist das eigentlich Wichtige, den Brand zu löschen. Inhaltlich die Polarisierung, die unsere Gesellschaft ja immer weiter befeuert, nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern auch wieder einem rationalen Diskurs zuzuführen.“ (Philipp Amthor)

42:50 „Wir müssen eine klare Antwort gegen jede Form von Extremismus geben. Und es sind unterschiedliche Gründe, weshalb wir die Linkspartei und die AfD, um jetzt von der Form des Extremismus zur Partei selbst zu kommen, weswegen wir diese Parteien als Partner ablehnen. Aber die unterschiedlichen Gründe sind hier für sich genommen auch nachvollziehbar, begründet, klar. Beide Parteien sind nicht gut für die Zukunft Deutschlands. Und das ist für uns der Maßstab, woran sich Politik orientieren muss. Am Wohl unseres Volkes, dafür, dass es Deutschland besser geht, dass Deutschland auf einen richtigen Kurs kommt, dass Deutschland auf einem auch moralisch richtigen Kurs bleibt und das steht durch beide Parteien in Gefahr.“ (Philipp Amthor)

Die außenpolitischen Kapriolen der Trump-Regierung stellen Völkerrecht wie internationales Strafrecht auf eine harte Probe. Erleben wir derzeit das Ende der regelbasierten Ordnung oder muss man Recht losgelöst von aktuellen politischen Konflikten betrachten? Der Nürnberger Völkerrechtler Christoph Safferling über die Frage, ob man Frieden mit Recht herbeiführen kann.

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Christoph Safferling: Ohnmacht des Völkerrechts, dtv 2025

Inhalt Podcast:

6:16 " (Die Nürnberger Prozesse) war(en) in vielerlei Hinsicht, was das Völkerrecht anbelangt, ein Wendepunkt. Zum ersten Mal eben in der Geschichte des Völkerrechts, in der Geschichte der Menschheit wurde ein internationaler Strafgerichtshof gegründet, um Verbrechen, die während eines Krieges stattgefunden haben, strafrechtlich zu ahnden. (…) also im Grunde eine Revolution des Völkerrechts." (Christoph Safferling)

13:23 "Also ich sehe (für die Entführung Maduros) keine völkerrechtliche Rechtfertigung. (…) jedenfalls legitimiert (…) ein existierender Haftbefehl eines Staates nicht die Intervention in einen anderen Staat."(Christoph Safferling)

18:41 "Die Vereinten Nationen hatten eben diesen Sicherheitsrat als oberstes Gremium, das auch (…) zwingende Maßnahmen ergreifen könnte, um Ideen und rechtliche Forderungen durchzusetzen. Aber dieses Gremiums als solches ist ja, also spätestens heute natürlich völlig dysfunktional. Es repräsentiert eine geopolitische Interessenlage von 1944 (…). Dieses Gremium hat nie die Bedeutung erlangt, die es theoretisch hätte haben sollen und können." (Christoph Safferling)

22:53 "Jetzt stehen wir offensichtlich 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs vor einer Situation, in der wir offensichtlich wieder mehrheitlich oder dass mehrere Staaten dasGefühl haben (…) diese Idee der Vereinten Nationen mit Füßen treten, das weghaben wollen, Parallelinstitutionen gründen, sodass man sehen wird, was nach Ende dieser Krise dann das Völkerrecht tatsächlich für eine Antwort findet. Das kann man aktuell nicht absehen." (Christoph Safferling)

24:36 "Man muss Kriege unbedingt verhindern. Kriege sind letztlich der Ursprung von unendlichen Leid, von Vergewaltigungen, von Inhaftierungen, von Folter, von Mord. Und so weiter. Kriege müssen unbedingt verhindert werden, auch wenn sie zu den heiligsten Zwecken geführt werden. Sie führen immer zu brutaler Gewalt." (Christoph Safferling)

26:02 "Hier sehen wir auch in der aktuellen Situation eine große Veränderung im Vergleich zu noch vor 30, 40 Jahren. Denn diese Menschenrechte werden gerade von der Zivilgesellschaft in viel stärkerem Maße eingefordert, als das bislang der Fall war. Das Bewusstsein, Rechte zu haben, die einfordern zu können, das Bewusstsein auch Gerechtigkeit fordern zu können, das ist aktuell so hoch, wie es weltweit noch nie war und es gibt Sprachrohre, die das entsprechend auch laut einfordern. Und davor darf das Völkerrecht und dafür können sich am Ende des Tages auch die mächtigsten Staaten mit dem größten Militär, denke ich, nicht die Augen verschließen oder dagegen ankämpfen." (Christoph Safferling)

32:59 "Ich kann (den Friedensrat initiiert von Trump) also noch nicht einmal als Versuch werten, hier eine neue Struktur zu finden, wo denn die Vereinten Nationen nicht mehr in dem Maße funktionieren, wie wir uns das wünschen. Was richtig ist. Die Vereinten Nationen funktionieren nicht, jedenfalls in dieser Sicherheitsarchitektur nicht. Sie funktionieren in vielerlei Hinsicht schon (…)." (Christoph Safferling)

34:55 "Die Welt gerät aktuell aus den Fugen. Das ist der bittere Bestand, wenn man sich die Weltkarte und die aktuelle Politik anschaut. Ich meine, für Europa wäre das jetzt der Zeitpunkt, sich wirklich auf die eigenen Stärken zu besinnen und sich auch mal anzufangen, durchaus stark zu fühlen. Das hat man nämlich in den letzten Jahrzehnten nicht getan." (Christoph Safferling)

Die Bundesrepublik steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Warum Visionen fehlen, in der Politik zu viele Apparatschiks unterwegs sind und sich die Gesellschaft in kleinteiligen Pseudodebatten verliert, erläutert Ökonom Jochen Andritzky im Cicero-Podcast Wirtschaft.

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Inhalt Podcast:

10:06 "Ich werbe zunächst mal dafür, dass wir unsere Debatte mehr auf die großen Linien, auf die Visionen lenken und mit einer positiven Vision den Menschen Orientierung geben, wie man sich wünscht, dass die Zukunft ausschaut. Und darauf soll dann auch politisch gar keine Blaupause oder keine Detailsteuerung entstehen, sondern dass wir auf Basis dieser Visionen dann wieder über die langfristigen Rahmenbedingungen ringen können, die uns am besten dazu befähigen, bei dieser Vision anzukommen." (Jochen Andritzky)

25:00 "Die Welt ist sehr komplex und die Politik kann nicht das Endergebnisses vollends bestimmen. Also diese Demut vor der Komplexität und auch die Demut, vor dem, was die Politik gestalten kann. Mir geht es darum, dass wir um Rahmenbedingungen ringen, die die Menschen dann selber befähigen, eine Zukunft, ihre eigene Zukunft auch., jeder stellt sich vielleicht anders vor, dass man vielleicht um möglichst viele andere Zukunft der Menschen ermöglicht. Es geht nicht darum, dass die Politik das alles vollends bestimmt." (Jochen Andritzky)

28:36 "Wenn wir uns immer nur in diesen Feldern bewegen, in denen man sich an irgendeinem Punkt, den die Leute halt zufälligerweise sehr stark entzürnt, bewegen, dann nährt das ja im Prinzip die Populisten, die genau das auch wollen, dass man sich dabei entzürnt. Der Konsens in der Gesellschaft ist meiner Ansicht nach immer noch sehr groß und den wünsche ich mir, dass wir in der Diskussion auch weiter voranstellen können." (Jochen Andritzky)

29:43 "Ich wünsche mir die kantigen, vielleicht auch etwas starrköpfigen Politiker wieder mehr, die eben mit einer Idee in den politischen Ring treten und dann sagen, ja entweder werde ich jetzt dafür gewählt und wenn ich nicht gewählt werde oder wenn ich vielleicht auch abgewählt werde, dann ist das so und dann gehe ich wieder raus aus dem Betrieb. Und mein Eindruck ist und das, wenn man sich die Biografien der Politiker, der Abgeordneten auch anschaut, dann sind das ja durchaus so, die sitzen ja sehr lange im Bundestag. Und die wollen auch wiedergewählt werden. Und es ist natürlich schon gut, wenn sie auch versuchen, den Wählerwillen zu repräsentieren. Dafür sind sie ja da. Aber wenn sie selber keine Idee haben und sich dann nur nach dem Fähnchen im Wind bewegen, dann bekommen wir halt auch keine Politik, die vor irgendwas steht." (Jochen Andritzky)