KONTRAFUNK aktuell

Der Bundesgerichthof hat entschieden: Zwei Jahre Haft für Christian Dettmar, den ehemaligen Amtsrichter aus Weimar, der ein Urteil gegen die Corona-Maßnahmen gesprochen hatte. Dettmar verliert zudem den Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Prozessbeobachter und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier schildert seine Eindrücke. Die Bauern gehen wieder auf die Straße. In Großbritannien wächst der Protest gegen Steuerpläne der Labour-Regierung. Zu diesem Thema begrüßen wir die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl. Im Gespräch mit Frank Wahlig geht es um die Kanzlerfrage in der SPD, und Cora Stephan kommentiert das Selbstbestimmungsgesetz und seine Folgen.

Bei der Weltklimakonferenz in Baku geben sich Medien, Lobbyisten, Politiker und Aktivisten die Klinke in die Hand. Doch dieses Jahr scheint der Zauber des Klimaschutzes gebrochen zu sein: So hat etwa Aserbaidschans Präsident Aliyev von Öl und Gas als Gottesgeschenk gesprochen. Wir fragen Diplomingenieur Frank Hennig, welche Bedeutung die Klimakonferenz noch hat. Wer Klimaschutzmaßnahmen kritisiert und an den Wohlstandserhalt der eigenen Bürger denkt, läuft schnell Gefahr, als Populist verschrien zu werden. Über die Bedeutung des Begriffs und seine Anwendung sprechen wir mit dem Journalisten Ralf Schuler. Einen linkspopulistischen Beschluss gab es jetzt beim G-20-Treffen in Brasilien: Vermögende Privatleute sollen effektiver besteuert werden. Worum es bei dem Treffen sonst noch geht, verrät unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Und Roger Letsch beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der plötzlichen Flucht von Journalisten aus dem Kurznachrichtendienst X.

Der Ukraine-Krieg hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Noch-US-Präsident Joe Biden genehmigt den Einsatz von Waffen mit mehr Reichweite. Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, analysiert die Situation. Welche Rolle der Iran im Nahen und Mittleren Osten spielt und wohin sich dieses Land entwickelt, erklärt der Journalist und Autor Ramon Schack. Der Ökonom Prof. Stefan Homburg, Prozessbeobachter im Fall des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, schildert seine Eindrücke. Und Jan David Zimmerman widmet sich in seinem Kommentar den Grenzüberschreitungen und den wenig anspruchsvollen Humorformaten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Eine Minderheitsregierung mit freundlicher Konsultation der Opposition: Das stellen sich CDU und SPD im Bundesland Sachsen vor. Kann das gutgehen? Der Journalist Peter Grimm hat sich das Projekt näher angeschaut. Marine Le Pen, Galionsfigur der Rechten in Frankreich, könnte politisch lahmgelegt werden. Grund ist ein Strafverfahren gegen sie. Mit welchem Ausgang zu rechnen ist, erläutert der emeritierte Professor Robert Kopp. Wieso geht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“ vor, und wie begründet sind die erhobenen Vorwürfe? Rüdiger Kessel hält sie für substanzlos und ist seinerseits aktiv geworden gegen die Anstalt. Außerdem: Ein Kommentar von Alexander Meschnig über den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck und dessen aktuelle Dauerpräsenz.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, über die aktuelle politische Lage in Deutschland, mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über Geschichte und politische Ambitionen des ehemaligen Leiters der Verfas-sungsschutzbehörde Thomas Haldenwang und mit dem Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt über die CCS-Technologie. Außerdem zu Gast waren der Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“, Oliver Stock, der Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts, Bence Bauer, der Chemiker Dr. Martin Wehlan, der Schweizer Politiker der Eidgenössisch-Demokratischen Union Samuel Kullmann, Journalist und Publizist Thomas Fasbender, SVP-Nationalrat Franz Grüter und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.

In Deutschland könnte die CCS-Technologie, also die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, bald erlaubt werden. Warum das für die deutsche Wirtschaft sinnvoll und wichtig wäre, erklärt der Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt. Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang will für den deutschen Bundestag kandidieren. Mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz schauen wir zurück auf Haldenwangs Amtszeit, sein Agieren in Sachen Meinungsfreiheit und auf die Frage, ob ein Wechsel vom Verfassungsschutz in den Bundestag politisch opportun ist. Und schließlich geht es um die so genannte Dunkelflaute in Deutschland. Die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher erläutert der Strom-Analyst und Blogger Rüdiger Stobbe.

Donald Trump legt los: Der „president-elect“ stellt seine Mannschaft für die kommenden Jahre zusammen. Über den neuen Verteidigungsminister und die spezielle Rolle für Tech-Milliardär Elon Musk sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Im Gespräch mit SVP-Nationalrat Franz Grüter geht es um die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Grüter lehnt die EU-Forderungen nach Amtshilfe im Steuerrecht kategorisch ab und prangert eine Erpressung der EU an. Mit der deutschen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar blicken wie auf den Siegeszug des Bitcoins, und Frank Wahlig kommentiert die Regierungserklärung von Olaf Scholz.

Die AfD hat stets das Ende der Ampelregierung in Deutschland gefordert, reagiert nun aber nicht besonders offensiv auf die Erfüllung ihres Wunsches. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, im Gespräch über die Strategie der Partei in der derzeitigen politischen Krise in Deutschland. Was wird die für heute anberaumte Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz alles beinhalten, und was läuft bis zu den Neuwahlen am 23. Februar? Dazu gibt es Einschätzungen von Kontrafunk-Redakteur Frank Wahlig. Russland könnte schon bald versuchen, das Grenzgebiet Kursk mit einer Gegenoffensive zurückzuerobern. Was das für den Konflikt bedeutet und wie es mit der Hilfe für die Ukraine aus dem Westen weitergeht, erläutert der Journalist und Publizist Thomas Fasbender.

In der „Sonntagsrunde“ wurde ein viral gegangenes Video von Donald Trump thematisiert, in dem er ankündigt, sich für die freie Rede einzusetzen. Diese Botschaft des neuen US-Präsidenten war jedoch nicht aktuell. Hören Sie gleich zu Beginn eine Klarstellung von Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich. Ist Trump Fluch oder Segen für die deutsche Wirtschaft? Darüber sprechen wir mit Oliver Stock, Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“. Die Auswirkungen der US-Wahl waren auch in der letzten Woche auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zu spüren. Findet die EU durch Druck von außen wieder einen gemeinsamen Nenner? Das fragen wir Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. In Amsterdam wurden nach einem Fußballspiel Fans des israelischen Vereins Maccabi Tel Aviv von radikalen Moslems durch die Stadt gejagt. Ist damit eine neue Grenze überschritten worden, und hat der Vorfall Auswirkungen auf die Politik in den Niederlanden? Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist Christoph Lövenich. Und im Kommentar von Frank Wahlig dreht sich alles um die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz.