Die EU müsse souveräner werden, fordert Emmanuel Macron in einem aktuellen Interview. Ist dies nur Ablenkung von schlechtem Image im Inland oder notwendig für die Rettung des Staatenverbunds? Der Romanist Robert Kopp analysiert die Worte des französischen Präsidenten. Wie ist die Realität in der Ukraine? Der deutsche Journalist Ernst von Waldenfels teilt seine Reiseeindrücke. Ist gar nicht die KI das Problem, sondern der Mensch? Kontrafunk-Kollege Thomas Hoffmann erläutert das Für und Wider von künstlicher Intelligenz am Beispiel eines gerade bekannt gewordenen veritablen Skandals. Und Martina Binnig hat in ihrem Kommentar die Regulierungswut der EU-Bürokratie im Fokus.

[Stefan Millius im Gespräch mit Thomas Knott, Dominik Feusi und Argo Nerd. – Kontrafunk-Kommentar: Uwe Jochum]
Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft wird laut mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Was die Unternehmer kritisieren, erläutert Thomas Knott von der Mittelstandsinitiative Brandenburg. Die Schweizer Armee soll auf Vordermann gebracht werden. Aktuelle Pläne sehen aber keine militärische Aufrüstung vor, sondern hunderte neuer ziviler Stellen. Der Journalist Dominik Feusi liefert die Hintergründe. Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi ist die grosse Siegerin der Neuwahlen. Wie sie innerhalb weniger Monate zum Politstar des Landes wurde, beschreibt der in Japan lebende Kontrafunk-Mitarbeiter Argo Nerd. Und in seinem Kommentar schildert Uwe Jochum, wie Staatsperversion entsteht.

00:00 Moderation Stefan Millius
02:48 Thomas Knott: Den deutschen Mittelstands-Unternehmen platzt der Kragen
16:59 Dominik Feusi: Verwaltungs- statt Armeeaufrüstung in der Schweiz
32:41 Uwe Jochum: Von der Bahnverspätung zur Staatsperversion
39:09 Argo Nerd: Warum die Japaner ihre Regierungschefin lieben
52:45 Verabschiedung Stefan Millius

In Italien gehen Athleten aus aller Welt bei den Olympischen Winterspielen auf Medaillenjagd, gleichzeitig wüten brutale Proteste auf den Straßen Mailands. Über die Lage berichtet der Mailänder Rechtsanwalt Alberto Tornato. Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar dem modischen Misserfolg des deutschen Olympiateams. In Großbritannien wird es politisch eng für Premierminister Keir Starmer, auch seine Partei stellt sich gegen ihn. Die Einzelheiten hat unsere Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl. In Thüringen soll gegen den dortigen AfD-Chef Björn Höcke nach einer Parlamentsrede erneut ermittelt werden. Was ihm vorgeworfen wird, erklärt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.

[Stefan Millius im Gespräch mit Frank Bosse, Ronny Siev und Pierre Heumann. – Kommentar: Frank Wahlig]

Der Klimawandel erklärt jedes Wetterphänomen, auch die eisige Kälte in Teilen Deutschlands. Ob das physikalisch wirklich erhärtet ist, erläutert der Journalist und Klimaanalyst Frank Bosse. In Zürich wurde erneut ein orthodoxer Jude Opfer eines brutalen Angriffs. Der Lokalpolitiker Ronny Siev schildert die Reaktionen der jüdischen Gemeinschaft und ihre Forderungen. In Oman finden Verhandlungen über Irans Atomprogramm statt, die in Israel mit Skepsis verfolgt werden. Die Gründe dafür nennt unser Nahost-Korrespondent Pierre Heumann. Und Frank Wahlig kommentiert die Ansprüche der SPD auf ihren Saal im Bundestag, den sie mit ihren Abgeordneten gar nicht mehr ausfüllt.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der Ärztin Dr. Monika Jiang über den Justizterror, dem sie wegen ausgestellter Maskenatteste ausgesetzt ist, mit dem Journalisten Olaf Opitz über Gewalt und geheimdienstähnliches Vorgehen der Antifa in Leipzig und mit dem Kernkraftexperten Manfred Haferburg über die Kernfusionspläne von Bundeskanzler Merz. Außerdem zu Gast waren Hans-Ulrich Backes, Mitglied einer Bürgerinitiative gegen Windräder, der Sprecher für Bildungspolitik in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rainer Balzer, die Rechtsanwältin Annette Heinisch, Journalist Philipp Gut, der EU-Abgeordnete Dr. Friedrich Pürner, AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und der Herausgeber der „Budapester Zeitung“, Jan Mainka.

Hoffnung für die Opposition oder nur leere Worte: Wie stark ist die Unterstützung der USA für die Demonstranten im Iran, und was ist von den heutigen bilateralen Gesprächen zu erwarten? Das besprechen wir mit dem deutsch-israelischen Rechtsanwalt Nathan Gelbart. Im Gespräch mit dem Herausgeber der „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, geht es um das Urteil gegen Simeon T. und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Manfred Haferburg analysiert die Kernfusionspläne von Friedrich Merz, und Oliver Stock kommentiert die Milliarden-Blamage der Offshore-Windkraft in der Nordsee.

Im EU-Parlament wird bei Abstimmungen immer öfter die Brandmauer ignoriert. Über das Wesen dieser Mauer und die Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen spricht der fraktionslose EU-Abgeordnete Dr. Friedrich Pürner. Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind für Februar sehr niedrig. Reicht das Gas trotzdem bis zum Frühjahr oder wird es Abschaltungen geben? Darüber reden wir mit dem Physiker und Energie-Ökonomen Dr. Björn Peters. Im Kommentar des Tages beleuchtet Norbert Bolz das Klima der Einschüchterung in Deutschland und den Versuch der AfD, den Politiker-Beleidigungsparagrafen 188 abzuschaffen. Der New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen ist heute ausgelaufen. Droht jetzt ein neues nukleares Wettrüsten? Hören Sie dazu die Einschätzung des Kernphysikers Hans Hofmann-Reinecke.

Deutschland muss noch mehr tun für den Klimaschutz, findet das Bundesverwaltungsgericht. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt die politischen Ambitionen der Richter. In Norwegen macht man die Bürger darauf aufmerksam, dass sie im Kriegsfall enteignet werden können. Dieselben Instrumente existieren auch in den deutschsprachigen Ländern. Rechtsanwältin Annette Heinisch erklärt, wann es so weit kommen könnte. Die Schweizer sollen die Aufrüstung der Armee mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Journalist Philipp Gut schildert den Widerstand und die Argumente der Kritiker. Und im Kommentar beleuchtet Markus Vahlefeld den Berliner Antisemitismus-Fonds, der kaum mehr wiederzuerkennen ist.

00:00 Moderation Stefan Millius
03:02 Ulrich Vosgerau: Klimaschutz und die politische Macht der Justiz
17:44 Annette Heinisch: Wann führt Angst vor Krieg zu Enteignungen?
33:12 Markus Vahlefeld: Wie Antisemitismus ins Gegenteil verkehrt wird
39:31 Philipp Gut: Wer soll für die Schweizer Aufrüstung bezahlen?
52:55 Verabschiedung Stefan Millius

Deutschlands Kanzler Merz will weg von der Windkraft hin zur Kernfusion, aber ist das nicht ferne Zukunftsmusik? Über den aktuellen Stand der Technik berichtet der Astrophysiker Dr. Peter Heller. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat seinen Doktortitel verloren, jetzt will der CDU-Politiker gegen die Entscheidung klagen. Die Erfolgsaussichten sind dabei allerdings gering und politisches Kalkül, sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. Die Allgemeinmedizinerin Dr. Monika Jiang befreite Tausende Menschen per Attest von der Maskenpflicht und spürt dafür nun die volle Härte der Justiz. Über die Lage kritischer Ärzte in Deutschland steht uns Frau Jiang Rede und Antwort. Und Thomas Hartung kommentiert die Demontage der deutschen Sprache durch Gender-Vorschriften, die immer absurdere Formen annimmt.

Vier riesige Windräder sollen auf den Grot Maton in der Schweizer Gemeinde St. Margretenberg im Kanton Gallen. Der Mitbegründer der dagegen gerichteten Bürgerinitiative, Hans-Ulrich Backes, erzählt vom Widerstand. Ist eine „Neue Sekundarschule“ wirklich eine gute Idee? Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Rainer Balzer, spricht über einen entsprechenden Plan von CDU und Grünen. Und Frank Wahlig analysiert die gegenwärtige Sprache der Macht in Deutschland.