In der CDU-Basis mehren sich Forderungen nach einem Mitgliederentscheid über den anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, gehört zu diesen CDU-Mitgliedern und erläutert seine Motivation. In einem Thesenpapier von acht führenden Gesundheitsexperten wird vor einer medizinischen Unterversorgung in Deutschland gewarnt. Einer der Co-Autoren ist der frühere stellvertretende Direktor des deutschen „Sachverständigenrates Gesundheit“, Prof. Dr. Matthias Schrappe, mit dem wir uns über das Papier unterhalten. Die Frage, ob das neue 500-Millionen-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ausreicht, um Deutschlands Brücken zu sanieren, beantwortet Thomas Echterhoff, geschäftsführender Gesellschafter der Echterhoff-Baugruppe. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Verurteilung des Chefredakteurs des „Deutschlandkuriers“, David Bendels, wegen angeblicher Verunglimpfung der deutschen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer satirischen Fotomontage.

(00:00:00) Kontrafunk aktuell vom 10. April 2025

(00:03:44) Frank Wahlig

(00:20:18) Christian Hafenecker

(00:36:54) Norbert Bolz

Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Den Bürgern wird viel Geld versprochen. Einsparungen soll es hingegen bei den Ministerien geben. Die Migrationspolitik soll strenger werden. Was ist das Papier wert? Hören Sie eine Einschätzung von unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. Im Oktober 2023 verstarb der österreichische Jurist und hohe Beamte Christian Pilnacek unter mysteriösen Umständen. Nun möchte die FPÖ mit einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat Licht in den Fall bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker berichtet über die Suche nach einem Deep State im Innenministerium. Und im Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz geht es um den öffentlichen Diskurs zur Aufrüstung. Wird absichtlich Angst und Panik verbreitet?

Zollkrieg, Zollhammer, Zollknüppel, so bezeichnen Medien die aktuelle US-Zollpolitik. Über die Auswirkungen und die politischen Reaktionen unterhalten wir uns mit dem Ökonomen Thomas Mayer. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland und der Mitgliederschwund bei der CDU sind Thema im Interview mit Dr. Thomas Jahn, langjähriger CSU-Kommunalpolitiker und Mitbegründer der Werteunion. Die künstliche Intelligenz im Internet greift immer häufiger auf Daten von Wikipedia zurück. Welche Auswirkungen das hat, erklärt der Dokumentarfilmer Markus Fiedler. Und Ines Taraschonnek widmet sich in ihrem Kommentar dem „Systemsprenger“ Donald Trump.

In den Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll die Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs aufgenommen werden. Hören Sie dazu eine Einschätzung von Dr. Hans Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Bleiben oder Abschieben entscheidet, berichtet der ehemalige Bamf-Entscheider Jaroslaw Poljak. Der digitale Euro soll eine Ergänzung sein. Kritiker befürchten, dass er das Bargeld verdrängen wird, und fordern dessen gesetzliche Verankerung. Hansjörg Stützle hat eine Bargeldinitiative lanciert und erläutert Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten. Und „Report 24“-Chef Florian Machl kommentiert den Aufstieg des österreichischen Ex-Kanzlers Nehammer zum Direktor der Europäischen Investitionsbank.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber über die deutsche Neuverschuldung, mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg und mit dem deutsch-türkischen Blogger Ali Utlu über die Massenproteste in der Türkei. Außerdem zu Gast waren Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus, Dr. Alexander King, BSW-Landesvorsitzender von Berlin, Waldökologe und Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte, Autor Klaus-Rüdiger Mai, die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson und die Journalisten Matthias Nikolaidis, Malte Fischer sowie Ralf Schuler.

Donald Trump und sein Zoll-Wumms erschüttern die Finanzmärkte, die Schweiz und die Europäische Union. Die Reaktionen reichen von Gesprächsbereitschaft bis zur Drohkulisse. Über den richtigen Umgang mit dem US-Präsidenten unterhalten wir uns mit Malte Fischer von der „Neuen Zürcher Zeitung“. Warum sind Ausländer überproportional tatverdächtig und wie glaubhaft sind die Erklärungen der Politik? Der freie Journalist Jonas Greindberg analysiert die polizeiliche Kriminalitätsstatistik in Deutschland. Im Interview mit Ralf Schuler von „Nius“ geht es um einstürzende Altbauten und enorme Kosten für die Migration in Berlin, und Martina Binnig kommentiert die europäische Aufrüstung.

In der Türkei protestieren Massen gegen die Regierung von Staatspräsident Recep Erdogan. Über die Gründe und die Alternativen sprechen wir mit dem deutsch-türkischen Blogger Ali Utlu. Er wurde selbst zweimal von Erdogan verklagt und kann nicht mehr in die Türkei einreisen. Mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr blicken wir auf den Stand der Verhandlungen um die Ukraine und auf die russische Innenpolitik. Der Kommunalpolitiker Lars Zacher hat gemeinsam mit rund zwanzig anderen die CDU aus Protest verlassen und erläutert uns seine Gründe, und Prof. Stefan Homburg geht in seinem Kommentar ebenfalls mit der CDU ins Gericht.

Wo stehen die Koalitionsverhandlungen über die neue Regierung in Deutschland zwischen Union und SPD? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai beurteilt den aktuellen Stand der Gespräche. Das Urteil mitsamt Amtssperre gegen die französische Politikerin Marine Le Pen geht an der EU nicht spurlos vorbei. Die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson schildert die Stimmungslage auf der rechten Seite. Demonstrationen gegen die Hamas in Gaza: Kann sich das zum handfesten Widerstand auswachsen? Einschätzungen dazu von Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Und Cora Stephan kommentiert die Pläne von CDU/CSU und SPD, mit denen sie „Hass und Hetze“ bekämpfen wollen.

In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Autor und Journalisten Matthias Nikolaidis über die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen und die Hintergründe. Was steckt hinter den militärischen Plänen der EU-Kommission mit dem Namen „Bereitschaft 2030“? Die Informationen hat der BSW-Landesvorsitzende von Berlin, Dr. Alexander King. Die „Klimaneutralität 2045“ ist seit wenigen Wochen Teil des deutschen Grundgesetzes. Welche weitreichenden Konsequenzen das für alle Bürger haben wird, erklärt Dr. Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Universität Münster. Und Roger Letsch befasst sich in seinem Kommentar mit der Doppelmoral deutscher Medien beim Thema Raumfahrt und Technik.

Die Verfassungsänderung zur Neuverschuldung war ein Staatsstreich. So zumindest interpretiert das der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber. Im Interview erläutert er, wieso. Die brandenburgische Stadt Cottbus kann zum Vorbild für die Corona-Aufarbeitung werden. Dort hat die Mittelstandsinitiative einen zeitweiligen Sonderausschuss beantragt, der angenommen wurde. Über die Vorgänge und Vorhaben berichtet Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus. Die Schweizer Popsängerin Bernarda Brunovic wurde vom Schweizer M4Music-Festival gecancelt. Der Veranstalter hatte sich distanziert, weil die Sängerin die falsche politische Meinung zum Thema Abtreibung äußerte. Und Frank Wahlig stellt in seinem Kommentar die Frage, wer denn wirklich Putins nützliche Idioten sind.