Sachsen-Anhalt rechnet ab, und Merz redet über die Brandmauer

Politiker, sogenannte Prominente und Aktivisten reisten nach Sachsen-Anhalt, um vor der AfD zu warnen. Über hohe Energiepreise und die Sorgen der Pendler sprachen sie nicht. Die einen brachten Stars und Moralappelle – AfD-Spitzenkandidat Siegmund brachte eine Tankquittung. Denn eine Brandmauer füllt keinen Tank. Warum Sachsen-Anhalt anders wählen könnte.

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Daten-GAU: Berlin schafft aus Versehen die gläserne Verwaltung

Der Daten-GAU ist da: Rund 5,8 Terabyte aus der Berliner Verwaltung stehen im Darknet – darunter Personalakten, Passwörter, Ausweiskopien, Finanzdaten und möglicherweise Notfallpläne. Berlin ist jetzt auf die denkbar schlechteste Weise transparent. 1,44 Millionen Dateien, knapp 6.000 Passwort-Dokumente und mehr als 46.000 Verträge: Hacker haben die digitale Verwaltung Berlins ausgeräumt. Die Folgen sind unüberschaubar.

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Die Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland. Doch mit der Demokratie nehmen es die Mächtigen ohnehin nicht so genau: In Sachsen-Anhalt wollen NGOs wie Campact, aber auch die Kirchen, die Wahl direkt beeinflussen. CDU-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze denkt darüber nach, wie er den Wählerwillen umgehen und dennoch an der Macht bleiben kann. All das zerstört das Vertrauen in die Demokratie. „Die Parteien, die sich mit Gewalt an der Brandmauer festklammern, müssen von ihrer Machtversessenheit runter“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai.

Dessau: Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts der Wahlfälschung

+++ Dessau: Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Briefwahlfälschung +++ Wurde mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen gewählt? +++ Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand: Neun Menschen verletzt +++ 12.000 Ermittlungsverfahren: NRW entdeckt sein Abschiebeversagen +++ Bleiberecht statt Abschiebung: Kölns Ausländerbehörde unter Druck +++ „Wir können alles. Außer klimatisieren“ 20 Grad für alle: Professoren fordern Klimaanlagen-Offensive +++ TE Energiewendewetter +++

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+++ Dessau: Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Briefwahlfälschung +++ Wurde mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen gewählt? +++ Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand: Neun Menschen verletzt +++ 12.000 Ermittlungsverfahren: NRW entdeckt sein Abschiebeversagen +++ Bleiberecht statt Abschiebung: Kölns Ausländerbehörde unter Druck +++ „Wir können alles. Außer klimatisieren“ 20 Grad für alle: Professoren fordern Klimaanlagen-Offensive +++ TE Energiewendewetter +++

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„Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ – Mit diesem Zitat von Karl-Hermann Flach warnte Guido Westerwelle bereits 2011 davor, dass Grundrechte oft leise und mit „gut gemeinten“ Begründungen schwinden. Genau diese Warnung wird heute Realität: Ein Familienvater kritisiert die Corona-Maßnahmen auf Facebook, woraufhin er seine Waffe, die er legal besitzt, abgeben musste.

In dieser Folge von TICHYS Rechtsstaat spricht Rechtsanwalt Tobias Gall mit Rechtsanwalt René M. Kieselmann über diesen brisanten Fall und den erfolgreichen Kampf vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte. Kieselmann ist spezialisiert auf EU-Vergaberecht sowie Sicherheitsrecht und bringt langjährige Erfahrung aus dem Sicherheitsdienst, dem Katastrophenschutz sowie der Militärpolizei und dem Waffenrecht mit.

Gemeinsam diskutieren sie, wie Behörden das Waffenrecht zweckentfremden, um es als scharfes Instrument gegen unliebsame Meinungsäußerungen einzusetzen. Dabei würde es schon riechen kritische Stimmen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu sanktionieren, indem die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ allein aufgrund politischer Missliebigkeit abgesprochen wird. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart diesen staatlichen Eingriff im vorliegenden Fall gestoppt hat, offenbart der Fall dennoch eine bedenkliche Entwicklung: Das Waffenrecht wird immer mehr missbraucht, um die politische Einstellung der Bürger zu kontrollieren und sie für Kritik an deerRegierung zu bestrafen.

Den Kommentar spricht Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier. Er thematisiert die besorgniserregende Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und die damit verbundene Überwachung der Anwälte. Am Beispiel der Beobachtung von Hans-Georg Maaßen durch den Verfassungsschutz warnt Sattelmaier eindringlich vor der Aushöhlung des Rechtsstaats. Wenn Anwälte befürchten müssen, selbst ins Visier der Behörden zu geraten, ist die Unabhängigkeit der Verteidigung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie in Gefahr.

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TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.

Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert.

In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen.

Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören.

„Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy.

Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

Merz-Auftritt in Sachsen-Anhalt verpufft: AfD 21 Punkte vor der CDU

+++ Emden gegen China: Wie Deutschland seine Industrie verliert +++ zu teuer: VW streicht, Conti geht, Stahlwerk schließt +++ Continental verlagert nach 60 Jahren Produktion nach Asien +++ Duisburg: Stahlproduktion endet nach 170 Jahren +++ neue Angriffe auf Deutschlands Stromversorgung +++ Carolabrücke: Dresden entscheidet über Entwurf für neue Brücke – zwei Jahre nach Einsturz +++ TE Energiewendewetter +++

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Der Wähler wählt rechts – Merz regiert mit links

+++ Stromanschlag in Brandenburg:: 500 Megawatt schlagartig weg +++ Merz’ Machtmodell: Mit der Linken gegen den Wahlsieger +++ CDU gegen CDU: Reiche entdeckt die heimliche Steuererhöhung +++ Leipziger Bombendrohne: Bundesregierung beschuldigt Russland +++ Sechsfachmord von Stade: Neue Fragen an Lies’ Migrationsbeauftragten +++ Schulstart in NRW und die Bonner Stadtbahndesaster geht weiter: Erst zwei von 60 Wagen wieder im Einsatz +++ TE Energiewendewetter +++

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Vom Marxisten zum Realitäts-Analysten: Harald Martenstein im Sommerinterview

Heute Rechtsversteher, früher Marxist: Nach 24 Jahren beendet Harald Martenstein seine Zeit als Kolumnist bei der „Zeit“ und wechselt zu Axel Springer.

Mit seiner Rede beim fiktiven „Prozess gegen Deutschland“ im Hamburger Thalia Theater sorgte Martenstein bundesweit für Aufsehen. Als „Zeuge“ sprach sich der Journalist gegen ein Verbot der AfD aus. Eine Partei dieser Größe könne seiner Ansicht nach nicht aufgrund einzelner Äußerungen verboten werden. Dafür brauche es handfeste Belege für konkrete Umsturzpläne oder Gewaltbereitschaft. Demokratie verteidige man nicht, indem man unliebsame politische Meinungen aus dem demokratischen Wettbewerb ausschließe.

Martenstein warnt: „Wenn man Wahlergebnisse durch schmutzige Tricks entwertet, ist das der Weg in den autoritären Staat. Wir brauchen keine Revolution, wir müssen diese Regierung einfach abwählen.“

Seit der Zensur von 2015 beobachtet Martenstein zudem eine gefährliche „Herdenmentalität“ in deutschen Redaktionen. Abweichende Positionen hätten es zunehmend schwer. Für ihn ist klar: Echte Diversität bedeutet auch Meinungsvielfalt. Doch stattdessen fürchteten viele Journalisten die persönlichen und beruflichen Folgen, wenn sie vom vorherrschenden Kurs abweichen.

Im Sommerinterview mit Maximilian Tichy blickt Martenstein deshalb auch auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Sie könnte für ihn zum Schlüsselmoment werden: Sollte die AfD die Wahl gewinnen, anschließend aber unabhängig vom Ergebnis grundsätzlich vom Regieren ausgeschlossen werden, wäre das für Martenstein ein weiteres Indiz dafür, dass sich Deutschland in eine autoritäre Richtung bewegt.

Über Migration und die Folgen des Jahres 2015, die Brandmauer gegen die AfD, Meinungsfreiheit und Journalismus bis hin zu seinem Worst-Case-Szenario einer „gelenkten Demokratie“: Harald Martenstein analysiert im Sommerinterview, wo Deutschland heute steht – und wohin sich das Land entwickeln könnte.

Das Buch „Gelenkte Demokratie“ von Harald Martenstein können Sie im Buchshop von Tichys Einblick vorbestellen: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/martenstein-gelenkte-demokratie/

Merz ausgepfiffen, CDU abgestraft, CO2-Bilanz E-Auto entzaubert

+++ Merz in Kühlungsborn: Rücktrittsrufe statt Rückenwind +++ TUM-Studie: Das Märchen vom emissionsfreien Elektroauto +++ Neuwahl in Saarbrücken: AfD überholt die CDU +++ Dresden: Fast 230.000 Euro für vier Fahrradbarometer +++ Ceuta: Tausende Migranten und eine Exklave im Ausnahmezustand +++ Trump gegen Gender-Unterricht: Eltern sollen das letzte Wort haben +++

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Bis zum Jahr 2050 werden in Deutschland 690.000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt steuert das System auf einen finanziellen Abgrund zu: Das Finanzierungsdefizit der Pflegeversicherung wird sich in den kommenden zwei Jahren von aktuell 5,4 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro nahezu verdreifachen. Die Reform der Pflegeversicherung ist demnach kein Randthema mehr – sie ist das größte Problem der sozialen Sicherung in Deutschland.

Roland Tichy spricht über diesen drohenden Kollaps mit Axel Hölzer. Als Geschäftsführer der Stella Vitalis Seniorenzentren und der Casa Mia Pflegedienste ist er verantwortlich für 24 Einrichtungen und erlebt die Krise täglich.

Deutschland steckt in einem Paradoxon: Während der Bedarf an Pflegeplätzen demografisch rasant wächst, müssen immer mehr Einrichtungen Insolvenz anmelden und schließen. Der Grund ist der Fachkräftemangel. Aktuell fehlen bereits 150.000 Kräfte. Da starre Personalschlüssel eine Vollbelegung der Häuser ohne dieses Personal untersagen, werden die Einrichtungen wirtschaftlich handlungsunfähig gemacht – sie fahren buchstäblich gegen die Wand.

Axel Hölzer findet dazu klare Worte: „Die Zahl der jungen Fachkräfte wird immer weniger, was bedeutet, dass Deutschland immer mehr auf Ausländer angewiesen ist.“

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