apolut: Standpunkte

Die europäischen Werte sind laut Lawrow „Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“

Der russische Außenminister Lawrow hat bei der UN-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er die westliche Politik heftig kritisierte und beispielsweise erklärte, die Politik der EU zeige, dass die europäischen Werte "Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit" seien.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Letzte Woche fand die alljährliche UN-Generalversammlung statt, bei der jeder Staat in einer kurzen Grundsatzrede seine wichtigsten Ansichten zur Außenpolitik darlegt. Für Russland hat das dieses Mal der russische Außenminister Lawrow getan, der in seiner Rede die Politik des Westens heftig kritisierte. Ich habe seine Rede übersetzt, weil es in Deutschland nicht viele Möglichkeiten gibt, die Grundsätze der russischen Außenpolitik und die Standpunkte der russischen Regierung aus erster Hand zu erfahren.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

In den vergangenen Tagen wurde von diesem Rednerpult und am Rande der Generalversammlung bereits mehrfach der Gedanke geäußert, dass sich in der Weltpolitik tektonische Verschiebungen vollziehen und vor unseren Augen eine gerechtere multipolare Weltordnung entsteht. Die Länder des Globalen Südens und Ostens etablieren sich als souveräne Entwicklungszentren und übernehmen Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in ihren Regionen. Sie demonstrieren ihre Verbundenheit mit dem Völkerrecht, ihre Ablehnung äußeren Drucks und ihr Interesse am Wohlergehen aller Staaten und nicht nur der „Auserwählten“. Diese konstruktive Philosophie liegt auch der russischen Außenpolitik zugrunde. Sie wird von unseren zahlreichen Gleichgesinnten geteilt, und auf ihr beruht die Zusammenarbeit in der GUS, der SOZ, den BRICS und anderen Zusammenschlüssen der Weltmehrheit.

Doch das gefällt nicht allen. Die westliche Minderheit, die fünf Jahrhunderte lang auf Kosten fremder Ressourcen dominierte, gibt ihre Versuche nicht auf, ihre Privilegien zu bewahren und allen ihre „Regeln“ aufzuzwingen. Der Westen greift immer häufiger zu grober Gewalt, handelt unberechenbar und abenteuerlich und gefährdet das Leben und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht Milliarden Bewohnern unseres gemeinsamen Planeten. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Diktatur eines einzigen Hegemons

Zu Beginn dieses Jahres endete die unter Verletzung sämtlicher Normen, einschließlich moralischer Normen, erfolgte Invasion der USA in Venezuela mit der Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro und seiner Ehefrau und ihrer außergerichtlichen Inhaftierung in einem amerikanischen Gefängnis. Und dies, obwohl das Völkerrecht ausdrücklich die Wahrung der Immunität und Unverletzlichkeit der höchsten Amtsträger von Staaten vorschreibt. Wir bestehen auf der schnellstmöglichen Freilassung des venezolanischen Staatschefs und seiner Ehefrau sowie darauf, dass sich derartige Exzesse künftig nicht wiederholen.

„außer Kontrolle geraten und schlichtweg gefährlich für die anderen“....https://apolut.net/die-lawrow-rede-in-der-uno-von-thomas-roper/

Nach achtzig Jahren Bundesrepublik ist klar: es ist egal wen und was die Deutschen wählen – die Politik schert sich sowieso nicht darum. Es braucht Direkte Demokratie und Imperatives Mandat.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Wahrlich ein Erdrutsch.

Die politische Landschaft in Deutschland ist massiv durcheinander geschüttelt. Da hat nun ein breites Bündnis „gegen Rechts“ seit fünfzehn Jahren wacker gegen die AfD gekämpft. Massen waren unterwegs. Hunderttausende sind hinter dem Bürgermeister hinterhergetrottet. Und nach jeder Massen-Manifestation sind die bösen AfD-Recken immer stärker geworden. Die Demonstranten gegen Rechts avancierten zu verlässlichen Multiplikatoren und Cheerleadern der blauen Gefahr. Unterschiede innerhalb der Parteien des alten liberalen Establishments wurden eingeebnet. Wem die Mainstreampolitik nicht mehr gefiel, der sah sich jetzt genötigt, als einzig verbliebene Alternative die AfD zu wählen.

Ja, seit nunmehr achtzig Jahren wird ein nettes Wechselspiel aufgeführt. Da regiert erstmal eine Partei. Dann wird sie abgewählt. Dann regiert eine andere Partei, die alles anders oder besser machen wollte. Es bleibt aber im Wesentlichen immer dieselbe Politik. Die Richtlinien der Politik bestimmt nie der Kanzler, sondern eine starke Gemeinschaft im Hintergrund. Gekocht haben das Politik-Menü immer die diskreten Denkfabriken und Lobbygruppen hinter den Kulissen (1). Die Politiker waren immer nur die Kellner, die dem Volk das Menü servierten und schmackhaft zu machen hatten. Solange das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmte, hat sich niemand daran gestört.

Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt jetzt schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das mühsam zusammen getragene Volksvermögen wird in beispielloser Brutalität von Privatisierern abgeräumt. Die geplante Massenverarmung lässt keine andere Schlussfolgerung mehr zu: der Traum ist aus! Also was soll man tun? Wenn diese Volksausplünderer und Kriegstreiber jetzt höhnisch lachend ihre Gutmenschenmaske vom Gesicht ziehen, dann wählt man halt jene Partei, die vom korrumpierten liberalen Establishment so vehement verteufelt wird. Auf diese Weise gelangt die AfD im Schlafwagenmodus fast ohne eigenes Handeln zu schwindelerregenden Wahlerfolgen. Keiner fragt so genau, was die AfD eigentlich machen will, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Egal. Alles ist besser als der jetzige Zustand? Wen irritiert das schon, dass Elon Musk in der Wahlnacht in Sachsen-Anhalt dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf deutsch über seine Plattform X mit den Worten gratuliert: „Gut gemacht!“. Und Ulrich Siegmund antwortet, sichtlich geschmeichelt über diese Beachtung durch den nach Marktkapitalisierung reichsten Mann der Erde, auf Englisch: Er, Ulrich Siegmund und seine AfD, werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein würdiger Platz für die Investitionen von Musk und seinen Oligarchen-Freunden wird (2). Schon Monate zuvor erschien Musk als Messias auf Großleinwand bei einer Wahlveranstaltung der AfD und wurde von seinen Fans begeistert begrüßt (3).

...https://apolut.net/die-reprasentative-demokratie-hat-fertig-von-hermann-ploppa/

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Wenn Politiker vor Kampfjets strahlen, Raketen streicheln und Kriegstechnik zum Erlebnis wird

Es gibt Bilder, die mehr erzählen als tausend Regierungserklärungen. Am 18. September 2026 stand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas vor Deutschlands erster F-35A – einem hochmodernen, vielseitig einsetzbaren Kampfjet, entwickelt für militärische Einsätze, bei denen am Ende Zerstörung und Tod stehen. Lockheed Martin hatte geladen, die Bundeswehr bekam ihr neues Spielzeug präsentiert – und Pistorius strahlte.

Ich saß vor dem Fernseher und musste unwillkürlich an eine der bekanntesten Geschichten des Alten Testaments denken: den Tanz um das Goldene Kalb. Mose steigt vom Berg Sinai herab. In den Händen trägt er die beiden Tafeln des Bundes. Unten angekommen sieht er sein Volk, das sich inzwischen ein goldenes Kalb geschaffen hat und darum tanzt. Das selbst geschaffene Objekt ist zum Gegenstand der Verehrung geworden. Mose reagiert bekanntlich wenig diplomatisch: Er schleudert die Tafeln zu Boden und zerbricht sie.

Natürlich ist Boris Pistorius kein Israelit am Sinai und eine F-35 kein goldenes Kalb. Die Parallele liegt auf einer anderen Ebene: in der Überhöhung eines von Menschen geschaffenen Gegenstandes, dem Sicherheit, Stärke und letztlich Heil zugeschrieben werden. Das goldene Kalb unserer Zeit ist nicht aus Gold. Es besteht aus Titan, Aluminium, Verbundwerkstoffen, Elektronik, Sensoren und Sprengstoff. Und es kostet Milliarden.

Pistorius und sein fliegendes Kalb

Deutschlands erste F-35A wurde am 18. September bei Lockheed Martin in Fort Worth feierlich präsentiert. Pistorius erklärte:

Die Maschine sei das „weltweit modernste Kampfflugzeug“.

Nun kann man einwenden: Was soll ein Verteidigungsminister sonst tun? Natürlich muss er sich mit militärischem Gerät beschäftigen. Natürlich muss ein Staat seine Soldaten vernünftig ausrüsten. Und selbstverständlich lässt sich angesichts der vielen völkerrechtswidrigen Kriege in der Welt argumentieren, dass Abschreckungsfähigkeit militärische Stärke voraussetzt. Pistorius selbst begründet seine Linie ausdrücklich damit, einen Krieg verhindern zu wollen. Im Bundestag erklärte er 2024:

Allein das Wort „kriegstüchtig“ lässt mich aufhorchen. Es ist keineswegs eine sprachliche Neuschöpfung unserer Tage. Der Begriff ist bereits seit 1826 belegt, erlebte im militaristisch geprägten Deutschen Kaiserreich einen starken Aufschwung und erreichte seine historische Hochphase im Umfeld des Ersten Weltkriegs. Ausgerechnet dieses Wort wird im Deutschland des 21. Jahrhunderts wieder zum politischen Leitbegriff erhoben.

Ich halte diese Rhetorik für brandgefährlich. Sprache beschreibt gesellschaftliche Wirklichkeit nicht nur, sie kann sie auch verändern. Wer der Bevölkerung über Jahre erklärt, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Krieg erscheint nicht mehr als äußerster Zivilisationsbruch, den es mit allen vernünftigen Mitteln zu verhindern gilt, sondern zunehmend als Szenario, auf das Staat und Gesellschaft vorbereitet werden sollen. Panzer, Raketen, Kampfjets, Luftschutzräume, Verwundetentransporte und militärische Infrastruktur werden damit Schritt für Schritt Bestandteil des politischen Alltags.

Warum spricht ein Verteidigungsminister nicht mit derselben Eindringlichkeit davon, Deutschland müsse friedenstüchtig werden? Warum wird nicht mindestens ebenso energisch darüber gesprochen, diplomatische Kanäle auszubauen, Interessengegensätze auszugleichen, Sicherheitsinteressen auch der Gegenseite zu verstehen, Rüstungskontrolle wiederzubeleben und eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen, die Krieg unwahrscheinlicher macht?

...https://apolut.net/waffen-das-goldene-kalb-der-bellizisten-von-uwe-froschauer/

Die Arktis als neue Frontlinie: Von der Wissenschaftskooperation zur Aufrüstung des Hohen Nordens

Vier Jahrzehnte lang war die Arktis das seltene Beispiel eines Raums, in dem Ost und West trotz aller Rivalität kooperierten. Seit dem Ukraine-Krieg ist diese Ordnung eingefroren, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Was folgt, ist eine Chronologie des Umbaus vom gemeinsamen Forschungsgebiet zum umkämpften Rohstoff- und Militärraum – und eine Einordnung, was dabei wirklich auf dem Spiel steht.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

I. Die Ursprünge: Sowjetische Pionierarbeit und der Rovaniemi-Geist

Die russische Dominanz in der Arktis ist kein neues Phänomen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, staatlich finanzierter Kontinuität. Bereits 1937 errichteten sowjetische Wissenschaftler die erste driftende Polarstation auf einer Eisscholle im Nordpolarmeer, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik dokumentiert. 1957 folgte mit der „Lenin“ der weltweit erste atomgetriebene Eisbrecher – bis heute verfügt ausschließlich Russland über eine solche Flotte, wie aus der Technikgeschichte der zivilen Atomschifffahrt hervorgeht. 1977 erreichte der sowjetische Eisbrecher „Arktika“ als erstes Überwasserschiff überhaupt den geografischen Nordpol.

Trotz des Kalten Krieges gelang es den acht Arktisanrainern 1996, mit der Ottawa-Erklärung den Arktischen Rat zu gründen – ein Forum, das laut der Analyse der Informationsstelle Militarisierung harte Sicherheitsfragen und militärische Themen bewusst ausklammerte, um Umwelt-, Klima- und Lebensbedingungen der Region gemeinsam zu bearbeiten. Dieser sogenannte Rovaniemi-Geist trug die arktische Kooperation durch die Krim-Annexion 2014 hindurch nahezu unbeschadet, wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in seiner Rückschau auf den Arktischen Rat festhält.

II. Der Wendepunkt: Klimawandel, Rohstoffschätzungen und Ilulissat

Ab etwa 2008 verschob sich der Blick auf die Arktis grundlegend. Der US-Geological Survey veröffentlichte damals die erste umfassende Bewertung der unentdeckten Öl- und Gasvorkommen nördlich des Polarkreises und bezifferte diese auf etwa 90 Milliarden Barrel Öl und 1670 Billionen Kubikfuß Erdgas. Das schmelzende Meereis, ursprünglich vor allem als Menetekel des Klimawandels wahrgenommen, wurde damit – wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Analyse zu Bodenschätzen und Seewegen in der Arktis beschreibt, zugleich zum Versprechen auf neue Fördergebiete und Schifffahrtsrouten umgedeutet.

Die fünf Arktisanrainer reagierten 2008 mit der Ilulissat-Erklärung, in der sie sich auf das bestehende Seerecht als Rahmen für die Aufteilung der Region verständigten, statt einen neuen völkerrechtlichen Sonderstatus zu schaffen. Damit war formal geklärt, dass der Großteil der vermuteten Rohstoffe ohnehin innerhalb der nationalen 200-Seemeilen-Zonen liegt und kein rechtliches Niemandsland ist, wie es der taz-Bericht zum Ressourcenkonflikt aus dieser Zeit zusammenfasst.

...https://apolut.net/der-kampf-um-die-arktis-von-jochen-mitschka/

BRICS wird neue globale Regeln formulieren

Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.

Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi setzte der indische Ministerpräsident Narendra Modi auf Einheit, Konsens und Zukunftsorientierung. Damit hat er zentrale Grundprinzipien der aufstrebenden multipolaren Weltordnung – nämlich Konfliktlösung durch Dialog und die Betonung gemeinsamer Interessen – erfolgreich verteidigt. Die verbalen Verrisse westlicher Kommentatoren, denen zufolge die BRICS zu sehr gespalten seien und unvereinbare widerstrebende Interessen hätten, sind damit überwiegend ins Leere gelaufen. Der von den USA und Israel losgetretene Krieg gegen das BRICS-Mitglied Iran würde einen Eklat mit den US-Verbündeten Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien herbeiführen und jegliche Einigung unmöglich machen. So lautete die gängige Kritik. Doch die Staatsführer aller drei Länder nahmen an sämtlichen Foren teil, ohne – wie es im Westen oft praktiziert wird – den Saal zu verlassen oder sich dem Familienfoto zu entziehen.

Am Ende unterzeichneten alle Beteiligten die Erklärung von Neu Delhi. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles eitel Sonnenschein war oder Differenzen ignoriert wurden. Die BRICS bekennen sich jedoch klar zu ihrer historischen Verantwortung als Plattform für gemeinsame Interessen – von Handel bis Technologie – und wollen ihr Modell keinesfalls als Neuauflage des westlichen kolonialen Ordnungsstils verunglimpft wissen. Die Integration souveräner Staaten mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien unter dem Dach gemeinsamer, realer Entwicklung und geteilten Fortschritts ist ein stetig voranschreitender Prozess. In Neu-Delhi wurde nun ein wichtiger Stresstest bestanden.

Eine neue Ordnung für die globale Mehrheit

Nach einem ersten Empfang und zahlreichen bilateralen Treffen am Freitag eröffnete Gastgeber Modi am Samstag den Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit einer richtungsweisenden Rede. Es gelte nicht nur, die BRICS zu stärken, sondern auch den Kurs zu einer Reform der globalen Ordnung aufzunehmen. Die Struktur der aktuellen globalen Entscheidungsfindung gleiche einer Pyramide, an deren Spitze die Entscheidungsmacht konzentriert sei. Offensichtlich zielte Modi damit auf die USA und andere westliche Eliten ab.

 Wer bislang also glaubte, dass ausschließlich die BRICS-Staaten China und Russland, die von den USA und anderen westlichen Eliten dominierte Ordnung umgestalten wollten, während sich Indien im Rahmen der bestehenden Parameter bewegen würde, sollte seine Meinung überdenken. Anschließend bot Modi die Ausarbeitung von zehn Vorschlägen für die Reform der globalen Governance an, die in eine Reform-Roadmap der BRICS einfließen sollen. Indien will die BRICS also beschleunigt zum Regelmacher einer neuen internationalen Ordnung gleichrangiger Partnerländer erheben.

„Der Globale Süden sitzt heute bei den Krisen ganz vorne, aber bei den Entscheidungen ganz hinten“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die Pyramide der Privilegien in eine Plattform der Partnerschaft transformieren, bei der jedes Land eine Stimme und jedes Mitglied seinen Anteil besitzt und bei der der Fortschritt der Menschheit im Zentrum jedes Vorhabens steht.“...https://apolut.net/brics-die-neue-weltordnung-von-stephan-ossenkopp/

Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern. Der antimilitaristische Widerstand nimmt so langsam Fahrt auf.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Akteure im politischen Raumschiff Berlin heben unverkennbar ab.

Ihre kriegerische Sprache lässt uns den Atem gefrieren. Die auf Frieden und Deeskalation geeichte Verfassung scheint so eine Art Wendejacke zu sein. Wenn die Sonne scheint, tragen wir die durchlässige Seite. Wenn es stürmt und schneit, drehen wir die Jacke einfach um. Gestern in Friedenszeiten die tolerante Demokratie. Heute in Kriegszeiten tragen wir Faschismus und Intoleranz. Das war im Übrigen immer schon so. Zunächst führten die Eliten uns als stramme Nazis in den Krieg, den zumindest wir einfachen Leute auf der ganzen Linie verloren haben. Dieselben Eliten zogen dann zivile Anzüge an und führten uns durch den konsumistischen Frieden. Naja, und jetzt geht die Reise eben wieder anders herum.

Der weltweite Kriegswahn ist ein Krebsgeschwür, das die gesunden Organe des Zivillebens unter seinem unerbittlichen Wachstum zerdrückt. In den Medien ist folglich nur noch die Rede von neuen Waffensystemen, von Kalkulationen über Vernichtungspotential. Von realen Schlachten wird berichtet wie von einer Sportveranstaltung. Wer führt gerade? Israel und USA? Oder vielleicht Russland und der Iran? Im Moment hat der Iran das Spiel fest in der Hand.

Mal eben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro – dort mal eben sechzig Milliarden Euro für Familie Selenski. Währenddessen werden Mitarbeiter der Kitas gekündigt. Die Kinder bekommen keinen Sprudel mehr zu trinken. Zu teuer. Trinkwasser aus der Leitung tut es doch auch, oder?! Kein Scherz. Realität in Deutschland. Wir müssen ja schließlich sparen. Dieses Mantra wird Ihnen jeder Kreistagsabgeordnete sofort herunterbeten, wenn Sie ihn fragen. Nicht nur sparen und kürzen für das göttliche Wesen, das wir alle verehren, den Investor. Nein. Wir müssen uns zudem doch auch noch rüsten gegen den bösen Putin.

Und: die neuen Aufrüstungsvorhaben bringen ja schließlich neue Arbeitsplätze. Das wird Ihnen doch jeder Gewerkschaftsführer bestätigen, der was werden will. Da ist zum Beispiel der neu geschaffene Defence Hub Nordhessen. Hessens Landesvater Boris Rhein prescht lachend zusammen mit Rheinmetall-Boss Armin Papperger durch das neue Drohnentestgelände in Kassel-Calden. Ja, der Defence Hub Nordhessen ist, so schwärmt Landesvater Rhein vor der Presse, ein wahrer

Sicher hat er sich von der letzten Booster-Impfung noch gar nicht richtig erholt. Darum wird Hessen, in Person der Steuerzahler jenes Landes, zu den 280 Millionen Euro Investitionssumme, die Rheinmetall einspritzt, noch einmal 25 Millionen Euro injizieren. Auch der Krauss-Maffei-Wegmann-Nachfolger KNDS wird schwere Ketten- und Radfahrzeuge für das maschinisierte Killen hier in Nordhessen fabrizieren. Europuls GmbH ist wiederum ein so genanntes Joint Venture von jenem KNDS zusammen mit der israelischen Rüstungsschmiede Elbit Systems. Airbus schließlich will hier Hubschrauber herstellen. Die Atmosphäre unter den Politikern und Managern ist fiebrig, wenn sie tönen:

„Booster für Investitionen, Innovationen und Wachstum in der Region" (1).„Kassel Airport soll zur militärischen Drehscheibe werden“ (2).

...https://apolut.net/pflugscharen-zu-schwertern-von-hermann-ploppa/

Das Council on Foreign Relation fordert de facto, Selensky zu entmachten.

Auch wenn deutsche Medien den offenen Streit zwischen Selensky und seinen westlichen Unterstützern verschweigen, ist er eine Tatsache. Nun zeigt ein Artikel in Foreign Policy, dass Selensky möglicherweise zum Abschuss freigeben wird.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich berichte seit Monaten über den Streit zwischen Selensky und der EU, wobei auch in den USA offenbar die Unzufriedenheit mit Selensky wächst. Die Gründe sind vielfältig.

Die EU hat zwar vor Monaten beschlossen, einen 90-Milliardenkredit für die Ukraine aufzunehmen, aber sie verzögert die von Kiew dringend benötigten Auszahlungen, weil sie im Gegenzug die Änderung von fast 20 ukrainischen Gesetzen fordert, mit denen sie die Kontrolle über die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, also die facto die Kontrolle über das Land, übernehmen will. Selensky jedoch verweigert das bisher, was den ersten großen Streitpunkt ausmacht.

Der zweite Streitpunkt ist die Personalie Fjodorow, der ehemalige Verteidigungsminister, den Selensky vor anderthalb Monaten gegen den Willen des Westens gefeuert hat, weil zu mächtig und zu beliebt und damit zu einer Gefahr für Selenskys Machterhalt wurde. Diese Personalentscheidung verärgert auch die USA, wohin Fjodorow vor einigen Tagen demonstrativ geflogen ist, nachdem er zuvor einen Beraterposten im italienischen Verteidigungsministerium angenommen hatte. Beides zeigt, dass die Europäer und die Amerikaner demonstrativ die Hände über Fjodorow halten, der Selensky nun direkt und offen angreift, ihm öffentlich Korruption vorwirft und Neuwahlen fordert.

Nun findet ein Pokerspiel statt, bei dem die EU Selensky das dringend benötigte Geld vorenthält und bei dem Selensky aber darauf setzt, dass die EU die Gelder am Ende trotzdem überweist, weil sie den Krieg gegen Russland ja fortsetzen und vermeiden will, dass die Ukraine aus Geldmangel zusammenbricht. Selensky glaubt sich offensichtlich am längeren Hebel, obwohl er ja eigentlich der Bittsteller ist.

Allerdings hat der Westen noch einen Trumpf in der Hand: Er könnte Selensky jederzeit beispielsweise mit Korruptionsvorwürfen (oder eine Vielzahl anderer Tricks und Intrigen) aus dem Amt befördern. Genau das scheint nicht mehr ausgeschlossen, denn in Foreign Policy, der Zeitung des sehr mächtigen Thinktank Council on Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der klar gegen Selensky gerichtet ist und faktisch mit der Aufforderung endet, Selensky zu stürzen. Ich habe den Artikel daher übersetzt, weil derartiges in deutschen Medien bisher nicht zu erfahren ist.

...https://apolut.net/ist-selensky-am-ende-von-thomas-roper/

... und wer dafür verantwortlich ist

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Bankkunden werden zunehmend genötigt, Fragen über ihr gesamtes Vermögen, ihre Beschäftigung und vieles mehr zu beantworten und offenzulegen, wofür sie anderen Geld überweisen. Tun sie es nicht zur Zufriedenheit, dürfen sie nicht über ihr Geld verfügen oder bekommen das Konto gekündigt. Entwickelt wurde dieses System der an Private ausgelagerten Finanzschnüffelei des Staates im demokratiefernen Schattenreich internationaler Arbeitsgruppen. In Gesetzesform gegossen wurde es getreulich in Brüssel.

Die Banken in Deutschland und Europa sind seit einigen Jahren immer mehr dazu übergegangen ihre Kunden, auch langjährige Bestandskunden, mit detaillierten Fragenkatalogen zu Vermögen, Beschäftigung und Einkommen sowie genauen Plänen zu Art und Umfang der Nutzung ihrer Guthaben zu behelligen. Zunehmend werden dabei auch Belege eingefordert, manchmal sogar für das in einem ganzen Erwerbsleben angesammelte Vermögen. Bevor größerere, manchmal auch nur mittelgroße Überweisungen ausgeführt werden, muss man immer öfter der Bank erklären und nachweisen, warum man das Geld an wen schicken will. Selbst kleine Überweisungen können hochnotpeinliche Befragungen und Schikanen auslösen. oder werden nicht ausgeführt, z.B. wenn sie an die falsche Partei oder die falschen Publizisten gehen sollen. Wer zu oft oder zu viel Bargeld abhebt, muss mit Schwierigkeiten bis hin zu einer Kontokündigung rechnen. Online-Medien mit dem Geschäftsmodell von vielen kleinen Spenden oder Abos zu leben, müssen jederzeit mit Kontokündigung wegen Geldwäscheverdacht rechnen. Die Bargeldauszahlung wird immer restriktiver.

Diese immer einschneidenderen Beschränkungen des Verfügungsrechts über Bankguthaben, für viele ein großer Teil ihres Vermögens, stellen eine Form der teilweisen oder weichen Enteignung dar. Denn Eigentum, über das man nur auf Antrag oder unter Erlaubnisvorbehalt verfügen kann, ist nur Eigentum unter Vorbehalt, Eigentum zweiter Klasse.

Nur vage Auskünfte über die Rechtsgrundlage

Fragt man die Banken nach dem Grund, so verweisen sie auf nationale Gesetze zur Bankenregulierung und Geldwäschebekämpfung. Diese enthalten jedoch regelmäßig nicht erkennbar den Auftrag und die Rechtfertigung, derart intensiv in die finanzielle Privatsphäre der Kunden einzugreifen. Eine Sparkasse etwa begründete gegenüber einer widerstrebenden Kundin mit einem Guthaben unterhalb 100.000 Euro die Forderung nach detaillierter Auskunft mit Belegen über das Gesamtvermögen und die Vermögensherkunft mit Verweis auf §10 Geldwäschegesetz. Dieser halte Finanzinstitute an,

...https://apolut.net/die-schleichende-enteignung-der-bankkunden-von-norbert-haring/

Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und militärische KI, neue operative Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.

Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.

Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. (1) Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegründet werden.

Unmittelbar danach folgt die Passage über Partnerschaften auf der Grundlage von „Datenkooperation“ sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Innovation. Wieder wenige Zeilen später verpflichten sich beide Regierungen zur zügigen Umsetzung des europäischen „Ukraine Support Loan“ und zu Investitionen, die

Im Anhang wird sichtbar, wie konkret diese Verbindung bereits ist. Aufgeführt sind eine „Vereinbarung über Datenkooperation“, die gemeinsame Fertigung der Langstreckenkampfdrohne Anubis und der Mittelstreckenkampfdrohne Seth-X, die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten einschließlich Golfstaaten und die Prüfung eines langfristigen deutsch-ukrainischen Drohnenabkommens. (1)

„sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen“. (1)...https://apolut.net/die-vertrauensfrage-von-sabiene-jahn/

Trumps Kunst des Dealmakings treibt nicht zuletzt die USA selber in den Abgrund. Jetzt prügelt sich der amtierende US-Präsident nicht nur mit den Iranern, sondern auch noch mit – Kanada! 

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Angesichts der bislang ungekannten Schwächeanfälle des dereinst gefürchteten „gütigen“ Weltenherrschers USA wird jetzt öfter über den Niedergang von Imperien gesprochen (1). Und sogar Hollywood beschäftigt sich jetzt mit dem Thema. In dem Film „Odyssee“ des Regisseurs Christopher Nolan wird der Niedergang der Großreiche der ausgehenden Bronzezeit dramatisch aufbereitet. Ganz unsentimental werden hier die Helden der antiken homerischen Mythen als arme Tropfe entblößt, die sinnentleert Verheerungen und Brandschatzungen von epischen Ausmaßen anstellen. Und dafür einen bitteren Preis zahlen müssen.

Die noch nicht so mythischen Helden der Jetztzeit können auch nicht mehr so unumschränkt verheeren und brandschatzen wie noch wenige Jahre zuvor. Gewisse Erscheinungsformen des Niedergangs und der Dekadenz niedergehender Reiche werden immer öfter am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika diagnostiziert. Das antike Rom war an der Überdehnung der militärischen Kontrolle über unterworfene Völker zugrunde gegangen. Zu den immer monströseren Militärausgaben kam die immer teurere Versorgung der Militärveteranen und die zunehmende Dekadenz der Eliten. Da war es für wilde Rottenführer wie Alarich schließlich ein Leichtes, das einst gefürchtete Rom mal eben ungestraft auszuplündern.

Der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 bereits vor dem krebsartigen Wachstum eines Militärisch-Industriellen Komplexes in den USA gewarnt. In 65 Jahren seitdem hat eben dieser Militärisch-Industrielle Komplex die Zivilgesellschaft von innen her ausgehöhlt. Nun kommt allerdings noch eine banale Pointe hinzu: das Weltreich USA zerbröselt im Raketentempo. Ursache ist die nicht mehr zu verheimlichende Totalverblödung der Eliten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Eifer, mit dem Donald J. Trump in seiner zweiten Amtszeit das ihm anvertraute Gemeinwesen an die Wand fährt, ist beeindruckend. Die Ursachen sind vielgestaltig. Man muss zum einen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das Gemeinwesen der USA von der Trump-Dynastie mit den Augen eines Fuchses wahrgenommen wird, der eine Gans ausweidet. Über die unglaubliche Selbstbedienungsmentalität der Trump-Familie ist an dieser Stelle schon berichtet worden (2). Trump streut offensichtlich Insiderwissen an seine Günstlinge, bevor er dann auf seinem Kanal Truth Social zum Teil extreme Beschlüsse bekannt gibt. Das ist eine mittlerweile offen zur Schau getragene extreme Korruption im Weißen Haus.

Neben der Raffgier spielt aber auch eine extreme Ungeschicklichkeit der Administration Trump auf dem diplomatischen Parkett eine große Rolle, wenn man die Beschleunigung des US-Niedergangs anschaut. Das zeigt sich im Umgang mit dem Iran-Krieg. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen die Republik Iran stieß auf unerwartete Widerstandskraft der angegriffenen Iraner. Anstelle eines Blitzkriegs sind nun die USA in der Zwickmühle. Der Auftritt der US-Streitkräfte entblößte bislang nicht wahrgenommene Schwächen bei eben dieser Streitkraft. Die Lage ist tatsächlich so, dass Trump einstweilen keine militärischen Optionen mehr zur Verfügung hat.

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