Biden begnadigt Fauci und andere, was sind die Hintergründe und die Folgen?

US-Präsident Biden hat Leute begnadigt, denen Trump mit Strafverfolgung gedroht hat. Darunter sind Dr. Fauci und General Mark Milley, ein erklärter Gegner von Trump. Außerdem hat Biden pauschal noch eine ganze Reihe anderer vorsorglich begnadigt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Das Weiße Haus hat eine Erklärung von Präsident Biden veröffentlicht, in der namentlich Dr. Anthony Fauci und General Mark Milley, den ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, begnadigt hat. Außerdem hat Biden pauschal die Mitglieder des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 untersucht hat, und die Polizisten, die in dem Fall ausgesagt haben, begnadigt.

Die veröffentlichte Erklärung ist recht allgemein gehalten und enthält, im Gegensatz zur Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter, keine Details. Im Falle von Hunter war die Erklärung des Weißen Hauses weitaus detaillierter und gab Hunter Biden eine pauschale Begnadigung für alle Verbrechen, die er von 2014 bis 2024 begangen hat oder haben könnte.

Ob die Begnadigungen der nun begnadigten Personen ähnlich pauschal und umfangreich ausfallen und für welche möglichen Vergehen und Zeiträume sie gelten, geht aus der Erklärung des Weißen Hauses nicht hervor.

Generell sind solche Begnadigungen sehr ungewöhnlich, denn normalerweise kann jemand nur für ein Vergehen begnadigt werden, für das er rechtskräftig verurteilt wurde. Das letzte Mal, dass in den USA jemand pauschal und für alle Verbrechen, die er in einem bestimmten Zeitraum begangen hat, für die er aber noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde, begnadigt wurde, war die Begnadigung von Präsident Nixon nach dem Watergate-Skandal.

Präsident Biden hat mindestens seinem eigenen Sohn eine so umfangreiche Begnadigung zukommen lassen, und vielleicht nun auch weiteren Personen.

Am Ende seiner Erklärung schrieb Biden:

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Der Krieg in der Ukraine verschärft die Widersprüche im Wertewesten. Die demonstrierte Einigkeit und Geschlossenheit zerfallen unter dem Druck der unterschiedlichen Interessen. Besonders die EU muss sich immer mehr amerikanischem Vormachtstreben unterordnen.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Mangelnde Konkurrenzfähigkeit

Trump will Amerika in alter Größe wiedererstehen lassen. In seiner ersten Amtszeit hatte er exportorientierten Staaten, die auf den riesigen US-Markt drängten, neue Handelsbedingungen abgepresst. Die Abkommen mit Mexiko und Kanada, aber auch mit anderen Staaten wie Südkorea waren zugunsten der US-Wirtschaft verändert worden. Auch die Europäer hatten sich besonders im Bereich der Auto- und Stahlindustrie neuen Bedingungen und Zöllen unterwerfen müssen, um weiterhin auf dem US-Markt vertreten sein zu können. Gegen chinesische Waren wurden Handelsschranken in Form von Zöllen errichtet, zum Teil wurde ihnen aus sogar aus Gründen der nationalen Sicherheit der Zugang zum US-Markt verweigert.

Was unter Trumps Präsidentschaft begonnen worden war, war von Biden nicht rückgängig gemacht worden. Auch er hielt die Zölle weitgehend aufrecht, weitete sogar die Sanktionen noch mehr aus. Trotz der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen den USA und den Europäern wie auch den anderen Partnern im Rahmen der westlichen Wertegemeinschaft blieben auch die Zölle gegenüber diesen weiter bestehen. Warum sollte Biden auch die Vorteile, die sein Vorgänger gegenüber den Konkurrenten der US-Wirtschaft bereits erzielt hatte, grundlos aufgeben? Da geht es um materielle Werte, sonstige Werte wiegen da nicht so schwer.

An der internationalen Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Produkte änderte sich aber wenig, sie ging weiterhin zurück, wie die Handelsbilanzen zeigen. Bereits unter der Trump’schen Zollpolitik waren die Verbraucherpreise in den USA ständig gestiegen. Unter Bidens Präsidentschaft kamen zu den Zöllen nun noch die Sanktionen gegen Russland hinzu. Die Sanktionsorgie der USA blieb nicht auf Russland beschränkt. Immer mehr Staaten und Geschäftszweige wie das internationale Bankenwesen gerieten in den Sog der anti-russischen Sanktionen.

Besonders die europäische und damit auch die deutsche Wirtschaft unterwarfen sich erheblichen Einschränkungen. Die gesamte Führung des politischen Westens fühlte sich im Sinne der gemeinsamen Werteorientierung im Kampf gegen Russland zu solchen Selbstbeschränkungen verpflichtet. Selbst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und die starke Verteuerung fossiler Energieträger, nicht zuletzt auch durch den Wertepartner USA, führten in Europa nicht zu einem Umdenken im Interesse der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-westen-zerlegt-sich-von-rudiger-rauls/

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Einige erstaunliche Einblicke in die Geschichte mit Alice Weidel

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wir leben leider in einer Gesellschaft der vollkommenen Geschichtslosigkeit. Wissen über Geschichte ist nämlich kein Luxus, sondern lebensnotwendig, damit wir uns orientieren können. Damit wir wissen, wo wir herkommen. Was unsere Vorgänger-Generationen gemacht haben, und was sie nicht mehr zu Ende führen konnten. Was wir dann weiterführen sollen. Und damit wir dann in demokratischer Abstimmung entscheiden, wie wir den roten Faden der Geschichte weiterführen.

Doch wir leben jetzt erkennbar in einer Gesellschaft, die gerade jede kollektive Erinnerung auslöschen will. Es ist wie in dem dystopischen Roman von Aldous Huxley mit dem ironischen Titel „Schöne Neue Welt“ <1>. Eine Welt, in der Geschichte „Mumpitz“ ist, und Bücher, die älter als 150 Jahre sind, aus den Bibliotheken verschwinden. So erleben wir, dass das Online-Magazin Telepolis alle älteren Artikel aus dem eigenen Archiv gelöscht hat, und diese angeblich Stück für Stück an die neue Wirklichkeit angepasst wieder veröffentlichen will <2>. Und auch ältere Literatur wird für den woken Zeitgeist angepasst neu herausgebracht. Da gibt es dann keine Indianer mehr bei Karl May. Die großen Klassiker der deutschen Kultur werden uns madig gemacht. Luther, Goethe, vielleicht sogar Lessing, haben mit sofortiger Wirkung als „Antisemiten“ zu gelten und sind zu ächten! <3> Gut sind ab sofort nur noch angloamerikanische Gestalten.

Der Zweck ist klar: Wir sollen unseren inneren Kompass verlieren. Wir sollen orientierungslose Idioten der Geschichte werden. Ahnungslose Manövriermasse. Verblödete Konsumenten, die alles unhinterfragt und aus dem Zusammenhang gerissen schlucken: vergiftete Lebensmittel, vergiftete Zahnpasta, vergiftete Impfstoffe. Und blöde grinsend in den nächsten Krieg ziehen. Denn von den letzten Gräueln auf deutschem Boden wissen wir dann nur noch, dass wir eine Art von kollektiver Erbschuld in uns tragen, und folglich alles unhinterfragt befolgen müssen.

Die Vereinfacher der Geschichte sind dabei die Profiteure der Geschichtsvergessenheit. Da gibt es bestimmte Zeitgenossen, die mit simplen Gleichsetzungen gerade jetzt punkten können. So beeindruckt beispielsweise die Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, durch ihre eigenwilligen Aussagen. In einem auf Englisch geführten Interview bei Bloomberg TV behauptet Frau Weidel, Angela Merkel sei die „erste grüne Bundeskanzlerin“ gewesen. Und „Mister Blackrock“ Friedrich Merz von der CDU sei ein „Sozialist“ <4>. Die Krönung der Auslese ist allerdings erreicht, wenn Alice Weidel in einem maßlos überschätzten Online-Talk mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, allen Ernstes behauptet, der faschistische Schreckens-Diktator Adolf Hitler sei ein „Kommunist“ gewesen <5>. Äpfel sind Birnen. Birnen sind Äpfel. Alice Weidel ist dabei eine hochintelligente Frau. Sie beherrscht fließend die chinesische Hochsprache Mandarin und ist bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur vielseitig verwendbaren Polit-Funktionärin ausgebildet worden. Frau Weidel weiß natürlich ganz genau, dass Hitler kein Kommunist gewesen ist. Jeder Zuhörer kann selber den Begriff dafür finden, wenn jemand wider besseres Wissen die Unwahrheit sagt. Weidel kann aber sicher sein, dass einem nicht unerheblichen Segment ihrer Wählerschaft die Absurdität ihrer Aussagen gar nicht mehr auffällt. „Geschichte ist Mumpitz“, nicht wahr?...hier weiterlesen:

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rüstungs-industriellen Lobbyismus und die ihm zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg geführt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere.

Diesen Aspekt in Trumps Plänen hat Scott Ritter jüngst in einem Artikel auf Substack dargelegt. Dabei hat er unterstrichen, dass Donald Trump das neue Jahr mit einem starken Wählermandat für Veränderung begonnen hat, und zwar auf der Basis seiner weithin verkündeten Doktrin: "Frieden durch Stärke". Im Gegensatz zu der Interpretation europäischer Trump-Hasser bedeutet diese Doktrin laut Ritter jedoch nicht noch mehr US-Kriege rund um die Welt, sondern das Gegenteil. Denn Trump strebe eine der größten Veränderungen der Neuzeit an: Die Trennung der Vereinigten Staaten von der Militärallianz NATO, die – so Ritter – heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der endlosen Konfrontation mit Russland zu fördern, was weder in Trumps Interesse noch in dem der US-Bevölkerung sei.

Die Frage für Außenstehende ist jedoch, ob Trumps politisches Mandat stark genug ist, um diese Trennung zwischen USA und NATO-Europa tatsächlich durchzusetzen, und ob in Trumps Mantra "Frieden durch Stärke" letztlich das Element "Frieden" das der "Stärke" überwiegen wird.

Laut Ritter plant Trump, mittelfristig die USA von globalen, weit entfernten Krisenherden zu entkoppeln, selbst wenn diese, wie z.B. Ukraine oder Südchinesisches Meer, auf der sicherheitspolitischen Prioritätenliste des US-Establishments ganz oben stehen. Stattdessen habe Trump vor, eine neue Außen- und Sicherheitspolitik durchsetzen, die darauf abzielt, in den geografisch nahen Regionen die Dominanz der USA unangreifbar zu machen.

Denn im nahen Ausland sind die wahren strategischen Interessen der USA direkt und hautnah betroffen. Genau diese Überlegungen steckten hinter Trumps Plan der territorialen Erweiterung der USA um Grönland, Kanada, um den Panamakanal und für eine neue „Monroe Doktrin“ Südamerika betreffend. Um dieses umfassende Ziel zu erreichen, so Ritter, müssten Trump und sein Team die seit Jahrzehnten etablierte Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten total umkrempeln...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-stehen-die-chancen-fur-trumps-mandat-fur-frieden-in-der-ukraine-von-rainer-rupp/

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Die idiotischen Pläne der demokratischen Parteien

Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Dass sich die Wirtschaft in der BRD in Richtung finaler Untergang bewegt, kann nicht mehr abgeleugnet werden. Nun sollte man meinen, dass die Wirtschaftsfachleute der „demokratischen Parteien“ bessere Lösungsvorschläge präsentieren können als ein Kinderbuchautor. Hört man aber deren Pläne an, könnte man verzweifeln. Die zwei Grundprobleme werden ignoriert.

Die alten Klamotten werden rauf und runter dekliniert: Steuersenkung, Wachstumsimpulse und Subventionen. Als ob der Bundeshaushalt an Geldüberfluss leidet. Nebenbei noch eine drastische Erhöhung des Wehretats. Schuldenbremse ja oder nein? Man hält sich bedeckt. Hat man alles schon bis zum Überdruss gehört und hat es geholfen? Die Mietpreisbremse klingt wie ein Rezept aus der sozialistischen Mangelwirtschaft, soll aber auch Probleme lösen. Insgesamt kann man die Wahlkampfparolen der demokratischen Parteien als Bankrotterklärungen der ökonomischen Vernunft bezeichnen.

Die Wirtschaft der BRD, und nicht nur die Wirtschaft, leidet seit Jahrzehnten an überbordender Bürokratie und grünem Wahnsinn. Noch länger verspricht jede Regierung Bürokratieabbau. Keine Regierung hat das jemals wirklich betrieben. Im Gegenteil werden jedes Jahr hunderte Gesetzesnovellen durchs Parlament gepeitscht, als ob wir ohne diese schlechter gelebt hätten. Seit dem Jahr 1990 sind etwa 20.000 neue Bauvorschriften erlassen worden mit der Folge, dass immer weniger gebaut wird, werden kann. Schon gar keine Großprojekte. Handwerker, Ärzte und andere Kleinunternehmer brauchen zusätzliche Arbeitskräfte um den bürokratischen Anforderungen halbwegs gerecht werden zu können. All das ist bekannt und unbestritten. Die Wahlkampfstrategen tun aber so, als ob es dieses Problem nicht gäbe.

Ach ja, letztes Jahr wurde ein großartiger Schritt zum Bürokratieabbau verkündet: Die Aufbewahrungspflicht für Steuerakten wurde von zehn auf acht Jahre verkürzt. Auch die Unterlagen über CumEX-Geschäfte, die Kanzler Scholz belasten, dürfen zwei Jahre früher entsorgt werden. Das entlastet die Bürger und Firmen sehr.

Merkel, die erste grüne Kanzlerin

Betrachtet man die letzten Jahre sollte auffallen, wann und wodurch der Niedergang eingeleitet worden ist. Es begann mit der ersten grünen Kanzlerin und deren Abschaltung der Atomkraftwerke. Es wäre aber nicht ganz richtig, den Niedergang allein auf die grüne Seuche zu reduzieren. Habeck & Co haben nur weitergeführt, was Merkel begonnen hat. Der große Einbruch begann mit dem freundlichen Akt unseres großen Freundes, uns von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Ein paar gut platzierte Sprengladungen haben da ganze Arbeit geleistet. Kanzler Scholz und der Wirtschaftsfachmann Habeck waren glücklich, weil damit die Demos für die Öffnung von Nordstream II ebenfalls beendet waren. Dass dadurch die Energiepreise explodierten, war dem Entindustrialisierer Habeck gerade recht und das ist immer noch so. Darf man sich da wundern, dass das Thema Energiekosten aus dieser Richtung nicht Wahlkampfthema ist?...hier weiterlesen: https://apolut.net/wirtschaftssanierung-von-peter-haisenko/

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wenn das dicke Ende naht, bleiben nur wenige Menschen cool. Im Wesentlichen gibt es zwei Reaktionsformen. Erstens: Resignation bis zur Erstarrung: Der Betroffene schaut reglos die Wände an, alle Energie ist von ihm gewichen. Der Gedanke ans Ende beherrscht ihn völlig. Der zweite Typ ist der hyperaktive. Der leugnet sein Schicksal, fährt alles auf, plündert sämtliche Energiereserven. Als wolle er sich und der Welt beweisen: Ich bin doch voller Lebenskraft. Das Finale ist folglich noch weit. Dieser zweite Typ passt auf den grünen Wirtschafts – und Umweltminister Robert Habeck. Obwohl er weiß, dass die Stunden seiner Partei gezählt sind, dass der Wähler sie sie ins Nirwana schicken wird, stürzt er sich in bizarre Aktionismen, in noch mehr Peinlichkeiten als bisher. Und konträr zum Absinken der Popularität steigt sein Selbstbewusstsein. Bis ins Unermessliche.

Zum einen hat Habeck den Strafbestand der Blasphemie reanimiert. Ein armer Facebook-User wird wegen verbaler Mikroaggression zu fetten Geldstrafen verdonnert, weil er den grünen Kanzlerkandidaten als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. 

Derweil, mitten im Wahlkampf, lässt Habeck sein Gesicht auf das Münchener Siegestor projizieren. Untertitel „Ein Mensch. Ein Wort“. Direkt über der steinernen Inschrift des Tors „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“. Was im Falle der grünen Russlandpolitik nur heißen kann: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Die Projektion sorgte in sozialen Netzwerken für Furore. User bezeichneten sie als „peinlich“ und „größenwahnsinnig“. Vergleiche mit Riefenstahl fielen. Vielleicht war es auch eine Anspielung auf Orwells Großen Bruder: Big Habeck is watching you! Leider beendete die Polizei das Spektakel schon nach zwei Stunden. Eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats stellte klar: Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Das werde man niemals tolerieren. Eine Anzeige läuft, es droht die Geldstrafe. Grüne Politiker macht das nicht irre. Stattdessen planen sie weitere Habeck-Projektionen in anderen Städten. Deren Pressestelle verkündete: „Das Motiv wird über mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland an zentralen öffentlichen Plätzen zu sehen sein." Vielleicht gefällt Habeck ja sein neues Outlaw-Image, sein Agieren am Rande der Legalität. Zumal er, jede Wette, die angedrohte Geldstrafe niemals zahlen muss.

Leider hat Habecks Selbstverliebtheit neben unfreiwilliger Komik eine wahrhaft dunkle Seite: Dass er sich jegliche Kritik verbittet, sie sogar zensieren will. Im Oktober versprach er vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik...hier weiterleiten: https://apolut.net/robert-riefenstahl-leni-habeck-ein-portrat-von-paul-clemente/

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Der designierte US-Präsident Trump hat nicht ausgeschlossen, Grönland mit militärischen Mitteln zu übernehmen. Laut EU-Vertrag müssten die anderen EU-Staaten Dänemark dann beistehen. Und was würde das für die NATO bedeuten?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Donald Trump hat Ansprüche auf Grönland angemeldet und er meint das offensichtlich sehr ernst, denn Grönland ist für die USA aus diversen Gründen sehr wichtig. Auf eine Frage von Journalisten hat Trump ausdrücklich nicht ausgeschlossen, zur Erreichung dieses Ziels wirtschaftliche und militärische Gewalt anzuwenden. Im Klartext hat Trump damit einen Krieg gegen Dänemark, zu dem Grönland gehört, angedroht.

Ich halte eine solche Entwicklung für sehr unwahrscheinlich, aber trotzdem will ich hier einmal durchspielen, welche Folgen das haben könnte.

Dänemark wird durch eine imperialistische Macht bedroht

In Russland gibt es viele Witze über Dänemark und Krieg, denn für Dänemark dauerte der Zweite Weltkrieg nur einige Stunden. In einem Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema hieß es Ende Dezember beispielsweise ironisch:

Außerdem hat Dänemark in den letzten Jahren alles getan, um den USA zu gefallen und der Ukraine praktisch sein gesamtes Waffenarsenal geschickt. Dazu hieß es im russischen Fernsehen am Sonntag in einem Beitrag:

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Grönland, Kanada, Panama

Trumps Ankündigung, Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu annektieren und Kanada als 51. Bundesstaat an die USA anschließen zu wollen, haben international Wellen geschlagen. In Russland wird mit einer Mischung aus Besorgnis und Belustigung berichtet.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Auch in Russland war Trumps Ankündigung, Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu annektieren und Kanada als 51. Bundesstaat an die USA anschließen zu wollen, ein großes Thema. Um zu zeigen, wie das in Russland aufgenommen wurde, übersetze ich hier den recht langen Beitrag, der am Sonntag dazu im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens dazu gezeigt wurde. Er bestand aus einer langen und sehr interessanten Anmoderation im Studio und dem Bericht des russischen USA-Korrespondenten.

Beginn der Übersetzung:

Machtwechsel in den USA: Trump genießt es, Bidens Erbe zu zerstören

In den USA vollzieht sich ein Wandel. Der moderne russische Denker Alexander Dugin nannte diesen Prozess auf Englisch „bro-revolution“, also „Revolution der Jungs“. Unter Trump wird all der Mist abgeschafft, über den wir lange gelacht haben, von Quoten in Unternehmen für Schwule und Lesben bis hin zu Toiletten nach Wahl, je nachdem, als wer man sich gerade fühlt. Alles von der irren Zensur in Medien und sozialen Netzwerken bis zur absurden Energiepolitik.

Trumps Ziel kann klarer nicht sein: Er will Amerika handlungsfähig, gesammelt und sehr rational machen. Dazu will er sein Territorium radikal erweitern und Kanada, Grönland und Panama und vielleicht sogar Mexiko einverleiben. Er will sich einen möglichst großen Anteil an den Bodenschätzen der Welt aneignen und sich einfach bereichern. Das ist der Plan und das Werkzeug der US-Weltherrschaft für die Zukunft. Es ist schamlos.

Amerika hat nicht genug Lebensraum. Dass das bei einigen sehr direkte historische Assoziationen weckt, spielt keine Rolle. Es führt direkt zum Ziel! Es gibt keine Hemmungen. Grönland gehört zu Dänemark? Lächerlich.

Kanada ist Mitglied des britischen Commonwealth und das Staatsoberhaupt Kanadas ist formell der britische König Charles III, und Großbritannien ist der engste Verbündete der USA? Nach dem Tod von Elisabeth II. hat der kanadische Premierminister Karl III. schriftlich zum Staatsoberhaupt Kanadas ernannt. Aber wer in den USA würde König Charles III fragen? Und was ist für Trump ein so lächerliches Relikt wie die britische Monarchie?

Amerika verändert sich wirklich, sowohl nach außen als auch im Inneren...her weiterlesen: https://apolut.net/trumps-aussenpolitische-drohungen/

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien – allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natürlich der Deutschlandfunk (DLF) – biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen Kreativität zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band.

Doch wehe dem, der diese angeblichen „Kreativitäten“ der „Qualitätsmedien“ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. Schließlich darf die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ – ohnehin ein seltener Schmetterling – nicht beschädigt werden. Dass Dank der selbsternannten „Qualitätsmedien“, die besagte Glaubwürdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!

Manipulation für Fortgeschrittene

Die hohe Kunst der Manipulation besteht natürlich darin, dass Otto Normalverbraucher, der nach einem langen Arbeitstag die Nachrichten eher nebenbei konsumiert, die Schummelei, wenn überhaupt, nur schwer erkennt. Hier ein jüngstes Paradebeispiel: Das „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks vom 04.01.2025 in dem hochtrabend der „Trump-Berater Weinstein“ präsentiert wurde.

Welch ein Glückstreffer für den DLF! Solch einen bedeutenden Mann aus dem Umkreis von Trump bekommen zu haben. Dumm nur, dass Weinstein gar kein Trump-Berater ist, sondern ein nicht ganz unbekannter, neokonservativer Kriegstreiber, den die Qualitäts-Journalisten aus Deutschland zum „Trump-Berater“ gemacht haben.

Und was bekamen die geneigten Hörer des DLF zu hören? Weinstein, so fasste DLF das Interview auf seiner Webseite zusammen, rechne damit, dass die USA unter Trump den Druck auf Russland erhöhen würden. Hier der Text der Zusammenfassung (1) des Interviews wie es auf der DLF-Webseite veröffentlicht ist:

Ergänzend fügte DLF hinzu: „Der Politikwissenschaftler Kenneth Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit außenpolitisch beraten. Er arbeitet für das Hudson Institute in Washington."...hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschlandfunk-mal-wieder-beim-manipulieren-erwischt-von-rainer-rupp/

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was soll das werden: Zwei Vertreter der Upper Class, in fast allen Punkten einig, treffen sich zum ersten Gespräch im Internet. Okay, beide gelten als Ikonen des Widerstands. Trotzdem: Ist da nicht eine Orgie gegenseitiger Bestätigung vorprogrammiert? Ja, doch. Und diese Befürchtung wurde Realität, als Elon Musk und Alice Weidel gestern im X-Space debattierten.

Schon Sahra Wagenknecht hatte gewarnt, dass Weidels AfD an sozial Schwachen kaum Interesse habe, dass sie verschärften FDP-Kurs fährt. Und ein Kurzcheck von Weidels Lieblingsautoren belegt: Die meint das ernst! Aber so richtig. Zu ihren Starautoren zählen nämlich der libertäre Friedrich August von Hayek und Ayn Rand. Auch Elon Musk ist ein Januskopf: Einerseits kämpft er für Meinungsfreiheit, andererseits hält er den Planet Erde langfristig für unbewohnbar, plant die Migration zum Mars. Vorab müsse man den Menschen natürlich optimieren. Mit seinem Hirnchip beispielsweise. Kurzum, ein Transhumanist in Reinform. Und bei die Chip-Entwicklung wurde manchem Labor-Affen das Leben vermiest. Lohnt sich also ein Dialog zwischen zwei Hardcore-Kapitalisten? Kann er mehr sein als verbales Kuscheln über Zielsetzungen, die ohnehin nur einer Elite und vielleicht noch dem gehobenen Mittelstand zugute kommt?

Ja. Denn laut Ankündigung dreht sich das Gespräch um Meinungsfreiheit. Das ist ein fronten- und klasssenübergreifendes Thema. Eins, das linke wie rechte Opposition gleichermaßen betrifft. Und dazu haben Weidel und Musk reichlich Erfahrung gesammelt. Vor allem natürlich Musk. Seit der Twitter-Übernahme mutierte der südafrikanische Multimilliardär in der Mainstream-Politik zum Online-Hitler. Grund: Musk kämpft gegen Zensur. Das sorgt regelmäßig für Aufheulen in Brüssel. Jetzt unterstellt man ihm sogar illegale Spenden an die AfD. Folglich provozierte die Ankündigung dieses Gespräches schon seit Tagen für lautes Gegacker im medialen Hühnerstall. Trotzdem wurden alle Befürchtungen wahr: Über eine Stunde erklärte Weidel dem neugierigen Musk ihren Standpunkt und erhielt prompt Bestätigung. Nicht einmal widersprach er ihr. Oder umgekehrt.

Zu Beginn referiert Weidel das hiesige Energiedesaster: Das treibe die Versorgungskosten in die Höhe, gefährde den Industriestandort Deutschland. Während des Ukrainekrieges wurde unsere Gasversorgung einfach abgewürgt. Und was macht die Ampel in diesem Moment? Sie stellt zusätzlich die Atomkraft ab, lässt Kernkraftwerke runterfahren. Weidels Fazit: Wer so etwas tut, sei entweder dumm oder hasst sein Land.

Elon Musk bestätigte diesen Eindruck, wagte jedoch einen Mini-Einwand: Man solle niemals Böswilligkeit unterstellen, solange Dummheit als mögliche Ursache nicht ausgeschlossen ist. Er halte die Abschaltung einer eine CO2-freie Energiequelle eher für eine rabenschwarze Dummheit. Bei dieser Gelegenheit verrät Weidel, wie sie im Falle ihres Wahlsiegs die Wirtschaft sanieren wolle. Als konservative Liberale plane sie eine Reduktion der Bürokratie. Musk bestätigte sie auch darin, kotzte ab über die gigantischen Regulierungsberge, die er zur Gründung der Brandenburger Tesla-Werke beklettern musste. Da sei noch viel Regel-Müll zu entsorgen. 

Beim Thema Steuer holt Weidel zum Rundumschlag aus: Deutschland habe die höchste Steuerquote. Jeder arbeitende Bürger schuftet in Deutschland ein halbes Jahr für seine dysfunktionalen Regierung. Dysfunktional, weil sie weder Sicherheit noch brauchbare Bildung anbiete. Stattdessen habe sie ein wokes Bildungssystem mit Gender-Studies etabliert. Aktuelle Pisa-Studien zeigten, wie tief wir gefallen seien. - Kleine Fußnote: Natürlich verwundert es nicht, dass Weidel sich auf die Pisa-Studie stützt. Schließlich besteht deren Bildungsideal in der radialen Anpassung an die Interessen des Marktes. - Ende der Fußnote...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-logik-des-jokers-von-paul-clemente/

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