Auch nach dem Enquete-Desaster

Nach dem ultrapeinlichen Auftritt des Virologen Christian Drosten vor der Enquete-Kommission versuchen Mainstream-Medien seinen Ruf zu retten.

 Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer von GEZ-Clowns die Schnauze voll hat, sich nach derber Polit-Satire sehnt, dem sei die Befragung von Professor Christian Drosten vor der Enquete-Kommission empfohlen. Herrlich! Köstlich! Und das Allerbeste: Der Auftritt war gar nicht als Satire geplant. Der sollte zur Aufarbeitung der Lockdown-Jahre beitragen. Okay, das hat er auch getan. Aber eben anders als geplant.

Tatsächlich kann man dem Virologen nur gratulieren. Dafür, dass er während der Lockdowns öffentliche Debatten mit Kritikern gemieden hat. Denn vor einem Professor Sucharit Bhakdi oder einem Dr. Wolfgang Wodarg hätte er sich in Grund und Boden blamiert. Ein medialer Super-GAU für das Corona-Regime.

Ein Drosten kann nur im Umfeld geistiger Unterbelichtung glänzen. Vor Personen von so pechschwarzer Dummheit, dass sie seine Wirrnis nicht bemerken: Dem Gros der Mainstream-Journalisten. Im Rahmen der Enquete-Kommission musste Drosten allerdings in die Arena. Endlich mal. Zum verbalen Kampf gegen kritische Fachleute. Die durften ihn mit Fragen löchern. Dreieinhalb Stunden lang. Dass diese Befragung unter Polizeischutz stattfand, zeigt: Der Schrecken ist noch lange nicht verarbeitet.

Zu Drostens schärften Gegnern zählt Stefan Homburg, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Leibniz-Universität. Den kostete es kaum Mühe, den Virologen zu grillen. Er musste ihn nur mit eigenen Aussprüchen konfrontieren. Drostens Vorteil: Die Zeit für Frage und Antwort waren streng limitiert, auf wenige Minuten reduziert. Und genau das nutzte der Ex-Hofvirologe zu seinem Vorteil.

Homburg zitierte ein Statement von Drosten, das der am 02. März 2020 auf einer Bundespressekonferenz zum Besten gab:

Klingt gut. Eine Woche später habe Drosten erneut beteuert: Es gebe keine neuen Erkenntnisse, denn: „Das kann in der Wissenschaft auch gar nicht passieren.“ Stimmt. Das braucht nämlich Zeit. Aber dann! Neun Tage später habe der Virologe eine krasse Drehung vollzogen. Plötzlich spreadete er Panik-Narrative. O-Ton:

Jetzt die Frage von Professor Homburg: Auf welcher Daten-Grundlage habe er, Drosten, innerhalb einer Woche seine Einschätzung um 180 Grad gedreht? 

Eine klare Frage. Drosten sollte lediglich eine Quelle nennen. Konnte er aber nicht. Stattdessen warf er Homburg vor, er habe fast die gesamte Zeit für eigene Behauptungen beansprucht. Ihm, Drosten, bleibe keine Zeit mehr zur Beantwortung der „komplexen Fragen“. Dabei hatte Homburg gar keine Behauptung aufgestellt, sondern lediglich drei Drosten-Zitate verglichen. Plötzlich flüchtete der Hofvirologe durch Themenwechsel, knüpfte an eine frühere Frage an. Aber der Finanzwissenschaftler ließ nicht locker. Beharrte auf seine einfache Frage: Weshalb habe Drosten innerhalb von neun Tagen seine Einschätzung so radikal gewechselt? Diesmal gab der Charité-Virologe sich irritiert: Er kriege das alles gar nicht mehr zusammen. Das sei „so verwirrend“. Das seien so viele „unterschiedliche Dinge“, die „miteinander gar nichts zu tun haben“. Und Schwupps: Nächster Themenwechsel.

...https://apolut.net/drosten-wird-noch-gebraucht-von-paul-clemente/

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Russlands Widerstandskraft und Europas Stunde der Wahrheit

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Präsident Donald Trumps angeblicher „28-Punkte-Friedensplan“ für die Ukraine wurde von Washington als „mutiger“ polit-militärischer Rahmen verkauft, um den zermürbenden Krieg mit Russland zu beenden. Angeblich entstand der ursprüngliche Plan in geheimen Gesprächen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem russischen Gegenpart Kirill Dmitriev. Sonderbar dabei ist, dass beide weder professionelle Diplomaten sind noch Erfahrung im Verhandeln völkerrechtlicher Verträge haben. Ihr gemeinsamer professioneller Hintergrund liegt in der internationalen Finanzbranche. Das kann durchaus nützlich sein, um nationale Interessen der jeweiligen Gegenseite auszuloten, aber es reicht keinesfalls aus, um einen echten Friedensvertrag auch nur zu entwerfen. Dazu hatte auch keiner von den beiden ein offizielles Mandat.

Selbst wenn es nur um den Entwurf für einen Rahmenbedingungen für einen zwischenstattlichen Vertrag, z.B. über eine einfache Sache wie Studentenaustausch geht, müssen erfahrene, juristisch geschulte Diplomaten heran, die bezüglich der Details wiederum von Fachexperten beraten werden. Sowas lässt sich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln, erst recht nicht, wenn es sich um ein hoch-komplexes und umfassendes Thema wie ein „Friedensplan“ für die Ukraine geht.

Dennoch gelang Trumps engem Vertrauten und Wallstreet Financier Steve Witkoff etwas, wobei die professionellen US-Diplomaten versagt haben, nämlich überhaupt mit den Russen ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und zu verstehen. So konnte Witkoff auch seinem Freund im Weißen Haus vermitteln, dass - bevor man überhaupt an einen Friedensvertrag denken kann - Moskau durchaus berechtige Gründe hat, auf der Bereinigung der Kernprobleme in der Ukraine zu bestehen, die überhaupt erst zu diesem Krieg geführt haben.

Denn der Frieden in der Ukraine hat nur dann eine Chance, wenn auch die von Russland vom Westen für sich selbst geforderten Sicherheitsgarantieren berücksichtigt werden. Letzteres wird seit vielen Jahren, schon lange vor dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24.Februar 2022, von den Führungseliten in den EU/US/NATO-Ländern systematisch ignoriert. Sogar das Ultimatum von Präsident Putin vor genau 4 Jahren im Dezember 2021 wurde von den Westeliten im falschen Bewusstsein über ihre eigene Stärke und die angebliche Schwäche Russlands arrogant abgelehnt. Dabei hatte sich zum Entsetzen der Russen Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau besonders übel hervorgetan hat, wahrscheinlich, um beim großen Bruder USA Bonuspunkte zu sammeln.

Im Dezember 2021, also zwei Monate vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, hatte Putin ein Schreiben an alle große NATO-Staaten geschickt und gewarnt, entweder Verhandlungen mit Russland über eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zu beginnen, in der auch russische Sorgen bezüglich der NATO berücksichtigt würden, - z.B. keine Stationierung von nuklear bestückbaren NATO-Raketen in der Ukraine – oder Russland würde in der Ukraine einmarschieren, um die Sicherheitsproblem, die die NATO dort für Russland geschaffen hatte, in eigener Regie zu bereinigen. Vom Westen erntete Putin nur Hohn und Spott.

...https://apolut.net/das-scheitern-der-nato-strategie-in-der-ukraine-von-rainer-rupp/

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Kreml-Gelder kassieren und die Energieversorgung ruinieren

Brüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen, könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit treiben.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von bis zu 210 Milliarden (1) Euro zu nutzen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die nur zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan, der als Reparationsdarlehen getarnt ist, zielt darauf ab, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 in Höhe von 135,7 Milliarden Euro zu decken, basierend auf den Prognosen des Internationalen Währungsfonds.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Vorschlag vorgelegt, der alternativ neue EU-Schulden vorsieht, was jedoch von Ländern wie Deutschland abgelehnt wird. Der Großteil der Vermögen, etwa 180 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale, aber ungewollte Rolle drängt. Belgien wehrt sich vehement gegen diesen Schritt, da es rechtliche Risiken fürchtet, einschließlich Klagen Russlands, die zu Rückzahlungen plus Strafen führen könnten (1). Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in einem Brief betont, dass der Plan in eine illegale Enteignung münden würde:

Deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen den Plan und sehen darin ein Mittel zur Beendigung des Krieges, indem Russland für Schäden im Voraus zahlt. Merz hat in einem Gastbeitrag (3) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) argumentiert, dass die Nutzung der Vermögen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehe und Europa Souveränität demonstriere. Er betont, dass Risiken proportional zur wirtschaftlichen Leistung geteilt werden müssen, und zeigt Verständnis für Belgiens Position, ohne jedoch konkrete Garantien zu nennen. 

...https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/

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US-Sondergesandter Steve Witkoff bei Wladimir Putin – der warnt Europa vor aggressiver Politik

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Mit Spannung wurde der Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, am Dienstag in Moskau erwartet. Beide trafen am späten Nachmittag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml ein, wie Nachrichtenagenturen melden.

Es handelt sich zumindest um den ersten hochrangigen russisch-US-amerikanischen Kontakt seit dem Gipfeltreffen von Trump und Putin in Anchorage im August. Für die russische Zeitung Kommersant handelt es sich um ein Zeichen, „dass Moskau und Washington bereit sind, weiter an einem Friedensabkommen für die Ukraine zu arbeiten“. Das Blatt beschäftigte sich am Montag mit dem Zustandekommen des Treffens und den aktuellen Entwicklungen um Trumps neuen Friedensplan. Das vorherige Treffen von Mitgliedern der US-Regierung und einer Delegation aus Kiew am Samstag in Miami habe wichtige Fragen der territorialen Abgrenzung und Sicherheitsgarantien, von denen die Zukunft des ukrainischen Friedens abhänge, nicht beantwortet.

Die Zeitung fasste Informationen über die ukrainisch-US-amerikanische Gespräche in Miami zusammen. Die Nachrichtenagentur AFP habe berichtet, dass es dabei um die Formulierungen des Trump-Planes gegangen sei, mit denen die US-Vertreter nach Moskau kamen. Dabei sei es vor allem um territoriale Fragen gegangen. Die Agentur habe einen US-Vertreter zitiert, der erklärt habe, die USA würden sich als „Vermittler“ und nicht als Unterstützer Kiews sehen. Für US-Außenminister Marco Rubio gehe es vor allem um eine langfristige Lösung über das Kriegsende hinaus, die die Existenz der Ukraine als unabhängigen und souveränen Staat sichere.

Der Kommersant-Bericht stellt „deutliche Veränderungen“ in der US-Haltung zum Ukraine-Konflikt in den letzten Monaten fest:

Berichten zufolge seien in Miami die „schwierigsten Punkte“ des US-Friedensplanes zurückgestellt worden, so die territorialen Fragen, die Sicherheitsgarantien und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die russische Zeitung erinnerte an die Aussagen Putins vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am 21. November. Der Präsident bezeichnete dabei den US-Plan als mögliche Grundlage für eine endgültige Friedensregelung. Dessen Text sei aber mit Russland noch nicht konkret diskutiert worden. Putin vermutete, dass es der US-Regierung nicht gelingen werde, die Zustimmung Kiews zu erhalten. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten würden nach wie vor davon träumen, Russland eine „strategische Niederlage” zuzufügen.

...https://apolut.net/us-friedensplan-gesprache-in-moskau-von-tilo-graser/

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In der Gießener Messehalle fand am 29. November 2025 die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ statt. Die Veranstaltung wurde von massiven Protesten und großen Polizeieinsätzen begleitet. Die teils eskalierenden Auseinandersetzungen prägten den gesamten Ablauf des Treffens.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Samstag fand in der Gießener Messehalle das Treffen zur Neugründung der Jugendpartei der AfD „Generation Deutschland“ statt.(1) Anwesend waren auch die AfD-Bundestagspartei-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla.(2) Was zunächst einen normalen Vorgang in einer funktionierenden Demokratie beschreibt, scheiterte offenbar an einer Realität, die nur noch die Fassade einer Demokratie zu tragen scheint, denn diese Neugründung der Jugendpartei von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde von massiven Protesten, inklusive Gewaltausschreitungen, und 6000 Polizisten begleitet.(3)

Bereits am frühen Samstagmorgen um 6:00 Uhr versammelten sich am Bahnhof und in der Innenstadt in Gießen so viele Demonstranten, dass diese praktisch nicht mehr betretbar war.(4) Auch Zufahrtsstraßen, wie die B49 und B429, sowie Tunnel wurden entweder durch Baumstämme und Äste oder querstehende Transporter blockiert, sodass die Anfahrt zum Gründungsort deutlich erschwert wurde und die Veranstaltung erst mit zwei-Stunden Verzug beginnen konnte.(5) Zusätzlich wurden ankommende Fahrzeuge in Gießen von vermummten Personen umzingelt, mit Fäusten auf Autos gehämmert und sogar die Rückscheibe eines Fahrzeugs eingeschlagen.(6)

Des Weiteren waren auch freie Journalisten und deren Kamerateams, wie das Kamerateam von der Zeitung Tichys Einblick von den Gewaltaktionen betroffen (7) Dieses wurde von einem erwachsenen Mann, der sich in Begleitung von DGB-Mitgliedern, also Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes, befand, durch einen Faustschlag angegriffen. Dass es sich hierbei nicht um eine bloße Unterstellung handelt, zeigen Videoaufnahmen dieses Übergriffs. Auch die Zuschauer konnten diesen Angriff im Livestream mitverfolgen. Laut der Aussagen der Geschädigten war die Polizei zu diesem Zeitpunkt durch eine Blockade am Ort des Geschehens so überfordert, dass ein größeres Team den Journalisten und sein Kamerateam aus der Menge eskortieren musste, um sie in Sicherheit zu bringen.

Auch der Bild-Journalist, Paul Ronzheimer wurde von der ANTIFA bedroht.(8)

Ein AfD-Abgeordneter wurde von ca. 20 vermummten Personen auf einem Parkplatz bedroht und angegriffen. Auch dies ist in einem Video dokumentiert. Dieser Abgeordnete musste sein Auto zurücklassen und von der Polizei an einen sicheren Ort geführt werden.(9)

Selbst die Polizei war solch massiven Angriffen durch die ANTIFA ausgesetzt, dass sie, statt Blockaden aufzulösen, fliehen mussten, wie ein Video beweist.(10)

Die Situation spitzte sich zwischenzeitlich so zu, dass Wasserwerfer und Pfefferspray von den Polizisten zum Einsatz kamen.(11)

Laut der Hessischen Polizei haben am Samstag insgesamt 30.000 Menschen von den Linken und der ANTIFA gegen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen demonstriert. Dabei sollen 50 Polizisten verletzt worden sein.(12) Dass ein Pferd aus der Polizeistaffel so stark verletzt wurde, dass es eingeschläfert werden musste, scheint jedoch nach aktuellen Meldungen eine Falschinformation gewesen zu sein. Es soll laut Polizei zwar regungslos am Boden gelegen haben, aber lediglich unter „Schock“ gestanden haben.(13)

...https://apolut.net/massive-proteste-uberschatten-neugrundung-der-afd-jugendorganisation-von-claudia-topper/

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Grüne fordern

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Spätestens seit Corona ist klar: Wenn Forscher ihr Wissen zum Dogma erheben, verwandelt es sich in Ideologie. Für wahre Wissenschaft gilt nämlich: Jegliche Erkenntnis ist Provisorium, ein Arbeitsmodell, das regelmäßig auf den Prüfstand gehört. Das ständiger Korrektur bedarf. Wer sich dem entzieht, ist kein Wissenschaftler mehr.

Die Stunde solcher Ideologen schlug in der Covid-Ära. Ihr Merkmal: Sie mieden jede Diskussion mit kritischen Kollegen. Während Propaganda-Medien die totale Unterwerfung verlangten, den Mythos der unfehlbaren Autorität reanimierten. Jeder Zweifel daran wurde als „unwissenschaftlich“ gebrandmarkt. Mit an vorderster Front: Grünen-Politiker wie Janosch Dahmen. Deren Forderungen: Masken, Iso-Haft und Impfzwang, das ganze Paket. Wer darüber am meisten lachte? Big Pharma natürlich. Und jetzt, drei Jahre später, haben Pharma-Riesen neuen Grund zum Jubeln:

Denn am vergangenen Freitag, auf dem Parteitag in Hannover, haben die Grünen beschlossen: Nie wieder Homöopathie als Kassenleistung. Nieder mit den weißen Kügelchen. Globuli-Verbot für alle Krankenkassen. - Das mag ältere Bürger irritieren: Besaßen die Grünen doch in ihrer Gründungszeit, vor 45 Jahren, ein Monopol auf alles, was irgendwie „alternativ“ klang: Bio-Nahrung beispielsweise, inzwischen zum oralen Hipster-Fetisch avanciert. Sogar die Taz startete 1978 als alternative Tageszeitung. Lang ist’s her. Ja, die Grünen waren eine Friedenspartei, die sogar Exzentriker wie Josef Beuys anzog. Von diesem Wählerstamm samt seiner Themen hat die Partei sich restlos befreit. Eines der letzten Fossilien fand man in der grünen Gesundheitspolitik: Die Homöopathie. Nun kam es zur endgültigen Liquidierung: Nie wieder Homöopathie als Kassenleistung. 

Zur Begründung wurde einmal mehr der „wissenschaftliche Konsens“ bemüht: Abgesehen vom Placebo-Effekt sei keine Wirkung homöopathischer Medikamente nachzuweisen. Ganz neu ist dieser Vorstoß allerdings nicht. Bereits 2020 forderte der grüne Bundesvorstand: Gesetzliche Krankenkassen sollten Homöopathie nur gegen Extratarife anbieten. Mit anderen Worten: Wer sich Privatversicherung oder Extratarife leisten kann, hat das Privileg der Wahl. Der Rest muss Big Pharma-Produkte konsumieren. Aber selbst der Privilegien-Tarif ging manchem Grünen nicht weit genug: Laut Antrag soll die Solidargemeinschaft

Dass die vollständige Streichung der Homöopathie ausgerechnet jetzt vollzogen wurde, ist kaum Zufall: Erst vor zwei Wochen hatte der Virologe Hendrik Streeck vorgeschlagen: Man solle hochbetagte Patienten nicht länger mit teuren Medikamenten quälen. Da könnten Kassen die Erstattung gern mal weglassen… Genau da zeigt sich eine Parallele: Ob Erstattungs-Stopp für Homöopathie oder Behandlungs-Aus für alte Menschen – in beiden Fällen gilt: Weg mit dem mündigen Patienten. Wir wissen doch besser, was für Dich gut ist.

Ohnehin sei die Erstattung homöopathischer Therapie für manche Kassen bloß ein Trick, eine Marketing-Aktion, während für „evidenzbasierte“ Leistungen der Zaster oft fehle. Schlimmer noch: Unwirksame Behandlungen schädigten die Patienten. Aber: Wenn die Kassen sie erstatten, könnten Ahnungslose das als offizielle Anerkennung missdeuten. Eine unnötige Verwirrung.

Auch der Einwand, dass Homöopathie durch Erfahrungswissen gedeckt sei, stieß am Grünen Parteitag auf wenig Gegenliebe. Ein Berliner Delegierter konterte: „Erfahrungswissen war auch die Basis für Aderlass oder von Quecksilber gegen Syphilis." Selbst das ökonomische Argument, wonach Homöopathie die Kassen nur geringfügig belaste, verpuffte wirkungslos.

...https://apolut.net/krankenkassen-sollen-homoopathie-canceln-von-paul-clemente/

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… und reißt historische Wunden in China auf.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Kaum einen Monat im Amt, hat Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit einer einzigen Aussage einen explosiven Start hingelegt und heftige diplomatische Reaktion ausgelöst. Ein „Taiwan-Notfall“, so erklärte sie, sei eine „existenzbedrohende Situation für Japan“. Für Peking war dies eine direkte Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und ein Bruch mit dem international anerkannten „Ein-China-Prinzip“. Chinas Außenamtssprecher Lin Jian warnte Japan öffentlich, es solle „aufhören, mit dem Feuer zu spielen“.

Takaichis Tabu-Bruch war kein Ausrutscher, sondern Teil einer Serie von Provokationen Tokios seit ihrem Amtsantritt. Die Regierungschefin folgt damit einer Linie, die stark an die deutsche Entwicklung unter Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Merz erinnert: In beiden Ländern wird der Nachkriegspazifismus sichtbar zurückgedrängt, während militärische Fähigkeiten und sicherheitspolitische Ambitionen wachsen.

Ein belasteter Begriff und seine Wirkung

Der Kern der chinesischen Empörung liegt jedoch in Takaichis Wortwahl. „Existenzbedrohende Situation“ ist nicht nur ein juristischer Terminus des japanischen Sicherheitsrechts. Er weckt Erinnerungen an die Rhetorik der japanischen Militärführung vor und während des Zweiten Weltkriegs.

Damals beriefen sich japanische Führer auf „Überlebensbedrohungen Japans“, um ihre mit äußerster Brutalität vorangetriebenen Aggressionen in Ostasien, insbesondere aber die Invasion Chinas zu rechtfertigen. Dies begann mit dem Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1895), der zur Annexion Taiwans führte, und steigerte sich durch die Invasion der Mandschurei (1931) bis hin zum totalen Krieg (1937–1945), der über 30 Millionen chinesische Tote, massive Zerstörungen und Gräueltaten wie das Massaker von Nanjing Zigtausende von Toten forderte.

Dieser Begriff der „Überlebensbedrohung“ diente auch zur Begründung des Angriffs auf Pearl Harbor (1941) als präventive „Überlebensmaßnahme“. Für China streut die Benutzung dieses Begriffs durch Japans Ministerpräsidentin Salz in immer noch rohe Wunden. Denn Tokio hat sich für seine „enormen Verbrechen“, einschließlich biologischer Kriegsführung und Experimente mit chinesischen Gefangenen und Zivilisten, z.B. durch die berüchtigte Einheit 731, nie entschuldigt. Das macht die aktuelle Rhetorik für China umso schmerzhafter.

Abkehr von strategischer Ambiguität

In einer Parlamentsanhörung am 7. November 2025 erklärte Takaichi, schon eine chinesische Blockade Taiwans könne eine „überlebensbedrohende Krise“ darstellen. Damit gab Japan erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg seine strategische Zweideutigkeit gegenüber Taiwan offiziell auf. Selbst eine Blockade ohne Invasion würde nach dieser Logik militärische Intervention im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung an der Seite der USA juristisch erlauben.

...https://apolut.net/japans-neue-ministerprasidentin-setzt-auf-remilitarisierung-von-rainer-rupp/

Diese Entwicklung ähnelt Deutschlands sicherheitspolitischem Kurswechsel. Berlin hat nach Jahrzehnten militärischer Zurückhaltung unter dem Druck geopolitischer Spannungen ebenfalls rote Linien verschoben, von der Aufrüstung der Bundeswehr bis zur engeren Anbindung an US-Sicherheitsstrategien.

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Vom Bürgerwohl zum Politikspiel

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Inszenierung des Narrativs „demografischer Wandel“

Es ist bequem, den demografischen Wandel als Ausrede für das drohende Renten‑Desaster vorzuschieben. Doch was sich als natürliche Entwicklung verkauft, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Den Verantwortlichen der letzten dreißig Jahre, egal ob CDU, SPD, Grüne oder Große Koalitionen, musste klar sein: Die demografische Entwicklung war seit langem abzusehen. Trotzdem wurde das Rentensystem über Jahrzehnte auf Pump betrieben, anstatt es rechtzeitig strukturell zu sanieren.

Wer heute behauptet, die Krise sei „unvermeidbar“, blendet zudem aus: Die Rentenkassen wurden systematisch umgeleitet, Gelder für Sozialprogramme gekürzt und der Fokus verschoben. Wichtiger als die Menschen im Land waren: Prestigeprojekte, Außenpolitik, NGO-Finanzierungen, Migrationsprogramme und Lobbyinteressen. Deutschland transferierte Milliarden ins Ausland, unterstützte internationale Gagaprojekte, wie Fahrradwege in Peru oder Genderförderung in Afrika. Sie alle exportierten Verantwortung, während die eigene Sozialversicherung ausgehöhlt wurde.

Das Narrativ funktioniert, weil kaum jemand den Mut hat, diese historische Verantwortung klar zu benennen. Das ändert sich jetzt.

Vom Koalitionsvertrag zum Koalitionsdesaster: Das Rentenpaket 2025 / 2026 

Am 16. Oktober 2025 debattierte der Deutsche Bundestag erstmalig über das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket, das eine Verlängerung der Haltelinie vorsieht, also dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Gleichzeitig sollen Kindererziehungszeiten vollständig anerkannt und die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. (1)

Formell klingt das wie ein sozialer Kompromiss, tatsächlich ist es ein Zeichen struktureller Überforderung. Denn schon 2026 wurde nach Schätzungen das Rentenniveau ohne Stabilisierung auf rund 47,3 Prozent absinken. Das ist ein deutliches Signal der kommenden Krise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert sich in einer Stellungnahme wie folgt:

Die Kosten für die Stabilisierung und die Zusatzleistungen sind immens. Kritiker, darunter auch die Jugendorganisation der Union, warnen vor einer „Milliardenlast“, die vor allem die kommenden Generationen tragen müssten. (3)

Damit steht nicht nur ein Gesetz, sondern die Regierungsfähigkeit des ganzen Bündnisses auf dem Spiel. Eine heftige Auseinandersetzung, deren Ausgang auch die Zukunft des Sozialstaats prägen könnte.

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Donald Trump sucht Weg zum Frieden für die Ukraine. Kiew und seine westlichen Unterstützer blockieren ihn. Moskau wartet verhandlungsbereit ab. 

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 

Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.

Ich hatte noch selbst erlebt, wie in Trumps erster Amtszeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 gleich mehrere US-Politiker, darunter Victoria Nuland, erklärten, auch unter diesem Präsidenten werde sich die US-Außenpolitik nicht ändern. So erklärte Senatorin Jeanne Shaheen von der Demokratischen Partei in München:

Als Beispiel nannte sie damals die Sanktionsgesetze gegen Russland, Iran und Nordkorea. Das scheint nun tatsächlich anders, auch wenn in der jetzigen Trump-Administration immer noch Neocons zu finden sind, zu denen Armstrong auch US-Finanzminister Scott Bessent zählt. 

Was jetzt im Zusammenhang mit der Friedenssuche für die Ukraine geschieht, kündet davon, dass nun hinter der Bühne der US-Politik andere Kräfte am Werk zu sein scheinen. Allerdings haben die Neocons weiterhin Einfluss, warnt Armstrong. Das verändert natürlich nicht den Grundcharakter der USA als imperialistischem Staat, aber sie suchen andere Wege, die eigenen Interessen zu wahren und durchzusetzen. Vielleicht haben sie erkannt, dass Russland eben nicht einfach in die Knie zu zwingen ist, und der eigene Schaden durch den Stellvertreterkrieg und dauerhafte Konfrontation gegen das größte Land der Erde, das immer noch die zweite atomare Supermacht der Welt ist, größer ist als der davon gewonnene Nutzen. Manche Fachleute wie Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern, Ex-Bundeswehr-General Harald Kujat oder der Schweizer Militärfachmann Jacques Baud machen schon länger darauf aufmerksam.

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Der 28-Punkte-Friedensplan im Russland-Ukraine-Konflikt

Am 24. November 2025 veröffentlichte Reuters den von der EU, den USA und der Ukraine überarbeiteten 28-Punkte-Friedensplan für den Russland-Ukraine-Konflikt. Der neue Entwurf entstand beim kurzfristig einberufenen Friedensgipfel in Genf und soll die Schwächen des ursprünglichen US-Plans ausgleichen.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 24.11.2025, veröffentlicht die internationale Nachrichtenagentur Reuters den von der EU, der Ukraine und den USA überarbeiteten 28-Punkte-Plan bezüglich eines Friedensabkommens im Russland-Ukraine-Konflikt.(1) Dieser überarbeitete Friedensplan entstand am Sonntag, den 23.11.2025, während des kurzfristig geplanten Ukraine-Friedensgipfels in Genf/Schweiz. Er ist eine Reaktion auf den am Freitag, den 21.11.2025, bereits von den USA vorgelegten 28-Punkte-Friedensplan über den sich die EU wenig begeistert zeigte.(2) Doch was genau beinhalten die beiden Friedenspläne und ist Trump in der Rolle des Friedensgebers noch glaubwürdig?

Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan von den USA

Er enthält Regelungen bezüglich der Zugehörigkeit der besetzten Gebiete, Wahlen in der Ukraine und der Militarisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine. Zudem thematisiert er die Sanktionen gegen Russland. Des Weiteren enthält er Entscheidungen zur NATO-Erweiterung und dem NATO-Beitritt der Ukraine. Die wichtigsten 16 Kernpunkte des 28-Punkte-Plans sind im Folgenden zusammengefasst.(3)

• 1. „Die Ukraine bleibt souverän und alle Parteien schließen ein umfassendes Nichtangriffsabkommen ab.
• 2. Die Ukraine bleibt dauerhaft neutral und verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihrer Charta […] aufzunehmen, […] dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.
• 3. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600.000 Soldaten begrenzt.
• 4. Die USA geben Sicherheitsgarantien, die bei Angriffen durch die Ukraine erlöschen und bei russischen Angriffen aktiviert werden. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantien.
• 5. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
• 6. Die Ukraine verpflichtet sich gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu sein. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
• 7. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie gleichkommt. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone gelten, die international als zur Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
• 8. Nach der Vereinbarung künftiger Gebietsabkommen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Abkommen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche Sicherheitsgarantien verlieren ihre Gültigkeit, wenn diese Verpflichtung verletzt wird.
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