apolut: Tagesdosis

US-Wahl und Geopolitik

In Russland sind die ersten Reaktionen auf Trumps Wahlsieg sehr zurückhaltend. Offensichtlich hat man auch unter Trump wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

“Nach der langen Wahlnacht bei NuoViso bin ich heute nicht allzu fit, weil das für mich bedeutet hat, die Nacht bis fast 9 Uhr morgens durchzumachen. Daher werde ich erst am Donnerstag darüber schreiben, was wir von Trump außenpolitisch erwarten können, wenn er wieder Präsident wird, wonach es aktuell aussieht.”*

Hier will ich kurz über die ersten russischen Reaktionen auf Trumps Wahlsieg berichten.

Kremlsprecher Peskow sagte vor Journalisten, dass der russische Präsident Putin nicht vorhabe, Trump zum Wahlsieg zu gratulieren. Als Grund dafür erinnerte Peskow daran, dass die USA in Russland als unfreundliches Land eingestuft sind, „das sowohl direkt als auch indirekt in den Krieg gegen unseren Staat verwickelt ist“...

.. hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-russland-auf-trumps-wahlsieg-reagiert-von-thomas-roper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 6. November 2024 bei anti-spiegel.ru

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Bei Diskussionen, was die Wahrheit ist, wird derjenige einen feigen Ausweg wählen, der erkennen muss, dass er seine Version nicht schlüssig verteidigen kann, aber nicht zugeben will, dass er falsch liegt. Er flüchtet sich in die Floskel, „die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte“. Dem muss widersprochen werden, denn die Wahrheit kann nicht demokratisch ermittelt werden.

Ich steige hier nicht in die Diskussion ein, ob es überhaupt eine absolute Wahrheit gibt. Ich bin der Meinung, dass auch diese Überlegungen die Voraussetzung bilden sollen, eine objektive Wahrheit nicht als solche anerkennen zu müssen, wenn sie jemandem nicht in den Kram passt. Besonders perfide sind auch Halbwahrheiten. Damit meine ich eine Lüge, die an eine kleine, passende Wahrheit geknüpft ist. Churchill hat das so formuliert: „Im Kriege ist die Wahrheit so kostbar, dass sie nie anders als mit einer Leibwache von Lügen auftreten sollte.“ Diese Aussage zeigt auf, dass es sehr wohl eine Wahrheit gibt und zumindest Churchill diese Wahrheit kannte. Diese Vermischung von Lüge und Wahrheit ist ein naher Verwandter von „die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte“, wenn nicht sogar die Voraussetzung dafür.

Zwei Wahrheiten können sich nie widersprechen

Das sagte Galileo Galilei (1564 - 1642), italienischer Mathematiker, Philosoph und Physiker in einem Brief an Pietro Castelli, am 21. Dezember 1613. So haben wir eine Messgröße für die Wahrheit und sie ist universell. Sie gilt auch dann, wenn man die Wahrheit als Funktion des Betrachtungsstandpunkts nimmt. Weichen die betrachteten Wahrheiten voneinander ab, bedarf es eines Abgleichs der Betrachtungswinkel um erkennen zu können, dass sich diese zwei Wahrheiten nicht widersprechen. Das können Sie exemplarisch an den folgenden zwei Bildern erkennen. Diese zeigen aber auch auf, dass die Wahrheit auch in diesen Fällen keinesfalls in der Mitte liegen kann. Allerdings bedarf es für diese Erkenntnis des Willens beider Betrachter herauszufinden, ob ihre unterschiedlichen Betrachtungswinkel zu einer Übereinstimmung finden können...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-wahrheit-liegt-niemals-in-der-mitte-von-peter-haisenko

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. November 2024 bei https://anderweltverlag.com/

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Krise bei VW macht in Russland Schlagzeilen, dabei ist sie nur eines der Symptome für den Zustand der deutschen Wirtschaft unter der aktuellen Regierung und ihrer grünen Politik. Das russische Fernsehen fand für die Lage deutliche Worte.

Auch diese Woche war der Bericht, den der Deutschland-Korrespondent für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gemacht hat, für mich wieder ein Höhepunkt der Sendung, weil er die Lage in Deutschland realistisch aufzeigt, während die deutschen Medien und Politiker angesichts der Wirtschaftskrise und der Deindustrialisierung in Deutschland immer noch die Märchen erzählen, die grüne Energiewende würde bald die Rettung bringen. In Wahrheit ist die grüne Energiewende zusammen mit den Russland-Sanktionen der Grund für die Misere in Deutschland.

... hier weiterlesen: apolut.net/das-begrabnis-der-deutschen-wirtschaft-ist-in-vollem-gange-2/

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. Mainstream-Medien ignorieren immer mehr journalistische Transparenzstandards, wenn sie Artikel im Netz nachträglich ändern oder löschen. All das wird erleichtert und verschlimmert dadurch, dass Archivdienste, die bisher allen zur Verfügung standen, attackiert oder von den Betreibern zurückgezogen werden. Für Demokratie, Pluralität und Meinungsfreiheit wird es langsam sehr eng.

Das Brownstone Institute hat in einem Beitrag von Jeffrey A. Tucker (engl.), aufgelistet und erläutert, was derzeit passiert, um die Kampagnen zur Tilgung unerwünschter Stimmen und Informationen aus dem Internet zu unterfüttern. Diese Kampagnen werden, wie ich in verschiedenen Beiträgen hier belegt habe, in beträchtlichem Umfang von Militär und Geheimdiensten betrieben oder unterstützt.

Bisher konnte man über das Internet Archiv Wayback Machine von Archive.org Beiträge, die aus dem Internet getilgt oder nachträglich geändert worden waren, nachträglich in ihrer alten Form wieder auffinden und öffentlich machen. Seit 8. Oktober geht das, hoffentlich nur vorübergehend, nicht mehr. Das „Gedächtnis unseres wichtigsten Informationssystems“, des Internets, ist derzeit ein schwarzes Loch, wie Tucker schreibt:

„Die Probleme bei Archive.org begannen am 8. Oktober 2024, als der Dienst plötzlich von einer massiven Denial-of-Service-Attacke (DDOS) getroffen wurde, die nicht nur den Dienst lahmlegte, sondern auch zu einem Ausfall führte, der ihn fast vollständig lahmlegte. Archive.org arbeitete rund um die Uhr und kehrte als reiner Lesedienst zurück, wo er heute noch steht. Allerdings können Sie nur Inhalte lesen, die vor dem Angriff veröffentlicht wurden. Der Dienst hat noch keine öffentliche Spiegelung von Websites im Internet wieder aufgenommen.“

Will man etwa sehen, was tagesschau.de in der Vergangenheit auf ihrer Startseite hatte, so findet man derzeit nur Ergebnisse bis 10. Oktober...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/angriff-auf-archive-org-und-ende-von-google-cache

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Ein Kommentar von Annette Groth.

Die Medien konfrontieren uns täglich mit den Schlagworten „Fake News und Desinformation“. Häufig wird Russland in diesem Zusammenhang genannt, und es wird suggeriert, Putin sei die Quelle für gefälschte Nachrichten, z.B. über die Wahlen in Moldawien und Georgien sowie den Terroranschlag auf die Nordstream Pipelines. Die Liste ist endlos. In diesem Zusammenhang wird auch ständig die Gefährlichkeit der "Desinformation" für die Demokratie betont, sowie der Appell, mit allen Kräften gegen solche "Desinformationen" vorzugehen.

Um das Internet „sicherer“ zu machen und Eintragungen von „hate speech“ sowie „Fake News und Desinformation“ löschen zu können, wurden etliche Verordnungen und Gesetze verabschiedet, zumeist ohne große öffentliche Debatten.

... hier weiterlesen: staatlich-verordnete-zensur-digital-service-act-vertrauenswuerdige-hinweisgeber-annette-groth

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In der NATO spielt man wegen der angeblichen nordkoreanischen Elitekämpfer in Westrussland in der Nähe zur Ukraine verrückt. Man spricht von einer gefährlichen russischen Provokation und nutzt die angebliche Bedrohung zu Rechtfertigung für eine weitere US/NATO-Eskalation, um doch noch Angriffe auf Ziele tief im russischen Raum zu rechtfertigen und auf diese Weise die lang ersehnte direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland herbeizuführen.

Mit dem Nordkorea-Narrativ versuchen die US/NATO-Kriegstreiber in der Bevölkerung des Westens die alte Angst vor der „Roten Gefahr“, vor den „Baby-fressenden Kommunisten unter dem Bett“ wiederzubeleben. Wie bei einem Fieberschub haben sich in den letzten Tagen und Stunden westliche Falschmeldung zwecks Rechtfertigung einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine gesteigert.

Unter anderem kursiert das Video, in dem der neue NATO-Generalsekretär Rutte vor der Kulisse seines imposanten Hauptquartiers in Brüssel das NK-Narrativ als „Zeichen von Putins wachsende Verzweiflung“ erklärt. Dann greift er willkürlich eine Zahl aus der Luft, die keine reale Basis hat, aber dem westlichen Wunschdenken entspricht und sagt:

„Über 600.000 Russen sind in Putins Krieg getötet oder verwundet worden und er ist nicht in der Lage, seinen Angriff auf die Ukraine ohne ausländische Unterstützung aufrechtzuerhalten, weil die Ukrainer sich mit Mut, Zähigkeit und Einfallsreichtum wehren.“

Die transatlantische Propagandaschleuder Deutsche Welle kann da nicht abseitsstehen. Auf seinem englischsprechenden Kanal erklärte der Sender seinen internationalen Zuhörern, dass Nordkorea keine „gewöhnlichen Soldaten“ nach Russland entsandt habe, sondern eine Elitetruppe aus lauter Rambos. Zur Bestätigung wird sie angebliche „Militäranalystin“ Marina Miron vom Kings College in London als Erklär-Bärin zugeschaltet, die offensichtlich ganz genau über die Koreaner in Russland Bescheid weiß und in ukrainisch-gefärbtem Englisch betont:

„Wir sprechen hier über nordkoreanische Spezialkräfte und sie sind die am besten ausgebildeten unter den koreanischen Militärs. Und Nordkorea hat etwa 200.000 davon. Also sind die 10.000, die aktuell in Russland sind, nur ein Bruchteil von dem, was Nordkorea potenziell nach Russland schicken könnte, wo diese Kräfte die Russen von anderen Aufgaben hinter der Front entlasten könnten“

Auch die New York Times hat am Montag den 28.10. in dieselbe Kerbe der Angstmache mit der DVRK (Demokratische Volksrepublik Nord Korea) geschlagen, und zwar mit der prominent platzierten Artikelüberschrift: „Ukraine bereitet sich auf russischen Angriff mit nordkoreanischen Truppen vor“. In dem Text, des NYT-Korrespondenten Constant Méheut aus Kiew, heißt es [1], dass schon „mehrere tausend nordkoreanische Soldaten in Russlands westlicher Kursk-Region eingetroffen seien, wo sie die Bemühungen Moskaus unterstützen sollen, die (auf russisches Territorium) eingedrungenen ukrainischen Truppen zu vertreiben“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-us-nato-angstmache-mit-nordkoreanern-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Flight Video and Photo/ shutterstock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Großbritannien macht einen großen Schritt in Richtung Erweiterung der Möglichkeiten des Staates, seine Bürger zu steuern und zu überwachen. Das Justizministerium prüft die massive Ausweitung des technisch überwachten Hausarrests für Straftäter. Gleichzeitig plant der staatliche Nationale Gesundheitsdienst NHS, Millionen Smartwatches und Smart-Ringe an die Versicherten zu verteilen. Damit sollen deren Körperdaten laufend überwacht, gemeldet und analysiert werden.

Als Teil einer 10-Jahres-Initiative zur Modernisierung des Gesundheitswesens im Vereinigten Königreich plant der NHS die Fernüberwachung von Millionen Patienten mit am Körper zu tragenden Geräten zu ermöglichen. Die Traggeräte (engl. Wearables) sollen die Fernüberwachung des Blutdrucks, des Blutzuckerspiegels und der Vitalfunktionen von Krebspatienten unterstützen. Dadurch sollen Arztbesuche eingespart und die Früherkennung von Gesundheitsproblemen verbessert werden. Noch sind die Geräte, Experten zufolge, nicht so ausgereift, dass sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen könnten. Aber es handelt sich um einen Zehnjahresplan und die technische Entwicklung geht sehr schnell voran. Die Daten sollen in aufbereiteter Form für die Patienten auf der NHS App einsehbar sein.

Es gehört wenig Fantasie dazu, sich auszumalen, was möglich und wohl auch wahrscheinlich wird, wenn es einmal zur Norm geworden ist, dass Versicherte mit Traggeräten ihre Körperfunktionen und den Zustand ihres Körpers überwachen lassen. Aus den Blutwerten eines Diabetes-Patienten lässt sich ablesen, ob er Ernährungsempfehlungen einhält. Tut er es nicht, werden irgendwann Strafen winken, bis hin zum Verlust des Versicherungsschutzes. Begründet wird das dann damit, dass man den anderen Versicherten nicht zumuten kann, für derart unsolidarisches Verhalten zu bezahlen.

Nimmt ein Patient seine Medikamente wie vom Arzt verordnet ein oder vertraut er vielleicht stattdessen eher auf Naturheilverfahren? Letzteres könnte dann sehr teuer für ihn werden, wenn der Gesundheitsminister das für Hokuspokus hält. Irgendwann sind dann die Gesunden mit dran, die ja schließlich gesund bleiben sollen. Halten sie sich an die behördlich empfohlenen Ernährungsregeln? Treiben sie genug Sport? Wenn nicht, werden sie bestraft. Bei der Einführung erst einmal nur dadurch, dass sie eine ausgelobte Gesundheitsprämie nicht bekommen. Wenn das eingeübt ist, kann man zur direkten Bestrafung „ungesunden“ Lebenswandels übergehen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/grossbritannien-will-ueberwachung-mit-sensoren-am-koerper-einfuehren-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. Oktober 2024 bei norberthaering.de

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Bildquelle: Stivog / shutterstock

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Ein Kommentar von Sigrid Petersen.

Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.02.2019 heißt es:

„Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) äußerte im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019, dass die Antragstellerin - als Ergebnis der Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bei der Antragstellerin und ihren Teilorganisationen - als "Prüffall" bearbeitet werde.“ Dem Antrag der AfD auf Unterlassung der Äußerung und Verbreitung der Aussage, die AfD werde als Prüffall bearbeitet, wurde stattgegeben.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/prueffall-afd-von-sigrid-petersen

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Mit russischen Geldern finanziert

Im Austausch gegen Kredite übergibt Kiew der EU seine Rüstungsindustrie

Die EU will den geplanten 35-Milliarden-Kredit an die Ukraine, der aus den Einnahmen aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll, nutzen, um die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu erlangen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die EU-Kommission hat am 24. Oktober die Regulierung 2024/2773 angenommen, laut der sie sich mit dem Kredit über 35 Milliarden Euro an Kiew, der aus den Einnahmen der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie sichern will. Die Kredite werden der Ukraine demnach nur gewährt, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, die die EU-Kommission in einem Memorandum of Understandig (MoU) mit Kiew, das noch vorbereitet wird, festlegt.

Das Memorandum of Understanding

Formell wird der Kredit an die Ukraine für den Wiederaufbau des Landes gewährt, aber das Interessante steht im Kleingedruckten. In Artikel 12 der EU-Regulierung 2024/2773 steht:

„Zu den politischen Bedingungen des MoU gehört darüber hinaus die Verpflichtung, die Zusammenarbeit mit der Union bei der Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie im Einklang mit den Zielen der Programme der Union zur Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis der Ukraine und anderer einschlägiger Programme der Union zu fördern.“

Das bedeutet, dass die wichtigste Bedingung der EU dafür, dass Kiew die Kredite von der EU in Höhe von 35 Milliarden Euro erhält, ist, dass die Ukraine sich verpflichtet, der EU das Recht zu geben, nach Beendigung des Konflikts die ukrainische Rüstungsindustrie wieder aufzubauen und vor allem, dabei die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu übernehmen.

Die EU will sich dieses Recht für bis zu 45 Jahre sichern, denn in Artikel 10 der EU-Regulierung steht, dass die Laufzeit der Kredite bis zu 45 Jahre dauern kann. Da die Ukraine de facto pleite ist, ist eine vorzeitige Ablösung der Kredite ausgeschlossen und die Laufzeit von 45 Jahren damit festgeschrieben.

Die faktische Übernahme der Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie durch die EU ist die einzige Bedingung des künftigen Memorandums, die in Artikel 12 der EU-Regulierung genannt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU-Kommission in das Memorandum keine weiteren Anforderungen an die Ukraine aufnehmen könnte, denn bisher war über das geplante Memorandum nur bekannt, dass es eine Verpflichtung zur Fortsetzung demokratischer Reformen, zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, beinhalten würde...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kiew-uebergibt-der-eu-seine-ruestungsindustrie-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. Oktober 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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Nord-Korea rettet Russland

Wieder einmal soll das kleine Land am Ende Asiens dem großen Russland aus der Patsche helfen? Wie wahrscheinlich ist, dass der südkoreanische Geheimdienst Informationen hat, die sonst kein Land vorweisen kann? Geht es dabei um Erkenntnisse oder vielmehr um Interessen?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Vermutungen

Schon einmal hatte der südkoreanische Geheimdienst (NIS) mit überraschenden Meldungen aufgewartet. So soll Nordkorea „seit September [2023] 6700 Container an Russland“(1) geliefert haben. „Darin könnte vor allem Munition für den Ukraine-Krieg gewesen sein“(2). Inzwischen wird gar „von rund acht Millionen Stück Munition“(3) gesprochen. Das ist eine ganze Menge, wenn man bedenkt, dass die westliche Rüstungsindustrie Jahre braucht für deren Produktion.

Zu Beginn dieses Jahres hatte „die Regierung in Prag nach eigenen Angaben 800.000 Schuss … 122- und 155-Millimeter-Artilleriegranaten auf dem Weltmarkt aufgetrieben“(4). Bisher konnte nur ein Bruchteil der angestrebten Menge an die Ukraine ausgeliefert werden. „Bis Ende 2025 sollen es zwei Millionen sein“ (5). Diese Beispiele zeigen, wie schwierig schon die Beschaffung einer um einiges kleineren Menge selbst für solche Akteure ist, die finanziell und industriell besser ausgestattet sind als Nordkorea.

Nun ist das Land nicht gerade als industrielles Schwergewicht bekannt, das mit Rüstungsschmieden ausgestattet ist, die denen des Westens vergleichbar sind. Wenn selbst für den Westen die Beschaffung von einer Million Granaten schon eine Herausforderung ist, wie schwierig dürfte es dann für ein Land sein unter den Bedingungen von Nordkorea. Sicherlich kann eine solche Menge Munition über die Jahre auf Halde produziert werden. Es kann auch ohne weiteres sein, dass das Land sich einen solchen Vorrat angelegt hat. Aber auch das hat dann gute Gründe.

Da die Informationen über militärische Angelegenheiten überall streng gehütet werden, können hier nur Vermutungen auf der Grundlage der Gegebenheiten angestellt werden. Eine davon besteht darin, dass sich Nordkorea weiterhin im Kriegszustand mit dem Süden und sich zunehmender Bedrohung durch diesen sowie durch die Amerikaner ausgesetzt sieht. Eine weitere Entscheidungsgrundlage besteht in der Ungewissheit, aufgrund der gegen das Land verhängten Sanktionen über einen gesicherten Zugang zum notwendigen Material für seine Rüstungsindustrie zu verfügen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nordkorea-rettet-russland-von-ruediger-rauls

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