apolut: Tagesdosis

Vom russischen „Spion mit Flossen“ zum Flughafenkomplott in Leipzig.

Wenn aus bloßem Verdacht ernste Beschuldigungen werden.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vorwort

Wenn eine politisch motivierte Journaille mit einem Heer von Presstituierten in selbsterklärten "Qualitätsmedien" zum Propaganda-Megafon der Regierungseliten des kollektiven Westens geworden ist, dann werden selbst aus harmlosen Kuriositäten alarmierende Nachrichten über angebliche russische Spionage- und Sabotageoperationen. Wenn Ermittler dann keine Beweise finden, ist die Propaganda-Karawane längst zum nächsten Projekt weitergezogen.

Das alles erinnert an Verfahren aus vergangenen, autoritären Zeiten, bei denen die Justiz nicht von einer Straftat ausgeht, um den Täter zu ermitteln, sondern umgekehrt gegen einen unerwünschten Menschen ermittelt und dazu nach einem passenden Vergehen sucht, das man ihm anhängen kann. Die Journaille assistiert dabei, dass aus einem unbegründeten Anfangsverdacht schnell Gewissheit wird. Eventuelle, von anderer Seite geäußerte Zweifel an der Schuld des Angeklagten werden amtlich als bösartige Verleumdung und Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Institutionen bezichtigt, was inzwischen ebenfalls ein Straftatbestand ist.

Bei einer KI-gestützten Recherche zu den in den vergangenen Jahren gegen Russland erhobenen Vorwürfen wegen Spionage, Sabotage und anderer finsterer Machenschaften stößt man auf eine bemerkenswerte Serie von Geschichten. Kaum geschah etwas Ungewöhnliches, Unerklärliches oder schlicht nicht Identifizierbares, stand Russland als mutmaßlicher Täter bereit. Die Beweislage war häufig überschaubar, die Gewissheit der öffentlichen Verdächtigungen dagegen umso eindrucksvoller.

Spätere Untersuchungen ergaben, dass die anfänglichen Anschuldigungen nicht belegt werden konnten. Die Tatsache, dass die Vorfälle ganz andere Ursachen haben könnten, hatte von Russen-Hass geifernde Politiker und Medien nicht zurückgehalten, die die Gunst der Stunde für ihre anti-russische Propaganda nutzten wollten. Mit beträchtlichem publizistischem Aufwand wurden die ungeprüften Beschuldigungen in die Welt hinausposaunt. Wenn sich dann jedoch die Vorwürfe als falsch erwiesen hatten, gab es keine Entschuldigung und wenn überhaupt, nur eine klitzekleine Notiz zur Korrektur, gut versteckt, wo keiner sie las.

Manche dieser Geschichten wären hervorragendes Material für ein Satiremagazin gewesen – hätte man sie nicht mit dem ernsten Gesicht vorgetragen, das für die Verkündigung geopolitischer Wahrheiten offenbar unerlässlich ist. Der Spionagewal vor Norwegen ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel.

Und nun, nach der europäischen Drohnenpanik von 2025, liefert die erneute politische Einordnung angeblicher Drohnenvorfälle als russische hybride Kriegsführung offenbar weiteren Stoff. Wenn die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig-Halle bereits als Beleg für einen russischen Angriff auf Deutschland behandelt werden, stellt sich allerdings eine naheliegende Frage: Seit wann ersetzt die politische Deutung eigentlich den Nachweis des Tatgeschehens?

Nachfolgend untersuchen wir anhand konkreter Ereignisse, wie aus einem Wal ein russischer Geheimagent wurde und wie aus unidentifizierten Flugobjekten russische Kampfverbände und aus unbelegten Verdächtigungen hybride Kriegsführung wurde....https://apolut.net/war-es-russland-von-rainer-rupp/

In den letzten Tagen und Wochen scheint Bewegung in die Friedensverhandlungen zur Ukraine gekommen zu sein. Was sind die Positionen der Beteiligten und wie sind die Aussichten auf eine Einigung?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben.

Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen.

Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits.

Das Treffen in Oslo

Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen.

Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von „echten Fortschritten“.

Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind.

...https://apolut.net/was-bewegt-sich-bei-den-friedensverhandlungen-von-thomas-roper/

Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem beim Ableben die Organe entnommen werden. Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird. Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist. Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein.

Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden.

Ein Leser dieses Blogs wollte sein Veto gegen eine Organentnahme in das Organspende-Register eintragen lassen. Er schrieb an das für das Register zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und fügte seinem Brief Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte bei. Das Amt antwortete, ein Eintrag in das Register sei ausschließlich persönlich im Internet möglich, entweder über die Netzseite organspende.de oder die App der Krankenversicherung. Das Schreiben liegt mir vor.

Hat man Verbindung zum Internet – was für einige Millionen Deutsche nicht zutrifft – und geht auf organspende.de, so erfährt man, dass ein Eintrag nur mit dem elektronischen Personalausweis und der Ausweis-App möglich ist.

Das bedeutet, wenn die Widerspruchslösung kommt: Der Staat erklärt nicht nur jeden zum Organspender, der aus Unachtsamkeit und Bequemlichkeit nicht von sich aus aktiv wird. Das ist schon übergriffig genug, denn es gibt gute und einfache Alternativen um eine Entscheidung aller Bürger einzuholen. Es ist aber noch schlimmer. Er erklärt auch alle diejenigen zu Organspendern, die die Mühe scheuen, sich zur Abwehr einen elektronischen Personalausweis und die Ausweis-App zu besorgen, oder die das nicht wollen. Und er erklärt alle diejenigen zu Organspendern, die keinen physischen oder intellektuellen Zugang zum Internet haben.

...https://apolut.net/wer-keine-id-app-nutzen-will-konnte-zwangsweise-organspender-werden-von-norbert-haring/

In zwei Wochen finden in den USA am 03. November 2026 die sogenannten Midterms (Zwischenwahlen) statt. (1) Laut der Prognosen und Umfragen sieht es für den amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump nicht gut aus.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Zwischenwahlen in den USA

Bei den Zwischenwahlen wird eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewählt. Beide zusammen bilden den US-Kongress, also das Parlament und beide müssen Gesetzen zustimmen, damit diese verabschiedet werden können.

Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus würde bedeuten, dass die Demokraten oder Republikaner mindestens 218 Sitze von insgesamt 435 Sitzen erreichen. Für eine Mehrheit im Senat müsste eine Partei genügend der zur Wahl stehenden Sitze gewinnen, um die Kontrolle über die Kammer zu übernehmen. Bei den diesjährigen Midterms stehen im Senat von insgesamt 100 Sitzen 35 Sitze zur Wahl. Insgesamt muss eine Partei 51 Sitze haben, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Die aktuelle Ausgangslage vor der Wahl ist, dass die Republikaner im Senat 53 Sitze haben und die Demokraten mit ihren verbündeten Unabhängigen 47 Sitze. Das heißt, die Demokraten müssten bei den diesjährigen Midterms 4 Sitze dazu gewinnen, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Bei den Midterms 2026 werden im Repräsentantenhaus alle 435 Sitze neu gewählt.

Die Ergebnisse in den Umfragen sind gemischt. Einige Umfragen sehen eine Mehrheit der Republikaner im Senat und eine neue Mehrheit der Demokraten im Parlament.(2) Eine klare Bestätigung der Republikaner und damit des amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump zeigen die Umfragen damit aktuell nicht.

Diesel-Deal scheint fehlzuschlagen

Diese Situation kurz vor den Midterms ist vermutlich auch der Grund für den Russisch-Amerikanischen Diesel-Deal, den Trump und der russische Präsident, Wladimir Putin am 09. Oktober 2026 verabschiedet haben.(3) Diese Maßnahme sollte die Spritpreise kurz vor den Wahlen deutlich senken und Trump somit Wählerstimmen verschaffen.(4)

Die EU und die Ukraine scheinen jedoch alles daran zu setzen, den Diesel-Deal zwischen Russland und den USA scheitern zu lassen. In der vergangenen Woche, neun Tage nach dem Bekanntwerden des Diesel-Deals, griff die Ukraine den Hafen von St. Petersburg in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2026 mit Drohnen an. Dabei wurden unter anderem ein Ölterminal im Hafen und weitere Energie- und Logistikanlagen getroffen.(5)

Von diesem Hafen aus sollte das russische Öl nach Amerika transportiert werden. Da dies nun die Lieferungen erschwert, erreicht Trump sein Ziel, kurz vor der Wahl die Spritpreise zu senken und dadurch Wählerstimmen zu generieren, vermutlich nicht.(6)

...https://apolut.net/wahlen-in-den-usa-und-israel-ein-politischer-umbruch-von-claudia-topper/

Bezahlbarer Wohnraum: Frankreichs Protestbewegung breitet sich aus

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Es begann vor wenigen Wochen: In Frankreich demonstrierten Schüler gegen Sparmaßnahmen bei Lehrpersonal und Gebäude: Beides erschien ihnen als marode und bröcklig. Zwar blieben die Rufe unerhört, aber der Demonstranten-Chor wuchs im Supertempo. Schließlich zeigt das Desinteresse globalistischer Politik am Wohl der Staatsbürger sich nicht nur in Schulen, sondern in fast allen Lebensbereichen. Bald brannten in französischen Städten Fahrzeuge und Gebäude, prügelten sich Protestler und Polizei, klirrte das Glas der Ladenfenster, und mancher Demonstrant kaperte, was die Wohlstandsgesellschaft zwar verspricht, aber nur für wenige einlöst: Luxusartikel aller Art. Einen minimalen Hauch von Schönheit.

Altparteien, Mainstream-Presse, aber auch libertäre Alternativ-Medien bemühten sich postwendend um Delegitimierung der Proteste. Dass hier parteiübergreifende Versammlungen entstanden, das wollte man nicht hören. Jeder projizierte sein politisches Feindbild auf die Demonstranten: Für den einen waren es böse Linke, für andere die ebenso bösen Banlieue-Migranten. Die angebliche Teilnahme einiger Hamas-Freaks führte zu Warnungen vor  Kontaktschuld. Kurzum, die übliche Verbal-Munition kam erneut zum Einsatz.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron reagierte mit obligatorischer Ignoranz. Anstatt den sozialen Absturz zu stoppen, phantasierte er von ultralinken Gruppen, die „die Republik stürzen“ wollten. Auch die Regierungen der Nachbarländer zeigten Besorgnis: Was, wenn der französische Krawall-Virus die Landesgrenzen überspringt? Nun, genau das ist jetzt geschehen. Neuartig ist bei dieser Bewegung: Das Fehlen eines verbindlichen Namens. Stattdessen hat sich ein Logo etabliert, ein deutliches Erkennungszeichen: Der markante Totenkopf mit Strohhut aus der Manga-Serie „One Piece“. Der verleiht den Plünderungen ein wenig Piraten-Flair.

Und diese Piraten ließen am Wochenende mehrere Städte in Italien, Spanien, Albanien und Portugal erzittern: Die Forderungen: Besseres Bildungswesen und soziale Gerechtigkeit, aber mit unterschiedlicher Gewichtung. So protestierten Studenten in der albanischen Hauptstadt Tirana gegen Missstände in den Hochschulen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, flogen Brandsätze auf das Bildungsministerium und Steine in Richtung Regierungspalast. In Portugal hingegen protestierten die Demonstranten-Chöre gegen Miethorror.

In Italien knallte es in mehreren Städten. Wen wundert’s? Vor sieben Jahren hatte Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Bürgergeld für Arbeitslose eingeführt. Sein Ziel: Abstürze in radikale Armut zu verhindern. Vier Jahre danach schaffte seine Nachfolgerin, Giorgia Meloni, diese Hilfe wieder ab. Ihr knausriges Ersatzsystem? Ist keine Rede wert. Offizielle Begründung für Melonis Grausamkeit: Drohende Armut motiviere Bürger zur Arbeitssuche, während Hilfsgelder die Faulheit förderten. Kurzum: Der übliche Dreck.

Übrigens stürmten römische Demonstranten sogar das Kolosseum: Den ehemaligen Vergnügungsort, wo privilegierte Bürger den Überlebenskampf der Gladiatoren genossen. Am Wochenende kämpften dort Demonstranten gegen Ordnungshüter. Verwirrte Touristen fungierten als Publikum. Nach dem Grund ihrer Teilnahme befragt, erklärte eine Demonstrantin der Tageszeitung Die Welt: Die aktuelle Politik biete ihr keine Zukunft. Auch die Rente wäre dahin: Ihre Großmutter, so die Aktivistin, habe ihr vor zwei Tagen gestanden, dass sie kein Essen mehr bezahlen könne… Tja, vielleicht mal bei Meloni anfragen?

Und in Berlin? Ist noch alles still. Trotzdem möchte Linke-Chefin Ines Schwerdtner die internationalen Massenproteste „zu einem großen Narrativ“ verschmelzen.

...https://apolut.net/mietwucher-europas-jugend-rebelliert-von-paul-clemente/

Wenn die Finanzblase platzt, sollen wieder Arbeitnehmer zahlen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Hunderte Milliarden Dollar an Schulden, undurchsichtige Geschäfte zwischen KI-Firmen und immer neue Rechenzentren: Der IWF warnt vor gefährlichen Abhängigkeiten. Während Investoren auf historische Produktivitätssprünge wetten, geraten bereits Pensionsgelder in den Risikobereich. Wer zahlt, wenn die Rechnung nicht aufgeht?

Eine Blase, die „kurz vor dem Platzen“ steht

Die künstliche Intelligenz soll die Weltwirtschaft revolutionieren. Doch hinter den glänzenden Versprechen wächst ein Schuldenberg, der selbst erfahrene Finanzaufseher nervös macht. Ein Bericht des Open Markets Institute und des Americans for Financial Reform Education Fund vom 16. Oktober warnt vor einer KI-Finanzblase, die „kurz vor dem Platzen“ stehe. Die Gefahr treffe nicht nur Spekulanten, sondern gerade jene Menschen, die vom Börsenrausch wenig haben: die Pensionsfonds der Beschäftigten, Rentner und letztlich wie die Steuerzahler, die das System vor dem Kollaps retten müssen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt die Sorge vor einer gefährlichen Korrektur, auch wenn er keinen Crash als Gewissheit betrachtet. Sein Finanzstabilitätsbericht vom Oktober 2026 beschreibt jedoch steigende Verschuldung, konzentrierte Anlagen und ein besonders schwer durchschaubares Geschäftsmodell: die zirkuläre Finanzierung.

Wenn Investoren ihre eigenen Kunden finanzieren

Das Prinzip ist verblüffend einfach. Ein Technologiekonzern investiert in ein KI-Unternehmen. Dieses verpflichtet sich, mit dem erhaltenen Geld Rechenleistungen, Chips, oder andere Dienstleistungen gerade beim Geldgeber einzukaufen. Beim Investor erscheinen Umsätze; beim KI-Unternehmen wächst die Finanzierung. Ob dahinter genügend unabhängige, zahlende Endkunden stehen, bleibt häufig unklar.

Die beiden oben genannten amerikanischen Organisationen warnen deshalb, das System erschwere es Außenstehenden,

Solche Vereinbarungen sind nicht automatisch illegal. Gefährlich werden sie, wenn ein großer Teil des Wachstums auf gegenseitigen Zahlungsversprechen statt auf dauerhaft rentabler Nachfrage beruht.

Der IWF hat dazu eine bemerkenswerte Rechnung vorgelegt: 14 öffentlich bekannte

Diese Größen sind unterschiedliche Kategorien und dürfen nicht zu einem einzigen Schuldenstand zusammengerechnet werden. Zusammen zeigen sie aber, wie eng Geldgeber, Infrastrukturbetreiber und KI-Entwickler miteinander verflochten sind.

„zu erkennen, wie viel echte Umsätze die Technologie hervorbringt“. Es könne „den falschen Eindruck einer starken Nachfrage erwecken“.Transaktionen seit 2023 umfassen rund 300 Milliarden Dollar Eigenkapital, 650 Milliarden Dollar Schulden und 1,4 Billionen Dollar an künftigen Umsatzverpflichtungen....https://apolut.net/die-billionen-dollar-wette-auf-ki-von-rainer-rupp/

Merz und das Märchen vom türkischen Wirtschaftswunder

Wie aus Arbeitsmigration nachträglich die Geburtsstunde des deutschen Wohlstands werden soll.

Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 20. Oktober 2026 feierte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin den 65. Jahrestag des deutsch türkischen Anwerbeabkommens (1). Was als Würdigung der Menschen gedacht war, die seit den frühen sechziger Jahren in deutschen Fabriken, Zechen und Industriebetrieben gearbeitet haben, wurde zugleich zu einem bemerkenswerten Eingriff in das historische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Merz erklärte die Migrationsgeschichte zur Erfolgsgeschichte, erhob die Leistungen türkischer Arbeitskräfte zum Bestandteil des deutschen Wohlstands und verband das Jubiläum mit einer politischen Botschaft gegen eine Migrationswende.

Anerkennung für geleistete Arbeit ist sicherlich angebracht. Doch zwischen der Würdigung einzelner Lebensleistungen und der Behauptung, eine erst Jahrzehnte nach Kriegsende organisierte Arbeitsmigration habe den deutschen Nachkriegsaufschwung entscheidend hervorgebracht, liegt ein Unterschied, den auch ein Bundeskanzler nicht einfach wegreden kann. Die entscheidende Aussage war kein Ausrutscher, sondern das Herzstück seiner Rede: Merz schrieb den türkischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern eine tragende Rolle beim industriellen Aufbau Deutschlands zu, eine historische Behauptung, die schlicht falsch verortet ist. Er formulierte es so (2):

Genau an dieser Stelle beginnt das Problem. Denn die Chronologie der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist keine Frage des politischen Geschmacks. Wer sie umdeutet, um daraus eine Botschaft für die Gegenwart zu gewinnen, betreibt mehr als wohlwollende Erinnerungspolitik. Er verschiebt die Urheberschaft einer historischen Leistung.

Dass türkische Gastarbeiter das deutsche Fließband am Laufen hielten, bezweifelt niemand. Etwas anderes ist die Vorstellung, sie hätten den grundlegenden wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik geschaffen. Als die ersten staatlich angeworbenen türkischen Arbeiter im November 1961 in Düsseldorf ankamen, lag der Beginn des westdeutschen Wirtschaftswunders bereits mehr als ein Jahrzehnt zurück. Die Währungsreform von 1948, die wirtschaftspolitische Neuordnung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, der Wiederaufbau und die rasch expandierende Industrie hatten die Grundlagen des Aufschwungs längst gelegt. Die türkische Arbeitsmigration entstand aus diesem Wachstum. Sie war eine Reaktion auf den steigenden Arbeitskräftebedarf einer prosperierenden Wirtschaft, nicht dessen historische Ursache. Wer diese Reihenfolge verwischt, macht aus einer Folgeerscheinung nachträglich eine Gründungsleistung.

„Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mit aufgebaut. Das Ruhrgebiet wäre in diesen Jahren nicht so wohlhabend und so großartig geworden ohne diese erste Generation. Sie hat Substanz mit aufgebaut in unserem Land und die Infrastruktur des Wohlstands geschaffen, in der wir leben, oft mit ganz außergewöhnlichem Fleiß.“...https://apolut.net/wirtschaftswunder-merz-verdreht-die-geschichte-von-janine-beicht/

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Angst vor Russland

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Er hat es wieder getan. Und niemand hat ihm widersprochen, als er es tat. Niemand hat ihn gestoppt und ihm gar ehrlich gesagt, dass er Unsinn erzählt. Oder die Kamera ausgeschaltet, als er begann, seine ganz persönliche Angst auf das Land und ganz Europa zu übertragen.

Und so hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Montag erneut vor der „russischen Gefahr“ gewarnt. Die bedrohe nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa, teilte er via US-Medium mit. In Moskau werde weiter daran gearbeitet, Europa zu untergraben, warnte der erste deutsche BlackRock-Kanzler.

Er ist gefangen in seiner antirussischen Manie, die nicht nur einfache Russophobie, sondern ausgewachsener Russlandhass zu sein scheint. Sodass er nicht merkt, dass er sich in seiner „Blase“ weit von der Realität entfernt hat. Von der er sicher etwas sieht, hört und liest oder mitgeteilt bekommt – doch das Verstörende aus Frankreich, dem eigenen Land oder von anderswo, das nach Untergang riecht, das kann aus seiner Sicht nur von Russland verursacht sein.

Denn „Europa“ ist so „erfolgreich“, meint Merz tatsächlich, dass die Führung in Moskau darauf neidisch ist. Weshalb sie es zerstören wolle; auch weil sie die Demokratie fürchte. Und das Schlimmste für ihn ist dabei, verrät er Francine Lacqua von Bloomberg: „Viele Menschen, darunter auch in meinem eigenen Land, unterschätzen die Bedrohung, die tatsächlich jeden Tag vorhanden ist.“

Eigentlich ließe sich das Kanzler-Geschwafel ignorieren, weil es inhaltsleer und ohne jegliche Beweise daherkommt. Das meinen manche und schütteln nur den Kopf. Aber es ist eben der deutsche Bundeskanzler, der seine persönlichen Ängste zur offiziellen Politik erklärt. Und er ist damit nicht allein: Die ganze Bundesregierung macht da mit und im Hintergrund wird emsig profitiert davon, nicht nur vom US-Finanzverwalter BlackRock.

„Das Gesamtbild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“...https://apolut.net/realitatsfern-und-gefahrlich-von-tilo-graser/

Am vergangenen Samstag, den 17. Oktober 2026 kam es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor der Stadtverwaltung zu Protesten. Dabei forderten die Protestierenden laut tagesschau.de den Rücktritt des Kiewer Bürgermeisters, Vitali Klitschko.(1)

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Gründe des Protests

Der Anlass der Proteste ist der bevorstehende Winter. Es fehle der Stadt an ausreichender Strom- und Wasserversorgung, Schutzräumen und Notstromaggregaten. (2) Stattdessen soll Vitali Klitschko das Geld für den Straßenbau ausgegeben haben.

Eine Einwohnerin Kiews und Demonstrantin erklärt:

Auch ein Interview, welches Klitschko am 21. September 2026 dem Schweizer Medium 20 Minuten gab, lässt auf Unmut schließen. Auf die Frage, warum seine Söhne nicht im Krieg an der Front kämpfen, antwortete er wörtlich:

Selenskyj und Klitschko

Auch der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Arbeit von Klitschko. Er soll bei der Wintervorbereitung der Stadt versagt haben. (5) Klitschko wies die Kritik in der vergangenen Woche vor dem ukrainischen Parlament, Werchowna Rada zurück. Vitali Klitschko erklärte dort wörtlich:

Vitali Klitschko beschuldigt öffentlich den ukrainischen Präsidenten der Korruption. Dass sich die beiden Politiker nicht wohlgesonnen sind, ist kein Geheimnis. Selenskyj soll seit Jahren daran arbeiten, Kiew einen neuen Bürgermeister zu beschaffen und auch Klitschko ist mit der Arbeit von Selenksyj unzufrieden und hofft auf einen neuen ukrainischen Präsidenten. Er selbst hat in der Vergangenheit für das Amt kandidiert. (7) Doch wäre er eine bessere Alternative?

„Wir sind unzufrieden mit seiner Amtsführung. Jetzt gerade ist es eine akute Phase, aber eigentlich sind die Resultate seiner Arbeit in den letzten zwölf Jahren allgemein schlecht.“ (3)„Meine Kinder haben nie in der Ukraine gelebt. Sie wurden in Amerika geboren und haben in Europa oder Amerika studiert.“ (4)„Jeder von Ihnen fragt sich ebenso: Wo ist die Luftabwehr der ukrainischen Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Ukrenergo-Anlagen? Wo sind die Milliarden, die dafür bereitgestellt wurden? Zum Schluss spreche ich als Chef des ukrainischen Städteverbands: Manche behaupten, andere Städte seien besser vorbereitet als Kiew. Das stimmt nicht. Heute sind alle Gemeinden schockiert. Alle Städte lösen Probleme, die die Regierung schuf. Sie fror Zahlungen ein […]. Gemeindechefs werden grundlos abgesetzt, absurd beschuldigt und mit Strafverfahren eingeschüchtert. Kiew ist das Herz des Staates, was der Feind zu zerstören versucht. Doch ebenso gefährlich sind Politiker mit demselben Ziel.“ (6)...https://apolut.net/ukraine-volk-fordert-vitali-klitschkos-rucktritt-von-claudia-topper/

Demos in Frankreich: „Wir stürmen die Bastille“

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was man in der Not nicht alles tut: Die Generation Z, regelmäßig wegen mangelndem Leistungswillen gerügt, wird von zwei Wirtschaftsliberalen umworben. Einer davon ist sogar Kanzler. Auf der Pyramide seiner Desaster sitzend, erklärt Merz:

Ihr will er eine lebenswerte Zukunft bereiten. Dafür stehe auch seine „Reform“-Politik. Übersetzung: Sagt euren Eltern, dass die aktuelle Schredderung des Sozialstaats euch zugutekommt. Irgendwann. 

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt bläst ins gleiche Hörnchen. Nach seinem Frust über die Weigerung ausgewachsener Bürger, sich dem „globalen Kapitalismus“ zu beugen, trommelt er jetzt bei der Jugend, bietet sich als Sprachrohr an. Ihnen will er die Freiheit predigen. Natürlich auch die wirtschaftliche. Ob die Jugend solche Unterstützer will? Viele sind von Zukunftsangst verzagt. Die Praxen von Therapeuten und Psychiatern sind maximal voll.

Anders in Frankreich: Da schreit das Jungvolk seine Angst, seine Wut durch die Straßen. Aber diesmal geht es nicht um Klimawandel. Am vergangenen Samstag verabreichten hunderttausende Demonstranten der Regierung die verdiente Schocktherapie. Aufgerufen hatten Gelbwesten, Schüler, Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen. Die gemeinsame Forderung: Bezahlbare Lebenshaltungskosten und Ausbau der öffentlichen Dienste.

Begonnen hatte der Protest-Pogo als Schüleraufstand. Man beklagte marode Unterrichtsräume und die geringe Anzahl an Lehrkräften. Außerdem quälte die Vorahnung, dass das Schulwissen direkt in die Arbeitslosigkeit führt. Auf Weisheits-Sprüche, wonach mehr Arbeit zu höherem Einkommen führe, fällt hier niemand mehr rein.

Am Samstag verwandelten sich Angst und Unsicherheit in Wut: Neben obligatorischen Prügeleien mit Polizisten, dem Abfackeln von Autos, der Plünderung zahlreicher Geschäfte stürmten die Demonstranten auch zahlreiche Ämter. In der Stadt Limoges, nordöstlich von Bordeaux, gingen zwei historische Bauwerke in Flammen auf. Das Rathaus und der 43 Meter hohe Glockenturm, unter dem Namen Campanile bekannt.

„Nach Wohlstand für alle muss jetzt folgen: Wohlstand für die Jugend.“...https://apolut.net/frankreich-wir-sturmen-die-bastille-von-paul-clemente/