apolut: Tagesdosis

Ukraines neue Wunderwaffe

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Kriegsführung, exemplarisch demonstriert in der Ukraine. Viel Datenmacht bedeutet jedoch noch lange kein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld, wo die Russen zweifellos dabei sind, die Entscheidung zu erzwingen.

Eine nüchterne Betrachtung des westlichen KI-Hype zeigt: Die neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, eine kriegsentscheidende Wunderwaffe ist sie nicht. Sonst würde Kriegsherr Selenskij nicht immer lauter jammern, dass sich die prekäre Lage der Ukraine von Tag zu Tag stärker zuspitzt. Vor allem fehlen ihm weitere zig Milliarden Euro, sündhaft teure Patriot-Flugabwehr-Raketen und Futter für den gefräßigen Fleischwolf an der Front. Aber die kriegsfähigen Jahrgänge an Männern sind ausgeschöpft. Nicht KI, sondern als neue Wunderwaffe sollen jetzt ukrainische Frauen an die Front. Denn der Ukraine fehlen Soldaten.

Was lange hinter Erfolgsmeldungen, Durchhalteparolen und immer neuen „Wunderwaffen“ verborgen wurde, lässt sich inzwischen kaum noch übersehen: Die ukrainischen Streitkräfte haben ein gravierendes Personalproblem. Nun rücken Frauen verstärkt in den Mittelpunkt der Debatte – zunächst als freiwillige Soldatinnen, zunehmend jedoch auch als mögliche Zielgruppe einer allgemeinen Wehrpflicht.

Noch gibt es keine allgemeine Zwangsmobilisierung ukrainischer Frauen. Frauen mit medizinischer oder pharmazeutischer Ausbildung müssen sich zwar militärisch registrieren lassen, werden aber nicht automatisch zum Dienst eingezogen. Alle anderen Frauen dienen grundsätzlich freiwillig. Doch die politische und mediale Vorbereitung für eine baldige Änderung hat begonnen.

Kiew entdeckt die „Gleichberechtigung“ der Frau: An der Front!

Den deutlichsten Vorstoß unternahm der frühere ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er forderte im August 2026, die allgemeine Dienstpflicht auf Frauen auszuweiten. Als Vorbild nannte er Israel.

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Leipziger Drohnenfund & Russland-Sanktionen

Das blitzschnelle Durchgreifen des Kabinetts gegen russische Einrichtungen erweist sich bei genauerer Betrachtung als reine politische Show. Wo bei Anschlägen auf die eigene Energieinfrastruktur weggeblickt und mit weiteren Milliardenpaketen reagiert wird, reicht ein vereitelter Sabotageversuch für die Eskalationsspirale. Die Leidtragenden dieser sprunghaften Diplomatie sind die Bürger durch steigende Preise und hohe Sicherheitsrisiken.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Regierungsapparat Deutschlands hat sich entschieden. Nicht nach einem rechtskräftigen Urteil, nicht nach einer öffentlichen Beweisakte, sondern nach drei Wochen politischer Reifezeit. Am 1. September 2026 erklärt die Bundesregierung Russland zum Verantwortlichen für den Drohnenfund am Flughafen Leipzig-Halle. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Gegenüber der Presse sagte er (1):

Außenminister Johann Wadephul kündigt ein umfangreiches Sanktionspaket an. EU und NATO versichern Solidarität (2). Moskau weist jede Verantwortung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an (3). So weit die amtliche Choreografie.

Der Flughafen Leipzig-Halle ist ein Drehkreuz für Waffenlieferungen an die Ukraine (4). In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026, gegen 23:42 Uhr, wird im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt. Der Zünder ist defekt. Das Gerät soll nach Ermittlungsangaben eine ukrainische Antonov treffen, die Rüstungsgüter transportiert. Die Drohne trägt keine Positionslichter, verfügt über eine Kamera, einen 5G-Router, zwei SIM-Karten und einen Zusatzakku. Das BKA geht davon aus, dass sie über das Mobilfunknetz steuerbar war, theoretisch von jedem Ort der Erde. Überwachungskameras sollen zeigen, dass sie gegen 19:30 Uhr zunächst auf einer Tragfläche einer geparkten Antonov aufschlug, vom Treibstofftank abprallte und auf dem Rücken liegen blieb. Neben dem Gerät finden Fahnder eine Konservendose mit rund 600 Gramm Semtex. Nur der defekte Zünder verhindert die Detonation (5).

„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig. Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“...https://apolut.net/berlins-schamlose-nord-stream-heuchelei-von-janine-beicht/

Drohnen-Vorfall von Leipzig als Vorwand für weitere antirussische Schritte

Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.

Die bundesdeutsche Regierung eskaliert ihren unerklärten Krieg gegen Russland weiter. Anlass ist nun der Drohnenvorfall am 4. August dieses Jahres auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle. Die Bundesregierung behauptete am Dienstag laut der ARD Tagesschau, die Erkenntnisse deutscher und anderer westlicher Sicherheitsbehörden deuteten „klar auf russische Involvierung“ hin. Das sagte demnach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Beweise legte er den Berichten zufolge nicht vor. Dafür konstruieren die Mainstream-Medien wie die ARD mit Hilfe der Regierungsangaben die Indizien. Nicht alle „Erkenntnisse“ könnten öffentlich gemacht werden, da das angeblich dahintersteckende Netzwerk noch aktiv sei, heißt es dabei. Zwar gebe es mindestens einen Tatverdächtigen, aber auch hier muss die Bevölkerung gewissermaßen blind glauben, was die Behörden mitteilen. Hätte sie nicht ein Anrecht darauf, mit Fakten bewiesen zu bekommen, was und wer sie so sehr bedroht? So sehr, dass Außenminister Wadephul gar in dem Zusammenhang erklärt, Deutschland sei für Russland ein „Kriegsziel“. Das ist eine harte Behauptung, die allem widerspricht, was von der russischen Regierung dazu bisher erklärt wurde.

Was die bundesdeutsche Regierung da betreibt, ist eine gefährliche Eskalation, die nicht nur letzte Verbindungen zu Russland zerstört. Als Reaktion auf die angebliche Drohnenattacke auf ukrainische Transportflugzeuge, beladen mit Munition, verkündete sie, dass das letzte russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen wird. Ebenso wird die Chance genutzt, den 2011 geschlossenen deutsch-russischen Vertrag für das Russische Haus in Berlin zu kündigen.

Nebenfrage: Seit wann dürfen zivile deutsche Flughäfen für militärische Transporte missbraucht werden?

Wadephul, für den Russland „immer ein Feind“ bleibt, verstieg sich dabei am Dienstag zu Behauptungen wie der, beim Generalkonsulat sei er sich „nicht ganz sicher“, dass von dort aus nicht auch „manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“. Er behauptete auf der Pressekonferenz zudem, Russlands Führung trete Deutschland „mit offener Feindseligkeit“ gegenüber. Zum Russischen Haus, das schon lange politischen Angriffen ausgesetzt ist, meinte der Mann, der das Amt des Chefdiplomaten der Bundesrepublik Deutschland innehat, es halte „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“ aufrecht. Die Einzigen, für die diese Aussage zutrifft, sind Politiker wie er, egal welcher Partei.

...https://apolut.net/bundesregierung-eskaliert-unerklarten-krieg-gegen-russland-von-tilo-graser/

- warum nicht der Hack das Problem ist, sondern die sieben Tage danach

Sieben Tage lang flossen Daten aus dem Berliner Landesnetz, bevor der Angriff überhaupt erkannt wurde. Danach folgte eine Entwarnung, die der Senat wenig später wieder relativieren musste - während bis heute offen ist, was tatsächlich gestohlen wurde und wie die Angreifer eindringen konnten. Der Fall Rhysida wirft deshalb eine größere Frage auf als die nach 5,79 Terabyte möglicher Beute: Wer überwacht eigentlich das digitale Nervensystem der deutschen Hauptstadt - und wie belastbar sind politische Entwarnungen, wenn selbst die eigene IT noch im Dunkeln tappt?

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Tagelang zogen Angreifer Daten aus dem Netz der deutschen Hauptstadt ab, bevor überhaupt jemand es bemerkte - und Wochen später kann die Verwaltung noch immer nicht sagen, was genau abhanden kam. Dazwischen liegt eine Entwarnung, die sie kurz darauf zurücknehmen musste. Das ist der eigentliche Vorgang, über den zu reden lohnt. Nicht der Einbruch selbst: Dass jemand in ein Behördennetz gelangt, kann trotz guter Absicherung geschehen, und es geschieht überall. Entscheidend ist, wie schnell ein Angriff erkannt, eingegrenzt und verstanden wird. Und genau hier beginnen im Fall Berlin die Fragen. Der Datenabfluss lief nach Angaben des Senats zwischen dem 07. und 12. August 2026 - bemerkt wurde er erst am 14. August. Sieben Tage, in denen Daten das Landesnetz verließen, ohne dass ein Alarm belastbar anschlug. Die Frage, die dieser Text verfolgt, lautet deshalb nicht, ob Berlin Opfer wurde. Sie lautet: Wer überwacht eigentlich das Landesnetz der Hauptstadt - und was sagt dieser Fall über die Lücke zwischen dem Anspruch des Staates und seinem eigenen Betrieb?

Der aktuelle Anlass

Am 28. August 2026 bestätigten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger, dass das Land Berlin erpresst wird. Ihre Antwort fiel knapp aus:

Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Bundessicherheitsbehörden ermittelten mit Hochdruck, die Untersuchung von Inhalt und Umfang der abgeflossenen Daten laufe. Fragen ließen Wegner und Spranger nach ihrem wenige Minuten langen Auftritt nicht zu; zur Höhe der Forderung und zur Identität der Täter äußerten sie sich nicht.

Hinter dem Angriff steht nach Darstellung mehrerer Fachmedien und der Tätergruppe selbst die Ransomware-Bande Rhysida. Auf ihrer Leak-Seite reklamiert sie 5,79 Terabyte erbeutete Daten, rund 1,44 Millionen Dateien, darunter 46.500 Verträge, E-Mails, Telefonnummern, Passwörter und als vertraulich bezeichnete Informationen; genannt werden zudem personenbezogene Angaben zu 12.076 Menschen. Als Mindestgebot für eine Versteigerung nennt die Gruppe 30 Bitcoin, umgerechnet etwa 2 Millionen Euro, und setzt eine Frist von rund einer Woche. All diese Zahlen stammen bislang ausschließlich von den Angreifern - Berlin hat weder die Datenmenge noch die Detailangaben bestätigt. Das gilt auch für die brisanteste Behauptung, es befinde sich eine Analyse zur Berliner Wasserversorgung im Bestand: Ob es sich dabei um eine konkrete Schwachstellenanalyse oder um eine allgemeinere Resilienzbetrachtung handelt, ist offen - und solange das offen ist, verbietet sich jede Dramatisierung.

Rhysida ist keine Unbekannte. Die Gruppe arbeitet nach dem Modell der doppelten Erpressung - erst Datendiebstahl, dann die Drohung mit Veröffentlichung - und wird auf dem Monitoring-Dienst Ransomware.live mit rund 280 Opfern geführt, darunter die Stadtverwaltung Stuttgart im Mai 2026. Ob die IT verschlüsselt wurde, ist für dieses Geschäftsmodell zweitrangig: Selbst wer aus Sicherungskopien wiederherstellen kann, bleibt der Drohung mit Veröffentlichung ausgesetzt. Dass die Bande tatsächlich über Material verfügt, legte sie im Darknet selbst nahe:

...https://apolut.net/berlin-im-blindflug-von-michael-hollister/

JP Kraemer & Julia Meck: Wessen Schläge sind härter?

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das Problem ist steinalt: Lassen sich beim Künstler Person und Werk trennen? Vor allem, wenn er ein Scheusal war. Prinzipielle Antworten oder Richtlinien? Gibt es keine. In anderen Bereichen fällt die Antwort leichter. Beispiel: Thomas Alva Edison. Der erfand marktreife Glühbirnen und das Grammophon. Leider auch den elektrischen Stuhl. Würde man deshalb auf künstliches Licht oder Schallplatten verzichten? Nein. In der Kunst läuft das anders: Hier scheint die „Seele“ des Schaffenden ins Werk zu fließen. Und wenn die schmutzig war, bleiben auch die Kreationen nicht unberührt.

Natürlich befinden sich die Gründe für eine Skandalisierung in ständigem Wandel. Dass Klaus Kinski seine Ehefrau Minhoï brutal prügelte, war in den 1970ern bereits bekannt. Aber wen hat es gekümmert? Niemanden. 50 Jahre später, im Frühjahr 2026, klagte die Schauspielerin Collien Fernandes Klage gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen wegen physischer Gewalt. Dem folgte ein medialer Orkan. Jetzt, wenige Monate später, beschuldigt Schauspielerin Julia Meck ihren Ex-Partner, den Auto-Performancer Jean Pierre Kraemer, aus gleichem Grund. 

Für die Fans ein doppelter Schock. Schließlich gelang dem PS-Profi, was nicht nur Wirtschaftsliberale gerne hören: Dass sich jemand an den eigenen Haaren aus dem Klo gezogen hat. Schließlich leidet Kraemer an einer psychischen Erkrankung. Aber der Reihe nach.

Als Sohn eines Bahamaers und einer Deutschen, 1980 in Plettenberg geboren, entwickelte Kraemer eine frühe Leidenschaft für Straßenflitzer. Nach dem Abi startete er eine Ausbildung als Automobilkaufmann bei Porsche. Bald verknüpfte er seine Leidenschaft mit Performance, Show und Comedy. Der Verkäufer mutierte zum Kfz-Tuner, wurde selbst zur Marke.

Besonders erfolgreich lief „Die PS-Profis – Mehr Power aus dem Pott“. In dieser Serie äußern Kunden ihren Autowunsch. Dazu müssen Kraemer und Kollege Sidney Hoffmann eine Second hand-Version auftreiben. Klar, als Gebrauchtwagen bleiben selbst Luxuskarossen bezahlbar. Dann der Paukenschlag. Der fröhliche PS- und Gute Laune-Kasper bekannte die eigenen Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die kaum mediale Vertretung genießt: Die psychisch Kranken. Kraemer leidet unter dem Asperger-Syndrom, eine Variante im Autismus-Spektrum. Die gelangte durch die Klima-Aktivistin Greta Thunberg ins öffentliche Halbwissen. 

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Campact drängt Unternehmen zu Werbeboykott gegen politisch missliebige YouTube-Kanäle

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Kampagnenorganisation Campact hat eine schwarze Liste von politisch missliebigen YouTube-Kanälen erstellt und ausgeforscht, wessen Werbung dort zu sehen war. Nun macht sie Druck auf die betreffenden Unternehmen, sich an einem Werbeboykott gegen die gelisteten Kanäle zu beteiligen.

Campact ist ein politisch der SPD und den Grünen nahestehender Verein mit 12 Mitgliedern (Link repariert) und Einnahmen im letzten Jahr von 26 Millionen Euro.

Die Kriterien, anhand derer Campact die Kanäle auf die schwarze Liste gesetzt hat, die von Tichys Einblick veröffentlicht wurde, sind vage. Die genutzten Kategorien sind, mit Beispielkanälen in Klammern:

• AfD (Alice Weidel; AfD-Fraktionen NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt)
• AfD-nah (Tichys Einblick, Weltwoche, Epoch Times)
• AfD-Vorfeld (Apollo News)
• rechtspopulistisch (Achtung Reichelt, Nius)
• verschwörungsideologisch (Wissensmanufaktur)
• rechtsextrem (Naomi Seibt)
• AfD/rechtsextrem (AfD-Bundestagsfraktion)
• extrem rechts (Clownswelt)
• nah an Rechtsextremen (Jasmin Kosubek)

...https://apolut.net/campact-stasi-opposition-mundtot-machen-von-norbert-haring/

Das Kabinettsstatement beweist das Machtopfer an Deutschland

Selbstbewusste Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Kurs unverändert bleibt. Während Wirtschaft, Mittelstand und Bürger mit steigenden Belastungen kämpfen, setzt die Regierung auf bekannte Rezepte und verkauft Stillstand als entschlossenen Aufbruch.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Wer geglaubt hatte, dass mit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz der politische Niedergang Deutschlands gestoppt, die schleichende Deindustrialisierung beendet und der linken Grünen-Agenda der Stecker gezogen würde, ist spätestens am gestrigen Sommertag im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg auf dem Boden der brutalen Realität aufgeschlagen.

Die Auftaktrede von Merz vor der Kabinettsklausur (1) ist kein Dokument der Stärke, sie ist eine chronologische Kapitulationsurkunde. Der Mann, der als bürgerlich-konservativer Hoffnungsträger angetreten war, hat in wenigen Minuten das Bild eines Politikers gezeichnet, dem eigene Partikular- und Machterhaltungsinteressen heiliger sind als der Wohlstand und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Die sezierende Demontage einer Rede, die als Mahnmal für gebrochene Wahlversprechen in die Geschichte eingehen wird.

Die Heuchelei der Eröffnung

Schon beim Verlesen der ersten Zeilen entlarvt sich das Kanzleramt als Ort einer inszenierten Fassade. Statt den Bürgern reinen Wein über die wirtschaftliche Agonie des Landes einzuschenken, flüchtet sich der Kanzler in psychologische Beruhigungspillen. Während im Volk angesichts schwindender Kaufkraft und steigender Unsicherheit die Angst regiert, heuchelt Merz ohne Schamgefühl Entschlossenheit und erklärt vollmundig (1):

Welch ein Hohn für jeden Bürger, der unter der Last der Inflation und den Trümmern des Wirtschaftsstandorts leidet! Merz baut hier den ersten rhetorischen Nebelkerzen-Schild auf. Anstatt die eigene Verantwortung für den Zustand des Landes zu benennen, wischt er reale Nöte mit einer antrainierten Zuversicht weg. Er schlüpft nahtlos in die Rolle des Moderators einer Kanzlerschaft, die sich nicht etwa durch eigene Härte auszeichnet, sondern durch das stumme Mitgehen auf dem zerstörerischen Pfad der Vorgängerregierung. Die Eröffnung zeigt: Hier spricht kein reformatorischer Staatsmann, sondern ein Akteur, der Stärke im Kabinett vorspielt, um in Wahrheit die Fortsetzung des grünen Narrativs zu verschleiern.

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben in unserer Bevölkerung einige zusätzliche Befürchtungen und Sorgen ausgelöst. Trotzdem oder gerade deshalb starten wir mit Zuversicht und Tatkraft in die nächsten Monate.“...https://apolut.net/kanzler-der-gebrochenen-schwure-von-janine-beicht/

Staatliche Verfassungsgegner rüsten Geheimdienste auf – vor allem gegen Regierungskritiker

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden.

Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten.

Nun sollen sie aber richtig eingreifen, ausspionieren, Fallen stellen, Wohnungen durchsuchen und auch Desinformation verbreiten sowie hacken und lahmlegen dürfen, auch Beweismittel fälschen. Und wahrscheinlich noch mehr, gelten doch Geheimdienste wie die CIA der USA oder der britische MI6 sowie wahrscheinlich auch die Israels mit ihren verbrecherischen Operationen als Vorbilder. Wie weit die Befugnisse ausgeweitet werden sollen, ist auf mehr als 700 Seiten des Gesetzentwurfes zu lesen – eine Aufgabe, die vor allem jene überfordern dürfte, die am meisten davon betroffen sind: die Bürger dieses Landes. „Jeder in der BRD könnte plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen sein“, erklärte der Rechtsanwalt Peter Klusmann dazu am 15. August gegenüber der Tageszeitung junge Welt.

Laut Pressemitteilung der Bundesregierung vom 12. August handelt es sich um „die umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte“. „Mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten“ seien notwendig, da Deutschland „ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit“ sei. Das erklärte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), zuständig unter anderem für den BND, dazu. Und begründete das mit „dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“.

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Wie Felix Klein eine offene Rechtsfrage politisch vorentscheidet.

Deutschlands scheidender Antisemitismusbeauftragter kritisiert Israel deutlich - und erklärt zugleich den Völkermord-Vorwurf gegen Israel bis zu einem Gerichtsurteil pauschal für antisemitisch. Doch dieselbe Bewertung vertreten inzwischen die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International. Wer darf vor einem Urteil entscheiden, was noch legitime Rechtskritik ist und was schon Judenfeindschaft?

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Ein scheidender Regierungsbeauftragter kritisiert Israel so deutlich, wie es aus seinem Amt selten zu hören ist - und zieht im selben Atemzug eine Grenze, die weiter reicht als jede Siedlungskritik. Felix Klein, seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, nennt die israelische Siedlungspolitik völkerrechtswidrig und die Verfolgung von Siedlergewalt zu lasch. Und dann sagt er einen Satz, der die eigentliche Debatte auslöst: Den pauschalen Vorwurf, Israel begehe in Gaza Völkermord, werde er so lange als antisemitisch bezeichnen, bis ein Gericht das Gegenteil feststelle. Die Frage, die dieser Satz aufwirft, ist nicht, ob der Vorwurf zutrifft. Die Frage ist, wer vor einem Urteil darüber entscheidet, was noch legitime völkerrechtliche Kritik ist und was schon Antisemitismus.

Der Anlass

Am 23. August 2026 erscheint im Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview, das Klein in doppelter Hinsicht bemerkenswert führt. Zum einen mahnt er Israel offen. Die Siedlungspolitik im Westjordanland sei völkerrechtswidrig und führe weg von der Zwei-Staaten-Lösung; die israelische Regierung solle stärker auf Diplomatie setzen als auf Härte. Die oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien müsse die israelische Justiz konsequent verfolgen. Das ist, aus dem Mund des deutschen Antisemitismusbeauftragten, keine Selbstverständlichkeit.

Zum anderen zieht Klein eine Linie. Kritik an israelischer Politik werde dort antisemitisch, wo das Existenzrecht Israels bestritten oder Israel dämonisiert werde, etwa durch einen Vergleich mit den Nationalsozialisten. Kritik an Israel, so sein Maßstab, müsse vergleichbar sein mit Kritik an anderen Staaten: Einwände gegen die Trump-Regierung schlügen ja auch nicht in Antiamerikanismus um, und Pekings Vorgehen in Tibet werde nicht gleich als Völkermord gebrandmarkt. Auf die Nachfrage, ob der Genozid-Vorwurf gegen Israel antisemitisch sei, verweist er auf das laufende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof - und erklärt, er werde den pauschalen Vorwurf „so lange als antisemitisch bezeichnen, bis das Gericht das Gegenteil feststellt". Klein scheidet nach acht Jahren aus dem Amt und wechselt als deutscher Botschafter zur OECD nach Paris.

Was der Satz juristisch berührt

Um die Tragweite dieser Formel zu erfassen, lohnt ein nüchterner Blick auf das Verfahren, auf das Klein sich beruft. Südafrika hat Israel im Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention geltend gemacht. Das Gericht hat im Verlauf des Jahres 2024 in mehreren Schritten vorläufige Maßnahmen angeordnet, unter anderem die Anweisung, völkermörderische Handlungen zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Solche Maßnahmen sind Sicherungsanordnungen; sie sollen einen möglichen Schaden abwenden, solange das Verfahren läuft. Eine Feststellung in der Sache sind sie ausdrücklich nicht. Ein Endurteil darüber, ob Israel gegen die Konvention verstoßen hat, existiert nicht - und wer die vorläufigen Maßnahmen als Beleg für einen erwiesenen Völkermord liest, überdehnt ihre rechtliche Bedeutung ebenso wie jemand, der aus ihnen einen Freispruch ableiten wollte.

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Eines der größten Probleme der Politik: Das Ego der Herrschenden. Der Narzissmus der Machthaber. Oder, etwas subtiler: Das Nichtertragen des eigenen Scheiterns. Das gilt nicht nur für Trump. In Zeiten andauernder Krise greifen Regierende zu zweierlei Maßnahmen. Erstens: Mediale Gleichschaltung. Die dient der propagandistischen Erziehung der Bevölkerung. Aber nicht nur. Denn Herrschende brauchen Bestätigung. Benötigen Schutz vor einer Realität, die ihnen zeigt: Ihr habt versagt.

Wir schreiben den Spätsommer 2026: In den Regierungs- und Propaganda-Zentren riecht es nach Angstschweiß. Nicht zu Unrecht: Die Bürger misstrauen den Konzepten ihrer Eliten. Tendenz: Steigend. Bislang lautete die Erfolgsformel: Auch wenn Altparteien das Land wirtschaftlich ruinieren, bleiben sie alternativlos. Egal, wie wenig Stimmen ihr uns gebt. Egal, ob wir zu Splitterparteien schrumpfen: Unsere Koalitionsbereitschaft steigt gleichzeitig. Notfalls machts jeder mit jedem. CDU und Linkspartei? No problem. Gerne noch FDP und Grüne dazu. 

Nun gibt es aber Parteien, die dem politischen Mainstream fundamental widersprechen. Beispielsweise das BSW oder – aktuell erfolgreicher – die AfD. Man braucht die Blauen nicht zu mögen, trotzdem muss man anerkennen: Ihr Erfolg zwingt das Polit-Establishment zur kompletten Überreaktion. Besonders in den letzten Wochen, kurz vor den Länderwahlen, gehen Bekenntnis zur Brandmauer mit Dämonisierung der Opposition Hand in Hand. Den größten Vogel schoss das Spiegel-Magazin: Das erhob Ulrich Siegmund, der AfD-Kandidat für Sachsen-Anhalt, zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Eine Bezeichnung, die Siegmund im Falle seines Wahlsieges kaum einlösen könnte. Wie sollte ein Provinz-Napoleon den Systemsturz herbeiführen?

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