apolut: Tagesdosis

Künstlich Intelligenz, Drohnen und der Krieg in der Ukraine - Gewaltige Datenmacht, aber keine Wende auf dem Schlachtfeld

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Form der Kriegsführung, deren Möglichkeiten sich exemplarisch in der Ukraine zeigen. Eine nüchterne Betrachtung macht jedoch deutlich: Diese neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, doch sie ist keine Wunderwaffe, die den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden könnte.

Kaum ein Bereich der modernen Kriegsführung ist derzeit so eng mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz künstlicher Intelligenz, datenbasierter Analysen und autonomer Drohnensysteme. Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen im öffentlichen Fokus dieser Entwicklung – auch bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.

Der westliche KI-Hype übersieht die Begrenzungen

Teile der unkritischen, technik-fixierten westlichen Berichterstattung vermitteln den Eindruck, moderne Software könne den Charakter des Krieges grundlegend verändern und der Ukraine einen entscheidenden militärischen Vorteil gegenüber Russland verschaffen.

Eine nüchterne Auswertung der verfügbaren Informationen zeichnet jedoch ein wesentlich differenzierteres Bild. Palantir und Systeme wie Dataroom können dafür sorgen, dass vorhandene ukrainische Systeme schneller, präziser und effizienter reagieren. Doch sie sind weder ein „Terminator-System“ noch ein Ersatz für schwere Waffen, Soldaten oder rüstungsindustrielle Produktionskapazitäten.

Ihr wesentlicher Nutzen besteht darin, die bereits vorhandenen militärischen Fähigkeiten durch einen digitalen Wirkungsverstärker effizienter und schneller zu machen. Im allgemeinen KI-Hype wird jedoch die wichtigste Komponente für die ukrainischen Erfolge in der Regel übersehen – entweder absichtlich oder aus Unkenntnis. Ohne diese Kern-Komponente würden Palantir und Dataroom und andere KI-Drohnen-Software in der Ukraine einen großen Teil ihrer wirkungsverstärkenden Funktion verlieren.

Mit den Kern-Komponenten sind die Aufklärungsergebnisse von US-Satelliten und anderen hochentwickelten militärischen Systemen der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung gemeint, die vor allem US- aber auch andere westliche Geheimdienste in Echtzeit in Palantir und Dataroom einspeisen. Ohne dies gäbe es die gegenwärtige Faszination für diese vermeintliche neue Wunderwaffe wahrscheinlich nicht.

All diese Systeme, die hier unter dem Begriff Kern-Elemente zusammengefasst sind, waren und sind extrem teuer. Weder die Ukraine noch der Iran verfügen über die finanziellen Mittel oder die technologischen Kapazitäten, um ein vergleichbares Umfeld einer rundum Aufklärung zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beziehungsweise Russland benötigten Jahrzehnte und haben enorme materielle und wissenschaftlich-technische Ressourcen verbraucht, um eine solche Infrastruktur aufzubauen, zu erhalten und ständig zu verbessern.

...https://apolut.net/der-mythos-von-der-ki-wunderwaffe-von-rainer-rupp/

Das Kartell der Ergebenen: Wie die CDU-Spitze den Absturz von Merz zum Sieg erklärt

Ein machtversessener Parteiapparat opfert jede politische Selbsterkenntnis für den bloßen Erhalt der eigenen Posten. Während die Zustimmung in der Bevölkerung auf ein historisches Tief bricht und die Wähler scharenweise zur Konkurrenz überlaufen, inszenieren die Landesfürsten ein groteskes Schauspiel der Unterwerfung. Statt den desaströsen Kurs zu korrigieren, wird der gescheiterte Parteichef stur vor der Bitterkeit der Realität abgeschirmt.
Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die CDU hat gewählt: Nicht die Einsicht, nicht die Selbsterkenntnis und schon gar nicht den gesunden Menschenverstand. Sie hat sich für das Weiter-so mit Friedrich Merz entschieden. Acht Unions-Landesfürsten veranstalten ein peinliches Schauspiel der Ehrerbietung, um eine längst überfällige Kanzlerdebatte im Keim zu ersticken (1). Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst verordnen dem Volk per Diktiergerät, Deutschland brauche jetzt

Eine fast schon groteske Verdrehung der Realität, wenn man bedenkt, dass dieser Kanzler gerade historische Tiefstwerte einfährt (2) und die eigene Basis ihn längst abgestraft hat.

Forsa misst mickrige zehn Prozent Zufriedenheit in der Gesamtbevölkerung  und astronomische 88 Prozent der Leute haben inzwischen die Nase gestrichen voll. Selbst im eigenen Lager dominieren 57 Prozent Frustrierte. Die Union dümpelt bei mickrigen 20 Prozent herum. Das ist ein absoluter Tiefpunkt seit Herbst 2021. Die AfD zieht auf 27 Prozent, bei Yougov sogar mit 29 Prozent (3) davon. Das einst stolze Bündnis aus CDU und SPD bringt zusammen nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmen auf die Waage (32 Prozent).

2502 Befragte spiegeln die desolate Lage wider. Natürlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen, aber diese Momentaufnahme gleicht einem politischen Offenbarungseid. Die acht Statthalter lassen in diesem politischen Zustand also vernehmen (4):

Zerlegt man diesen PR-Sprech, bleibt reinste Machtarroganz übrig. Die CDU schwurbelt von Stabilität und meint den Pakt zum Erhalt des eigenen Postens. Sie schwadroniert von Tatkraft und liefert auf einen historischen Absturz lediglich eine erpresserische Unterschriftenliste. Sie schwätzt von Vertrauen, während sie panisch versucht, jeden Kritiker des Hauptverantwortlichen mundtot zu machen. Das entlarvt eine Parteiführung, die auf politischen Druck nicht mit Argumenten reagiert, sondern mit dem Holzhammer der Parteidisziplin. Was die CDU „Geschlossenheit“ nennt, ist nichts anderes als die zynische Burgfrieden-Taktik eines implodierenden Apparates.

„Stabilität, Tatkraft und einen klaren Kurs“.„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“...https://apolut.net/wahler-weg-merz-bleibt-von-janine-beicht/

Impressionen aus der Hauptstadt eines großen Landes, das Nachbar und nicht Feind sein will

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Aus den Boxen der Cafés dringt Pop- und Rockmusik, meist englischsprachig, während die Menschen draußen und drinnen Kaffee trinken oder etwas essen, miteinander reden, sich verabreden. Ein Kaffee kostet in der Regel ab 2,50 Euro aufwärts. Manche wirken ganz entspannt, manche sehr beschäftigt, Studenten diskutieren über Gelerntes oder ganz Privates. In den U-Bahnen sind die meisten mit ihren Smartphones beschäftigt. Die Zeitungskioske haben alles Mögliche im Angebot, vor allem Souvenirs und Spielzeug, aber auch Zeitungen und Magazine. Die Stadt, in der ich bin, wirkt so europäisch wie Berlin, Paris oder irgendwo in Italien.

Doch es gibt eine Reihe deutlicher Unterschiede: Auf den Straßen fahren vor allem asiatische Automodelle neben wenigen aus Europa, die Informationen auf den Schildern sind in kyrillisch und die Menschen sprechen fast alle russisch miteinander. Und die Stadt ist sauber, keine Graffiti verschandeln die Fassaden der Häuser und kein Müll liegt an den Rändern der Straßen und Wege. Insgesamt ist es eine Stadt, die wie andere europäische Städte wirkt – und eben doch anders: Moskau.

Zum dritten Mal bin ich hier, wieder um Gespräche zu führen und Freunde zu treffen. Die Reise mache ich erneut mit meiner Kollegin Éva Péli. Mit dem Zug ging es erst nach Gdansk, dann mit dem Bus nach Kaliningrad. Dort haben wir einiges erledigt, bevor es dann mit dem Flugzeug nach Moskau ging. Dabei habe ich das erste Mal erlebt, was ich bisher nur von anderen hörte: Unser Flug mit Aeroflot war überbucht und für uns gab es nur noch einen der reservierten Plätze.

So kamen wir dann getrennt, aber mit Business Class und den damit verbundenen Annehmlichkeiten in die russische Hauptstadt. Die Flüge selbst verliefen ohne jegliche Probleme. Natürlich ging mir die Drohung aus Kiew gegen die zivile Luftfahrt in Russland durch den Kopf. Aber es schien an dem Tag keine direkte Gefahr zu bestehen, wie auch der rege Flugverkehr zeigte. Moskau empfing uns so, wie wir es kannten: quirlig, lebendig, hektisch – und dieses Mal mit Sonnenschein.

Alltag trotz Gefahren

Es gibt keine direkt sichtbaren Spuren des Krieges in der Ukraine, bis auf einen erkennbar höheren Sicherheitsaufwand an allen öffentlichen Orten. Um den Roten Platz und Gebäuden wie dem des Parlaments, der Staatsduma, oder dem Föderationsrat, gibt es Patrouillen der Sicherheitskräfte, auch mit Maschinenpistolen. Beim Moskauer Herbst-Fahrrad-Festival auf den ehemaligen Lenin-Bergen, heute Sperlingsberge, am Sonntag gab es ebenfalls zahlreiche Absperrungen und waren Angehörige der Nationalgrade, der Rosgwardija, im Sicherungseinsatz. Abends sind im Stadtzentrum Aktivitäten zur möglichen Drohnenabwehr zu sehen. Aber das Ganze geschieht ohne Stress und Nervosität. Die Uniformierten sind freundlich und die Menschen nehmen die Situation mit Gelassenheit.

Es gibt eine andere indirekte Spur des Krieges: Das Internet funktioniert nicht so einfach für jene wie uns, die entweder auf westlichen Seiten recherchieren oder Nachrichten über die gängigen Plattformen wie WhatsApp oder Telegram austauschen müssen. Das erschwert die Arbeit etwas, aber bisher gab es immer eine Problemlösung. Für das Telefonieren mit Freunden im Land sind wir inzwischen mit einer russischen SIM-Karte ausgestattet. Für das weit verbreitete digitale Bezahlen können wir eine MIR-Bankkarte benutzen.

...https://apolut.net/offene-turen-und-herzen-von-tilo-graser/

Wer kontrolliert den, der alles sieht? Was Anthropics Missbrauchsbericht über die Macht der KI-Konzerne verrät.

Anthropics neuer Threat-Intelligence-Bericht liest sich wie ein Blick in die Schattenseite der KI: Claude soll für Raketenlenksysteme im Nordjemen, militärische Software, Überwachung, Cyberoperationen und biologische Dual-Use-Forschung eingesetzt worden sein. Doch die brisantere Enthüllung liegt tiefer. Der Bericht zeigt, wie weit ein privater KI-Konzern reale militärische, staatliche und wissenschaftliche Aktivitäten beobachten, bewerten und unterbinden kann - ohne unabhängige Kontrolle. Wer kontrolliert ein Unternehmen, das zugleich Werkzeug, Beobachter, Ermittler und Richter ist?

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Ein Unternehmen veröffentlicht einen Bericht über den Missbrauch seines eigenen Produkts - und legt damit nebenbei offen, wie tief es in Dinge hineinsieht, die sonst niemand sieht. In Raketenprogramme im Nordjemen. In biowaffennahe Laborforschung. In staatliche Cyberoperationen mehrerer Länder. Anthropic, der Hersteller der KI Claude, dokumentiert auf 154 Seiten, wer versucht hat, seine Modelle für Waffen, Überwachung und Sabotage zu nutzen. Die Schlagzeile lautet fast überall gleich: KI hilft beim Bombenbau. Die interessantere Frage steht darunter. Sie lautet nicht, ob Künstliche Intelligenz gefährlich ist. Sie lautet, wer eigentlich die Firmen kontrolliert, die inzwischen zugleich Werkzeug, Beobachter und Ermittler dieser Nutzung sind.

Der Anlass

Am 10. September 2026 veröffentlichte Anthropic seinen bereits vierten Bericht über die missbräuchliche Nutzung seiner KI-Modelle, „Detecting and countering misuse of AI". Das Dokument umfasst 154 Seiten und beschreibt Fälle aus dem Zeitraum Dezember 2025 bis August 2026, geordnet nach sieben Feldern: Cyberoperationen, Einflusskampagnen, Überwachung, Betrug, biologischer Missbrauch, konventionelle Waffenentwicklung und die verdeckte Nachbildung fremder Modelle. Genutzt wurden nach Angaben des Unternehmens die Modellfamilien Claude Haiku, Sonnet und Opus. Neu und über die üblichen Cyberfälle hinausgehend sind zwei Kapitel, die den Report von einem gewöhnlichen IT-Sicherheitsdokument zu etwas anderem machen: die Entwicklung physischer Waffen und die Arbeit an gefährlichen Krankheitserregern. Die drei vorangegangenen Berichte aus dem Jahr 2025 drehten sich vor allem um Cyberangriffe und Einflusskampagnen; die physische Waffen- und die biologische Dimension treten hier erstmals in dieser Ausführlichkeit hinzu. In beiden Feldern beschreibt Anthropic nicht, was theoretisch möglich wäre, sondern was es nach eigener Darstellung tatsächlich beobachtet hat. Genau dieser Punkt - beobachtet, nicht simuliert - ist der eigentliche Kern des Berichts.

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Oh je, noch ein politisches Trauma. Auch nach einer Woche haben Altparteien den Super-Gau aus Sachsen-Anhalt nicht verarbeitet. Obwohl durch Umfragen angekündigt, hat mancher Mainstreamer wohl auf ein Wahlwunder gehofft. Vergeblich.

Und welches Echo schallte aus Berlin? Bundeskanzler Friedrich Merz hatte reichlich Klarstellungsbedarf. Trotz Empathiemangel, trotz Nullrunde für Grundsicherungsempfänger, trotz Rückführung der Wirtschaftskrise auf mangelnde Arbeitslust: Der Blackrock-Kanzler hält sich weiterhin für die Verkörperung des Wahren, Guten und Schönen.

Zuerst attackierte Merz die AfD-Parteichefin Alice Weidel wegen angeblichen Wahlbetrugs:

- Ein Vorwurf, der kaum einen AfD-Wähler wurmen dürfte.

Selbstbewusst fährt Merz fort: Die AfD stehe in Sachen Klimawandel und Wirtschaft auf der falschen Seite. Er hingegen tue  „genau das Richtige“. Dann, gegen den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund:

„Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen. Obwohl er das Versprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren. (…) Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“Die AfD zerstöre die Wirtschaft durch ihr Remigrations-Konzept, das „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ beinhalte....https://apolut.net/nach-sachsen-anhalt-wohin-afd-von-paul-clemente/

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

War es möglich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorherzusehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten? Gab es vielleicht konkrete Warnungen, die von den US-Sicherheitsbehörden unbeachtet blieben? In meinem Beitrag im Buch „Das Schweigekartell – Fragen & Widersprüche zum 11 September", das in zweiter, überarbeiteter Auflage im Jahr 2003 veröffentlicht wurde, habe ich mit einer umfangreichen Quellenliste dokumentiert, dass der Anschlag sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt und auf die Art der Durchführung gar nicht so überraschend kam, wie uns damals die offiziellen US-Regierungsstellen weismachen wollten, wobei sie von der geballten Macht der westlichen Mainstream Medien unterstützt wurden.

Bereits vor dem 11. September gab es jede Menge Warnungen und auch schon konkrete Ermittlungsergebnisse einiger Sicherheitsbehörden. Nach 9/11 waren dann die Geheimdienste eifrig dabei, ein Schreckensbild vom bösen islamistischen Terrorismus zu fabrizieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber wahrscheinlich war das Versagen nur gespielt und das bewusste Wegsehen der Führungselite der US-Geheimdienste von der heraufziehenden Gefahr gehörte zum Plan, dass nur ein erfolgreicher, mächtiger Terroranschlag auf ein Ziel in den USA die US-Bevölkerung hinreichend mobilisieren würde, um die arabischen und islamischen Länder im Mittleren Osten zu bekriegen und für Israel zu unterwerfen.

Rechtzeitig vor dem 25. Jahrestag hat der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl ein neues Buch angekündigt, „Israel and 9/11“. In dem kommt er auf Grund seiner Recherchen zum Schluss kommt, dass die nach wie vor geltende offizielle 9/11-Darstellung, dass nämlich die Anschläge von al-Qaida unter Osama bin Laden ausgeführt wurden, widerlegt seien und

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Hintergrund (9-10-2026) hat van der Pijl unter dem Titel „Die Anschläge vom 11. September - 25 Jahre danach“ einige seiner Rechercheergebnisse präsentiert. Diese werden im Untertitel seines Artikels bereits korrekt reflektiert, nämlich:

Dabei taucht der Autor zunächst tief in die verbrecherische Vorgeschichte der zionistischen Terroristen ein.

Der Plan für den US-Krieg gegen den (arabischen) Terror wurde laut der Recherchen von van der Pijl nicht von George W. Bush 2001 in Washington erfunden, sondern bereits 1979 als Konzept in Israel entwickelt. Van der Pijl schreibt, ab 1979 habe der Likud unter den zionistischen Terroristen Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dafür plädiert, dass die USA Israels Kriege unter dem Motto eines „Kriegs gegen den Terror“ führen sollten.

Bereits 5 Jahre später, 1984, habe in Washington eine „hochrangig besetzte US-israelische Konferenz“ stattgefunden. Dort sei die These vertreten worden, militärische Maßnahmen der USA gegen Israels Nachbarn seien gerechtfertigt,

In den Folgejahren hätten israelische Amtsträger klargemacht, „dass es sich dabei um einen Terroranschlag auf die USA selbst handeln musste“. Als Beleg nennt der Autor van der Pijl Text den von Benjamin Netanyahu herausgegebenen Text „Terrorism. How the West Can Win“ aus dem Jahr 1986.

„Israelis und Zionisten in der US-Regierung“ die wahren Täter waren.„Die offizielle Verschwörungstheorie ist widerlegt. Es geht um die Identifizierung der wahren Täter und ihrer Motive“.„sollte es zu einem schweren Terroranschlag kommen – einem ›Big Bang‹, der weit über eine gewöhnliche Flugzeugentführung hinausginge“....https://apolut.net/zum-25-jahrestag-von-9-11-waren-die-usa-vorgewarnt-von-rainer-rupp/

Machtpoker in Sachsen-Anhalt: Der gefährliche Kollaps der Brandmauer-Strategie

Das historische Rekordergebnis im Osten zwingt die etablierten Parteien in eine verheerende Sackgasse. Während die CDU ein historisches Debakel erlebt, treibt das künstliche Abgrenzungsdogma den Landtag direkt in die parlamentarische Lähmung. Ein Blick auf die neue Arithmetik zeigt unbarmherzig, wie die verweigerte Realität das eigene System zertrümmert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.

Sachsen-Anhalt hat am 6. September 2026 nicht bloß eine Landesregierung abgewählt. Es hat die Behauptung widerlegt, man könne eine Politik von Rekordmigration, teurer Energie und aufgeblähtem Staat dauerhaft gegen das Lebensgefühl einer Mehrheit durchhalten und das Ergebnis danach als Kommunikationsproblem verbuchen.
Damit erschüttert ein historischer Epochenbruch das politische Gefüge der Altparteien: Die AfD erreicht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Führung ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis und wird mit 39 Mandaten die mit Abstand stärkste Fraktion.

Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze erlebt hingegen ein historisches Desaster, halbiert ihren Wähleranteil auf nur noch 17,2 Prozent und sichert sich lediglich 15 Sitze im Magdeburger Landtag. Je 8 Abgeordnete entfallen auf die SPD, die Grünen sowie Die Linke, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen neu in das Parlament einzieht. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und scheidet aus der Regierung aus (1).

In einer von hysterischen Zwischenrufen und gegenseitigen Schuldzuweisungen begleiteten Generaldebatte am Mittwoch im Deutschen Bundestag (2) attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf als „destruktive Kraft“ und wirft ihr unverhohlen die Planung „ethnischer Säuberungen“ unter dem Deckmantel der Remigration vor. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kontert den Vorstoß im Plenarsaal frontal, bezeichnet die schwarz-rote Bundesregierung als gescheitertes „Weiter-so-Gewurstel“ und bescheinigt den etablierten Parteien die absolute Demontage an der Basis (2):

Diese radikale Abrechnung verdeutlicht, wie tief der Graben zwischen den Regierungsparteien in Berlin inzwischen geworden ist. Während das Establishment im Bund versucht, das Wahlergebnis rhetorisch zu isolieren und den Reformkurs stur zu verteidigen, verlagert sich die politische Realität unaufhaltsam in Richtung einer parlamentarischen Dauerblockade. Der erdrutschartige Stimmungswandel lässt den etablierten Kräften kaum mehr Spielraum für gewohnte Machtoptionen.

„In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert.“...https://apolut.net/afd-sieg-43-8-prozent-und-jetzt-von-janine-beicht/

Berlin sprach von Daten der niedrigsten Geheimhaltungsstufe und versuchte erneut zu beruhigen. Doch im Darknet liegen inzwischen Unterlagen zur Gesamtverteidigung, kritischer Infrastruktur und offenbar zur CBRN-Rahmenplanung – während Bundeswehr, BSI und Cyberabwehrzentrum die Folgen prüfen. Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Was bedeutet eine offizielle Entwarnung noch, wenn diejenigen, die sie aussprechen, selbst noch nicht wissen, was ihnen tatsächlich abhandengekommen ist?

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Zwei Aussagen stehen seit dieser Woche nebeneinander, und sie passen schlecht zusammen. Die eine kommt von Berlins Digitalstaatssekretär Florian Hauer. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte er, gestohlen worden seien ausschließlich Daten der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen – nichts mit erhöhter Sicherheitsrelevanz. Die andere kommt aus den Dateien selbst, die seit dem 04. September 2026 im Darknet stehen. Dort finden sich Unterlagen zur zivilen und militärischen Gesamtverteidigung, nach journalistischer Auswertung ein Ordner zur CBRN-Rahmenplanung, dazu Schwachstellenanalysen kritischer Infrastruktur. Und inzwischen befasst sich die Führung der Bundeswehr mit dem Fall.

Beides gleichzeitig – die Entwarnung und der Alarm – lässt sich nicht widerspruchsfrei denken. Entweder wiegt das Abgeflossene schwer, dann trägt die Beruhigung nicht. Oder es wiegt leicht, dann bleibt zu erklären, warum sich die Bundeswehr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Nationale Cyberabwehrzentrum damit befassen. Es ist bereits die zweite Entwarnung in diesem Fall, und die erste hat nicht gehalten. Damit ist die Frage gestellt, um die es geht. Sie lautet nicht, ob dieser Angriff schwer wiegt. Sie lautet, was es bedeutet, wenn eine Behörde zum zweiten Mal beruhigt, bevor sie weiß, was ihr abhandengekommen ist – und wer eigentlich festlegt, was „sicherheitsrelevant" heißt.

...https://apolut.net/warum-der-berliner-datenabfluss-jetzt-die-bundeswehr-beschaftigt-von-michael-hollister/

Zugespitzte Kriegstreiberei und erneute Friedenssuche

Russische Vertreter kritisieren deutlich die westliche Eskalation. Unterdessen besuchten die US-Unterhändler Witkoff und Kushner erneut Moskau und zum ersten Mal Kiew.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Sie wollen wieder Krieg.“

So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag die neuen Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel sowie deren Maßnahmen gegen Moskau. Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig Anfang August hatte die deutsche Bundesregierung den deutsch russischen Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt. Außerdem soll das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem sollen neue Sanktionen beschlossen und russische „Schattentanker“ aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.

Ich hatte vor einer Woche in meinem Beitrag zum Thema geschrieben, die Bundesregierung eskaliere den unerklärten Krieg gegen Russland. Einige Leser fanden das zu heftig. Doch der russische Außenminister sieht das ähnlich:

Das sagte Lawrow am Sonntag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Vesti. Die Behauptungen, die Drohne auf dem Flughafen Leipzig sei russischer Herkunft, sei nicht richtig untersucht worden, kritisierte er. Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des „Russischen Hauses“ in Berlin kommentierte er deutlich:

Zu den Motiven der deutschen und EU-Politiker, den antirussischen Kurs zu verschärfen, sagte er:

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die deutschen Maßnahmen als „weiteren Fehler, der den Interessen des deutschen Volkes zuwiderläuft“, bezeichnet. Am 1. September erklärte er auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek, die am selben Tag verkündeten Berliner Entscheidungen hätten vor allem mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zu tun. Die politische Lage des Bundeskanzlers Friedrich Merz sei kompliziert:

„Das ist im Grunde genommen der Beginn eines echten Krieges.“„Ich erinnere mich, dass vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, des Großen Vaterländischen Krieges, die Deutschen ebenfalls ihre diplomatischen Vertretungen geschlossen haben.“„Ich denke, das muss man gar nicht lange erklären. Sie wollen wieder Krieg.“„Seine Bürger vertrauen ihm nicht, und es ist klar, warum – weil er nationale Interessen nicht verteidigt, sondern verrät, und wegen offensichtlicher wirtschaftlicher Fehltritte: Unternehmen werden geschlossen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, und der Lebensstandard sinkt rapide.“...https://apolut.net/ukraine-krieg-der-westen-eskaliert-von-tilo-graser/

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Ein finsterer Tag für den Mainstream. Die Brandmauer gegen die AfD, der antifaschistische Schutzwall 2.0, zerfällt noch schneller als der des Genossen Honnecker. Die Partei, die man seit Jahren tabuisiert, dämonisiert und am liebsten verboten hätte, konnte gestern 44,5 Prozent der Wählerstimmen von Sachsen-Anhalt einfahren. So die ersten Hochrechnungen. Auch das mehrfach totgesagte BSW nahm die 5-Prozent-Hürde, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Um 16 Uhr erklärte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann: Die Wahlbeteiligung liege schon bei 65,3 Prozent. – Tja, da hatten Sachsen Anhalts Bürger womöglich verstärkten Klärungsbedarf. 

Die Altparteien pendelten zwischen Wut und Hilflosigkeit. Andreas Schmidt, Landtagskandidat der SPD, sprach von einer Katastrophe für Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort eine Regierung bilde. Seine eigene Partei, die Sozialdemokraten, ergatterten lediglich 8,4 Prozent. Nicht minder mickrig: Die CDU. Mit sagenhaften 18,0 Prozent. Trotzdem weiß Ministerpräsident Sven Schulze:

Abwarten. Ansonsten: Linke mit 9,2 Prozent, Grüne mit 8,7 und die FDP ist mit 2,4 Prozent im verdienten Nirwana angelangt.

Dabei hatten Altparteien und Mainstream-Medien doch voll aufgedreht. Überall ertönte deren Warnung: Die AfD, das ist ein Monster. Die zerstört unsere Demokratie, die macht unser Land unbewohnbar. Das sind Reinkarnationen von Adolf & Co. Die fahren unsere Wirtschaft gegen die Wand. Die vergraulen potenzielle Investoren. Besonders entmutigend: Der Kampf gegen die blaue Brut läuft bereits über ein Jahrzehnt. 2018 forderte Friedrich Merz sie zum Duell:

Stattdessen wurde gestern die CDU halbiert.

Das Trauerspiel der Altparteien

Die Benennung gegenwärtiger Probleme verlangt das Eingeständnis des eigenen Schuldanteils. Beispiel Wirtschaft. Selbst der Blödeste kann begreifen, wo der Wirtschaftseinbruch seinen Ursprung hat: In der milliardenschweren Lockdown-Politik. Funktionierende Unternehmen wurden ins ökonomische Massengrab geschubst. Dem folgte die „Energiewende“ der Ampel-Koalition, wodurch die Preise explodierten. Solche Beispiele zeigen der Wählerschaft: In der Politik der „Karussell-Parteien“, die sich untereinander abwechseln, kommen Bürger nicht mehr vor.

Natürlich böte das gestrige Wahldesaster die Chance zur Selbstkritik. CDU, SPD, Grüne und Linke könnten fragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum duldet der Wähler uns nicht länger? - Aber nichts dergleichen passiert. Lieber bläst man den Konkurrenten zum Popanz auf.

„Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten."„Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren, das geht“...https://apolut.net/sachsen-anhalt-ende-der-brandmauer-demokratie-von-paul-clemente/