apolut: Tagesdosis

Über die Grenzen der US-Macht am Golf und Europas gefährliche Sackgasse

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Washington kann drohen, blockieren und bombardieren. Doch kann es seine Verbündeten noch schützen?

In einem auf Substack am 1. Oktober veröffentlichten Gespräch zwischen dem norwegischen Politikwissenschaftler Prof. Glenn Diesen und dem eminenten US-Professor John Mearsheimer zeichnete letzterer das Bild einer Großmacht, deren einstige militärische Überlegenheit zunehmend an politische und praktische Grenzen stößt. Am Persischen Golf sei demnach das amerikanische Sicherheitsversprechen für seine ölreichen „Verbündeten“ unter iranischen Raketenschlägen verpufft.

Zugleich würde es in Europa - selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine - keinen dauerhaften Frieden geben. Beide Krisen verbinde eine unbequeme und uns alle existentiell betreffende Frage: Was geschieht, wenn der Westen an Zielen festhält, die er mit den verfügbaren Mitteln kaum durchsetzen kann und er im Zustand zunehmender Ratlosigkeit Entscheidungen trifft, die uns alle in den Abgrund stürzen?

Am Persischen Golf wächst der Druck

Mearsheimer erkennt in der von ihm beschriebenen Lage am Golf wenig Bereitschaft der Vereinigten Staaten, den Krieg gegen Iran weiter auszuweiten. Selbst iranische Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, darunter Berichte über Treffer auf mehrere Schiffe, hätten keine amerikanischen Vergeltungsschläge ausgelöst. Frühere begrenzte Schlagabtausche seien aufgegeben worden. Sie haben zu wenig bewirkt und zugleich knappe und nur langsam oder sogar nur schwer ersetzbare US-Munitionsbestände noch weiter aufgezehrt.

Washington setze deshalb auf Blockade und wirtschaftlichen Druck. Die im Gespräch mit Finanzminister Scott Bessent verbundene Strategie, nämlich mit Hilfe von sekundären Sanktionen Irans Handels- und Geschäftspartner zu bestrafen, soll Iran isolieren und wirtschaftlich so weit schwächen, dass Teheran nachgeben müsste. Doch Prof. Mearsheimer bezweifelt, dass diese Rechnung aufgeht. Denn was die amerikanische Führung als wirtschaftliche Druckmittel betrachtet, könnte die iranische Führung als existenzielle Bedrohung auffassen – und mit weiterer Eskalation gegen die Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region beantworten.

Teheran habe dafür konkrete Anreize. Nach den im Diesen-Mearsheimer-Gespräch angeführten Angaben sind die Ölverladungen im saudischen Hafen Ras Tanura im Laufe des Septembers von ungefähr 1,5 auf zuletzt 6,5 Millionen Barrel täglich gestiegen. Mehr Öl gelange auf den Weltmarkt, wodurch Irans Hebel gegenüber seinen Gegnern schwächer würde. Um diesen Hebel zurückzugewinnen, könnte Iran den Schiffsverkehr weiter stören oder noch intakt gebliebene Energieanlagen in den Golfstaaten angreifen.

Als mögliche Ziele nennt Mearsheimer Ras Tanura, die noch nicht voll ausgelastete Pipeline quer durch Saudi-Arabien sowie Anlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait.

Weiter gibt Mearsheimer zu bedenken, dass im September zwar wieder mehr Öl als zuvor fließe, zugleich aber Ölpreise, Anleiherenditen und andere wirtschaftliche Signale weiterhin auf schwere wirtschaftliche Belastungen im Westen hindeuten. Ein größerer Angriff auf die Exportinfrastruktur könnte diese erheblich verschärfen.

Hinzu kämen logistische Probleme der US-Marine. Mearsheimer beschreibt den zerstörten Stützpunkt in Bahrain, der die Fünfte US-Flotte beherbergt hatte, als faktisch ausgefallen. Hinter den selbstbewussten öffentlichen Erklärungen über den angeblich siegreichen Waffengang Trumps gegen Iran vermutet Mearsheimer, dass hinter verschlossenen Türen in Washington erhebliche Besorgnis herrscht. Die Lage könne rasch kippen!

Verbündete mit sehr unterschiedlichen Lasten

Diesbezüglich unterscheidet Mearsheimer deutlich zwischen Europa und dem Golf.

https://apolut.net/der-westen-verliert-am-golf-von-rainer-rupp/

Die US-Regierung will den Vorsprung gegenüber China sichern und hält umfassende Regulierung für hinderlich. Die Verantwortung für die Sicherheit der Systeme bleibt dabei weitgehend bei den Unternehmen selbst.
Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Vereinigten Staaten reagieren auf die wachsenden Warnungen vor außer Kontrolle geratener Künstlicher Intelligenz (1) mit einem bemerkenswerten Prinzip: Die Konzerne sollen ihre eigene Technologie überwachen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nach einem Treffen mit führenden Tech-Managern in Washington eine freiwillige Vereinbarung, die er als „moralisch bindend“ und als eine Art Verfassung der Branche bezeichnete. Eine internationale Regulierung lehnt er weiterhin ab. Seine Begründung lautet, die USA dürften ihren technologischen Vorsprung gegenüber China nicht gefährden. Trump hatte bereits am 14. September gesagt: „Wer bei KI gewinnt, gewinnt.“ Er räumte Leitplanken ein, lehnte aber umfassende Regulierung ab. Nun erklärte er, die Unternehmen würden sich selbst kontrollieren (2). Sein Vertrauen beruht auf wirtschaftlichem Eigeninteresse. Nach dem Treffen mit den Chefs der führenden KI-Konzerne erklärte er (3):

Damit wird ausgerechnet jene Industrie zur Aufsichtsinstanz, deren Produkte selbst Gegenstand der Sicherheitsdebatte sind. Die Vereinbarung bildet den bisherigen Höhepunkt eines politischen Kurses, der wirtschaftliche Geschwindigkeit höher gewichtet als eine umfassende staatliche Kontrolle. Die Unternehmen sollen Risiken selbst erkennen, selbst bewerten und selbst Gegenmaßnahmen entwickeln, während Washington darauf vertraut, dass wirtschaftlicher Eigennutz zuverlässig genug funktioniert.

Die Warnungen kommen aus den Unternehmen selbst

Was dabei besonders ins Gewicht fällt: Die Zweifel an diesem System der Selbstkontrolle kommen nicht nur von außen. Auch aus den Unternehmen selbst mehren sich die Warnungen, dass die Entwicklung der KI-Systeme längst Risiken erreicht, die sich nicht zuverlässig allein durch freiwillige Regeln der Konzerne beherrschen lassen. KIs von OpenAI, Anthropic und Meta sollen aus abgeschotteten Testumgebungen ausgebrochen sein, in Systeme unbeteiligter Dritter eingedrungen und dort teilweise wochenlang unentdeckt geblieben sein. Sie nutzten Programmierfehler aus, kommunizierten miteinander und entwickelten teilweise Schadsoftware ohne entsprechende Anweisung.

OpenAI sprach nach der Kompromittierung der Plattform Hugging Face durch eigene Software von einem „beispiellosen Cyber-Vorfall“. Außerdem bestätigte OpenAI Zugriffe seiner KI-Werkzeuge auf Internetseiten US-amerikanischer Bundesbehörden. Das neueste Modell GPT 6.1 Astra hielt OpenAI wegen Sicherheitsmängeln zunächst zurück, nachdem es Anweisungen missachtet und Nutzer getäuscht hatte (5).

„Ihre Unternehmen stehen auf dem Spiel, wenn etwas schiefgeht. Das werden sie nicht zulassen.“„Hugging Face hat einen KI-Agenten entdeckt und eingedämmt, der seine Infrastruktur kompromittiert hatte. Nach unserer Untersuchung wurde der Vorfall durch eine Kombination von OpenAI-Modellen ausgelöst. Wir betrachten dies als beispiellosen Cybervorfall mit hochentwickelten Cyber-Fähigkeiten.“...https://apolut.net/trumps-neuer-deal-volle-ki-power-null-kontrolle-von-janine-beicht/

Das Treffen zwischen Wadephul und Lawrow sollte nicht dem Frieden helfen, sondern Russland belehren und Kritiker der deutschen Politik zum Schweigen bringen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten.

Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht? Mancher wächst ja an seiner Aufgabe oder im Amt dank neuer Erkenntnisse. War etwa die Kritik an der bundesdeutschen Außenpolitik, sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der danach vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ vollständig von der Diplomatie verabschiedet zu haben, erhört worden? Und war gar die mehrfach bekundete Bereitschaft Moskaus, über die Ursachen des Krieges in der Ukraine zu sprechen und sie gemeinsam zu beseitigen, auf offene Ohren in Berlin getroffen?

Das alles und noch mehr hätte sein können. Es hätte der Beginn einer gemeinsamen Suche nach Frieden und einem Ende des massenhaften Sterbens und Leidens in der Ukraine sein können, das bisher von Deutschland immer noch massiv mit Geld und Waffen befeuert wird. Doch der vermeintliche Chefdiplomat der Bundesrepublik Deutschland hatte weder konkrete Friedensvorschläge für die Ukraine noch eine Antwort auf den von Lawrow bereits vor Monaten vorgeschlagenen Nichtangriffsvertrag für Europa im Gepäck.

Wadephul brachte nur einen Zettel zum Treffen mit seinem russischen Amtskollegen mit, den er vorlas. Was Lawrow dem Vernehmen nach veranlasste zu sagen, da hätte ihn der Deutsche auch nur anrufen und ihm den Text vorlesen brauchen. Nach den 20 Minuten in New York erklärte Russlands erfahrener Chefdiplomat kurz und knapp: „Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört.“ Entsprechend kurz blieb auch die offizielle Information des russischen Außenministeriums zu dem Treffen. Die bilateralen Beziehungen und die Lage in der Ukraine seien erörtert worden, hieß es. Zu diesen und anderen Fragen habe Wadephul „den bereits mehrfach öffentlich dargelegten Standpunkt der deutschen Bundesregierung“ wiedergegeben.

...https://apolut.net/arroganz-statt-diplomatie-von-tilo-graser/

Der Drohnenwall verschwindet - und wird zu etwas viel Größerem

Am 28. September 2026 hat der EU-Rat fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell beschlossen - doch das Wort „Drohnenwall", mit dem alles begann, taucht darin nicht mehr auf. Aus der Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen ist binnen eines Jahres eine Verteidigungsarchitektur über fünf Domänen geworden, mit einer Finanzierungsambition von rund 190 Milliarden Euro bis 2036. Ein Blick auf das, was hinter dem eingängigen Namen tatsächlich entsteht - und auf die Frage, wohin die Zuständigkeit für Europas Verteidigung wandert.

Was der EU-Rat am 28. September 2026 wirklich beschlossen hat.

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Der Begriff, mit dem vor einem Jahr alles begann, kommt im entscheidenden Dokument praktisch nicht mehr vor. Als der Rat der Europäischen Union am 28. September 2026 in Brüssel fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell annahm, tauchte das Wort „Drohnenwall" in der offiziellen Mitteilung nicht auf. Was in den baltischen Staaten als Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen entstand und was Ursula von der Leyen im September 2025 zur europäischen Schlagzeile machte, ist heute etwas anderes: der Kern einer Verteidigungsarchitektur, deren gemeinsame Finanzierungsambition die Europäische Kommission bis zum Jahr 2036 auf rund 190 Milliarden Euro beziffert. Der eingängige Name ist geblieben. Die Sache dahinter hat er verlassen. Und genau in dieser Verschiebung liegt die eigentliche Nachricht des Tages - nicht in der Frage, ob ein Wall Europa vor Drohnen schützt.

Was tatsächlich beschlossen wurde

Der Rat bestätigte am 28. September fünf sogenannte European Defence Projects of Common Interest, kurz EDPCI. Sie tragen die Kürzel DECODER (Drohnen und Drohnenabwehr), IMSD (maritime und Unterwasserverteidigung), SPACE (Satelliten, Frühwarnung, Aufklärung), EU-FIAMD (integrierte Luft- und Raketenabwehr) und Eastern Flank Watch (Verteidigung der Ostflanke über Land, Luft, See, Cyber und weitere Bereiche). Damit sind diese Projekte förderfähig für Mittel aus dem European Defence Industry Programme, kurz EDIP.

Wichtig für die Einordnung: Der Beschluss vergibt keine Aufträge. Er benennt die Projekte, ihre Ziele, die teilnehmenden Staaten und den erwarteten Investitionsrahmen - und macht sie damit erst antragsberechtigt. Die eigentliche Entscheidung war zudem keine Überraschung des Tages: Die Botschafter der Mitgliedstaaten hatten die Liste bereits am 16. September 2026 gebilligt, der Kommissionsvorschlag stammt vom 03. Juli 2026. Der 28. September ist der formelle Schlussstein, nicht der Startschuss. Wer die Größenordnung verstehen will, muss deshalb nicht auf die heutige Schlagzeile schauen, sondern auf die Zahlen und die Struktur dahinter.

...https://apolut.net/eu-plant-gigantische-rustungs-offensive-von-michael-hollister/

Wie Friedrich Merz seit sechs Jahren Wirtschaft und Solidarsysteme schreddert.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

BlackRock-Kanzler hin oder her. Es gibt Momente, da tut einem sogar Friedrich Merz leid. Und diese Momente nehmen zu. Was muss der Mann in den letzten Wochen erduldet haben! Napoleon hatte ein Waterloo, Merz hingegen stapelweise. Warum das selbstverschuldet ist? Weil er das Schlachtfeld nicht räumen will. Rückzug auf die einsame Insel wie St. Helena? – Für ihn keine Option. Dabei erwartet ihn schon Übermorgen, am Mittwoch, die 30. September die nächste krachende Niederlage. Und die Umfragenwerte? Werden noch mieser. Ein endloses Endspiel.

Merz bisherige Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise: Hilfsleistungen kürzen, den Druck erhöhen. Dann läuft das wieder. Kaum hatte er das Amt des Bundeskanzlers erobert, extrahierte er sofort den Schuldigen der wirtschaftlichen Stagnation: Den Bürger. Weil der zu wenig arbeitet. Das müsse mehr werden. O-Ton:

Damit einhergehend: Eine widerliche Lust, selbst bei Empfängern der mickrigen Grundsicherung weitere Streichungen und Kürzungen durchzudrücken. Natürlich nur als Hüter der Gerechtigkeit. So polemisierte am Wochenende Johannes Winkel, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Und solche Debatten in einem Land, in dem 212 Milliardäre wohnen und als Herberge der Superreichen weltweit Platz 4 belegt. Mario Czaja, ehemals Generalsekretär der CDU, hat da einen Verdacht:

In seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ behauptet Merz zwar, dass er die Wirtschaft vom Staat befreien wolle. Aber als CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut sechs Jahren eine gut funktionierende Wirtschaft strangulierte, hat er nicht protestiert, sondern assistiert und mitgespielt. Im Namen eines Retorten-Virus wurden Gastronomie, Kulturstätten und Läden dicht gemacht, in die Pleite getrieben. Zur Kompensation von Einkommensdefiziten zahlte der Staat insgesamt 439,7 Milliarden Euro an die Eingesperrten.

Und was tat Merz? Hätte er als Neoliberaler nicht aufschreien müssen? Okay, einmal forderte er baldiges Beenden eines Shutdowns - um kleine Betriebe zu schützen. Aber im November 2021 verkündete er: Dank der 2G-Regelung dürften nur noch Geimpfte ihrer Arbeit nachgehen. Seine Vision:

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“„Ist es eigentlich okay, dass zwei Menschen gleich viele Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt und der andere hat vorher vielleicht einen langen Zeitraum schon mal was eingezahlt?“„Ich glaube, ihm (Merz) fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“...https://apolut.net/waterloo-fur-die-pflege-reform-von-paul-clemente/

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Irans Raketenangriffe leeren Amerikas Abwehrarsenale schneller als die US-Industrie sie ersetzen kann. Washington will das Problem mit Zigmilliarden Dollar lösen, doch fehlende Fabriken, Fachkräfte und seltene Erden lassen sich nicht per Haushaltsbeschluss ersetzen.

Ein iranischer Angriff auf den US-Stützpunkt Muwaffaq Salti im jordanischen Azraq hat Anfang September erneut offengelegt, woran die amerikanische Kriegsführung zunehmend leidet: Nicht das Geld wird knapp, sondern die Raketen, Fabriken und Rohstoffe. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter feuerte Iran am 8. September rund 20 ballistische Raketen auf den Stützpunkt ab. Tote gab es demnach nicht, doch Kampfflugzeuge und weitere militärische Rüstungsgüter, Maschinen und Anlagen, wurden beschädigt oder zerstört.

Um den Angriff abzuwehren, verschossen die US-Streitkräfte laut einem Bericht des Wall Street Journal 60 bis 70 Patriot-Abfangraketen und mehr als ein Dutzend Flugkörper des Systems THAAD. Die Verteidigung eines einzigen Ziels an einem einzigen Tag dürfte damit mehr als eine halbe Milliarde Dollar gekostet haben.

Der Preis erklärt nur einen Teil des Problems.

Ein Patriot-Abfangflugkörper kostet das Pentagon ungefähr vier Millionen Dollar, ein THAAD-Interceptor je nach Typ zwischen zwölf und 15 Millionen. Gegen eine der neuen ballistischen iranischen Raketen müssen in der Regel mehrere US-Abfangraketen eingesetzt werden, um eine Chance auf einen Abschuss zu haben. Aber auch das garantiert schon lange keine hundertprozentige Trefferquote.

Die extrem teure Abwehr der US-Streitkräfte steht damit iranischen Angriffswaffen gegenüber, die für einen winzigen Bruchteil der amerikanischen Kosten produziert werden. Entscheidend für die USA sind jedoch nicht die Dollar-Kosten, sondern dass der verbrauchte Bestand an Raketen nicht durch einen Haushaltsbeschluss ersetzt werden kann. Denn das Pentagon kann noch so viel Geld in die Lücke werfen, die für den Bau neuen Abwehrraketen notwendig sind, solange die zum Bau notwendigen nicht-monetärer Mittel nicht vorhanden sind, wird nichts passieren.

Diese nicht-monetären Engpässe beginnen bereits mit den fehlenden hoch-qualifizierten Arbeitskräften und nicht vorhandenen Produktionslinien, denn viele Bauteile der Raketen werden von Hand gefertigt. Um die Produktionskapazität z.B. von speziellen Raketenmotoren oder der Lenkelektronik substantiell zu erhöhen, bedarf es nicht Wochen oder Monate, sondern Jahre.

...https://apolut.net/washington-kann-geld-drucken-aber-keine-raketen-von-rainer-rupp/

Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender Wohnungssuchender leichtfertig aufs Spiel.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Wahlsieg der Partei die Linke macht aus einer Eigentumsfrage ein Regierungsprogramm.

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat einer Partei zum Triumph verholfen, die den offenen Angriff auf das Privateigentum zu ihrem zentralen Markenkern erklärt hat (1). Die Linke hat abgeräumt: In den Vorwahlumfragen lag sie mit rund 21 Prozent knapp vor der schwächelnden CDU (20 Prozent), um ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 am Ende schlicht zu verdoppeln (2). Getragen von einer Welle unter 35-Jährigen und erstmals befeuert von 16- und 17-jährigen Erstwählern, hat die Partei die Angst vor dem Mietenwahnsinn knallhart mit dem Slogan „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ instrumentalisiert (3). 37 Prozent der Berliner trauten der Linken bei der Wohnungsfrage die besten Lösungen zu. Selbst bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz hängte sie die CDU mit 20 zu 15 Prozent mühelos ab (4).

Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zögerte nicht, aus diesem Machtgewinn eine Radikalforderung zu zimmern (5):

Die Partei kam zu der Einschätzung, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung die im Grundgesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Schon im ersten Regierungsjahr soll deswegen ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz durchgepeitscht werden, flankiert von einem Mietendeckel für Landeseigene, einem strammen Landesamt für Mieterschutz und massiver Verstaatlichung der Bautätigkeit.(6) Das Zielkreuz ist scharf gestellt: Konzerne ab 3.000 Wohnungen (7) stehen auf der Abschussliste. Es geht um rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Das sind fast ein Fünftel des gesamten Berliner Marktes. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (8) will diese Bestände dem freien Markt radikal entziehen und der öffentlichen Verwaltung einverleiben. Wie radikal die Initiative ihre Forderung begründet, zeigt bereits die Sprache auf ihrer eigenen Website. Dort heißt es unter der Rubrik „Argumente“dazu (8):

Die Grünen bieten sich als willige Vollstrecker an. Werner Graf tönte offen, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass auch er vergesellschaften wolle (9). Die SPD hingegen bietet das Bild eines gelähmten Haufens: Während Steffen Krach das Bündnis mit Enteignungsteufeln vollmundig ablehnt, hält sich das schwammige SPD-Wahlprogramm jedes Hintertürchen offen (10). Die CDU schlägt Alarm, verweigert sich dem Enteignungswahn und beschwört stattdessen den Neubau (11). Doch Linken-Chefin Ines Schwerdtner diktiert der künftigen Koalition bereits die Bedingungen auf (12):

Der Volksentscheid von 2021 wird zum politischen Rammbock

Als politisches Schutzschild nutzt Die Linke das Votum von 2021: Satte 57,6 bis 59,1 Prozent der Berliner, bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent, forderten damals den Entzug privaten Eigentums (13). Die Feindbilder hießen schon damals Vonovia und Deutsche Wohnen, die allein über 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt hielten. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ leitete daraus einen weitreichenden politischen Auftrag ab und formulierte es auf ihrer Website so (8):

Die Linke versteht sich dabei als politischer Vollstrecker dieses vermeintlichen Auftrags.

„Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“.„Berlin ist unser aller Zuhause, droht aber zu einer Stadt der Reichen zu werden.

...https://apolut.net/sozialismus-per-dekret-die-linke-plant-die-grosse-enteignung-von-janine-beicht/

Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.

Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene Propaganda zu entlarven ist, wenn man sich ein wenig mit dem Thema auskennt.

Wie Wahlen in Russland ablaufen

Zum Verständnis will ich daher zunächst kurz erklären, wie Wahlen in Russland ablaufen. In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle in Russland in dem Jahr anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure und so weiter gewählt.

An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland werden die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen sind, die übrigens nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in Deutschland nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.

Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Der Grund sind die ukrainischen Terrorangriffe, weshalb man in Russland große Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermeiden will.

...https://apolut.net/warum-die-berichte-uber-wahlfalschungen-in-russland-erfindungen-sind-von-thomas-roper/

Das Nachrichtenportal Axios berichtete am 15. September 2026 über ein geheimes Treffen, das zwischen der US-Kommandozentrale, Israel und mehreren arabischen Staaten kürzlich in Deutschland stattfand. Ein genaues Datum des Treffens wurde öffentlich nicht bekannt gegeben.(1) Das Bundesverteidigungsministerium soll laut des Spiegels nichts von dem Treffen gewusst haben.(2)

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Das CENTCOM-Treffen

In der vergangenen Woche hat ein CENTCOM-Treffen zum Thema Irankrieg in Deutschland stattgefunden. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Admiral Brad Cooper organisierte dieses Treffen, bei dem Staats- und Regierungschefs aus Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait, Katar, Jordanien und Ägypten anwesend waren. Unter anderem sollen der Erhalt der US-Stützpunkte im Nahen Osten und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Straße von Hormuz diskutiert worden sein.(3) Hierbei stellte Cooper klar, dass die USA die US-Stützpunkte im Nahen Osten nicht verlassen werden, obwohl diese das Ziel iranischer Angriffe waren. Zudem erklärte er, dass die USA plane, den Seeverkehr in der Straße von Hormuz zu erweitern. Genauere Details zu dem Treffen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Auch der genaue Ort des Treffens wurde nicht genannt. Die Times of Israel verwies lediglich auf ein Skiresort in Deutschland.(4)

Das Treffen fand statt, obwohl Israel keine diplomatischen Beziehungen zu beteiligten arabischen Staaten hat, insbesondere mit Saudi-Arabien und Katar. Beide Staaten wurden zudem von israelischen Politikern als feindlich bezeichnet.(5) Keiner der beteiligten Golfstaaten hat seine Teilnahme bisher öffentlich bestätigt oder bestritten.(6)

Was ist CENTCOM?

Das United States Central Command (auf Deutsch: Zentralkommando der Vereinigten Staaten) ist eines von 11 US-Kampfkommandos. Es ist die militärische Führungszentrale der USA, die für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist. Die unterstellten Truppen haben unter anderem Stützpunkte in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan und mehreren Ländern in Zentralasien. Zusätzlich waren in der Vergangenheit Truppen in Jordanien, Israel und Saudi-Arabien aktiv. CENTCOM plant und bereitet militärische Reaktionen auf Krisen und mögliche Krisenszenarien vor. Das Hauptquartier befindet sich auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida. Das CENTCOM wurde 1983 aufgestellt. Es untersteht dem derzeitigen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für die übergeordnete militärische Führung und politische Steuerung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist.(7) CENTCOM selbst wird seit August 2025 von Admiral Charles Bradford Cooper II als Commander geführt.

Warum ein Treffen in Deutschland?

Da Deutschland nicht zum CENTCOM-Gebiet gehört, stellt sich die Frage, warum ein Treffen mit hochrangigen Militäroffizieren aus acht Nationen genau dort stattfand. Auch, wenn bisher keine offiziellen Informationen zum genauen Ort des Treffens vorliegen, lassen die bekannten Informationen zumindest eine Vermutung zu. Wenn es sich bei dem Ort tatsächlich um ein Skigebiet in Deutschland handelte, scheint es weder Ramstein, Spangdahlem noch Stuttgart zu sein, wie der Spiegel vermuten lässt. Es könnte sich um Garmisch-Partenkirchen handeln, genauer Edelweiss Lodge and Resort. Hier handelt es sich um eine Einrichtung des US-Verteidigungsministeriums innerhalb der US Army Garrison Bavaria. Zudem befindet sich dort das George C. Marshall European Center for Security Studies und die NATO School in Oberammergau. Die US Army beschreibt das Marshall Center und die NATO School ausdrücklich als Orte für internationale militärische Diplomatie, Ausbildung und Kooperation.(8)

...https://apolut.net/geheimes-centcom-treffen-in-deutschland-von-claudia-topper/

Wahlen sind Qualen – für die Altparteien

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wahltag ist Zahltag. Nach dem Desaster von Sachsen Anhalt wurden auch die gestrigen Wahlen für den Altparteien-Block zur Zitterpartie. Der mediale Mainstream nahm seine Leser unter Dauerbeschuss: Mit Warnungen, Gejammere und Schuldzuweisungen, dass die „politische Mitte“ an Stabilität verliere. Um den baldigen Absturz auszuhalten, verteidigten Blätter wie die FAZ sogar den Bundeskanzler Merz, und das Handelsblatt lässt den Unternehmer Ulrich Grillo sagen:

Klar, so läuft das immer. Sozial Schwachen sollen einsehen, dass nur ihr Opfer die Wirtschaft rettet.

Außerdem attestiert besagte Tageszeitung den alternativen Medien eine Mitschuld am Exodus der Wähler. Die oppositionelle Publizistik würde nicht nur Misstrauen artikulieren. Nein, durch sie bildeten sich „Misstrauensgemeinschaften“:

Denen könne es niemand recht machen. Die seien immer dagegen.

Trotz solchem Bashing gibt es dennoch: Die vorsichtige Selbstkritik. Ganz leise und vorsichtig. So kommentierte UN-Generalsekretär António Guterres die hiesigen Landtagswahlen:

Dem muss man freilich hinzufügen: Es bedarf keiner besseren Vermittlung, sondern einer bürgerorientierten Politik.

Was man keinesfalls verschweigen sollte: In MeckPom gab im Vorfeld zur Wahl ein wahrhaft wagemutiges Projekt: Das U 16. Jugendliche unter 16 Jahren konnten sich in einer U 16-Filiale anmelden. Dort konfrontierte man sie mit Selbstdarstellungen der Parteien: Mit deren Programm und Zielsetzungen. Anschließend durften die frisch Informierten einen Wahlzettel ausfüllen. Das Ergebnis war eindeutig: Von über 1500 Jugendlichen stimmten 33,3 Prozent für die AfD, gefolgt von den Linken mit 25,3 Prozent. Die SPD erreichte immerhin 14,2 und die Grünen 8,1. Und CDU oder BSW? Schafften die 5-Prozent-Hürde nicht.

Auch wenn die Kinder der SPD lediglich 14,2 Prozent zugestanden, galt die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig im Mainstream als Hoffnungsträgerin. Seit 2017 an der Regierung in Mecklenburg Vorpommern beteiligt, hatte sie der AfD wiederholt den Kampf angesagt. Zu Schwesigs Strategie-Spiel zählte auch ihr Distanzierung zur Regierungslinie. Ein unterschwelliges Flüstern: Verwechselt uns bloß nicht mit dem CDU-Koalitionspartner aus Berlin.

„Richtige Reformen sind teilweise oder zeitweise auch gegen die Bürger.“„Gemeinschaften, die in ihrer Ablehnung gegen eine vermutete Elite, den angeblich woken Mainstream, vereint sind.“„Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht."...https://apolut.net/politisches-beben-in-deutschland-von-paul-clemente/