apolut: Tagesdosis

Ukrainekrieg - Ex-CIA-Analyst verurteilt einseitige westliche Berichterstattung vor UN-Sicherheitsrat

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Auf Einladung der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York City hat der ehemalige hochrangige CIA Analyst Larry Johnson vergangen Dienstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. In einem Rundbrief an Abonnenten informierte Johnson, dass es sich im Gegensatz zu seinem früheren Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat diesmal um eine so genannte „Arria-Sitzung“ handelte. Das ist ein informelles Treffen, das von einem oder mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats einberufen wird, um von Personen zu hören, die normalerweise nicht vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen können. Dazu gehören NGOs, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Experten, Opfer und Zeugen sowie nichtstaatliche Akteure. Eine „Arria-Sitzung“ ist somit keine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Rates.

Bei Larry Johnsons Vortrag waren alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten. Laut Johnson waren ihre Antworten ziemlich aufschlussreich, worüber wir weiter unten mehr erfahren werden.

In seiner Rede kritisierte der ehemalige CIA-Analyst Johnson die einseitige westliche Berichterstattung über den Ukrainekrieg. Russland werde für angeblich absichtliche Bombardierungen von Wohngebieten und zivile Todesopfer in der Ukraine verantwortlich gemacht, während ukrainische Angriffe auf Zivilisten in Russland, insbesondere im Donbass seit 2014, weitgehend ignoriert würden.

Gemessen am Umfang der russischen Militäroperationen sei die Zahl ziviler Opfer vergleichsweise gering. Dies spreche gegen die Behauptung, Russland führe einen gezielten Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung. Johnson warf westlichen Regierungen und Medien vor, einseitige Narrative zu verbreiten.

Seine zentrale Forderung an den UN-Sicherheitsrat war, er müsse mutmaßliche Kriegsverbrechen beider Seiten nach denselben völkerrechtlichen Maßstäben untersuchen und einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges Vorrang einräumen.

Nachfolgend die vollständige deutsche Übersetzung (1) von Larry Johnsons Rede vor dem UN-Sicherheitsrat:

„Herr Vorsitzender, Exzellenzen, sehr geehrte Delegierte, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Mein Name ist Larry Johnson. Ich war als Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) tätig und arbeitete später im US-Außenministerium, im Büro des Koordinators für Terrorismusbekämpfung. Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe ich mit den Spezialkräften des US-Militärs zusammengearbeitet.

Ich spreche heute vor diesem Rat nicht als Vertreter irgendeiner Regierung, sondern als jemand, der sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn damit beschäftigt hat, wie Kriege geführt werden, welches Leid sie über die Zivilbevölkerung bringen und wie militärische Auseinandersetzungen von Desinformationskampagnen begleitet werden.

Seit mehr als vier Jahren wird diesem Rat immer wieder vorgetragen, Russland führe Krieg gegen die Ukraine und nehme dabei gezielt Zivilisten ins Visier. Um diese Darstellung zu hören, muss man nicht eigens in den Sicherheitsrat kommen. Sie ist in den Medien und im Internet allgegenwärtig. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung anhand der verfügbaren Beweise zu überprüfen.

...https://apolut.net/ex-cia-analyst-zerlegt-westliche-berichterstattung-von-rainer-rupp/

In Kiew und anderen Städten der Ukraine sind Abschaltungen von Strom, Wasser und Heizung inzwischen an der Tagesordnung, weshalb der Kiewer Bürgermeister erklärte, die Stadt sei im „Überlebensmodus“, und die Menschen aufforderte, Kiew im Winter zu verlassen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Schon letzte Woche zeichnete sich ab, dass die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung in der Ukraine immer dramatischer wird. Stromausfälle gehören dort zwar schon länger zur Normalität, aber letzte Woche standen in Kiew sogar Straßenbahnen und U-Bahnen still, was das Verkehrschaos wegen der Sperrungen der Brücken in Kiew aufgrund russischem Beschusses noch verstärkte.

Gerade wollte ich die drastischen Meldungen aus der Ukraine in einem eigenen Artikel zusammenfassen, da hat mir die TASS diese Arbeit abgenommen und eine solche Zusammenfassung veröffentlicht. Daher übersetze ich der Einfachheit halber die Meldung der TASS.

Beginn der Übersetzung:

Klitschko in die Rada vorgeladen und „Überlebensmodus“: Die Lage in Kiew

Europäische Medien berichten, dass die Differenzen zwischen dem Kiewer Bürgermeister und Wladimir Selensky aufgrund der mangelnden Vorbereitung auf den bevorstehenden Winter wachsen.

Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit.

Zuvor hatte der Kiewer Bürgermeister erklärt, die ukrainische Hauptstadt sei in den „Überlebensmodus“ übergegangen, und geraten, die Stadt für die Winterzeit zu verlassen.

Die TASS hat das Wichtigste zur Lage zusammengefasst.

Vorladung Klitschkos in die Rada

• Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit.

...https://apolut.net/die-ukraine-im-uberlebensmodus-von-thomas-roper/

Der US-Präsident macht ein Geschäft mit Moskau ohne Rücksicht auf Kiew. Analytiker beschäftigen sich mit den Motiven und Folgen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Da hat der US-Präsident Donald Trump die westliche Sanktionsphalanx gegen Russland ein Stück durchbrochen und schon reagieren die anderen westlichen Akteure und ihr Kiewer Statthalter reflexmäßig wutschäumend. Dabei hat Trump nur gemacht, was er gelernt hat: Ein Geschäft, das zuerst ihm nutzt. An dem Krieg in der Ukraine wird sich deshalb nichts ändern, wie Beobachter einschätzen.

Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass trotz der Sanktionen gegen Russland dieses 300.000 Tonnen Dieselöl für den Weltmarkt und vor allem die USA liefern werde. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, so Trump. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“, erklärte er auf der Plattform Truth Social.

Darüber hinaus werde Russland, abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien, „innerhalb kurzer Zeit“ drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff liefern. Trump verkündete, „dank unserer vollständigen Kontrolle über die Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung bezüglich russischer Energie“ würden die Dieselpreise für die US-Amerikaner und weltweit „in Rekordmaßen sinken“. „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, haben für mich oberste Priorität“, so der US-Präsident.

Mit dieser „sehr großen und wichtigen Ankündigung“ sorgte er tatsächlich für Überraschung und Aufregung, vor allem in Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern. Russlands Präsident Putin bestätigte am selben Tag das Telefongespräch und die grundlegende Vereinbarung. Moskau sei bereit, den US-Markt und die globalen Märkte insgesamt mit Öl und Erdölprodukten zu beliefern. Er sei überzeugt, dass sich dies positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken wird.

...https://apolut.net/trump-dealt-mit-putin-und-will-selenskyj-loswerden-von-tilo-graser/

SPD im Umbruch: Neuanfang oder Machtstrategie?

SPD vor dem Neustart: Warum will Lars Klingbeil die gesamte Parteispitze neu wählen lassen?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 12. Oktober 2026 gab Bärbel Bas, SPD Co-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ihren sofortigen Rücktritt bekannt. Sie begründete ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter, welche Ende September 2026 nach einer längeren Erkrankung im Alter von 53 Jahren verstarb.(1) Sie erklärte, dass sie Zeit brauche, um diesen schweren persönlichen Verlust zu verarbeiten. Darüber hinaus kritisierte sie die öffentlichen Angriffe gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Bas erklärte, sie könne momentan nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich fortzuführen. Deshalb lege sie beide Ämter mit sofortiger Wirkung nieder.(2) Ihr Bundestagsmandat will sie jedoch behalten.(3)

Öffentliche Angriffe

Bas hat öffentlich nicht erklärt, auf welche Äußerungen sie mit den „Angriffen“ anspiele. Öffentlich dokumentiert ist jedoch, dass der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten im September sagte, Bas sei „nicht mehr tragbar“. Zudem erklärte er, dass sie seit Monaten dringend notwendige Reformen, insbesondere die Rentenreform, Grundsicherung und Änderungen am Arbeitsmarkt blockiere.(4)

Der Bundeskanzler und CDU-Chef, Friedrich Merz wies den Vorwurf persönlicher Angriffe zurück. Er erklärte:

und er habe von seiner Partei: „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“.(5)

Personelle Neuordnung der gesamten SPD-Spitze

Damit steht die SPD vor einer personellen Neuordnung. Der Rücktritt ist sowohl für die Partei als auch für die Bundesregierung von Bedeutung. Als Nachfolger für das Arbeitsministerium wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer vorgeschlagen.(6)

Statt jedoch nur eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bas zu bestimmen, soll laut des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers, Lars Klingbeil die gesamte SPD-Führung und somit 34 Sitze neu gewählt werden.(7) Dies gab Klingbeil am Montag bekannt. Darunter fallen die Sitze für die stellvertretenden Parteivorsitzenden Petra Köpping, Serpil Midyatli, Anke Rehlinger, Achim Post und Alexander Schweitzer; der Sitz des Generalsekretärs Tim Klüssendorf, des Schatzmeisters Dietmar Nietan und des Verantwortlichen für EU-Angelegenheiten Katarina Barley. Zudem stehen die Sitze von weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes zur Wahl. Unter anderem von Boris Pistorius, Andreas Bovenschulte und Katja Mast.(8)

Die Neuwahl soll auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel stattfinden, also im Dezember 2026 oder Januar 2027. Nach Angaben von Klingbeil hat sich das SPD-Präsidium einstimmig auf diesen Vorschlag verständigt. Ziel sei es, Klarheit über die personelle Aufstellung und den programmatischen Kurs der Partei zu schaffen. Ob Klingbeil selbst erneut für den Parteivorsitz kandidiert, ließ er offen. Jedoch soll an einer Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann festgehalten werden.(9) Auch, wenn sich Lars Klingbeil nicht erneut zur Wahl des SPD-Vorsitzenden stellt, behält er seinen Ministerposten als Finanzminister und seine Position als Vizekanzler.(10)

„Ich kann für meine Person sagen: Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“

...https://apolut.net/klingbeil-neuanfang-oder-kanzlertraume-von-claudia-topper/

Spritzen, Knarren und TV-Kamera: Todesstrafe im Trump-LandTrump macht den Tod zur Show.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Eine Selbstbeschreibung der USA? Na, vor allem als Heimatland der Menschenrechte. Als Zusammenschluss von Staaten, die Freiheit und Demokratie unter Artenschutz stellen. Dafür kämpfen wir, dafür intervenieren wir. – Okay, aber wieso erreichen uns Nachrichten aus Amerika, wie man sie sonst aus Diktaturen kennt: Von einem Wettbewerb schwer erträglicher Grausamkeiten. Und El Presidente? Der verzapft wirres Zeugs, gänzlich frei von Empathie, als ginge es ihn nichts an.

Am 3. Dezember soll der Militärpsychiater Nidal Hasan erschossen werden. Sein Verbrechen? Das, was Soldaten immer tun: Menschen abmurksen. Genau das hat der Seelenklempner im Fort Hood auch getan. Nur: Er hat die „eigenen Leute“ abgeknallt. Seine Begründung? Um afghanische Muslime und Taliban vor US-Truppen zu schützen. Resultat: 13 Tote und 32 Verletzte. Angeblich habe Hasan auf den Märtyrertod spekuliert. Das war 2009. Vier Jahre später: Ein Militärgericht verhängte dafür die Todesstrafe. Jetzt steht die Vollstreckung bevor.

Um ein weiteres Giftspritzen-Desaster zu verhindern, schlug US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Erschießung durch ein Exekutionskommando vor. Wirkt irgendwie militärischer. Die Entscheidung liegt beim Präsidenten, sprich Donald Trump. Der entsprach Hegseths Wunsch und kommentierte lässig:

An anderer Stelle erklärte Trump den Todeskandidaten für „total verrückt“, aber 

Sollte der Psychiater tatsächlich getötet werden: Es wäre die erste Exekution des US-Militärs seit 1961.

Damit nicht genug, publizierte das Verteidigungsministerium den nächsten Coup: Wenn schon erschießen, warum nicht als Medien-Event, mit Live-Übertragung ins Internet. Immerhin fand die letzte öffentliche Exekution 1936 statt. Also vor 90 Jahren. Zeit für ein Comeback. Name des glücklichen Senders: „Real America's Voice“. Scheinbar spekulieren Hegseth & Co. auf eine pädagogisch wertvolle Wirkung. Aber die endgültige Entscheidung über den Live-Snuff lag wieder bei Trump. Der räumt auf X ein: Er sei bei der Planung nicht involviert gewesen. Aber:

und

„Ich nehme an, sie wollen, dass es als Beispiel dient, und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“

Trump recycelt also das Argument der Abschreckung. Dabei sprechen Statistiken und Studien seit Jahrzehnten eine deutliche Sprache: Eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe ist komplett illusorisch. Nie gelang ihr die Senkung von Kapitalverbrechen. Aber egal. Seit wann muss ein Präsident sich informieren? Außerdem kämpfen TV-Sender seit Jahrzehnten um Übertragungsrechte für Exekutionen. Die wissen: Dann steigt die Quote ins Unendliche.

Wenn der Staat den Hass auf Personen oder Gruppierungen legitimiert, lässt die Bevölkerung sich nicht lange bitten. Ein extrem scheußliches Beispiel beschrieb Giacomo Casanova in seinen Memoiren. Am 28. März 1757 startete in Paris eine Art Volksfest. Anlass: Die Exekution von Robert-François Damiens. Das Verbrechen des zweiundvierzigjährigen Häftlings? Ein missglücktes Attentat auf König Ludwig XV. Sämtliche Häuser mit Ausblick auf die Richtstätte waren bereits Wochen zuvor ausgebucht.

„Es ist mir wirklich egal, wie er geht, solange er geht.“„Wir werden einem bösen Mörder die endgültige Gerechtigkeit widerfahren lassen .“„Sie wollen das machen, weil sie ein Exempel statuieren wollen“...https://apolut.net/hinrichtung-live-mord-als-unterhaltung-von-paul-clemente/

Korruptistan

Was der Fall Hanning über die Korruption in Deutschland aussagt

Der Spiegel versuchte sich daran, einen kritischen Artikel über die Machenschaften von Ex-BND-Chef Hanning zu schreiben, aber wenn man die nötigen Hintergrundinformationen hat, dann war der Artikel nicht kritisch, sondern der Versuch, die Korruption in Deutschland zu verschleiern.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ex-BND-Chef August Hanning wurde verhaftet, weil er seinen ehemaligen Büroleiter nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dafür bezahlt haben soll, ihm gegen Bezahlung streng geheime Informationen weiterzugeben, die Hanning dann in seinem neuen Job als Berater gewinnbringend verwerten konnte. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Verhaftung von Ex-BND-Chef – Der tiefe Fall des August Hanning" einen Artikel veröffentlicht, der dem Leser den Eindruck vermittelt, der Spiegel würde kritisch über die Zustände in Deutschland berichten, die das erst möglich gemacht haben. Tatsächlich hat der Spiegel-Artikel das Ausmaß der Korruption in deutschen Regierungskreisen bewusst verschleiert.

Wie Hanning nach der Zeit beim BND Geld gemacht hat

Das Problem des westlichen Systems ist, dass Korruption ein fester Bestandteil des Systems ist, der unter dem Begriff „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Ein beliebtes Mittel ist es dabei, dass Politiker und Spitzenbeamte, die dem System treu gedient haben, nach ihrem Karriereende bestens bezahlte Jobs bei der Industrie, Lobbyfirmen und NGOs erhalten – und damit für ihre Treue belohnt werden. Und sie sind für ihre neuen Arbeitgeber auch sehr wertvoll, denn natürlich schöpfen sie aus ihren in ihrer politischen Karriere aufgebauten Netzwerken. Oder, wie man auch sagen könnte, von den verfilzten Strukturen der Politik.

Nach diesem Prinzip hat auch Ex-BND-Chef Hanning nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sehr viel Geld verdient. Er hat die Firma HanningConsult gegründet, die 2021 eine Bilanzsumme von stolzen 2,7 Millionen Euro hatte. Und zu dem Firmengeflecht gehörten noch andere Firmen, wie die Pluteos AG aus der Schweiz und deren Tochterfirma, die Sicherheitsfirma System 360 AG.

Übrigens gab es da schon früher schon mal einen Skandal, den aber anscheinend niemand weiterverfolgt hat. Die Schweizer Firmen sind laut einer Recherche des Stern von 2020 reine Briefkastenfirmen, während sie tatsächlich in Berlin arbeiten. Ich will nicht ins Detail gehen, die können Sie im Stern-Artikel von 2020 nachlesen, aber es ging um dubiose Mitarbeiter und andere unappetitliche Details.

Und übrigens waren bei diesen Schweizer Firmen gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs aus Deutschland aktiv, denn neben Eigentümer Hanning hat auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die Firma nach eigenen Angaben zumindest beraten.

Das Beispiel zeigt, wie ehemalige führende Beamte und Politiker nach ihrem Karriereende das große Geld verdienen, indem sie eigene Beratungsfirmen gründen oder in bestehende einsteigen. Dass dabei viel Geld fließt, zeigt beispielsweise die stolze Bilanzsumme in Millionenhöhe der Firma, die der Rentner Hanning in seinem Unruhestand gegründet hat.

...https://apolut.net/ex-bnd-chef-hanning-korruption-im-auftrag-des-staates-von-thomas-roper/

AfD setzt sich durch und das Establishment tobt
Die SPD zieht mit Grundgesetz-Ausgaben durch Berlin und erklärt eine reguläre parlamentarische Wahl zum historischen Tabubruch. Währenddessen beruft sie sich selbst auf demokratische Prinzipien. Der Protest gegen die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart damit vor allem die zunehmende politische Nervosität der etablierten Parteien.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt geschehen, was den selbsternannten demokratischen Parteien den Boden unter den Füßen wegzieht: Tobias Rausch (35), seit 2016 im Landtag und bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion (1), wurde zum Präsidenten des Landtages gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen (29 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch nahm die Wahl an und erklärte (3):

So brisant die Zahlen für die etablierten Fraktionen sind, so unerbittlich ist ihre Logik. AfD und BSW vereinen 44 Mandate, Rausch aber kassierte 48 Stimmen. Das rot-rot-grüne Lager mit 24 Sitzen verzeichnete 29 Nein-Stimmen, während von den 15 CDU-Abgeordneten statt der empfohlenen Enthaltung nur fünf diesen Weg wählten, wobei ein Abgeordneter fehlte. Mindestens vier Stimmen fielen also aus der Reihe. Wer die Disziplin brach, bleibt dank geheimer Wahl im Verborgenen (4).

Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent die stärkste Kraft gestellt, die absolute Mehrheit im 83 Sitze zählenden Parlament (42 Stimmen erforderlich) jedoch knapp verfehlt (5). Der Landesverfassungsschutz, eine politisch weisungsgebundene und keineswegs unabhängige Behörde, stuft den Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch ein“. Während sich vor dem Landtagsgebäude Hunderte Protestierende versammelten, wurde im Plenarsaal strikt nach den geltenden Regeln abgestimmt.

Rausch blieb nicht der einzige AfD-Erfolg des Tages: Auch Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Ja- zu 38 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Auch er kassierte somit fünf Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion. Während BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte, die fünf Stimmen seiner Partei hätten Tillschneider keinesfalls erreicht, wiegelte auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze ab. Er versicherte, die CDU-Abgeordneten hätten sich ausnahmslos an die Absprache gehalten und geschlossen mit Nein gestimmt (5).

Tillschneider sitzt ebenfalls seit 2016 für die AfD im Landtag, ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und zeichnete maßgeblich für das AfD-Regierungsprogramm verantwortlich, das unter anderem eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive vorsieht. Nach seiner durch seine Russlandnähe umstrittenen Wahl kündigte er an, sein Amt professionell und unauffällig auszuüben (6). Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert wurde ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt (64 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung). Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte hingegen kläglich mit 33 Ja- bei 48 Nein-Stimmen. Der dritte Vizepräsidentenposten blieb unbesetzt (4).

„Seit 2016 gehöre ich diesem Landtag an und habe Regierung und Opposition erlebt. Heute verändert sich meine Rolle. Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Meine parlamentarische Erfahrung hat mir gezeigt, wie kontrovers Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Daraus leite ich einen Grundsatz für die Zukunft ab: Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen oder schaden.“...https://apolut.net/die-brandmauer-brennt-von-janine-beicht/

Der eine im Knast, die anderen auf Werbetour für mehr Geheimdienst im Bundestag. Und Schuld soll immer Russland sein.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am Dienstag wurde gemeldet, dass Ermittler den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen hätten. Dem 80-Jährigen wird laut ARD-Bericht mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Das ist harter Tobak, vor allem, wenn es um einen ehemaligen Geheimdienstchef geht. Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident. Er soll demnach mit Hilfe seines ehemaligen Büroleiters – inzwischen auch verhaftet – nach seiner Amtszeit Informationen aus dem BND für seine private Berater-Tätigkeit verwendet haben.

Die soll er unter anderem bei Geschäften mit Vertretern von mindestens einem ausländischen Geheimdienst genutzt haben. Der Meldung nach gibt es keine Hinweise darauf, dass er geheime Informationen an irgendjemand aus Russland verkauft hat. Das hindert andere Medien und Jäger nach vermeintlichen Skandalen nicht, genau nach einer solchen Verbindung zu suchen. Hannings Unternehmensberatung soll Geschäfte mit China und Russland gemacht haben, vermeldete das Portal Correctiv entsprechend. Ganz nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Den Berichten zufolge geriet der Ex-BND-Chef ins Visier im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block. Der wird vorgeworfen, in einem Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma beauftragt zu haben, ihre Kinder vom Wohnort des Vaters in Dänemark zu ihr zu bringen. Hanning sei in den Fall verwickelt gewesen, hieß es. Bei einer Hausdurchsuchung 2025 in dem Zusammenhang seien bei ihm verdächtige Datenträger mit Geheimdienstinformationen gefunden worden. Das habe auf die neue Spur geführt. Es wird auch auf finanzielle Probleme Hannings im Zusammenhang mit der Tätigkeit für eine lettische Bank hingewiesen.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen BND-Präsidenten lassen sich natürlich nicht von außen nachprüfen. Interessant wirkt der zeitliche Zusammenhang seiner Verhaftung mit einem anderen Ereignis: Am Vortag hatte der heutige BND-Chef Martin Jäger gemeinsam mit Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), und Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD/MAD), in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags erneut vor der angeblichen russischen Gefahr gewarnt. Dabei behaupteten sie ein weiteres Mal, Russland stelle aktuell „die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland“ dar, ist auf der Bundestagswebseite zu lesen.

...https://apolut.net/auf-abwegen-ehemalige-und-heutige-geheimdienstchefs-von-tilo-graser/

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober 2026 reiste der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj zu treffen.(1) Bei diesem Treffen sicherte Merz der Ukraine erneut finanzielle Unterstützung im Wert von 1 Milliarde Euro zu – als Militärhilfe. Zusätzlich sicherte er der Ukraine weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor zu.(2) Des Weiteren haben neun deutsche Unternehmen Verträge und Absichtserklärungen mit der Ukraine geschlossen. Insgesamt wurden 15 Dokumente im Wert von 8,5 Milliarden Euro während des Ukrainisch-Deutschen Wirtschaftsforums unterzeichnet. Diese Dokumente enthalten unter anderem ukrainische Aufträge für die deutsche Industrie.(3)

Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich?

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Diehl Defense über den Kauf und die Lieferung von Tausenden von Raketen und IRIS-T-Systemen (Lenkflugkörper mit bildgebendem und störresistentem Infrarot-Suchkopf und einer 360°-Schubvektorsteuerung), Flugkörpern sowie Artilleriemunition abgeschlossen.(4) Diehl Defense ist ein deutsches Rüstungs- und Verteidigungsunternehmen und gehört zur Diehl-Gruppe, genauer zur Diehl Stiftung & Co. KG. Die Diehl-Gruppe ist ein privates deutsches Familienunternehmen. Sie wurde 1902 von Karl Diehl gegründet.(5)

Das deutsche börsennotierte Rüstungs- und Hochtechnologieunternehmen HENSOLDT hat ebenfalls mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung über weitere Radarsysteme und die Weiterentwicklung der ukrainischen Luftraumüberwachung unterzeichnet.(6) HENSOLDT erklärt in seiner Pressemitteilung wörtlich:

Die HENSOLDT AG wurde 2017 als eigenständiges Unternehmen geschaffen. Sie entstand aus der Elektronik- und Sensorsparte von Airbus Defence and Space. Airbus verkaufte diese Sparte 2017 an den US-Finanzinvestor KKR; anschließend wurde sie unter dem Namen HENSOLDT weitergeführt. Die HENSOLDT AG ist vor allem auf Sensorik und Verteidigungselektronik spezialisiert.(8)

Das deutsche Unternehmen Quantum Systems hat mit der Nationalgarde und Fire Point einen Vertrag über die Erprobung und den Kauf von Abfangdrohnen für russische Jet-betriebene UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge) unterzeichnet.(9) Quantum System ist ein privat gehaltenes Technologieunternehmen mit mehreren institutionellen und privaten Investoren aus Gilching bei München, das vor allem unbemannte Flug- und Aufklärungssysteme (Drohnen) entwickelt. Zu den genannten Investoren gehören unter anderem Balderton Capital, HENSOLDT, Airbus Defence and Space / Airbus Ventures, Porsche SE, Peter Thiel bzw. Thiel Capital, Blackstone und Noteus.(10)

„Die Zusammenarbeit umfasst zudem die Weiterentwicklung der Radarfähigkeiten. Außerdem wollen die Partner Optionen für den Einsatz und den gemeinsamen Betrieb von Weitbereichsradaren des Typs TRL-4D LR (ein weitreichendes 3D-Luftraumüberwachungsradar) prüfen. Damit erweitert HENSOLDT die bereits vereinbarte Zusammenarbeit bei der Abwehr ballistischer Raketen. […] Die ukrainische Luftverteidigung braucht unsere Hochleistungsradare dringend, um zum Schutz von Infrastruktur wie Brücken beizutragen. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um diese Unterstützung verlässlich und langfristig zu sichern.“(7)...https://apolut.net/der-deutsch-ukrainische-deal-von-claudia-topper/

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Tag der deutschen Einheit? War da mal was? - Ja. Aber schon 36 Jahre her. Damals wurden zwei Staaten – BRD und DDR – zu einer neuen Bundesrepublik zusammengeheftet. Seitdem können Ostdeutsche den freien Markt genießen: Stress, Konkurrenz und Angst vor sozialem Absturz. Hinzu kam arrogante Belehrung durch Politik und Publizistik. Inzwischen aber ist Deutschland so zerrissen und gespalten, dass ein Feiertag der Einheit automatisch einen bitteren Subtext transportiert.

Solche Themen finden selten Einzug in offizielle Festreden. Stattdessen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Bremer Ansprache eine Bekämpfung des „Extremismus“. Oppositionelle mutieren dabei zu Staatsfeinden:

Schon wieder jemand, der Regierungskritik mit Ablehnung des Staates verwechselt. Haldenwang lässt grüßen. Aber zum Glück weiß Steinmeier:

Der SPD-Politiker ist der lebende Beweis für die Nutzlosigkeit seines Amtes. Ähnlich wie das englische Königshaus. Die tatsächlichen Probleme des Landes wurden zeitgleich auf den Friedensdemos in Berlin und Stuttgart verhandelt. Am Tag der Einheit stellte man dort die Kardinalfrage: Wird das wiedervereinigte Deutschland ein Friedensstaat bleiben? Oder militarisiert es sich erneut? Eine Frage, die keineswegs nur die Außenpolitik betrifft.

Initiiert wurden beide Kundgebungen vom „Aktionsbündnis 3. Oktober 2026“. Ein Sammelbecken verschiedener Anti-Kriegs-Initiativen, ein überparteilicher Zusammenschluss. Daher in großer Gefahr, in der „rechten Ecke“ zu landen. Folglich verbittet das Aktionsbündnis sich

Auf ihren Friedens-Demos sei

Zu den Unterstützern zählt das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das stellte am Samstag auch eine Rednerin: Sevim Dağdelen.

Die hatte auf X gestanden:

Kaum hatte Frau Dağdelen auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihre Anti-Nato-Rede gestartet, ertönten Buh-Rufe aus der Menge. Dann stürmten 15 bis 20 Vermummte zur Bühne, durchbrachen die Security-Kette. Einer erreichte sogar das Podest. Glück für Frau Dağdelen: Die Polizei griff sofort ein, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Zwei Vermummte wurden festgenommen. Langsam kehrte die Ruhe zurück und Frau Dağdelen durfte fortfahren. 

„Die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – ist eine Propagandalüge des Extremismus“„Wir sind stärker als die Niedertracht.“„Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze.“„kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.“„Ich freue mich, heute in Stuttgart mit Tausenden auf der Demonstration und Kundgebung zu sein. Die letzten Wochen zeigen: Die Friedensbewegung ist lebendig. Zehntausende in über hundert Städten letzte Woche gegen die Wehrpflicht. Fünfzehntausend gestern am Brandenburger Tor gegen Krieg, Wehrpflicht und Aufrüstung. Und in Münster haben wiederum Tausende Merz und Co. die Inszenierung des NATO-Friedenspreises gründlich versalzen.“...https://apolut.net/arm-aber-bewaffnet-reden-demos-antifa-am-tag-der-einheit-von-paul-clemente/