Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am Montag dieser Woche, am 7. Dezember, haben sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über neue Maßnahmen der Europäischen Union verständigt, um Länder außerhalb der EU bei Menschenrechtsverletzungen schneller mit Strafen zu sanktionieren. Bei Ländern in der EU, wie z.B. bei den groben Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter eines journalistischen Dissidenten in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sehen die EU-Herrschaftseliten keinen Rechtsbruch. Die EU-Parlamentarier finden dieses himmelschreiende Unrecht in Großbritannien nicht einmal erwähnenswert.

„Splitter im Auge des anderen suchen, Balken im eigenen Auge ignorieren“; das ist das bewährte Motto nicht nur der Herrschaftseliten in der Exekutive der Europäischen Union wie EU-Kommission und EU-Rat, sondern auch in der Mogelpackung, die Europäisches Parlament (EP) genannt wird.

In der bisherigen Regelung der EU-Kommission waren Sanktionen gegen Einzelpersonen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, nicht vorgesehen. Strafen konnten nur gegen Staaten verhängt werden. Auf Grund der diese Woche verabschiedeten, neuen Sanktionsregeln können jetzt gegen bestimmte Personen u.a. Einreiseverbote verhängt oder ihre eventuell vorhandenen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Allerdings legt die Erfahrung mit der heuchlerischen Menschenrechtspolitik der EU-Chefetage und der Regierungen der EU-Mitgliedsländer nahe, dass auch dieser neue Strafkatalog nicht aus humanitärer Sorge beschlossen wurde. Tatsächlich haben sich die politischen Eliten der EU damit ein neues Propagandainstrument gegen Russland, China und Belarus und einige andere, ihnen nicht genehme Länder und Personen geschaffen. Denn in der medialen Begleitmusik zu dem neuen Menschenrechtsbeschluss der EU-Außenminister werden die „üblichen Verdächtigen“, vor allem Russland, China, und Belarus, als Hauptzielscheibe für die neuen Strafmaßnahmen genannt.

Laut der sogenannten, deutschen „Qualitätsmedien“ sollen diese Strafen auch gegen angebliche, aber in der Regel nicht bewiesene Cyberangriffe und Chemiewaffeneinsätze (Nowitschok) angewandt werden.

Als Vorbild für das neue Menschenrechts-Strafsystem der EU hat der sogenannte „Global Magnitsky Act“ des US-Kongresses gedient, ein dubioses, anti-Russland Gesetz des viel gepriesenen US-Leuchtturms für Menschenrechte. Entsprechend hatten eifrige Russenhasser unter den EU-Eliten den Vorschlag gemacht, den neuen EU-Sanktionsmechanismus nach dem von Putin höchstpersönlich gemarterten und jüngst von den westlichen Kriegstreibern selig-gesprochenen Alexej Nawalny zu benennen. Diese Idee setzte sich im EU-Ministerrat jedoch nicht durch, was darauf hindeutet, dass einige EU-Außenminister noch über Reste von vernünftigem Menschenverstand verfügen. Der SPD-Komparse, der die Rolle des deutschen Außenministers spielen darf, gehört nicht dazu.

Außerdem hatten die EU-Staaten wegen des gefakten Nowitschok-Anschlags, auf den vom Westen zum Oppositionspolitiker erhobenen Nawalny bereits im Oktober Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßlich Verantwortliche aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Mit knapp 1 Prozent der Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen ist Nawalny in Russland vollkommen unbedeutend, wird aber vom Westen als Störfaktor gegen den Kreml propagandistisch aufgewertet und ausgenutzt.

Wenn es darum geht, propagandistisch angebliche Menschenrechtsverstöße in Russland und Belarus anzuprangern, oder auch in China, das neuerdings aus Kadavergehorsam gegenüber Washington wieder verstärkt im Visier der EU-Menschenrechtskrieger steht, dann drängt sich vor allem das Europa Parlament (EP) nach vorne.

Dabei ist das Europäische Parlament kein richtiges Parlament, sondern eine Mogelpackung. Auf der steht zwar Parlament drauf, aber von den Rechten eines echten Parlaments,