Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Am Sonntagabend, dem 24. April 2022, machten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein Kabinettskollege, US-Außenminister Antony Blinken, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi ihre Aufwartung. Nach Einschätzung von Austin können die Ukrainer gewinnen, „wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.“(1) Diese Unterstützung wurde von beiden US-Ministern umgehend zugesagt. Russland dagegen müsse weiter geschwächt werden: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“, sagte der Pentagon-Chef.

Wenn das das amerikanische Kriegsziel ist, dann wird sich der Krieg noch sehr lange hinziehen, viele Opfer fordern und viel Geld in die Kassen der US-Konzerne spülen. Für jeden ist offensichtlich, dass der große Gewinner der tragischen Entwicklung in Europa die Vereinigten Staaten von Amerika sind. In der Ukraine verbluten Nichtamerikaner für US-Interessen, und die US-Rüstungskonzerne boomen, ebenso wie die US-Energie/Gaskonzerne.

Da die weltgrößten Lieferanten von Weizen – die Ukraine und Russland – wohl künftig ausfallen werden, können die US-Farmer in die Marktlücke springen.

Außerdem stehen die 30 NATO-Staaten geschlossen hinter den USA, wie schon lange nicht mehr. „In nahezu allen Staaten ist das Zwei-Prozent-Ziel erreicht, selbst in Deutschland (Rüstungsausgaben machen 2 % des BIPs aus), was vor ein paar Wochen noch unvorstellbar gewesen ist“, sagte vor kurzem der ehemalige militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a. D., Erich Vad. „Insofern ist das für die USA auch ein Vorteil, wenn man die wirtschaftlichen Konsequenzen sieht, aber die grossen Verlierer sind die Europäer, vor allem Deutschland“(2). Die USA scheinen obendrein konsequent ihrem im Langzeitstrategiepapier TRADOC 525-3-1 (September 2014) festgelegten Ziel „Win in a Complex World 2020-2040“ näherzukommen.(3)

Nur fünf Wochen nach der Vorstellung des TRADOC-Pamphlets Ende Oktober 2014 warnten Roman Herzog, Gerhard Schröder und mehr als 60 andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in dem Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" vor einem Krieg und riefen zum Dialog mit Russland auf.(4)

Sie forderten eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richteten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien:

„Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.