Hottes Kummerkasten

Der US-Geheimdienst CIA hat Geheimdokumente freigegeben, die wohl beweisen, dass die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González in die staatlichen Todesschwadronen GAL involviert waren. González so heißt es in den Dokumenten, hat der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt. Im Visier der GAL waren die ETA aber auch andere Angehörige der Unabhängigkeitsbewegung und Dritte. Am internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer haben wir mit unserem Baskenlandkorrespondenten Ralf Streck über die GAL, die auch für Folter verantwortlich war und die ausbleibende Aufklärung, gesprochen.

utorInnen: Fabian/ Ralf Streck

Radio: RDL, Freiburg im www

Produktionsdatum: 26.06.2020

Creative-Commons

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Die #Stimmlagen, das bundesweite Infomagazin der freien Radios in Österreich, weiten wieder einmal den Blick in Richtung Europa.

Nationalsozialistisch motivierter Anschlag auf das freie Radio d'Ici in Frankreich

Radio d'Ici ist ein lokaler Community-Radiosender in Saint-Julien-Molin-Molette im Département Loire im Osten Frankreichs. Der Sender wurde 1997 gegründet und betreibt drei Frequenzen mit einer Gesamtreichweite von 50,000 Personen. Über vierzig Freiwillige arbeiten beim Radio. Am Sonntag, den 10. Mai 2020, brach eine Gruppe maskierter Personen in die Räumlichkeiten des Radios ein, zerstörte Aufnahme- und Studioausrüstung, und hinterließ Hakenkreuze an den Wänden. Glücklicherweise wurde während des Angriffs kein Funkpersonal verletzt. Der terrestrische Sendebetrieb über das Studio musste allerdings zunächst abgebrochen werden. Zwischenzeitlich konnten Inhalte immerhin über Internet und Podcasts weiter gesendet werden.

Martin Wassermair hat mit Morgan Canin von Radio d'Ici per Telefon gesprochen. Morgan schildert die Situation vor Ort und warum der Anschlag, trotz einer starken rechtsextremen Bewegung in der Region, unerwartet kam.

Morgan Canin - Techniker bei Radio d'Ici

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Warschaus Bürgermeister könnte Duda vom Thron stoßen

Der Streit zwischen der Regierungspartei PiS und der Opposition über den Termin der Präsidentschaftswahlen hat ein Ende. Am 28. Juni wählen die Polinnen und Polen ihren neuen Staatschef. Sollte kein Kandidat beim ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, kommt es am 12. Juli zu einer Stichwahl.

Es treten elf Männer an - allerdings keine einzige Frau. Die einzige Kandidatin der Bürgerplatform, Małgorzata Kidawa-Błońska, ist am 15. Mai zurückgetreten. Ihren Platz nahm der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski ein. Laut jüngsten Umfragen ist er besser unterwegs als der amtierende Präsident Andrzej Duda. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Stichwahl kommt ist hoch.

In Polen kann der Präsident zwar wenig selbst gestalten, allerdings kann er viel verhindern. Vor allem die verabschiedete Gesetze benötigen seine Unterschrift. Ein oppositionelles Staatsoberhaut könnte daher den Umbau des Staates, wie ihn die PiS seit fünf Jahren betreibt, verhindern.

Durch die Corona-Pandemie wird die diesjährige Wahl zudem anders sein als die vorherigen. Die Pandemie beeinflusste die Organisation der Wahl im In- und Ausland, da Art und Form der Abstimmung nicht nur an die aktuelle epidemische Situation angepasst werden müssten, sondern - ausnahmslos - auch an die in einem bestimmten Land geltenden Gesetze.

Der Sejm (das polnische Unterhaus) verabschiedete ein Gesetz, das die Regeln für die Wahl festlegt. Somit wird die Stimmabgabe sowohl in Wahllokalen als auch per Brief möglich sein. Das Außenministerium hat eine Verordnung zur Einrichtung von Wahlkreisen für die Wahl des Präsidenten der Republik Polen im Jahr 2020 für im Ausland lebende Polen veröffentlicht. Fast die Hälfte von ihnen kann nur auf dem Schriftweg abstimmen.

Aufgrund organisatorischer Versäumnisse kann den im Ausland lebenden Polinnen und Polen allerdings nicht garantiert werden, dass ihre Briefwahlstimme auch rechtzeitig zur Auszählung ankommt. Das wird für viele bedeuten, dass sie von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch machen können. Ob sich dieser Umstand auf das Wahlergebnis auswirkt, wird sich zeigen.

Nach rund 1 1/2 Jahren ist der Elbchausse-Prozess nun öffentlich. Was ist dieser Elbchassee-Prozess? Warum ist er so interessant? Und was hat der Angeklagte zu den Vorwürfen zu sagen?

AutorInnen: Flo

Radio: RDL, Freiburg im www

Produktionsdatum: 25.06.2020

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"Die Theorie wischt der Praxis nicht den Arsch ab" - lautet eine zentrale These aus dem Buch "Links leben mit Kindern" . Wir diskutieren in unserer Junisendung über ein Leben mit Kindern und Menschen, die Fürsorge brauchen. Wie können wir gemeinschaftliches Zusammenleben gestalten und was bedarf es dafür? Wie bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen Selbstverwirklichung und gegenseitiger Verantwortungsübernahme? Und wie sehen gemeinschaftliche Konzepte aus, um dies zu verwirklichen? Diesmal im neuen Format: Wir diskutieren eine Stunde in kleiner Runde.

Also, viel Spaß beim Hören.

AutorInnen: AHAD

Radio: coloradio, Dresden im www

Produktionsdatum: 25.06.2020

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ein nettes launiges gespräch mit astrid aus reichramming,über das sterben der bienen und insekten,über

garten für fleisige und für faule, bienenfreundliche blumen und gärten, über eine initative des landes oö für schöne gärten,mit plakette ""Natur im Garten"".

SENDEREIHE

Red Ma Drüber

Zu hören auf Freies Radio B138

INFORMATIONEN ZUM BEITRAG

Produziert am:

24. Juni 2020

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aufarbeitung der eigenen geschichte und verantwortung versus schaffung nationaler helden und mythen - auch in der ukraine wird die eigene geschichte glorifiziert und beteiligungen an kriegsverbrechen relativiert oder verschwiegen.

AutorInnen: aktuell

Radio: RadioBlau, Leipzig im www

Produktionsdatum: 24.06.2020

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interview mit jutta geray von amnesty international.

AutorInnen: aktuell

Radio: RadioBlau, Leipzig im www

Produktionsdatum: 24.06.2020

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Kürzlich wurde der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. "Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt", so titelte die Badische-Zeitung. Über den Verfassungsschutzbericht haben wir mit Werner Siebler von der Initiative zur Rehabilitierung der Berufsverbotsbetroffenen gesprochen.

AutorInnen: Fabian

Radio: RDL, Freiburg im www

Produktionsdatum: 23.06.2020

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Das Westjordanland: umstritten und schwer greifbar. Idan Lipin ist in Oranit im Westjordanland aufgewachsen und lebt dort. Er berichtet von seinen Erfahrungen, was das Großwerden dort betrifft, aber auch von der schwierigen politischen Lage, in der sich das Westjordanland durch Netanyahus und Trumps Friedensplan befindet.

SENDEREIHE

Maschehu Mischehu

Zu hören auf Radiofabrik

INFORMATIONEN ZUM BEITRAG

Produziert am:

22. Juni 2020

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Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.

Es gibt inzwischen erste Zweifel, ob unsere Regenten angesichts des Coronaviruses maximal klug und weitblickend gehandelt haben. Wir sind aber von vielen Seiten aufgerufen worden, ihnen bestmögliche Absichten zuzubilligen. Muss das so sein? Sie haben immerhin fast alle wichtigen Grundrechte abgeräumt und die Wirtschaft ruiniert. Es sind auch durchweg schlaue, gut informierte Menschen. Sollte man nicht lieber davon ausgehen, dass sie das erreicht haben, was sie (warum auch immer) erreichen wollten?

AutorInnen: Chris Carlson

Radio: radio flora, Hannover im www

Produktionsdatum: 16.06.2020

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Skript