(Bildquelle: GIGA)

Ein neues EU-Gesetz könnte chinesische Technologie bald aus wichtigen Bereichen verbannen.

Die EU-Kommission plant offenbar, die Daumenschrauben für chinesische Technologieanbieter wie Huawei und ZTE deutlich anzuziehen. Ein neuer Gesetzesvorschlag zur Cybersicherheit soll dafür sorgen, dass deren Technik schrittweise aus kritischer europäischer Infrastruktur verschwindet. Betroffen wären davon vor allem Telekommunikationsnetze, Solaranlagen und Sicherheitstechnik.

Huawei und ZTE geraten wieder ins Visier

Hintergrund der Pläne ist eine Neubewertung der Sicherheitslage in Brüssel. Die Sorge wächst, dass als hochriskant eingestufte Anbieter für die Sammlung sensibler Daten genutzt werden könnten. Mit dem Gesetz würde ein bisher nur freiwilliger Rahmen in eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Vorschrift umgewandelt, um die Abhängigkeit von chinesischen, aber auch von US-amerikanischen Lieferanten zu verringern.

Bislang agierten die Mitgliedstaaten bei diesem Thema sehr unterschiedlich, was zu teils widersprüchlichen Situationen führte. So schloss beispielsweise Spanien erst im vergangenen Sommer einen Vertrag über rund zwölf Millionen Euro mit Huawei – ausgerechnet über Hardware zur Speicherung sensibler Abhördaten von Polizei und Geheimdiensten. Solche nationalen Alleingänge sollen mit dem neuen Gesetz der Vergangenheit angehören. Der Zeitrahmen für den Austausch der Technik soll sich dabei nach dem jeweiligen Sektor, den Kosten und der Verfügbarkeit von Alternativen richten.

Neuer Plan hat vielen Hürden

Aus der Industrie kommen bereits erste Warnungen vor den praktischen Folgen eines solchen Verbots. Vertreter der Solarbranche weisen darauf hin, dass über 90 Prozent der in der EU installierten Solarmodule aus China stammen. Telekommunikationsanbieter befürchten zudem, dass ein erzwungener Austausch von Netzwerkteilen am Ende zu steigenden Preisen für die Verbraucher führen könnte.

Die Pläne der Kommission sind Teil einer breiteren „De-Risking“-Strategie, mit der die EU ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China in strategisch wichtigen Bereichen reduzieren will. Bevor das Gesetz jedoch in Kraft treten kann, muss mit dem Europäischen Parlament und den einzelnen Mitgliedstaaten verhandelt werden. Da die nationale Sicherheit in der Zuständigkeit der Länder liegt, ist hier mit erheblichem Widerstand gegen den vorgeschlagenen Zeitplan zu rechnen (Quelle: Financial Times).